Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

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Ronny1958
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Ronny1958 » 10.04.15, 14:52

Manche "Verschwörungstheoretiker" haben schlicht weg eine an der Klatsche.
Nur für mein Verständnis:

Kennst Du wirklich einen OHNE Klatsche?
Warum denke ich jetzt gerade an den Volksgerichtshof?
Frauke P., die weibliche Reinkarnation von Roland F.?

Oder eine Marine der Stift. Die weibliche Reinkarnation von Robespierre?

Deutsche und französische Geschichte zeigt doch anschaulich was aus Volkes Zorn werrden kann. :shock:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

cmd.dea
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von cmd.dea » 10.04.15, 15:21

istdasso? hat geschrieben:Gerade in den letzten Jahren ist es öftrer Vorgekommen, das Gesetze gerne mal vorm Verfassungsgericht gelandet sind und dort gekippt wurden.
Echt? Wieviel öfter ist das denn in den (welchen?) letzten Jahren geschehen, als in den Jahrzehnten davor?
Bei einigen hat man das Gefühl, bei sorgfältiger Prüfung hätte ein Fachmann das vorher erkennen können...
Worauf genau beruht dieses Gefühl jetzt konkret?
Manche "Verschwörungstheoretiker" behaupten sogar, das die Korrekturen dann genau so in Kraft gesetzt werden um dann wieder vorm Verfassungsgericht landet...
Manche "Verschwörungsthreoretiker" behaupten auch, dass es die Mondlandung nicht gab und Hitler noch in einer Polarstation lebt.
Und gerade wenn man eine "GroKo" hat ist rein formal dieses Spielchen schon gut denkbar :wink:
Warum jetzt genau?

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 10.04.15, 17:19

@cmd.dea
Auf das Meiste gehe ich jetzt nicht ein - wer die letzten Jahre die Tagespolizik nur flüchtig verfolgt hat, kann da ggf. Auskunft geben..

Eine Sache sollte der Jurist aber ggf. wissen:
Und gerade wenn man eine "GroKo" hat ist rein formal dieses Spielchen schon gut denkbar :wink:
Warum jetzt genau?
Wenn ich da nicht völlig irre ist eine Möglichkeit eine "abstrakte Normenkontrolle" auf den Weg zu bringen wenn !/4 der Abgeortneten des Bundestagesdes das beantragen.

Im Moment hat der Bundestag 631 Sitze - 504 davon gehören den Regierungsparteien an.

Ansonsten könnte nur die Bundesregierung oder eine Landesregierung einen Antrag stellen...
...nur warum sollten die das tun?
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

cmd.dea
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von cmd.dea » 10.04.15, 17:39

istdasso? hat geschrieben:@cmd.dea
Auf das Meiste gehe ich jetzt nicht ein -
Kann ich mir denken.
wer die letzten Jahre die Tagespolizik nur flüchtig verfolgt hat, kann da ggf. Auskunft geben..
Also nur heiße Luft....
Eine Sache sollte der Jurist aber ggf. wissen:
Und gerade wenn man eine "GroKo" hat ist rein formal dieses Spielchen schon gut denkbar :wink:
Warum jetzt genau?
Wenn ich da nicht völlig irre ist eine Möglichkeit eine "abstrakte Normenkontrolle" auf den Weg zu bringen wenn !/4 der Abgeortneten des Bundestagesdes das beantragen.

Im Moment hat der Bundestag 631 Sitze - 504 davon gehören den Regierungsparteien an.

Ansonsten könnte nur die Bundesregierung oder eine Landesregierung einen Antrag stellen...
...nur warum sollten die das tun?
Und das soll jetzt ein Beleg für Ihre Theorien sein?
Aber iss schon gut, meine Frage hat sich damit beantwortet.

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 10.04.15, 18:15

Ich bin ja sooo beeindruckt.

Mag sich halt jeder sein eigenes Bild machen.
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

rabenthaus
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von rabenthaus » 10.04.15, 18:58

Hallo

@ istdasso?

Wieso machen Sie eigentlich immer die Juristen für alles verantwortlich? Ich wurde in den letzten 45 Jahren noch nie nach meiner Meinung hinsichtlich zukünftiger Gesetze gefragt. Die Anwälte / Richter müssen mit den Gesetzen arbeiten, sie machen sie nicht.

