Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

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certi
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Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von certi » 22.03.16, 03:44

Hallo Community,

fernab jeglicher politischen oder ethischen Motivation würde ich gerne die juristische Situation in der Flüchtlingsdebatte zur Diskussion stellen.

Vorab: soweit mir bekannt gibt es außer §16a GG kein anderes Gesetz in unserer Verfassung, welches sich explizit an Nicht-Staatsbürger richtet?!


Allem voran in unserer Verfassung lautet §16a Abs. 1 GG:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Allerdings findet §16a Abs. 1 GG sogleich seine Schranke in Abs. 2:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Frage 1: Meiner Einschätzung nach gibt es hier nicht viel Interpretationsspielraum. Flüchtlinge, die beispielsweise aus Italien, Griechenland oder eben aus Österreich nach Deutschland einreisen, können sich nicht auf §16a Abs. 1 GG berufen, da §16a Abs. 2 GG genau dies explizit ausschließt. Dementsprechend stellt die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten seitens der Politik einen klaren Verfassungsbruch dar?!

Frage 2: Das Schengener-Abkommen sieht z.B. Personenkontrollen, insbesondere zum Feststellen der Identität, an den Außengrenzen der EU vor. Auf welcher Gesetzesgrundlage werden und vor allem wurden denn Flüchtlinge ohne Identitätsfeststellung in Deutschland als Asylsuchende aufgenommen? Stellt nicht auch dies einen direkten Bruch des Schengener-Abkommens dar?!


In §1 Abs. 1 AufenthG heißt es:
(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt
Frage 3: In der Politik wird oft die Intergration, vor allem z.B. in das deutsche Wirtschaftssystem propagiert. Asylbewerber sind doch aber eigentlich erstmal keine Migranten. Zuwanderung, besonders in das deutsche Wirtschaftssystem, unterliegt doch unter anderem dem AufenthG. Hier ist unter anderem in §1 Abs. 1 AufenthG geklärt, dass eine Zuwanderung nur "unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland" stattfinden kann. Dies ist doch aber nicht gewährleistet, wenn ohne Identitätsprüfung wahllos Flüchtlinge aufgenommen werden.
Auch §18 Abs. 5 AsylG verlangt: "Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln."
Ebenso gibt es mittlerweile verschiedenste Studien, die (je nach Studie) etwa 40 bis 70% der Flüchtlinge aufgrund unzureichender Bildung eine Inkompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt attestieren. Insofern stellt die massenhafte, unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen mit Absicht der Integration in das Wirtschaftssystem seitens der Politik doch auch einen Bruch des AufenthG dar?!


Frage 4: Leider habe ich keine für mich eindeutige Gesetzeslage zu der Situation im Parlament gefunden, deshalb wüsste ich gerne ob man dem Vorgehen der Bundeskanzlerin bezüglich der Flüchtlingspolitik eine Rechtmäßigkeit zu- oder absprechen kann? Meiner Meinung nach hätte die Bundeskanzlerin ihr Vorgehen durch Abstimmung im Parlament legitimieren müssen. Soweit mir bekannt sind "Alleingänge" der Bundeskanzlerin, ohne entsprechenden exekutiven Beschluss im Bundestag, nicht gesetzeskonform?
Hier hätte ich definitiv gerne Aufklärung, da ich mir nicht sicher bin, wo die Weisungsbefugnis der Kanzlerin in der Exekutive endet und wo definitiv ein Beschluss des Parlaments nötig ist, bevor weitere, weitreichende Schritte eingeleitet werden (wie die massenweise Aufnahme der Flüchtlinge).


viele Grüße

certi

Charon-
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Charon- » 22.03.16, 06:16

