Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

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istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 09:55

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Zumindest die absolute Anzahl der erlassenen Gesetze ist statistisch erfasst.

Siehe Anzahl der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze von 1972 bis 2013 (7. Wahlperiode bis 17. Wahlperiode)
Hab keinen 'Premiumzugang' - deckt sich das mit dieser Quelle?
https://www.bundestag.de/blob/196202/3a ... g-data.pdf

Leidder sind da keine sehr alten Daten - aber die zahl scheint rel. konstant geblieben zu sein üner die letzten 25 Jahre
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 10:08

istdasso? hat geschrieben:...
Aber gut - vielleicht bin ich ja noch zu jung - was sind denn die prominenten Beispiele aus der Zeit von ,sagen wwir mal, 1975 und 1995 ?
Als alter Sack kann ich diese Frage sehr leicht beantworten.

Siehe hierzu die Info auf Wikipedia zum Volkszählungsurteil.

Hier hat das BVerfG nicht nur ein Gesetz einkassiert, sondern ein weiteres Grundrecht geschaffen, nämlich das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung".

Dieses Recht wurde zwar vom Gesetzgeber nicht nachträglich ins Grundgesetz aufgenommen, aber dennoch gilt dieses Grundrecht. Nachfolgend die Leitnorm:
BVerfGE 65, 1 - Volkszählung - hat geschrieben:
  1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
  2. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
  3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind.
    Bei der Datenerhebung für statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und Informationsverarbeitung müssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenüberstehen.
  4. Das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes 1983 (§ 2 Nr. 1 bis 7, §§ 3 bis 5) führt nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklarheit und der Verhältnismäßigkeit. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergänzender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen für Durchführung und Organisation der Datenerhebung.
  5. Die in VoZählG 1983 § 9 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Übermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (VoZählG 1983 § 9 Abs. 4) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auf diese Entscheidung des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 hat das BVerfG in nachfolgenden Entscheidungen immer wieder Bezug genommen.

Ich sehe in der Möglichkeit des Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung zu überprüfen einen großen Gewinn gegenüber früheren Regierungsformen.

Zudem gehe ich davon aus, dass die meisten Verfassungsbeschwerden/Normenkontrollklagen abgewiesen werden.

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 10:36

@Dipl.Sozialarbeiter

Zum Einen, kann man jetzt einwenden, dass dies zunächst mal nur ein - wenn auch zgegeben gravierender - Fall ist, zum Anderen stellt sich hier eine besondere Situation dar:

Das BVerfG reagiert hier auf eine Entwicklung, die der Gesetzgeber offenbar verschlafen hatte und schafft erst ein Recht, das vorher so nicht bestanden hatte.

Man könnte das Beispiel sogar hernehmen um meine "These2 zu stützen - eben weil das BVerfG im so bekannten "Volkszählungsurteil" sich schon zu Persönlichkeitsrechten und eben in der Konsequenz zur "informellen Selbstbestimmung" geäußert hat, sollte man doch meinen, dass das Wirrwar z.B. zur "Onlinedurchsuchung" doch bitte durch eine konkrete überprüfbare Norm zu regeln sei.
Dazu braucht es dann aber wieder ein eingreifen des Gerichts...

Mein Eindruck ist ja halt, das die neue Qualität eben darin besteht, absehbar bis "an die Kante" zu gehen und das BVerfG dann mal machen lässt - so nach dem Motto viell. kommen wir damit ja durch....
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 10:45

istdasso? hat geschrieben:@Dipl.Sozialarbeiter

Zum Einen, kann man jetzt einwenden, dass dies zunächst mal nur ein - wenn auch zgegeben gravierender - Fall ist, zum Anderen stellt sich hier eine besondere Situation dar:

Das BVerfG reagiert hier auf eine Entwicklung, die der Gesetzgeber offenbar verschlafen hatte und schafft erst ein Recht, das vorher so nicht bestanden hatte.

...
Nun ja, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich 1949 durchaus im Internet informieren können. Dies ist doch kinderleicht. Also haben die Mütter und Väter geschlafen, als sie das Grundgesetz verfasst haben.

istdasso?
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 10:57

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Nun ja, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten sich 1949 durchaus im Internet informieren können. Dies ist doch kinderleicht. Also haben die Mütter und Väter geschlafen, als sie das Grundgesetz verfasst haben.
Das war jetzt mal wieder Polimik aus der Schublade ganz unten. Zum Einen waren nicht die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" gemeint, die 1949 nicht alles vorhersehen konnten - allenfalls Jene , die ansonsten ja gerne seit 1949 das Grundgesetz zu "verbessern" suchen.

