Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

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Stinot
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Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Stinot » 16.02.15, 14:57

Hallo,

ich möchte mal eine Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft in einer IHK / HWK lostreten.
Es sind mehrere Verfassungsklagen eingereicht.
Ist das IHK-Gesetz in punkto Zwangsmitgliedschaft verfassungswidrig?
Gruß
S T I N O T
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Ronny1958 » 16.02.15, 15:13

Warum sollte man über anhängige Verfahren hier eine Grundsatzdiskussion führen?

Warten wir doch ab, wie das dazu berufene Gericht entscheidet.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Stinot
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Stinot » 16.02.15, 15:24

Überflüssige Antwort.
Gruß
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... und vielen Dank für die Mühe, die ich Ihnen gemacht habe

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.02.15, 15:42

Stinot hat geschrieben:Überflüssige Antwort.
Schon mal eine Suchmaschine bedient?

Wenn ja, dann hätten Sie auch dies gefunden:
[url=http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ihk-zwangsmitgliedschaft-bverfg-verfassungsbeschwerden-dominik-storr-interview/]Legal Tribune ONLINE[/url] (04.04.2014) hat geschrieben:Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. ...
Ronny1958 hat geschrieben:Warten wir doch ab, wie das dazu berufene Gericht entscheidet.
Dies sehe ich auch so, abwarten und Teetrinken.

Ronny1958
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Ronny1958 » 16.02.15, 16:12

Stinot hat geschrieben:Überflüssige Antwort.


Das ist Ihre begrenzte Sicht.

Meine ist die formaljuristische:

Solange das IHK-Gesetz gilt, und vom BVerfG nicht verworfen wird, ist die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft verfassungskonform.


Bislang wurden neuere Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. OB dieses Verfahren welches Dominik S. und Kai B. & Co. angeschoben haben, nun wirklich zur Entscheidung angenommen wird und WANN dann eine Entscheidung zu erwarten ist, steht in den Sternen.

Angesichts der zunehmenden Kompetenzen, welche gerade den IHKen seitens der Landesgesetzgeber zugeschustert werden, wage ich zu bezweifeln, dass die Zukunft der Kammern zur Disposition steht.
Seit diese früher mal im Bundestag vertretene Deregulierungspartei des Bundestages verwiesen wurde, ist eher keine Bereitschaft des Gesetzgebers zu erwarten, hier deregulierend einzuschreiten.


Just dieser Tage gibt es wieder eine politische Initiative eines der beiden Partner in der GroKo zugunsten einer Ausweitung der Kammerpflichten im Handwerk.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

hawethie
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von hawethie » 16.02.15, 18:40

Solange das IHK-Gesetz gilt, und vom BVerfG nicht verworfen wird, ist die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft verfassungskonform.
naja - formaljuristisch wird ein Gesetz nur dann vom BVerfG geprüft, wenn jemand dagegen klagt (alle möglichen Formen lass ich jetzt mal außer betracht).
Seit diese früher mal im Bundestag vertretene Deregulierungspartei des Bundestages verwiesen wurde,
Du meinst wahrscheinlich "nicht wieder gewählt..." - in D wird keine Partei des BT verwiesen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.02.15, 18:43

hawethie hat geschrieben:... - in D wird keine Partei des BT verwiesen.
Der Wähler hat der Partei aber den bequemen Stuhl vor die Tür gestellt. Somit dürfen die im BT nicht mehr mitspielen (und mitverdienen). :devil:

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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von khmlev » 16.02.15, 18:47

Um als Partei "Mit zu verdienen" muss die Partei nicht im Bundestag vertreten sein. Es reicht die Teilnahme an Wahlen zum Bundes- bzw. Landtag.
Gruß
khmlev
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Ronny1958 » 16.02.15, 19:21

Ihr wisst schon welche gemeint war.

Ich habe das nur verklausuliert weil ich keine Beihilfe zur Wiederauferstehung leisten will.