Politiker und Lobbyisten denken halt sie könnten machen was sie wollen. Das Bundesverfassungsgericht mit den so verschrienen Juristen stoppt die Leute halt machmal. Wieso hält man das den juristen nicht mal zu Gute?
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Ronny1958
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Ronny1958 » 10.04.15, 19:07

Wieso hält man das den juristen nicht mal zu Gute?

Weil Ihr Juristen genaus Bestandteil der illuminatenverschwörung seid, wie wir von der Verwaltung?

Weil nur so die zahlreichen Verschwörungstheorien überhaupt den Hauch einer Daseinsberechtigung spüren können?

Die VT wollen doch gar keine Erläuterung, das könnte ihr Weltbild völlig erschüttern.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 10.04.15, 20:07

@rabenthaus
rabenthaus hat geschrieben:Hallo

@ istdasso?

Wieso machen Sie eigentlich immer die Juristen für alles verantwortlich? Ich wurde in den letzten 45 Jahren noch nie nach meiner Meinung hinsichtlich zukünftiger Gesetze gefragt. Die Anwälte / Richter müssen mit den Gesetzen arbeiten, sie machen sie nicht.

Politiker und Lobbyisten denken halt sie könnten machen was sie wollen. Das Bundesverfassungsgericht mit den so verschrienen Juristen stoppt die Leute halt machmal. Wieso hält man das den juristen nicht mal zu Gute?
Wer sich dieses Thema >ufmerksam durchliest wird kaum einen Vorwurf finden den ich an "die Juristen" mache - soll ja ein paar vernünftige geben. Ich meine auch erkennbar ausgedrückt zu haben, dass ich die Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht durchaus schätze - sonst hätte ich nicht angedeutet, dass ich diese in bestimmten konstellationen z.T. gefährdet sehe...
Der Vorwurf ging eigentlich an die Politik.

Sie kennen mich nicht - in meiner Grundschul-Beurteilung stand sowas wie " kann 'Ungerechtigkeiten' nur schwer ertragen"...

Daran fühle ich mich in diesem Forum in zunehmend stärkeren Maße erinnert. Allein der Ton der hier herrscht ist teilweise - nein bald überwiegend - unerträglich.
Das geht schon los wie der TE hier direkt frontal angegangen wird, bevor der Gedanke nur halbwegs entwickelt ist.
Das ist hier ein Internetforum und nicht die "Physical Review" - hier geht auch erstmal was in's Unreie. Und wenn der Sinn des Ganzen die Diskussion des "deutschen Rechts" ist, dann muss man dem Bürger zugestehen sich an dieser Diskussion zu beteiligen, auch wenn sein Vortrag Mängel aufweist.

Solcherlei Diskussion regelmäßig damit abzuwürgen jemand rede wirr - oder bringe etwas (anscheinend unentschuldbar) durcheinander ist unredlich.

Es bringt auch überhaupt nichts in der Form bei der Höflickeit zu bleiben und unterschwellig ständig mehr oder weniger deutlich zu machen vom Gegenüber aber so überhaupt nichts zu halten.

Eigentlich bin ich hier nur deshalb eingestiegen und dachte mit dem Einwand - der ja nicht von mir ist - dass auch auf anderer Ebene Verstöße gegen das Grundgesetz ohne Konsequenz bleiben, den Grundgedanken des TE zumindest etwas zu retten, dadurch das Angriffspunkte wegfallen, die dazu geführt haben, das nach dem zweiten Beitrag mit "sachlich" schluss war.

Man mag es hier kaum glauben, ich bin normalerweise ein ausgesprochen ruhiger und sachlicher Mensch - und hatte eigentlich nie einen besonderen Groll gegen Juristen. Ich zahle ggf. auch ein paar hundert Euro für Nüsse bei einer Beratung ohne das ich darüber die Nerven verliere...

Aber was einem hier oft geboten wird ist teilweise Argumentativ so durchsichtig, das es für mich an Beleidigung grenzt, zu meinen ich durchschaue das Schema nicht. Manchmal frage ich mich auch: "Herr Gott, kann man das so falsch verstehen?

Ich bin als Student mal einem leibhaftigen Nobelpreisträger begegnet. Der hatte auf Einladung "seinen" Vortrag vor uns gehalten und erwrtete danach halt Fragen dazu...99,9% der Anwesenden hatten maximal "turutooo" und ansonsten Bratkartoffeln verstanden. Aber der Mann mühte sich redlich auch noch die dümmste Frage zumindest höflich zu beantworten.
Das hat der Mann bestimmt dort nicht das Erste oder Letzte mal vorgetragen - wahrscheinlich hatt er das seit dem Gewin des Preises einmal die Woche zu ertragen - aber er hatte die Gabe höflich und bescheiden zu sein.-
und vor allem lösungsorientiert!