Um auf ein "informelles Selbstbestimmungsrecht" zu kommen braucht man auch nicht zwingend neue Techniken - obwohl das Problem da offensichtlich zu Tage tritt...
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 11:21

istdasso? hat geschrieben:...
Das war jetzt mal wieder Polimik aus der Schublade ganz unten. Zum Einen waren nicht die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" gemeint, die 1949 nicht alles vorhersehen konnten - allenfalls Jene , die ansonsten ja gerne seit 1949 das Grundgesetz zu "verbessern" suchen.
...
:lol: Stimmt, diese kam aber aus der oberen Schublade. Dieses Zeichen: :ironie: dürfen Sie sich jetzt gerne dazu denken.
istdasso? hat geschrieben:...
Um auf ein "informelles Selbstbestimmungsrecht" zu kommen braucht man auch nicht zwingend neue Techniken - obwohl das Problem da offensichtlich zu Tage tritt...
und
... Geschichte des Datenschutzes hat geschrieben:Geschichte

1970 verabschiedete Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz. Das Bundesdatenschutzgesetz folgte sieben Jahre später. Bis zum Anfang der achtziger Jahre folgten die Datenschutzgesetze in allen übrigen Bundesländern.

Volkszählungsurteil

Der vermeintliche Grundstein des Datenschutzes wurde allerdings im Jahre 1983 durch das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil gelegt. In diesem Urteil wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etabliert, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) und der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz) abgeleitet wurde. Ab diesem Zeitpunkt stand unmissverständlich fest, dass Datenschutz ein Grundrecht ist.
Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetze zu erlassen. In den Gesetzen fließt aber immer der politische Wille der Regierungsparteien mit ein.

Wie sollte denn jetzt eine Regierungspartei sanktioniert werden, wenn das BVerfG ein Gesetz kassiert? Sollen dann alle Abgeordneten eingesperrt werden?

Wäre dies mit Art. 38 GG vereinbar?
Art. 1 III GG hat geschrieben:(3) Die nachfolgenden Grundrechte (Art. 1 - 19 der Verf.) binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Es ist im Zweifel Aufgabe des BVerfG zu überprüfen, ob diese Grundrechte durch die Exekutive, Legislative und/oder Judikative eingehalten wurde.

Falls dem nicht so ist, kann das BVerfG entsprechende Gesetze oder Urteile anderer Gerichte für nichtig oder mit der Verfassung als unvereinbar erklären. Dies reicht m.E. aus. Es bedarf daher keiner weiteren Sanktionsmöglichkeit wie Taschengeldentzug, Lohnkürzung, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.

Damit dürfte dieses Thema wohl durch sein.

Dieser Vorschlag war durchaus ernst gemeint, daher vorsorglich: :ironie:

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 12:19

1.) Geht es nicht darum zu sanktionieren, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht.

Es geht darum ob es in Ordnung ist ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem man annehmen kann, das es verfassungswidrig sein wird.

2.) Das eigentliche Problem besteht hier im allgemeinem wohl nicht im Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zum GG sondern in der Struktur des Parteienystems.

Vom Grundsatz der Gewissensentscheidung des Abgeordneten dürfte heute in dr Praxis i.d.R nicht viel übrig bleiben. Man muss dabei bedenken, was es braucht um z.B. MdB zu werden oder - noch wichtiger - zu bleiben,

3.) Das BVerfG ist dort nicht das genügend scharfe Schwert, da seine Entscheidungen i.d.R Jahre nach inkrafttreten eines Gesetzes fallrn - und dann den geschaffenen Tatsachen geschuldet fristen setzt


PS.: zur "Strafe"...Das öffentlich Abbitte leisten wär ggf. gar nicht so schlecht, wenn der Wähler nicht ohnehin wenig Interesse und Aufmerksamkeit hätte...
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von cmd.dea » 11.04.15, 12:39

istdasso? hat geschrieben:Eine Meinungsäußerung ist kaum objektiv "zu belegen".
Dass heute mehr Gesetze vom BVerfG kassiert werden, ist keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung.
Auch wenn man es als "Tatsachenbehuptung" hinstellen will, weil man sich dann besser fühlt,
Das hat nichts mit Gefühlslagen zu tun, es gibt klare Begriffsdefinitionen, um die man nicht herum kommt.
ist der "Beweisantritt" hier zuviel verlangt.
Nö, sie haben haben eine Behauptung aufgestellt und da muss man sich fragen lassen, wie man dazu kommt. Wenn Sie das als zu viel verlangt ansehen, sollten Sie vielleicht davon absehen, irgendwelche Behauptungen von sich zu geben, die Sie nicht belegen und nicht mal näher präzieren können.
Das scheitert schon allein daran, dass selbt die Zahl der Vorgänge wenig darüber aussagt, ob hier ein Problem besteht oder nicht.
Die Frage, ob ein Problem besteht, stellt sich garnicht, solange nicht mal erkennbar ist, wie die Zahlen sind. Das war ja genau die Frage.
Mit erfundenen Zahlen:

