Grundgesetz Verletzung - Procedere

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Haderlump
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Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Haderlump » 03.02.15, 16:08

Hallo,
angenommen,

ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).
Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.

Frage:
Muss Person A vorab beim BVG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen die Verletzung des GG wegen der Bestimmungen des TMG
einlegen oder
Muss Person A sich durch die Gerichte klagen bis es dann vom BVG bearbetet werden könne?
Sprich, erst wenn es zur Anzeige durch die Abmahner gekommen ist.

mfg
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

ktown
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von ktown » 03.02.15, 16:31

Sie müssen schon genauer werden?
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Ronny1958
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Ronny1958 » 03.02.15, 16:41

Gefühlte Verfassungsverletzungen kommen nicht zur Entscheidung.

Inwieweit eine gesetzliche Regelung den Betroffenen überhaupt in seinen Grundrechten verletzen kann muß er schon darlegen, die Verletzung muß auch theoretisch möglich sein.

Ich sehe derzeit nicht wie eine befürchtete Abmahnung (durch wen überhaupt?) hier einen Grundrechtseingriff darstellen soll.

Rechtswegerschöpfung wäre ein weiteres noch ungeklärtes Detail.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Haderlump
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Haderlump » 03.02.15, 17:12

Wir müssen annehmen, dass die Person A wirklich in seinen Grundrechten verletzt wurde.
Ungeachtet ob das jetzt anzuwenden ist oder nicht.
Das müsste dann das BVG entscheiden
Bei Verletzung der Grundrechte ist m.E. gleich das BVG zuständig ohne die Rechtsausschöpfung.

Die Abmahner könnten bei Kenntnis die Person A bis zu 50000 € wegen eines Impressumsverstoßes abmahnen.
Person A hat aber die Impressumpflicht nur zum Schutz der Privatsphäre/körperliche Unversehrtheit... zwar geändert, aber sowohl die Verbraucher, als auch die
Behörden können mit ein paar "Mausklicks" die Person A zur Rechenschaft ziehen.

Es geht hier nur wirklich darum, ob Person A die Abmahnung abwarten muss, um den Rechtsweg zum BVG nehmen zu müssen oder
ob Person A vorher schon aktiv werden muss, um festzustellen, ob Grundrechte verletzt werden könnten und deswegen eine Ergänzung des Gesetzes in Erwägung gebracht werden muss.
Hier steht im Raum Ordnungswidrigkeit(Impressumsverletzung) gegen Straftaten(hoher wirtschaftlicher Schaden durch einen aktiven Täter) in Zusammenhang mit Grundrechtsverletztungen.
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Deputy
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Deputy » 03.02.15, 17:42

Welches Grundrecht soll denn wie verletzt worden sein?

Das BVerfG ist auch nicht für jede Grundrechtsverletzung zuständig; ich verstehe hier nicht ganz, wie es ins Spiel kommt.
Zuletzt geändert von Deputy am 03.02.15, 18:11, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von ktown » 03.02.15, 17:58

alles etwas nebulös :wink:
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Ronny1958 » 03.02.15, 18:08

Ein Verfassungsgericht ist in erster Linie zum Schutz des Bürgers vor Grundrechtsverletzungen durch den Staat "zuständig".


Inwieweit hier eine Abmahnung durch Dritte (in der Verantwortung des Staates) als Grundrechtsverletzung bezeichnet werden kann, erschließt sich mir nicht.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Flowjob
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Flowjob » 03.02.15, 18:48

Dem TE geht es darum, dass er durch das TMG verpflichtet ist, auf seiner Webseite ein Impressum vorzuhalten, in dem er seine Identität preisgeben muss. Das möchte er aber nicht, weil er befürchtet, dass dadurch seine Würde verletzt werden könnte, weil er so für jemanden, der ihm Böses will, auffindbar ist.

Also hat er sein Impressum mit falschen Daten gefüllt, was zu einer Abmahnung führen kann.

Aus dieser Konstruktion wird dann ein Verstoss gegen Art. 12 GG, weil er durch die Vorschriften des TMG in seiner freien Berufsausübung behindert wird, wenn er seine Identität aus Angst vor Verletzung der Würde nicht preisgeben will, dies aber muss, wenn er nicht abgemahnt werden möchte.

