Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

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windalf
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Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von windalf » 23.01.16, 13:44

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html
Das Ziel der Rechtsanwälte: Das Gericht soll Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklären, schreibt das Magazin.
Mal angenommen dieses Ziel wird erreicht. Was genau bedeutet das dann in der praktsichen Umsetzung. Was für Konsequenzen hätte (oder könnte haben) das im Detail?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

nordlicht02
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von nordlicht02 » 23.01.16, 19:38

Und jetzt wollen Sie wissen, ob Merkels Rechtsschutzversicherung ihren Anwalt zahlt, oder was hat das mit Versicherungsrecht zu tun? :mrgreen:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

windalf
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von windalf » 23.01.16, 19:47

nordlicht02 hat geschrieben:Und jetzt wollen Sie wissen, ob Merkels Rechtsschutzversicherung ihren Anwalt zahlt, oder was hat das mit Versicherungsrecht zu tun? :mrgreen:
Ups :mrgreen: Bitte nach Verfassungsrecht verschieben (oder halt wo es hingehört). Eine Antwort auf die Frage hätte ich trotzdem gern noch. Ich versteh bisher nur Bahnhof gegen was da im Detail eigentlich geklagt wird und was bei einem Erfolg der Klage dabei für den Kläger herausspringen kann
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

ktown
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von ktown » 23.01.16, 20:48

Na dann schieb ich mal :wink:
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FM
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von FM » 23.01.16, 22:35

windalf hat geschrieben:http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html
Das Ziel der Rechtsanwälte: Das Gericht soll Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklären, schreibt das Magazin.
Mal angenommen dieses Ziel wird erreicht. Was genau bedeutet das dann in der praktsichen Umsetzung. Was für Konsequenzen hätte (oder könnte haben) das im Detail?
Hier wird die Verfassungsbeschwerde in der Funktion einer Feststellungsklage verwendet. Ein Urteil hat dann keinen vollstreckbaren Inhalt, es stellt lediglich fest, dass etwas rechtmaäßig oder unrechtmäßig war, dass ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Zur Verdeutlichung ein Beispiel aus dem Arbeitsrecht, wo Feststellungsklagen in Form der Kündigungsschutzklage häufig sind: ein erfolgreiches Urteil stellt dann nur fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Der Arbeitnehmer kann mit diesem Urteil aber keine Leistung bekommen, also z.B. nicht per Gerichtsvollzieher die Gehaltszahlung erzwingen, weil keine Zahlungsverpflichtung im Urteil steht. Dazu wäre eine weitere Klage notwendig, wenn der Arbeitgeber trotz der erfolgten Feststellung kein Gehalt bezahlt.

Die erwähnte Verfassungsbeschwerde hätte also nur die Folge: es ist klargestellt, dass das verfassungswidrig war. Ein Gesetz, welches das BVerfG für nichtig erklären könnte, gibt es nicht. Das BVerfG kann auch nicht die Kanzlerin des Amtes entheben (das wäre dann eine Ministeranklage, das GG kennt aber nur die Präsidentenanklage in Art. 61, und die geht nicht per Verfassungsbeschwerde). Wenn aus der Verfassungswidrigkeit der Kanzlerentscheidung etwas Vollstreckbares folgen soll, wäre also ein weiteres Verfahren notwendig. Aus dem Zeuitungsartikel ist nicht ersichtlich, was das sein könnte, denkbar wäre vieles (etwa ein Strafverfahren gegen die Bundeskanzlerin wegen Aufforderung zu Straftaten, Schadensersatzansprüche, Verfahren gegen Behörden oder Behördenvertreter etwa aus der Bundespolizei welche die Anordnung befolgt haben).

Die möglicher Weise anvisierte Rückgabe der Asylbewerber an die Republik Österreich dürfte aus deutscher Rechtslage auch jetzt schon möglich sein, aber österreichische Stellen werden das vermutlich nur dann so sehen, wenn ein dortiges Gericht so entscheidet.

Eine ganz andere Frage, auf die ich jetzt nicht weiter eingehe, ist, ob das Argument "Verletzung des Wahlrechtes" überhaupt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde trägt.