Wären zwischen 1970 und 1990 insgesamt 200 Gesetze beanstandet worden - und zwischen 1995und 2015 nur 150 ließe sich nicht viel daraus ableiten.
Es geht nicht darum, ob man was aus irgendwas ableiten kann, sondern darum, dass Sie behauptet haben, heute werden mehr Gesetze aufgehoben als früher. Diese Aussage hängt nach wie vor frei in der Luft und solange sich daran nichts ändert, braucht man sich über weiteres auch keine Gedanken zu machen.
Bei den von mir hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) ausgewählten Gesetzesvorhaben ging es um im Vorfeld gesellschaftlich (und auch öffentlich) stark diskutierte Angelegenheiten (wie aktuell gerade diieses TIPP Abkommen). Dort sollte man davon ausgehen, das die Politik besonders sensibilisiert ist und soetwas nicht mal so durchrutscht.
Und das sagt uns jetzt genau was (und gab es früher keine sensiblen Gesetzesvorhaben, die aufgehoben wurden)?
Aber gut - vielleicht bin ich ja noch zu jung - was sind denn die prominenten Beispiele aus der Zeit von ,sagen wwir mal, 1975 und 1995 ?
Sie haben doch behauptet, dass heute mehr Gesetze aufgehoben werden, als früher, dann müssten Sie das doch auch wissen.

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 12:51

istdasso? hat geschrieben:1.) Geht es nicht darum zu sanktionieren, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht.

Es geht darum ob es in Ordnung ist ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem man annehmen kann, das es verfassungswidrig sein wird.
...
Es ist in Ordnung, dass Gesetze zur Überprüfung zum BVerfG gelangen können. Die Regierungskoalition wird bei der Verabschiedung eines Gesetzes von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt sein, und die Opposition meist nicht. Wenn zwei sich über die Verfassungsmäßigkeit streiten, entscheidet eben das BVerfG.

Dem TE ging es in dem Thread schon um Sanktion (siehe Threadtittel).
istdasso? hat geschrieben:...
2.) Das eigentliche Problem besteht hier im allgemeinem wohl nicht im Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zum GG sondern in der Struktur des Parteienystems.
...
Nun wollen Sie nicht wirklich den Art. 21 GG abschaffen, oder?
istdasso? hat geschrieben:...
3.) Das BVerfG ist dort nicht das genügend scharfe Schwert, da seine Entscheidungen i.d.R Jahre nach inkrafttreten eines Gesetzes fallrn - und dann den geschaffenen Tatsachen geschuldet fristen setzt
...
Das BVerfG braucht überhaupt kein Schwert. Gesetze (siehe Volkszählungsgesetz) können sehr schnell kassiert werden.
istdasso? hat geschrieben:...
PS.: zur "Strafe"...Das öffentlich Abbitte leisten wär ggf. gar nicht so schlecht, wenn der Wähler nicht ohnehin wenig Interesse und Aufmerksamkeit hätte...
Das Volk kann eine Regierungspartei bestrafen, dies dürfte Ihnen doch bekannt sein, oder?

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 13:11

Die Regierungskoalition wird bei der Verabschiedung eines Gesetzes von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt sein, und die Opposition meist nicht.
Wer will finde die Fehler...
Nun wollen Sie nicht wirklich den Art. 21 GG abschaffen, oder?
Ich? Nicht wikklich ...wer behauptet sowas? Im Gegenteil:
1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen....
Das ist so ein Bisschen wie mit der DDR... entsprach die jetzt "demokratischen Grundsätzen" - ich mein, gab ja wohl jede Menge Wahlen? Wer weiß das schon...
Die Idee war aber ja erstmal gut - und ist es noch...
Das Volk kann eine Regierungspartei bestrafen, dies dürfte Ihnen doch bekannt sein, oder?
...naja, ich befürchte da geht auch etwas nicht auf. Zur not gibt es dann irgendwann die "GanzGroßeKoalition" GaGroKo :lachen:
:arrow: Klar, man kann sich jetzt so anstellen als verstünde man nicht, was ich ausdrücken will - aber mehr Mühe gebe ich mir nicht mehr. Dafür ist der Anteil vorsätzlicher professioneller "Nichtversteher" hier zu hoch....