Nette Idee. Aber früher hätte es dafür den Zonk gegeben. Hier ist weit und breit keine Grundrechtsverletzung zu sehen. Und Sie haben einen entscheidenden Teil des Art. 12 ignoriert.
Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Und hier schreibt ein Gesetz ganz grob gesagt eben vor, dass Sie, wenn Sie eine Webseite benötigen, um Ihrem Beruf nachgehen, diese mit einem ordentlichen Impressum versehen müssen.
Zuletzt geändert von Flowjob am 03.02.15, 18:55, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von webelch » 03.02.15, 18:49

Ich möchte mich meinen Vorrednern hier anschliessen. Auch ich verstehe nicht, wie eine mögliche Abmahnung eine Grundrechtsverletzung durch den Staat darstellen soll. Zudem möchte ich noch auf §34 BVerfGG hinweisen. Die kaum verständliche Schilderung des Sachverhaltes verleitet zu der Annahme, dass das Gericht hier auf den genannten § abstellen könnte.

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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von hawethie » 04.02.15, 08:42

Bei Verletzung der Grundrechte ist m.E. gleich das BVG zuständig ohne die Rechtsausschöpfung.
das ist eindeutig falsch.
Wer angibt, in seinen Grundrechten verletzt zu sein, muss erst den langen Weg durch alle Gerichtsinstanzen antreten, bevor überhaupt eine Chance besteht, dass das BVerfG (nicht BVG) die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annimmt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von cmd.dea » 04.02.15, 09:41

Haderlump hat geschrieben:Wir müssen annehmen, dass die Person A wirklich in seinen Grundrechten verletzt wurde.
Ungeachtet ob das jetzt anzuwenden ist oder nicht.
Das müsste dann das BVG entscheiden
Bei Verletzung der Grundrechte ist m.E. gleich das BVG zuständig ohne die Rechtsausschöpfung.
Nein. Jedes Gericht gewährt umfassenden Grundrechtsschutz und kann ausreichenden Rechtsschutz gewähren, wenn Grundrechte verletzt sind. Daher sind die Instanzgericht vorher umfassend in Anspruch zu nehmen.

Das BVerfG ist schlicht auf die Prüfung von Verfassungsverstößen beschränkt und kann zudem (im entsprechenden Verfahren) Gesetze für verfassungswidrig erklären. Letzteres ist aber nicht nötig, wenn ein Instanzgericht schon auf anderem Wege ausreichenden Rechtsschutz gewährt (indem es zB. eine Einzelmaßnahme für unzulässig erklärt).

Haderlump
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Haderlump » 04.02.15, 11:50

Wenn aber ein potenzieller nachweisbar (Ermittlungsverfahren) nichtzufassender Täter nur über das Impressum an das Opfer gelangt und
Person A deswegen die Internetseite, welche zu 90% die Kunden aquiriert, nicht mehr betreiben darf, dann finden m.E. durch die Einhaltung
des TMG mehrere Grundrechtsverletzungen statt.

Der Staat muss die Grundrechte eines jeden Bürgers schützen. Das BVerG müsste durch seine Entscheidung
die Politik zur Gesetzesänderung bzw zu einer Erweiterung des TMG -Gesetzes "ermuntern" oder
nach der Abmahnung feststellen, dass durch die Grundrechtsverletzung die Abmahung keinen Erfolg hat.
Voraussetzung ist natürlich, dass der Impressumspflichtige keine Straftaten begeht und seine Ersatzadresse z.B.: ein Postfach, welches zu seiner
privat Adresse führt(oder ähnliches). ist.
Andernfalls hat der Täter gewonnen und das Grundgesetz wird ad absurdum geführt.
Hier steht eine Owi(Impressumgspflichtverletzung) mehrerer Straftaten(Täter) gegenüber.

Das heißt also, der Staat unterlässt es, durch geeignetere Gesetze die Grundrechte eines Bürgers zu schützen.
Stattdessen wird der rechtschaffende Bürger in die soziale Isolation getrieben.

Zudem: Bei Fahrerflucht muss die Polizei auch das Kennzeichen überprüfen, da auf dem Kennzeichen nicht der Name und die Adresse steht.
Ein Postfach hat ähnliche Hürden. Fahrerflucht ist aber ein Vergehen.
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von cmd.dea » 04.02.15, 12:33

Haderlump hat geschrieben:Wenn aber ein potenzieller nachweisbar (Ermittlungsverfahren) nichtzufassender Täter nur über das Impressum an das Opfer gelangt und
Person A deswegen die Internetseite, welche zu 90% die Kunden aquiriert, nicht mehr betreiben darf, dann finden m.E. durch die Einhaltung
des TMG mehrere Grundrechtsverletzungen statt.
Sie wissen erkennbar nicht, was eine Grundrechtsverletzung ist und wie diese insbesondere in das System allgemeiner Rechtsbeeinträchtigung einzuordnen ist.