Ich hatte das schonmal geschrieben - ohne Antwort natürlich - ein guter Diskussionsstil ist es , besonders aus der (vermeindlich) Überlegenen Position jemanden dadurch von etwas zu überzeugen, dass man ihn dort abholt, wo wer mit seinen Präkonzepten ist - und ihn dahin zu begleiten wo er versteht um ihn zu überzeugen. Das gelingt nicht immer , eher selten - aber wenn man es nicht versucht, kann man sich auch mit Sand bewerfen. Das kenn ich aus dem Kindergarten. Einmal waren auch Mäuseköttel mit drinn :lachen:

Und auf manche Dinge lasse ich mich echt nicht ein - wenn also jemand meint mit einer durchsichtigen Strategie iregendwo bei irgendwem Punkte zu machen - naja, was mag das für einen Wert haebn.

Sehen sie es als großes Lob, dass ich nochmal so einen langen Beitrag tippe - verstehen sie aber auch, dass ich auch meine Eindrücke sammle.

Hinweis

Manchmal sind auch die unterlassenen Kommentare aussagekräftiger als die gemachten :wink:

Ausserhalb der Juristerei ist Schweigen eben manchmal doch Zustimmung.
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rabenthaus
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von rabenthaus » 10.04.15, 20:42

@ istdasso?

Ich habe Ihren Beitrag jetzt mehrfach gelesen und mir lange überlegt ob und was ich darauf erwidern soll.eigentlich ist das Thema an sich für mich abgeschlossen und uninteressant. Dennoch zeigt ihr letzter Beitrag ein paar Punkte die interessant genug sind darauf einzugehen.

Es ist interessant zu lesen wie sie gleichzeitig mit dem was sie schreiben Recht haben und dennoch vollkommen daneben liegen. Wieso sage ich dass sie Recht haben und dennoch gleichzeitig völlig daneben liegen? Weil sie ein paar grundlegende Dinge gesagt haben die hier im Forum aus meiner Sicht auch eingehalten werden die aber mit dem konkretent thread nichts zu tun haben.

Wir haben hier alle nichts gegen Laien oder gegen Menschen die Probleme haben sich richtig auszudrücken. Sie wissen das wir hier bei den verschiedenen Fragen und Themen egal wie dumm diese auch gewesen sein mögen immer sehr viel Geduld aufgebracht haben und versucht haben selbst den bekannten User mit der 63 bei all seinen Fragen und Missverständnissen immer wieder zu helfen. Wir versuchen aber ich hoffe das ich hier auch für andere sprechen darf das Forum vor unsinnigen Verschwörungstheorien zu bewahren. Dem TE geht es nicht um eine rechtliche Diskussion sondern er fühlt sich aus welchen Gründen auch immer von der Justiz benachteiligt weil er nicht bekommt was er gerne hätte. Typischerweise kommt in diesen Fällen dann immer eine Grundrechtsdiskussion die völlig abstrakt und ohne jedes Argument geführt wird. Der TE ist nun auf die neue Masche gekommen man könnte doch eventuell unter dem Vorwand von angeblichen oder echten Grundrechtsverstößen eine Strafe gegen Beamte verhängen damit diese im Vorfeld ihrer Entscheidungen mit der Androhung von Strafen in irgendeiner Form unter Druck gesetzt werden könnten um eine klare Rechtslage die dem TE nicht passt zu umgehen.

sie erkennen schon an der Tatsache dass der TE aufgerückt Fragen und Argumente nicht reagiert dass es ihm überhaupt nicht um eine Diskussion begeht sondern nur eine Gruppe sucht die seine fixen Ideen bestätigt damit er sich immer einreden kann er sei ein armes Opfer der Justiz.

Wer ernsthaft mit uns diskutieren will und sich wenigstens einigermaßen Mühe gibt wird feststellen dass hier sehr viele sind die Geduld haben sich Mühe gegeben und ihm, so weit damit nicht gegen die Forumsregeln verstoßen wird Hilfestellungen anbieten.