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:22

istdasso? hat geschrieben:...
Das ist so ein Bisschen wie mit der DDR... entsprach die jetzt "demokratischen Grundsätzen" - ich mein, gab ja wohl jede Menge Wahlen? Wer weiß das schon...
Die Idee war aber ja erstmal gut - und ist es noch...
...
Vergleichen Sie mal die Präambel Verfassung der DDR und die des Grundgesetzes (hier aktuelle Fassung). Erkennen Sie den Unterschied?
Art. 21 GG hat geschrieben:1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen....
Ihnen ist zudem bekannt, was der rote Teil bedeutet, oder?

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von istdasso? » 11.04.15, 13:47

:lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :lachen: :devil:
Vergleichen Sie mal die Präambel Verfassung der DDR und die des Grundgesetzes (hier aktuelle Fassung). Erkennen Sie den Unterschied?
Was auch immer mir das bringen soll...
Was meinen sie Warum ich das Zitat, genau und gerade mit dem "roten" Teil :"Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." so gewählt habe?

Nicht weil ich DDR Verfassung und GG vergleichen wollte. Ich frage mich halt nur ob eben diese "inneren Strukturen" de facto dem genügen.
Es gilt ja in Deutschland quasi als Auszeichnung, wenn es innerhalb einer Partei nicht zu "Auseinandersetzungen" kommt....

Also bei manchen Parteien, würd ich es auch glauben, würde jemand behaupten sie sei ein Inhaber geführtes Unternehmen.... aber das ist halt nur mein Eindruck. :lachen:
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Newbie2007
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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Newbie2007 » 11.04.15, 13:49

Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben:
istdasso? hat geschrieben:1.) Geht es nicht darum zu sanktionieren, dass ein Gesetz nicht der Verfassung entspricht.

Es geht darum ob es in Ordnung ist ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem man annehmen kann, das es verfassungswidrig sein wird.
...
Es ist in Ordnung, dass Gesetze zur Überprüfung zum BVerfG gelangen können. Die Regierungskoalition wird bei der Verabschiedung eines Gesetzes von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt sein, und die Opposition meist nicht. Wenn zwei sich über die Verfassungsmäßigkeit streiten, entscheidet eben das BVerfG.
Nun ja. Ich kenne ein Gegenbeispiel dazu: Die Einführung der Erfordernis "einfacher Sprachkenntnisse" für nachziehende Ehegatten von Ausländern und inbesondere von Deutschen (§28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Diese Gesetzesänderung wurde 2007 im Rahmen eines "Kuhhandels" zwischen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Wie man damals lesen konnte, waren viele SPD-Abgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, keineswegs von der Verfassungsgemäßigkeit der neuen Vorschrift überzeugt, haben sich aber damit getröstet, das BVerfG werde das Gesetz sowieso bald einkassieren(!).

Das ist leider bis heute nicht passiert. Nicht etwa, weil das Gesetz bzw. seine praktische Umsetzung ein Musterbeispiel an Verfassungsmäßigkeit ist, sondern weil Behörden und Gerichte es immer wieder geschafft haben, nachzugeben, wenn es wirklich kritisch wurde. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4.9.2012 (BVerwG 10 C 12.12) neue Ausnahmetatbestände eingeführt:
Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise.

2. Ein deutscher Staatsangehöriger darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen. Das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in Deutschland.

3. Dies gilt gleichermaßen für den Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.
Diese Ausnahmetatbestände stehen weder im Gesetz, noch entsprechen sie dem politischen Willen, der hinter dem Gesetz steht. Damit ist aber das Gesetz "gerettet".

Gleichzeitig ist damit nun aktenkundig, dass die vorherige Praxis, jedenfalls in Bezug auf Ehegatten Deutscher, in vielen Fällen verfassungswidrig war. Das nützt aber den von dieser Praxis Betroffenen nichts mehr.

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:55

istdasso? hat geschrieben:...
Was meinen sie Warum ich das Zitat, genau und gerade mit dem "roten" Teil :"Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." so gewählt habe?
...
Weil Sie zum eigentlichen Thema: "Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?" keine Ahnung haben und einfach mal wild drauflos Stammtischgeschwätz verbreiten. Fragen von cmd.dea weichen Sie zudem aus.

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Re: Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.15, 13:58

Newbie2007 hat geschrieben:... Wie man damals lesen konnte, waren viele SPD-Abgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, keineswegs von der Verfassungsgemäßigkeit der neuen Vorschrift überzeugt, haben sich aber damit getröstet, das BVerfG werde das Gesetz sowieso bald einkassieren(!).
...
Was zunächst von Ihnen zu beweisen wäre, bevor ich auf das andere eingehe.

Hierbei werde ich aber nicht das Ausgangsthema: "Grundrechtsverstöße ohne Sanktionen?" außer acht lassen.

Ich gehe zudem davon aus, dass Ihnen Art. 6 I GG bekannt ist.

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