Aber selbst wenn hier eine "Grundrechtsverletzung" vorliegt, ist das BVerfG noch immer nicht gleich zuständig.

Der Staat muss die Grundrechte eines jeden Bürgers schützen.
Macht er auch, darum gibt es Gericht, an die man sich wenden kann.
Das BVerG müsste durch seine Entscheidung
die Politik zur Gesetzesänderung bzw zu einer Erweiterung des TMG -Gesetzes "ermuntern"
Das BVerfG ermuntert zu nichts. Es kann in bestimmten Verfahren auf Antrag die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen. Für ein solches Verfahren ist der Impressumsverpflichtete aber nicht antragsbefug (steht alles in Ast. 93 GG).
oder
nach der Abmahnung feststellen, dass durch die Grundrechtsverletzung die Abmahung keinen Erfolg hat.
Das kann jedes andere Gericht auch, weshalb dieser Rechtsweg vorher zu beschreiten ist.
Das heißt also, der Staat unterlässt es, durch geeignetere Gesetze die Grundrechte eines Bürgers zu schützen.
Das sieht das BVerfG wohl anders, sonst hätte es das Gesetz auf Antrag schon aufgehoben.

Der Impressumsverpflichtete kann sich gegen die Impressumspflicht und/oder die Abmahnung vor jedem Gericht wehren. Es besteht also keinerlei Schutzlücke.
Zudem: Bei Fahrerflucht muss die Polizei auch das Kennzeichen überprüfen, da auf dem Kennzeichen nicht der Name und die Adresse steht.
Ein Postfach hat ähnliche Hürden. Fahrerflucht ist aber ein Vergehen.
Und?

Haderlump
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von Haderlump » 04.02.15, 13:16

Sie wissen erkennbar nicht, was eine Grundrechtsverletzung ist und wie diese insbesondere in das System allgemeiner Rechtsbeeinträchtigung einzuordnen ist.
Kein Wunder. Die Artikel des GG im Eigentlichen sind klar, aber die Überkommentierung lässt alle Artikel des GG weginterpretieren.
Ist nicht nur meine Meinung, habe ich schön öfters gelesen.

Zudem: Bei Fahrerflucht muss die Polizei auch das Kennzeichen überprüfen, da auf dem Kennzeichen nicht der Name und die Adresse steht.
Ein Postfach hat ähnliche Hürden. Fahrerflucht ist aber ein Vergehen.
Und?[/quote]

Die Impressumspflicht ist doch dadurch entstanden, dass die Verbraucher wissen wollen, an wen sie sich wenden können.
Dies soll doch in erster Linie die aussergerichtliche Kommunikation tangieren.
Bei Betrug muss man doch sowie so zur Polizei.

Im Übrigen: Das TMG Gesetz soll doch angeblich den SPAM und die Werbeanrufe verhindern.
Die ImpressumsÜberPflicht hat aber das Gegenteil bewirkt:
Trotz SPAM-Filter sitzt man mindestens ein bis zwei Stunden, um Interessenten und SPAMER auszusieben.

Wundert mich nicht, dass viele über den Rechtsstaat schimpfen. Ich natürlich nicht :engel:
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Re: Grundgesetz Verletzung - Procedere

Beitrag von rabenthaus » 04.02.15, 15:37

Hallo

grundsätzlich ist das nicht so einfach. Natürlich muss man den Rechtsweg ausschöpfen. Ich kann auch jedem immer nur dazu raten sich erst einmal mit dem "einfachen" Gesetz / Vorschrift etc. auseinander zu setzen und erst als letztes Mittel das Grundgesetz heran zu ziehen.

ABER: Handelt es sich um eine strafrechtliche Vorschrift (oder Ordnungsgwidrigkeit) kann dem Bürger dies eben gerade nicht zugemutet werden. Der Bürger müsste dann ja die Straftat / Ordnungswidrigkeit begehen um den normalen Rechtsweg zu erreichen. Falls sich hinterher herausstellt das die Norm verfassungkonform ist bleibt er aber auf der Strafe / Vorstrafe sitzen. Im allgemeinen wollen die Menschen aber rechstreu leben und eben keine Straftaten / Ordnungswidrigkeiten begehen. Deshalb kann in diesem Bereich durchaus auch schon vorab wegen der Strafnormen das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Es gab dazu auch schon mal eine entsprechende Entscheidung die ich nur gerade nicht finde.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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