Sie haben unrecht weil sie ja einfach dem falschen helfen. Schon der Anfangsbeitrag war unsachlich und die von völlig falschen Voraussetzungen aus. Der TE geht einfach davon aus dass jeder Beamte der Gesetze so anwendet wie sie nun einmal erlassen worden sind und vielleicht sogar Gerichte sie auslegen automatisch vorsätzlich gegen die Verfassung verstößt. Das zeigt nicht nur welche Einstellung er hat sondern auch dass er keine Ahnung hat. Zum Vorsatz gehört das man um den Verstoß weiß und diesen Verstoß auch begehen will. Ein Beamter der seine Arbeit macht und nur die gesetzlichen Vorschriften einhält hat weder die Kompetenzen noch die Möglichkeiten selber zu entscheiden welches Gesetz verfassungskonform ist und welches nicht. Wenn das Gesetz dann tatsächlich durch das Verfassungsgericht des Bundes oder der Länder für verfassungswidrig erklärt worden ist stellt sich die Situation danach anders dar. Solange dies aber nicht der Fall ist kann es nicht sein das man grundsätzlich den Beamten Vorsatz unterstellt. Wo würden wir den hinkommenwenn die Verwaltung neuerdings selber über die Gesetze entscheiden wollte?

Ihren Hinweis auf die teilweise durchsichtige Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Woraus sich da eine Beleidigung ergeben soll erschließt sich mir ebenfalls nicht.wie wäre es denn mal mit einem Beispiel damit auch ich das von Ihnen angedeutete Schema erkennen kann?

Und zum guten Schluss Nein auch außerhalb der Juristerei ist Schweigen eben keine Zustimmung. Wenn das so wäre müsste man ja zu jedem Beitrag hier im Forum eine Meinung schreiben und dann hätte man solche Diskussionen wieso man eigentlich so böse mit den TEs umgehend bei vielen Einträgen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 10.04.15, 21:32

@Rabenthaus

jaein...

Das unverfänglich vorweg:

Sie haben wirklich nicht erkannt was ich so - die intelligenz beleidigend - an zumidest einem Agumentationsschema finde?

Das ist aber eigentlich wirklich offensichtlich. Da bin ich ein wenig enttäuscht. Ist aber nicht so wichtig,dass ich hier im Detail darauf eingehe.
(Nur soviel:
Dass ist ungefähr so als fragte ich sie :Welche ist denn die größte natürliche Zahl?
Dann können Sie sagen: Ich kenne die Zahl nicht!
==> Also sie haben keine Ahnung von Zahlen!
Oder sie erklären was "abzählbar unendlich" wirklich bedeutet - und zwar so, dass ein Drittklässler es auch wirklich verstanden hat.
Sind sie damit durch frage ich sie: Und was ist die Kleinste Rationale Zahl? :lachen: )

Was jetzt das Thema angeht, das sie aus der Frage des TE ableiten, ist das (zumindest in der Theorie) so abwegig?
Wo würden wir den hinkommenwenn die Verwaltung neuerdings selber über die Gesetze entscheiden wollte?
Das ist eine ganz schwierige Frage, die man duchaus mal betrachten darf. Bei der Bundeswehr z.B. war es zumindest früher so, dass man bestimmte Befehle befolgen musste - und hinterher der Weg der Beschwerde offen stand. Andere Befehle allerdings verweigern konnte. Warum?

Damals war noch im Gedächtnis, wie sich Jahrzehnte vorher so mancher mit einem "Befehlsnotstand" herausreden wollte, als sich herausstellte, das ein unglaubliches Unrecht im Großen und Ganzen - im Detail rechtlich abgesichert war. Von dort braucht man gar nicht weit zu gehen um den Verwaltungsangestellten zu finden, der den Zug bestllt hat und dem Beamten, der das Gas organisiert.
Ich wollte das eigentlich nicht in der Deutlichkeit - als Totschlagsargument - dahinstellen, aber der Umkehrschluss (und das ist er):

Code: Alles auswählen

Wo kommen wir hin, wenn die Verwaltung grundsätzlich blind alles exekutiert was als Gesetz daherkommt
Wurde schon historisch beantwortet.

Die Frage also, ob es eine individuelle Verantwortung gegnüber den Grundrechten gibt sollte zumindest zur diskussion stehen - und wie gesagt ich bin Laie - aber:

Ist das GG nicht unmittelbar gültiges Recht und bricht damit z.B. irgendwelche Verwaltungsvorschriften auch in der Praxis allemal?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von rabenthaus » 10.04.15, 22:50

@ istdasso?

