Menschenrechte im Grundgesetz

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Wuj
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Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 16.09.15, 10:51

Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet:
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt

Die Menschenrechte sind in GG nicht näher definiert. Welche Menschenrechte sind da gemeint? Etwa die aus dem europäischen Menschenrechtskonvention? Was passiert eigentlich, wenn Deutschland aus den o/g Vertrag aussteigt, und der Gesetzgeber die
Menschenrechte anders definiert?

Ronny1958
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Ronny1958 » 16.09.15, 11:00

Welchen Vertrag meinen Sie?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Wuj
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 16.09.15, 11:43

Ronny1958 hat geschrieben:Welchen Vertrag meinen Sie?
Die Europäische Menschenrechtskonvention.

rabenthaus
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von rabenthaus » 16.09.15, 12:51

Hallo

man lese hier

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 1 enthält aber trotzdem ein eigenes Grund/Menschenrecht.
Das Grundgesetz hat einen eigenen "Menschenrechtskatalog".

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Vertrag in diesem Sinne und kann nicht gekündigt werden.

P.S. Worauf zielt die Fragestellung ab? Steht die in einem direkten Zusammen hang mit dem anderen thread?
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

PurpleRain
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von PurpleRain » 16.09.15, 15:54

rabenthaus hat geschrieben:Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Vertrag in diesem Sinne und kann nicht gekündigt werden.
Genauer gesagt, sie muss nicht gekündigt werden. Soweit ein Beitrittsstaat der EMRK sich entsprechend entscheidet, kann er einfach austreten und ist nicht mehr an die Bestimmungen gebunden. Außerdem verlieren dessen Einwohner die Möglichkeit den EGMR anzurufen. Es gibt keine Nichtaustrittsklausel. Ob ein EU-Mitgliedsland aus der EMRK austreten kann, ist noch nicht endgültig geklärt, für den EU-Beitritt ist jedenfalls ein Beitritt zur EMRK erfoderlich.

Tatsächlich wird durch das GG und weitere Gesetze eine eigene Definition der Menschenrechte bestimmt. Die Inhalt der EMRK ist zwar auch in Deutschland zum Gesetz bestimmt worden, die eigenen Gesetze haben dagegen aber Vorrang.
Um die Sache noch etwas zu komplizieren, folgt aus Art. 46 EMRK, dass diese in Deutschland im Streitfall einen übergesetzlichen Status hat.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 17.09.15, 14:03

rabenthaus hat geschrieben:Das Grundgesetz hat einen eigenen "Menschenrechtskatalog".

Das bedeutet aber nicht, dass dieser komplett ist. Die Menschenrechte, auf sich Art 1. Abs. 2 GG bezieht, sind nur die, die in GG selbst definiert sind, oder auch irgendwelche anderen?
rabenthaus hat geschrieben:Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Vertrag in diesem Sinne und kann nicht gekündigt werden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde per Gesetz ratifiziert und genauso kann auch geküdigt werden, oder?
rabenthaus hat geschrieben:P.S. Worauf zielt die Fragestellung ab? Steht die in einem direkten Zusammen hang mit dem anderen thread?
Der Zusammenhang ist so indirekt, dass es separaten Thread benötigt.

Wuj
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 17.09.15, 14:07

PurpleRain hat geschrieben:Tatsächlich wird durch das GG und weitere Gesetze eine eigene Definition der Menschenrechte bestimmt.

Weitere Gesetze? Welche sind es?

PurpleRain
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von PurpleRain » 17.09.15, 14:20

Wuj hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Tatsächlich wird durch das GG und weitere Gesetze eine eigene Definition der Menschenrechte bestimmt.
Weitere Gesetze? Welche sind es?
Das dürfen Sie sich schon selber zusammensuchen :wink:
Schöne Beispiele sind wohl das AGG, BDSG oder sogar das BGB, da muss man aber gründlich suchen :? .
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Wuj
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 17.09.15, 14:51

PurpleRain hat geschrieben:Das dürfen Sie sich schon selber zusammensuchen :wink: Schöne Beispiele sind wohl das AGG, BDSG oder sogar das BGB, da muss man aber gründlich suchen :? .

Und woher weiss ich, welche Paragraphen Menschenrechte sind, und welche nicht?

freemont
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von freemont » 17.09.15, 16:37

Wuj hat geschrieben:
PurpleRain hat geschrieben:Das dürfen Sie sich schon selber zusammensuchen :wink: Schöne Beispiele sind wohl das AGG, BDSG oder sogar das BGB, da muss man aber gründlich suchen :? .

Und woher weiss ich, welche Paragraphen Menschenrechte sind, und welche nicht?
Hallo,

diese Frage kann man gar nicht beantworten. Die Menschenrechte sind angeboren. Unveräußerlich, jeder Mensch hat sie, einfach weil er ein Mensch ist.

Deshalb steht ja auch im GG "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...".

Die Verfassung und die Gesetze geben sie nicht, "wir" bekennen uns zu ihnen.

