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Nichtigkeit eines Gesetzes - Verfassungsbeschwerde

Verfasst: 10.10.15, 19:30
von Jane_Doe
Hallo,
ich hätte da eine Frage zum Thema Verfassungsbeschwerde. Wenn ich Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlege und dabei herauskommt, dass §1 Des Gesetzes verfassungswidrig ist, §2 aber nicht, ist dann trotzdem das ganze Gesetz nichtig?

Re: Nichtigkeit eines Gesetzes - Verfassungsbeschwerde

Verfasst: 10.10.15, 19:38
von questionable content
Nur das, was verfassungswidrig ist oder damit untrennbar verbunden ist ist im Regelfall dann unwirksam. Auch dazu gibt es Einschränkungen.