Nichtigkeit eines Gesetzes - Verfassungsbeschwerde

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Jane_Doe
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Nichtigkeit eines Gesetzes - Verfassungsbeschwerde

Beitrag von Jane_Doe » 10.10.15, 19:30

Hallo,
ich hätte da eine Frage zum Thema Verfassungsbeschwerde. Wenn ich Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlege und dabei herauskommt, dass §1 Des Gesetzes verfassungswidrig ist, §2 aber nicht, ist dann trotzdem das ganze Gesetz nichtig?

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Re: Nichtigkeit eines Gesetzes - Verfassungsbeschwerde

Beitrag von questionable content » 10.10.15, 19:38

Nur das, was verfassungswidrig ist oder damit untrennbar verbunden ist ist im Regelfall dann unwirksam. Auch dazu gibt es Einschränkungen.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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