Auch wenn es Ihnen schwer fällt das zu glauben aber ich kann tatsächlich nicht erkennen welches Argumentationsschema sie meinen. ehrlich gesagt ihr Beispiel mit der größten natürlichen Zahl trägt wenig zum Verständnis bei. Wo sie hier eine Ähnlichkeit zum Thema oder zu den Beiträgen sehen erschließt sich mir nicht.

Was ich allerdings verstanden habe und was ich schon etwas bedenklich finde ist das sie die Entscheidung der Arge darüber ob jemand eine bestimmte Erstausstattung bekommt oder welche Miete angemessen ist tatsächlich mit dem Holocaust vergleichen und praktisch auf eine Ebene stellen. Ich finde diesen Vergleich etwas übertrieben und völlig daneben. Es ist doch kein gutes Argument insoweit bringt es für die Diskussion überhaupt nichts.

Das Grundgesetz natürlich unmittelbar gültiges Recht aber es bricht nicht andere Vorschriften sondern es ist höherrangiges Recht. Alle anderen Vorschriften müssen mit dem Grundgesetz sowohl formel als auch materiell vereinbar sein. auf die Einzelheiten hierzu gehe ich das nicht Thema ist nicht ein. Es ist aber auch unter anderem im Grundgesetz geregelt welche der drei Gewalten für welche Tätigkeit zuständig ist. Es ist ebenfalls geregelt wie der Bürger seine Rechte in den verschiedenen Instanzen und vor dem Bundesverfassungsgericht gelten machen kann.

Über die Frage des Grundgesetzes sowie der sich daraus ergebenden Konsequenzen und des Verhältnisses einfacher gesetzlicher Regelungen kann man sich vortrefflich streiten. Egal welches Thema sie wählen werden sie immer irgendjemand finden der entweder der Meinung ist es läge ein Verstoß gegen das Grundgesetz vor oder ein anderer der behauptet es wäre eben gerade nicht so.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 08:10

@Rabenthaus

Hallo,

wie gesagt, diesen Vergleich habe ich auch nur ungern gebracht, aber im Bereich "der Grundrechtsverstäße" dneke ich ist ein gern gemachter Fehler da gedanklich eine graduelle Betrachtung vorzunehmen..

Das ist in zweierlei Weise unzulässig:

1.) Es ist unzulässig zu sagen, eine Verletzung ist lässlich, wenn sie nur sehr wenige Personen Betrifft (Ausnahmen)
2.) Es idt unzulässig zu sagen , eine Verletzung ist lässlich, wenn zwar viele Personen in ihren Rechten verletzt, das aber im "erträglichen" Rahemn

Ersteres schützt den Einzelenen wenig Letzteres führt zu "Gewöhnungseffekten" bei der Grenzen immer weiter hinausgeschoben werden. Die ist - nach meiner Meinung - ein Prozess , den man an manchen stellen schon beobachten kann (und nein , ich nenne jetzt nict zwei Beispiele um dann gesagt zu bekommen das sind ja nicht mehrere usw usw)

Auch kann ich im Ausgangspost gar keinen Verweis auf die Arge oder Sozialrecht finden (vill hab ich auch was überlesen). Das ist auch so ein Punkt, den ich hier im Forum immer BEwundere: Man kan machen was man will - es wird nie Ein Beitrag genommen uind isoliert betrachtet, sondern es wird gegen die "Person" (wenn auch die virtuelle) argumentiert, indem vorherige Fragen oder Aussagen mit einbezogen werden.

[Ich hab mal geschrieben jemand versteht was nicht - und seitdem steigt er z.B. in die Riemen , wenn er ment mir gut in die Parade fahren zu können. Wenig hilfreich]

Zum Thema verfassungswidrige Gesetze:

Bei meinem Post zum Thema "Gesetze die auf den Weg gebracht werden, obwohl sie erkennbar verfassungswidrig sind", hab ich auch nicht in erster Linie an's sozialrecht gedacht, sondern fast tagesaktuell an die Erbschaftssteuerreform.

Ich weiss nicht mehr wanndas noch gültige Recht in Gang gesetzt wurde, aber ich erinnere mich noch deutlich daran, dass ich als Laie damals gesagt hatt:

Wenn die Ungleichbehandlung der Verögensarten 1997 die Vermögenssteuer ausser Volzug gesetzt hat, weil verfassungswidrig - wie soll dann diese Erbschaftsteuerreform (2008?) Verfassungskomforn sein. Da brauchte es echt keinen Juristen und keinen Hellseher.