Eine weitere Folge eines Beschwerdeerfolges wäre, dass die BRD die Rechtsanwaltskosten zu tragen hätte. Da die Beschwerdeführer offenbar selbst Rechtsanwälte sind, die das Verfahren in eigenem Namen führen, bekämen sie selbst dieses Geld.

freemont
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von freemont » 23.01.16, 23:41

FM hat geschrieben:
windalf hat geschrieben:http://www.focus.de/politik/deutschland ... 32083.html
Das Ziel der Rechtsanwälte: Das Gericht soll Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklären, schreibt das Magazin.
Mal angenommen dieses Ziel wird erreicht. Was genau bedeutet das dann in der praktsichen Umsetzung. Was für Konsequenzen hätte (oder könnte haben) das im Detail?
Hier wird die Verfassungsbeschwerde in der Funktion einer Feststellungsklage verwendet. Ein Urteil hat dann keinen vollstreckbaren Inhalt, es stellt lediglich fest, dass etwas rechtmaäßig oder unrechtmäßig war, dass ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. ...
Die VB ist ja in § 90 BVerfGG definiert:
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
Begründet wäre die VB also nur, wenn ein Verstoß gegen eines der dort genannten Grund-Rechte vorliegen würde.

So lange sich die Kanzlerin im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz bewegt hätte, wäre das nicht der Fall.

Ob die VB nach §§ 93a ff. BVerfGG überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bleibt aber erst mal abzuwarten.

FM
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von FM » 24.01.16, 13:49

freemont hat geschrieben: Begründet wäre die VB also nur, wenn ein Verstoß gegen eines der dort genannten Grund-Rechte vorliegen würde.

So lange sich die Kanzlerin im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz bewegt hätte, wäre das nicht der Fall.
Laut Pressebericht soll das Wahlrecht der Ansatzpunkt sein. Die Beschwerdeführer haben ein Parlament gewählt das über die Angelegenheit zu entscheiden habe, stattdessen entscheidet aber die Regierungschefin. Wobei die Kanzlerin aber nicht vorhatte das Recht zu verändern, sie wollte es nur in einem konkreten Fall nicht anwenden (und wird wohl meinen, das wäre zulässig).

Ob eine solche Frage der Zuständigkeit/Rechtsbindung schon ausreicht wenn der Beschwerdeführer selbst von der Entscheidung gar nicht betroffen ist, erscheint schon fragwürdig. Das Argument könnte man dann bei jedem Gesetzesverstoß der Exekutive vorbringen ("die beachten nicht, dass der von mir gewählte Bundestag/Landtag ...") und hätte dann die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegen alle Exekutivmaßnahmen ohne eigene Betroffenheit. Das werden sich die Verfassungsrichter nicht antun wollen.

windalf
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von windalf » 26.01.16, 09:29

Wenn aus der Verfassungswidrigkeit der Kanzlerentscheidung etwas Vollstreckbares folgen soll, wäre also ein weiteres Verfahren notwendig. Aus dem Zeuitungsartikel ist nicht ersichtlich, was das sein könnte, denkbar wäre vieles (etwa ein Strafverfahren gegen die Bundeskanzlerin wegen Aufforderung zu Straftaten, Schadensersatzansprüche, Verfahren gegen Behörden oder Behördenvertreter etwa aus der Bundespolizei welche die Anordnung befolgt haben).
Angenommen da käme Verfassungswidrigkeit bei heraus. Könnte dann jeder einzelne bei einer Schadensersatzklage dieses Urteil als Basis für seine Klage nehmen? Würde das ggf. jedem einzelnen Bundesbürger die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage eröffnen?
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Ronny1958
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von Ronny1958 » 26.01.16, 11:30

Könnte dann jeder einzelne bei einer Schadensersatzklage dieses Urteil als Basis für seine Klage nehmen?
Würde das ggf. jedem einzelnen Bundesbürger die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage eröffnen?
Mal abgesehen von einigen anderen Hürden:

Welcher Schaden ist entstanden?