certi hat geschrieben:Dementsprechend stellt die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten seitens der Politik einen klaren Verfassungsbruch dar?!
Warum? Ein Verfassungsbruch wäre es, wenn etwas getan wird, was die Verfassung verbietet oder etwas nicht getan wird, was die Verfassung gebietet. Die Verfassung gebietet hier ein Asylrecht für bestimmte Leute, ich sehe aber nicht, dass sie Asyl für alle anderen Leute ausschließt. Der Franzose kann zwar kein Asyl verlangen, es gibt aber keine Verfassungsregelung, die es Deutschland verbietet, ihm nicht trotzdem Asyl zu gewähren.
certi hat geschrieben:Stellt nicht auch dies einen direkten Bruch des Schengener-Abkommens dar?
Wird von vielen so gesehen, ja.
certi hat geschrieben:Dies ist doch aber nicht gewährleistet, wenn ohne Identitätsprüfung wahllos Flüchtlinge aufgenommen werden
Das zu entscheiden liegt in erster Linie bei den Behörden, in zweiter Linie bei den Gerichten.
certi hat geschrieben:Ebenso gibt es mittlerweile verschiedenste Studien, die (je nach Studie
Quelle?
certi hat geschrieben:Soweit mir bekannt sind "Alleingänge" der Bundeskanzlerin, ohne entsprechenden exekutiven Beschluss im Bundestag, nicht gesetzeskonform?
Exekutive Beschlüsse des Parlaments? Wie wäre es da mit einem Beispiel? Grundsätzlich verbietet es die Gewaltentrennung, dass die Legislative der Exekutive direkte Anweisungen erteilt, das darf nur über Gesetze laufen.
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certi
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von certi » 22.03.16, 07:04

Zu dem Verfassungsbruch: in §16a Abs. 2 GG ist doch geregelt, dass sich auf Abs. 1 nicht berufen werden kann, wenn man aus einem sicheren Drittstaat einreist. Da §16a GG die Grundlage für das AsylG und Teile des AufenthG ist, ist doch jegliche Rechtsmäßigkeit einer massenhaften Aufnahme ausgeschlossen, wenn §16a Abs. 2 verletzt ist?!
Und selbst wenn es ein anderes gäbe (was meines Wissens nach nicht der Fall ist?!), was die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen legitimieren wollen würde, würde unsere Verfassung als höchstes Gesetz nicht wie üblich dieses Recht brechen?!

Es mag an meiner juristischen Auffassung liegen, aber ich sehe keinen Weg um §16a Abs. 2 herum. Bitte erläutere dies präziser, falls es doch einen gibt.

Zu Schengen: was heißt wird von vielen so gesehen? Gibt es dazu keinerlei gerichtliche Auslegung? Man wird doch bei einem derart großen und wichtigem Gesetz sicherlich bestimmen können, ob ein Rechtsbruch vorliegt?!


Zu der Identitätsfeststellung: Moment, die Exekutive hat doch nach den geltenden Gesetzen zu handeln. Meinst du mit "das zu entscheiden liegt in erster Linie bei den Behörden", dass diese sich einfach dazu entscheiden können, die Gesetzeslage zu ignorieren, also geltende Gesetze nicht anzuwenden?
Und ferner: sind wir uns also über die korrekte Auslegung einig, dass z.B. die Identitätsfeststellung obligatorisch und Voraussetzung ist?!


Zu der Parlamentsgeschichte: Beispielsweise ist in den Medien ja relativ breitgetreten worden, dass in der Nacht vom 04. auf den 05.09. auf Merkels Anweisung hin die Grenzen geöffnet und die Flüchtlinge größtenteils unkontrolliert Einlass gefunden haben. Imho hätte eine solche Entscheidung vorher durch das Parlament legitimiert werden müssen?!


Zu der Bildungsfrage der Flüchtlinge:
- In einer OECD-Studie wurde die Schulbildung in insgesamt 81 Ländern verglichen. Unter anderem die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudien Pisa und Timss von 2011. In Syrien erreichen 65 Prozent der Schüler nicht die von der OECD als Grundkompetenzen definierten Bildungsstandards. In Albanien lag die Quote bei 59 Prozent.
- Die IFO hat 2015 eine Studie angestrengt, in der unter anderem Umfragen und Tests von Flüchtlingen in türkischen Flüchtlingslagern stattfanden, von denen viele weitergereist sind nach Deutschland. In der Zusammenfassung heißt es "(...) knapp 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge verfügen (...) nicht über grundlegende Bildungskenntnisse."
Die IFO-Studie fand außerdem heraus: "Elf Prozent von ihnen verfügen über einen Abschluss, der dem deutschen Abitur gleichzusetzen ist, und neun Prozent haben einen Universitätsabschluss."
- Eine Studie des BAMF, welche Umfragen zwischen 2013-14 auswertet, kommt zu dem Ergebnis dass 22 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland eine dem Abitur gleichwertige oder gar höhere Qualifikation besitzen. Über 30% besitzen laut der Auswertung nur einen Grundschul- oder gar keinen Abschluss.
- Bei der Auswertung von Umfragen in 2015 hat das BAMF festgestellt, dass "unter den 2015 befragten Flüchtlingen 13 Prozent eine Hochschule besucht, rund 17 Prozent ein Gymnasium und 30 Prozent eine Haupt- oder Realschule [besucht haben]. 24 Prozent der Befragten hatten lediglich eine Grundschule besucht, 8 Prozent gar keine Schule."
- Bildungsökonom Ludger Wößmann ließ in einem Interview mit der Zeit verlauten: "(...) zwei Dritteln der jungen Syrer, die nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten müssen, wird zumeist die nötige Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe fehlen."