Wenn aber auf diese Tour Verfassungswidrige Gesetze - ich sag mal mit "Eventualvorsatz" viele Jahre wirkung entfalten, finde ich das schon bedenklich. So kannman nämlich ordentlich an der Verfassung vorbei regieren ohne das das Konsequenzen hat.
Und um nochmal zu erläutern was ich mit der Groko meinte: Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle ist ggf. auch Funktionsweise des Parlaments in der vorgesehenen Form ggf. nicht 100% sichergestellt.

PS.:
Wer auf Teufel komm raus Beispiele will wo in den 'letzen' Jahren das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Finger gehauen hat:

"Abschussregel" im Luftsicherheitsgesetz
Hartz-IV-Leistungen
Vorratsdatenspeicherung
Onlineduchsuchungen
Pendlerpauschale
Kopftuchverbot
Erbschaftsteuerprivileg
[3% Hürde Europawahl]
Sicherungsverwahrung

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit...
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cmd.dea
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von cmd.dea » 11.04.15, 09:04

istdasso? hat geschrieben: Wer auf Teufel komm raus Beispiele will wo in den 'letzen' Jahren das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Finger gehauen hat:

"Abschussregel" im Luftsicherheitsgesetz
Hartz-IV-Leistungen
Vorratsdatenspeicherung
Onlineduchsuchungen
Pendlerpauschale
Kopftuchverbot
Erbschaftsteuerprivileg
[3% Hürde Europawahl]
Sicherungsverwahrung

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit...
Es ging nicht darum, ob das BVerfG Gesetze aufhebt oder bemängelt - das ist die Aufgabe des Gerichts -, sondern um Ihre Behauptung:
Gerade in den letzten Jahren ist es öftrer Vorgekommen, das Gesetze gerne mal vorm Verfassungsgericht gelandet sind und dort gekippt wurden.
Sie suggerieren also, dass das zuletzt (welcher Zeitraum genau gemeint ist, ist noch immer nicht klar), öfter vorkomme als früher (hoffentlich unter Berücksichtigung der absuluten Anzahl erlassener Gesetze). Das kann sein, oder auch nicht. Jedenfalls fehlt nach wie vor jeder Beleg.

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 09:43

Eine Meinungsäußerung ist kaum objektiv "zu belegen".
Auch wenn man es als "Tatsachenbehuptung" hinstellen will, weil man sich dann besser fühlt, ist der "Beweisantritt" hier zuviel verlangt.
Das scheitert schon allein daran, dass selbt die Zahl der Vorgänge wenig darüber aussagt, ob hier ein Problem besteht oder nicht.

Mit erfundenen Zahlen:

Wären zwischen 1970 und 1990 insgesamt 200 Gesetze beanstandet worden - und zwischen 1995und 2015 nur 150 ließe sich nicht viel daraus ableiten.

Bei den von mir hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) ausgewählten Gesetzesvorhaben ging es um im Vorfeld gesellschaftlich (und auch öffentlich) stark diskutierte Angelegenheiten (wie aktuell gerade diieses TIPP Abkommen). Dort sollte man davon ausgehen, das die Politik besonders sensibilisiert ist und soetwas nicht mal so durchrutscht.

Aber gut - vielleicht bin ich ja noch zu jung - was sind denn die prominenten Beispiele aus der Zeit von ,sagen wwir mal, 1975 und 1995 ?
Zuletzt geändert von istdasso? am 11.04.15, 09:44, insgesamt 1-mal geändert.
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 09:43

cmd.dea hat geschrieben:...
Es ging nicht darum, ob das BVerfG Gesetze aufhebt oder bemängelt - das ist die Aufgabe des Gerichts -, sondern um Ihre Behauptung:
Gerade in den letzten Jahren ist es öftrer Vorgekommen, das Gesetze gerne mal vorm Verfassungsgericht gelandet sind und dort gekippt wurden.
Sie suggerieren also, dass das zuletzt (welcher Zeitraum genau gemeint ist, ist noch immer nicht klar), öfter vorkomme als früher (hoffentlich unter Berücksichtigung der absuluten Anzahl erlassener Gesetze). Das kann sein, oder auch nicht. Jedenfalls fehlt nach wie vor jeder Beleg.
Zumindest die absolute Anzahl der erlassenen Gesetze ist statistisch erfasst.

Siehe Anzahl der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze von 1972 bis 2013 (7. Wahlperiode bis 17. Wahlperiode)

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