Und in der Tat, da hat der Dipl.Soz. Rechtund micht richtig verstanden:

Sie wurde vom Wähler des BT verwiesen, und das auch mit Recht. :devil:
naja - formaljuristisch wird ein Gesetz nur dann vom BVerfG geprüft, wenn....
Schon klar, aber solange vom Gericht nix festgestellt wird bleibt das Gesetz wie es ist.

Da kann man dann diskutieren solange man will.
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von rabenthaus » 16.02.15, 19:59

Hallo

vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sprich man weiß nie was rauskommt. Gerade das Bundeverfassungsgericht kann für Überraschungen gut sein. Allerdings glaube ich nicht dass ein solches Verfahren die geringsten Aussichten auf Erfolg hat.

Vor einigen Jahren habe ich mich selber damit beschäftigt und im verwaltungsgerichtlichen verfahren derbe auf die Ohren bekommen. Ich glaube sogar (bin mir aber nicht mehr sicher) dass damals eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, die aber nicht zur Entscheidung angemommen wurde.

Ich würde mir jedenfalls nicht zutrauen eine solche Verfassungsbeschwerde erfolgreich durch zu führen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Ronny1958 » 16.02.15, 20:06

Aus dem Handwerksrecht sind einige erfolglose Verfahren bekannt, welche ähnliche Ziele verfolgten.

Siehe z.B. den BUH mit seinen untauglichen Versuchen, den Meisterzwang zu kippen.
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von fodeure » 16.02.15, 20:41

khmlev hat geschrieben:Um als Partei "Mit zu verdienen" muss die Partei nicht im Bundestag vertreten sein. Es reicht die Teilnahme an Wahlen zum Bundes- bzw. Landtag.
Nicht ganz. Ich zitiere mal Wikipedia:
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt (auch für den Stimmenanteil, der unter 0,5 % bzw. 1 % liegt). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von FM » 16.02.15, 21:51

Welchen Unterschied macht es, ob man das Steuer oder Beitrag nennt?

Wenn die Kammern (nicht nur IHK und HWK) ihre behördlichen Aufgaben wie z.B. im Prüfungswesen nicht als KdÖR wahrnehmen würden, müsste das eben eine staatliche oder kommunale Behörde tun und würde dann von den Unternehmen per Gewerbesteuer oder auf ähnlichem Weg zu finanzieren sein.

Was allerdings überflüssig wie ein Kropf ist, ist dass Kammern mit Zwangsmitgliedschaft politische Agitation betreiben, siehe z.B.
http://www.dihk.de/themenfelder/standor ... indestlohn
dafür gibt es privatrechtliche Interessensverbände.

Politisch und vielleicht auch verfassungsrechtlich zweifelhaft ist dann aber nicht die Existenz einer Kammerorganisation an sich, sondern deren Verhalten im Einzelfall.

Ronny1958
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Re: Zwangsmitgliedschaft in IHK verfassungswidrig?

Beitrag von Ronny1958 » 17.02.15, 06:45

Was allerdings überflüssig wie ein Kropf ist, ist dass Kammern mit Zwangsmitgliedschaft politische Agitation betreiben, siehe z.B.
http://www.dihk.de/themenfelder/standor ... indestlohn
dafür gibt es privatrechtliche Interessensverbände.

Politisch und vielleicht auch verfassungsrechtlich zweifelhaft ist dann aber nicht die Existenz einer Kammerorganisation an sich, sondern deren Verhalten im Einzelfall.
Jepp.

Und genau diese Frage sollte man den Kammerverweigerern eigentlich auch mal stellen:

Ist es wirklich eine systemische Unzufriedenheit die sie aus den Kammern treibt? Wenn ja, warum nutzt man nicht die Satzung und die Rechte welche diese bietet? Eine Organisation kann nur von innen verbessert werden.

Oder ist es vielmehr nicht nur ein vorgeschobener Grund, weil man sich ja eigentlich nur gegen die Abgabe wenden will? Diese würde (gäbe es die Interessenvertreter der Industrie und des Handwerks nicht) jedenfalls im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Aufgaben ganz sicher auch von den Kommunen erhoben werden. Ob dabei die Interessen des Handwerks und der Industrie (etc. pp. ) auch besser vertreten würden?
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