Das ist ein kurzer Ausschnitt aus dem, was mir noch auf die schnelle einfiel. Es gibt aber mittlerweile noch mehr Studien dazu.

Flowjob
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Flowjob » 22.03.16, 08:02

certi hat geschrieben:Zu dem Verfassungsbruch: in §16a Abs. 2 GG ist doch geregelt, dass sich auf Abs. 1 nicht berufen werden kann, wenn man aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Na und? Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass man diesen Menschen deswegen kein Asyl gewähren darf, wäre fehlerhaft. Art. 16a Abs. 2 beschreibt nur, wer in jedem Fall erstmal das Recht hat, sich auf sein Asylrecht zu berufen, er schliesst aber nicht aus, dass man dieses Recht auch anderen gewährt, auch wenn die anderen sich aufgrund der Herkunft eigentlich nicht darauf berufen können.

Mal ein Beispiel aus dem Leben:

Person X ist Schuldner und schuldet Gläubiger Y 100€.
Gläubiger Y hat nun bei Fälligkeit das Recht, von Schuldner X diese 100€ zu fordern und kann das notfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Nun kommt Person Z dazu und hätte auch gerne 100€ von Schuldner X. Rechtlich durchsetzen kann sie das gegegüber Schuldner X (der in dem Fall ja kein Schuldner ist) nicht, aber Schuldner X ist nicht dadurch, dass Gläubiger Y im Gegensatz zu Person Z einen rechtlichen Anspruch auf die 100€ hat, daran gehindert, Person Z ebenfalls 100€ zu geben.

Charon-
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Charon- » 22.03.16, 08:19

certi hat geschrieben:wenn §16a Abs. 2 verletzt ist
Art. 16a Abs. 2 GG regelt ein subjektives Recht, es spricht gerade kein Verbot aus. Würde in Art. 16a Abs. 2 GG stehen "Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, darf kein Asyl gewährt werden", dann wäre die Gewährung von Asyl an diesen Personenkreis ein Verfassungsbruch. Diesen Wortlaut hat der Art. 16a Abs. 2 GG jedoch nicht, der sieht vor, dass sich Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, sich nicht auf die Verpflichtung zum Asyl berufen können, das hindert jedoch den Staat nicht daran, diesen Leuten dennoch von sich aus Asyl zu gewähren, wenn dies so gewollt ist.
certi hat geschrieben:Man wird doch bei einem derart großen und wichtigem Gesetz sicherlich bestimmen können, ob ein Rechtsbruch vorliegt
Die zuständige Instanz für diese Feststellung ist der EuGH. Der hat bisher noch kein Urteil gesprochen, also ist die Rechtslage ungeklärt.
certi hat geschrieben:Meinst du mit "das zu entscheiden liegt in erster Linie bei den Behörden", dass diese sich einfach dazu entscheiden können, die Gesetzeslage zu ignorieren, also geltende Gesetze nicht anzuwenden?
Nein, aber die Behörden haben unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen. Wenn im Gesetz also steht, dass Zuwanderung nur "unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland" stattfinden kann, dann obliegt es der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit für die Aufnahme der entsprechenden Flüchtlinge noch besteht, und ob deren Aufnahme im wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interesse der BRD liegt.
Diese Entscheidung kann dann ggf. durch die zuständigen Gerichte überprüft werden.
certi hat geschrieben:ind wir uns also über die korrekte Auslegung einig, dass z.B. die Identitätsfeststellung obligatorisch und Voraussetzung ist?!
Sicherlich nicht, insbesondere wüßte ich nicht, wo sich die Voraussetzung einer Identitätsfeststellung finden sollte. Ich befürchte, dass hier die erkennungsdienstliche Behandlung gemeint sein soll, das ist aber etwas völlig anderes.
certi hat geschrieben:Imho hätte eine solche Entscheidung vorher durch das Parlament legitimiert werden müssen?!
Nicht zwingend. Ein Beispiel: Gem. § 18 AsylG ist bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise zu verweigern (also hätten alle Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden müssen). Dies gilt jedoch nicht, wenn das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes angeordnet hat (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG). Die Kanzlerin kann dem Innenminister eine entsprechende Vorgabe machen (Richtlinienkompetenz), so dass der dann anordnet, dass Flüchtlinge bei Einreisen aus einem sicheren Drittstaat nicht abgewiesen werden. Dafür braucht es kein Palrament, das dürfen Kanzlerin und Innenminister alleine entscheiden, weil der Gesetzgeber dies so vorgesehen hat.
Etwas anderes würde gelten, wenn im Gesetz eine Beteiligung des Parlaments vorbehalten wäre, so wie es bei Bundeswehreinsätzen im Ausland der Fall ist, bei diesen muss gem. Parlamentsbeteiligungsgesetz die Regierung das Parlament anrufen und entscheiden lassen. Das ist hier aber nicht gegegebn.
certi hat geschrieben:Zu der Bildungsfrage der Flüchtlinge
Ich wiederhole nochmal deine Aussage:"Ebenso gibt es mittlerweile verschiedenste Studien, die (je nach Studie) etwa 40 bis 70% der Flüchtlinge aufgrund unzureichender Bildung eine Inkompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt attestieren" (Hervorhebung durch mich).