Durch welche kausale Handlung?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

PurpleRain
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von PurpleRain » 26.01.16, 12:46

FM hat geschrieben:Die möglicher Weise anvisierte Rückgabe der Asylbewerber an die Republik Österreich dürfte aus deutscher Rechtslage auch jetzt schon möglich sein, aber österreichische Stellen werden das vermutlich nur dann so sehen, wenn ein dortiges Gericht so entscheidet.
Die Bayerischen Behörden halten die Rückgabe nicht nur für praktikabel, sondern wenden Sie bereits seit einiger Zeit mit wachsendem Erfolg an:
Deutschland stellt Flüchtlingen Abschieberechnung aus hat geschrieben:Seit Jahreswechsel seien täglich "rund 200 Flüchtlinge von Deutschland nach Oberösterreich zurückgeschoben worden, Tendenz steigend", sagte die oberösterreichische Polizeisprecherin Simone Mayr-Kirchberger am Montag
Ein Österreichischer Kommentator dazu lapidar:
Langsam wird es Zeit, die "Refugees Welcome"-Taferln auch rückseitig zu beschriften.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

windalf
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von windalf » 26.01.16, 13:02

Welcher Schaden ist entstanden?
z.B. Flüchtlinge sind hier, die eigenltich nicht hier sein dürfen. Wolfgang macht das Tanken teurer um die zu bezahlen. Differenz zu sonstigem Spritpreis ist der Schaden...

Da fällt einem doch jede MEnge ein. Die Frage ist doch weniger was das alles für Schäden sein könnten. Schwer ist nur diese korrekt zu bepreisen...
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von Ronny1958 » 26.01.16, 16:48

Kein individueller Schaden der kausal von Merkel verursacht wurde

Hätte mir nie träumen lassen für Frau BuKa mal Partei ergreifen zu müssen.

Spritpreise = Lebensrisiko.

Viel Vergnügen beim Einfordern des Schadenersatzes.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von windalf » 26.01.16, 16:58

Kein individueller Schaden der kausal von Merkel verursacht wurde
Individuell ist der Schaden alleine schon dadurch, dass er auch individuell beim einzelnen Auftritt. Das Mehrere unterschiedlich betroffen sind ändert daran nichts
Spritpreise = Lebensrisiko.
Das Argument erscheint dünn um es abzulehnen. Wäre es stichhaltig würde sich auch viele andere Forderungen nach Schadensersatz stumpf ablehnen lassen. Dem ist aber nicht pauschal so....
Viel Vergnügen beim Einfordern des Schadenersatzes.
Da ich kein Auto haben ist mir das nahezu egal. Es ging mir nur um die grundsätzliche Fragestellung...
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PurpleRain
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von PurpleRain » 26.01.16, 18:07

windalf hat geschrieben:
Viel Vergnügen beim Einfordern des Schadenersatzes.
Da ich kein Auto haben ist mir das nahezu egal.
Das könnte Sie auch ohne Auto treffen: Mettmann erhöht Steuer wegen Flüchtlingen
Das gab natürlich einen massiven Aufstand der Bessermenschen, die Ihre Pippi-Langstrumpf-Ideologie durchsetzen wollen. Hilft aber wenig denn
Der Kern der Aussage bleibt trotz des Entschuldigungsschreibens aber bestehen: "Wir haben zu wenig Geld, um den stetig wachsenden Anforderungen der Flüchtlingsunterbringungen zu genügen", hieß es aus Kreisen der Mettmanner Stadtverwaltung. "Wenn es noch lange so weitergeht, wissen wir irgendwann nicht mehr, wo wir die Menschen kurzfristig unterbringen sollen."
Glücklicherweise ist auch hier die Bayerische Regierung geschickter - die vollen Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden den Kreisen und Gemeinden von der Landesregierung erstattet, die die Aufwendungen dann einfach vom Länderfinanzausgleich abzieht :)
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freemont
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel

Beitrag von freemont » 26.01.16, 18:28

PurpleRain hat geschrieben:...
Glücklicherweise ist auch hier die Bayerische Regierung geschickter - die vollen Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden den Kreisen und Gemeinden von der Landesregierung erstattet, die die Aufwendungen dann einfach vom Länderfinanzausgleich abzieht :)
Haben Sie denn bei aller Genialität bedacht, dass Mettmann in NRW liegt. Und das ist zumindest noch Empfängerland im LFA.
Da ich kein Auto haben ist mir das nahezu egal. Es ging mir nur um die grundsätzliche Fragestellung...
Was soll's, die Kanzlerin verdient nur rd. 0,0003 Mrd. Jahr. Wie viele Mrd. mehr der Willkommensruf über die Jahre ausmacht kann man ja schlecht schätzen, 25 Mrd., 50 Mrd.? Das lohnt gar nicht, selbst wenn sie haften würde, das kann sie nicht schaffen.

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