Wuj
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 18.09.15, 09:48

freemont hat geschrieben:
Wuj hat geschrieben:Und woher weiss ich, welche Paragraphen Menschenrechte sind, und welche nicht?
diese Frage kann man gar nicht beantworten.
Wenn es so ist, dann hat die Tätigkeit des BVerfG wenig Sinn. Ich bin der Meinung, dass man die Frage sehr wohl benatworten kann, und dass jeder Mensch zu dem Thema unterschiedliche Meinung haben kann.

Mir geht eher darum, welche Menschenrechte praktische Bedeutung für BVefG-Entscheidungen haben?

Stellen wir und vor, dass der Gesetzgeber erklärt per Gesetz Führerscheinbesitz als unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht.
Müssen dann folglich die Regelungen, die den Führerscheinentzug regeln, bezüglich Verfassungsmäßigkeit geprüft werden und ggf. als verfassungswidrig erklärt werden?

PurpleRain
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von PurpleRain » 18.09.15, 10:21

freemont hat geschrieben:
Wuj hat geschrieben:Und woher weiss ich, welche Paragraphen Menschenrechte sind, und welche nicht?
diese Frage kann man gar nicht beantworten. Die Menschenrechte sind angeboren. Unveräußerlich, jeder Mensch hat sie, einfach weil er ein Mensch ist.
Eine für einen dampfplaudernden Philosophen gerade noch akzeptable Antwort. Juristisch gesehen sicherlich unzutreffend. Wie können Sie erklären, dass die Menschenrechte je nach Staat doch nennenswerte Differenzen aufweisen?

Alle Rechte, auch die Menschenrechte, werden von derzeit anwendbaren Gesetzen definiert.
freemont hat geschrieben:Deshalb steht ja auch im GG "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ...".
Das muss dort so stehen, das GG ist ja tatsächlich kein Gesetz, sondern die Handlungsvollmacht, die das Volk an die Träger hoheitlicher Macht gegeben hat. Was wir aus historischen Gründen "Grundgesetz" nennen, ist in anderen Ländern die "Verfassung".
Wuj hat geschrieben:Stellen wir und vor, dass der Gesetzgeber erklärt per Gesetz Führerscheinbesitz als unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht. Müssen dann folglich die Regelungen, die den Führerscheinentzug regeln, bezüglich Verfassungsmäßigkeit geprüft werden und ggf. als verfassungswidrig erklärt werden?
Ja. Dabei sollte der Bundestag die Regeln zum Führerscheinentzug selbständig anpassen und nicht auf eine gerichtliche Überprüfung warten :wink:
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

freemont
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von freemont » 18.09.15, 10:47

Wuj hat geschrieben:...
Stellen wir und vor, dass der Gesetzgeber erklärt per Gesetz Führerscheinbesitz als unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht.
...
Das ist nicht möglich. Die Menschenrechte sind je nach Verständnis Naturrecht, gottgegeben, angeboren. Das ist ungeschriebenes Recht, Sie zu verleihen ist der Kompetenz des Gesetzgebers genau so entzogen, wie sie zu nehmen.

Historisch ist die Idee erstmals auf dem Kyros-Zylinder (539 v. Chr.) dokumentiert. Die ersten vier Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 stammen 2500 Jahre später von dort.

Was Sie meinen ist die Gewährleistung, sind die Schranken der Grundrechte, die Überschneidungen, Eingriffsbefugnisse, inhaltliche Ausgestaltung usf.

Das muss, bzw. kann der Gesetzgeber regeln. Ob er dabei die Grenzen der Verfassung und/oder der EMRK eingehalten hat, entscheidet dann das BVerfG und/oder der EGMR

Wuj
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von Wuj » 18.09.15, 11:08

freemont hat geschrieben:Das ist nicht möglich. Die Menschenrechte sind je nach Verständnis Naturrecht, gottgegeben, angeboren. Das ist ungeschriebenes Recht, Sie zu verleihen ist der Kompetenz des Gesetzgebers genau so entzogen, wie sie zu nehmen.
Es geht nicht um verleihen, sondern um definieren bzw. festlegen. Genau das hat der Gesetzgeber durch Ratifizierung des Europäischen Menschenrechtskonvention gemacht. Ich habe bewusst einem provokativen Beispiel genannt. Angeboren ist die Möglichkeit, sich frei zu bewegen. Führerschinbesitz hat damit einiges zu tun, nur angepasst an heutigen Welt.
Frag mal einige US-Bürger, ob sie den Führerscheinbesitz als Menschenrecht ansehen. :wink:
Und beschränkt könnte dieses Grundrecht auch durch BVerfG, keine Frage.

freemont
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Re: Menschenrechte im Grundgesetz

Beitrag von freemont » 18.09.15, 11:26

Wuj hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Das ist nicht möglich. Die Menschenrechte sind je nach Verständnis Naturrecht, gottgegeben, angeboren. Das ist ungeschriebenes Recht, Sie zu verleihen ist der Kompetenz des Gesetzgebers genau so entzogen, wie sie zu nehmen.
Es geht nicht um verleihen, sondern um definieren bzw. festlegen. Genau das hat der Gesetzgeber durch Ratifizierung des Europäischen Menschenrechtskonvention gemacht.
...
Nein, das ist schon mit dem Grundgesetz geschehen, die EMRK ist in Deutschland erst am 3. Sep. 1953 in Kraft getreten, das GG gibt es seit 23.05.1949.

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