Das finde ich in deinen Zitaten gar nicht wieder. Für eine Inkompatibilität wäre es erforderlich, dass die Leute nicht nachgeschult werden können, das ergibt sich aber gar nicht.
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Townspector
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Townspector » 22.03.16, 09:27

certi hat geschrieben:Hallo Community,

Vorab: soweit mir bekannt gibt es außer §16a GG kein anderes Gesetz in unserer Verfassung, welches sich explizit an Nicht-Staatsbürger richtet?!
Sie verkennen hier etwas:
jedes Grundrecht des Kataloges in Art. 1-19 GG das sich nicht explizit auf "Alle Deutschen" bezieht, richtet sich somit zunächst auf alle natürlichen Personen und damit explizit auch auf "Nicht-Staatsbürger".
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von certi » 22.03.16, 09:51

Vielen Dank für die Aufklärung!



@Charon- (bezüglich der Integrierbarkeit von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt): In der Tat war meine Wortwahl hier unglücklich. Eine Inkompatibilität auszusprechen würde selbstredend bedingen, dass Nachschulungen definitiv obsolet sind...was unsinnig ist und ohnehin zu beweisen wäre (und ohne Glaskugel wohl unmöglich zu beweisen ist). Wahrscheinlich war das der frühen Morgenstunde geschuldet.

Folgendes wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen:
Ich habe in verschiedenen Zeitungsartikeln gelesen - und diese Meinung teile ich aufgrund der Statistiken auch - das der Großteil der Flüchtlinge eher eine Integration in die Sozialsysteme als in die Wirtschaft erfahren wird aufgrund der mangelnden Bildung. Die zugrunde liegende Problematik ist, dass wir als Hochtechnologieland die allseits beschworeren Fachkräfte benötigen. Nennenswerte Beschäftigungsverhältnisse und generell Wirtschaftswachstum ist in den nächsten Jahrzehnten nur im quartären Sektor zu vermuten.
Dieses Bild zeichnet sich schon seit einiger Zeit: in der letzten Untersuchung, welche ich bezüglich Arbeitslosigkeit in Deutschland las (vom Arbeitsamt), ich meine das war 2014, wurde aufgezeigt das über 40% der Arbeitslosen in Deutschland Hauptschüler seien, etwa 15% ohne Abschluss wären und knapp 30% einen Realschulabschluss/Mittlere Reife hätten. Die Zahl der Arbeitslosen mit Abitur sei unter 10%, mit Hochschulabschluss unter 5%.
Da die Herkunftsländer der Flüchtlinge allesamt, besonders Syrien, in PISA und ähnlichen Studien deutlich schlechter als Deutschland abschneiden, sehe ich keinen Grund für die Annahme, dass Flüchtlinge mit einer Bildungsqualifikation unterhalb des Abiturs hierzulande bessere Chancen haben werden als die hiesigen Bürger ohne Abitur.
Und bedauerlicherweise sind die Flüchtlinge mit Abitur oder gar Hochschulabschluss deutlich in der absoluten Minderheit (wie in den Studien und Umfragen weiter oben genannt ersichtlich ist).

