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recht.de • Thema anzeigen - Ermächtigungsgrundlage VO - Zitiergebot
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BeitragVerfasst: 15.01.15, 13:06 
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Hallo,

gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG ist die Rechsgrundlage (Ermächtigung) einer Verordnung in der Verordnung anzugeben. Wie verhält es sich, wenn das ermächtigende Gesetz durch ein anderes Gesetz ersetzt wurde (welches die Ermächtigung ebenfalls enthält) und die Verordnung ebenfalls geändert wurde - die Rechtsgrundlage aber nicht angepasst wurde, also weiter auf das weggefallende Gesetz verwiesen wird. Führt dies ggf. sogar zur Nichtigkeit, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebotes des Art. 80 I S. 3 GG?

MfG
Gratian

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BeitragVerfasst: 15.01.15, 14:46 
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Beiträge: 10202
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Gibt es dazu ein Beispiel?


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BeitragVerfasst: 15.01.15, 14:47 
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Beiträge: 834
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?


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BeitragVerfasst: 15.01.15, 16:19 
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Ja, kann ich. Die Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung Brandenburg nennt als eine Ermächtigungsgrundlage § 4 Abs. 4 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410). Die letzte Änderung der Verordnung datiert auf den 22. Dezember 1997. Das Abfallgesetz vom 27. August 1986 dürfte aber in dem interessierenden Teil (Erlass von Rechtsverordnungen) am 7. Oktober 1994 außer Kraft getreten sein. Zum gleichen Zeitpunkt ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 in Kraft getreten. Dieses wurde wiederum inzwischen durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Jahre 2012 ersetzt.

Soweit das Beispiel.

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