Durch die hinzukommende Sprachproblematik bei Asylbewerbern haben diese eher deutlich schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Im Wirtschaftsteil der FAZ war außerdem im Oktober zu lesen, dass laut der Handwerkskammer Bayern über 70% der Flüchtlinge, die eine Ausbildungsstelle finden, diese innerhalb kurzer Zeit wieder abbrechen oder gar aufgrund mangelnder Qualifikation/Sprachkenntnisse "zum Abbrechen gebeten werden".

Ich denke das genügt, hier soll es ja primär um die juristische Situation gehen, nicht um Statistiken zur allgemeinen Verwendbarkeit der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

windalf
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von windalf » 22.03.16, 10:09

Sie verkennen hier etwas:
jedes Grundrecht des Kataloges in Art. 1-19 GG das sich nicht explizit auf "Alle Deutschen" bezieht, richtet sich somit zunächst auf alle natürlichen Personen und damit explizit auch auf "Nicht-Staatsbürger".
Mal so ein paar Dinge ausszugsweise...
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt....
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Mich wundert, dass wir uns noch nicht mit der halben Welt im Krieg befinden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Ronny1958
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Ronny1958 » 22.03.16, 10:14

Mich wundert, dass wir uns noch nicht mit der halben Welt im Krieg befinden...
Mich nicht, denn unsere Verfassung verbietet uns ausdrücklich Angriffskriege zu führen.

Und btw. womit sollten wir denn noch Krieg führen?

@certi:

Was Sie nach diesem Zitat
Folgendes wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen:.....
an Befürchtungen äußern, stellt aber kein Verfassungsproblem dar.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

certi
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von certi » 22.03.16, 10:40

windalf hat geschrieben:
Mal so ein paar Dinge ausszugsweise...
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt....
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Mich wundert, dass wir uns noch nicht mit der halben Welt im Krieg befinden...
Was hat das jetzt mit dem Topic zu tun? Da sehe ich nicht mal eine Relevanz für meine Off-Topic-Diskussion mit Charon- bezüglich der Wahrscheinlichkeit der Chancen der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt.


Ronny1958 hat geschrieben:@certi:

Was Sie nach diesem Zitat
Folgendes wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen:.....
an Befürchtungen äußern, stellt aber kein Verfassungsproblem dar.
Exakt - definitiv!
Deshalb hab ich es auch mit "@Charon-" gekennzeichnet und abschließend "Ich denke das genügt, hier soll es ja primär um die juristische Situation gehen, nicht um Statistiken zur allgemeinen Verwendbarkeit der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt." hinzugefügt.

Ich dachte, damit wird ausreichend klar, dass das Off-Topic und nur als inhaltliche Antwort an Charon- gedacht war, somit also explizit nicht zum Hauptthema des Threads oder Forums gehört.
Ich hoffe das wurde hiermit jetzt noch deutlicher.

Wobei - wenn ich mir diesen Nachschlag noch kurz erlauben darf ;) - ich das ganze weniger als Befürchtung betiteln würde, sondern vielmehr als wahrscheinlichstes Szenario. Ich bin grundliberal und mag weder die linke noch die rechte Ecke. Ebenfalls (oder: gerade deshalb) schätze ich Emotionalität als treibende Kraft der Politik nicht. Als Naturwissenschaftler glaube ich an Zahlen und die sprechen (leider) eine recht deutliche Sprache diesbezüglich. Es gibt ja auch mit Migranten vorangegangener Generationen in Deutschland oder der EU keine Fallbeispiele, in denen sich die Situation anders (also zugunsten der Migranten) geändert hätte. Deshalb sehe ich bei den aktuellen Statistiken nicht, dass ein anderes Szenario eine höhere Wahrscheinlichkeit hätte, als das die Einwanderung primär eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist.

lucid
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von lucid » 24.04.16, 08:50

Ronny1958 hat geschrieben:
Mich wundert, dass wir uns noch nicht mit der halben Welt im Krieg befinden...
Mich nicht, denn unsere Verfassung verbietet uns ausdrücklich Angriffskriege zu führen.
Trotzdem tun wir es gelegentlich, Beispiel: Kosovo, Afghanistan.
Und btw. womit sollten wir denn noch Krieg führen?
Das ist das bessere Argument :)


@certi:

Was Sie nach diesem Zitat
Folgendes wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen:.....
an Befürchtungen äußern, stellt aber kein Verfassungsproblem dar.
Das kann man durchaus anders sehen:

1. Es gibt gut begründete Auffassung, dass BK + Anhang sich strafbar machen wegen Schleusung, weil das Vorgehen eben - wie man jedenfalls begründet vertreten kann - nicht von den Gesetzen gedeckt ist.

2. Damit verbunden: Die Wesentlichkeitstheorie. Alle wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden. Aktuell bestimmt die BK über die Flüchtlingskrise, nicht das Parlament. Maas meint zwar es würde ausreichen, dass der Bundestag ein paar mal über Flüchtlinge diskutiert hat, aber eine tragfähige Rechtsgrundlage für die aktuellen Darbietungen fehlt m.E. immer noch. Auch falls nicht strafbar kann das Verwaltungshandeln ultra-vires sein.

3. Allgemeiner: Sicherlich verstösst es nicht gegen die Rechte der Flüchtlinge sie reinzulassen, obwohl es sich nicht um GG-Asylanten handelt. Aber die damit verbundene indirekte Drittwirkung auf andere Grundrechtsträger, speziell Deutsche und EU-Bürger, können Grundrechtsverletzungen sein. Beispiele:
- Recht auf Eigentum: nicht zu rechtfertigende Höhe der Besteuerung, Diebstahl durch Flüchtlinge, Immobilienpreisverfall durch Flüchtlingsheime, Enteignung von Wohnungsbesitzern
- Recht auf körp. Unversehrtheit: KV durch Flüchtlinge, Seuchen
- Recht auf Demokratie: sobald Flüchtlinge massenhaft eingebürgert werden (Identitätstheorie)
- Recht auf Glaubensfreiheit: Verletzungen durch Moslems, z.B. vor 2 Wochen der Terroranschlag in Essen auf einen Sikh-Tempel

Dazu fehlt m.E. bisher nicht nur die gesetzliche Grundlage sondern schon eine dahinterstehende überzeugende Folgenabwägung, z.B. in der Art wieviele Flüchtlingen das Leben gerettet wird vs. wieviele zusätzliche Tote es in Deutschland gibt (durch Verbrechen der Flüchtlinge untereinander und an/durch Deutsche, sowie durch Fluchtunfälle (Seenot) auf dem Weg und Flüchtlings-Inkompetenz; zB. war die Hälfte aller 2015 in NRW ertrunkenen Menschen Flüchtlinge, einige hundert).

Ronny1958
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von Ronny1958 » 24.04.16, 11:20

Trotzdem tun wir es gelegentlich, Beispiel: Kosovo, Afghanistan.
Unfug.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

hawethie
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von hawethie » 24.04.16, 11:56

@lucid: definiere bitte mal "Angriffskrieg"
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

fool1
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von fool1 » 24.04.16, 14:54

Moin!
lucid hat geschrieben:...war die Hälfte aller 2015 in NRW ertrunkenen Menschen Flüchtlinge, einige hundert).
Gibt es dazu eine Quelle?
Ich weiß von "nur" 70 ertrunkenen Menschen in NRW.
Die DLRG spricht auf ihrer Homepage von 374 Menschen bundesweit bis Ende August. Darunter 27 Asylsuchende.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter und Felix

lucid
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Re: Grundgesetzwidrige Methodik in der Flüchtlingspolitik?

Beitrag von lucid » 24.04.16, 15:50

hawethie hat geschrieben:@lucid: definiere bitte mal "Angriffskrieg"
OK, da gibt es wohl Uneinigkeit zu, aber genau das ist dann ja zu erwarten.
Ich würde sagen Angriffskrieg ist, wenn man ein anderes Land militärisch angreift, ohne angegriffen worden zu sein.

Bzgl. dem Afghanistankrieg könnte man vllt noch argumentieren, dass 9/11 ein Angriff war.

Aber beim Kosovokrieg gab es weder Angriffe auf Deutschland oder seine Verbündeten noch ein UN-Mandat.
Zuletzt geändert von lucid am 24.04.16, 16:27, insgesamt 1-mal geändert.

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