Unangekündigte Spindkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Moderator: FDR-Team

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Unangekündigte Spindkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Beitrag von freemont » 25.04.16, 21:13

Cordelia hat geschrieben:... Für eine "Durchsuchung" der Wohnung ...

Welche Wohnung.

Ich verweise auf den eigentlich untrittigen Beginn dieses threads, Bsp.:
Die Satzung regelt die Benutzung der von der Landeshauptstadt Dresden in Erfüllung
ihrer Aufgaben als Ortspolizeibehörde, untere Eingliederungs- und Unterbringungs-
behörde und Träger der Sozialhilfe, zu errichtenden Übergangswohnheime für be-
sondere Bedarfsgruppen, insbesondere für
...
b) den in § 1 Nr. 5 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (SächsFlüAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190) genannten
Personenkreis,
...
Durch die Aufnahme wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
Das ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen der Geschichte. Das hier ist ein völlig nebensächliches und - ja - aufgebauschtes Problem.

Setzt euch an einen Tisch und redet miteinander, wenn es Probleme gibt und findet vernünftige Lösungen. So ist es auch oben angeklungen. Niemand will die Flüchtlinge kujonieren. Im Gegenteil. Es mag Ausreisser geben, dann wird das eben abgestellt.

Die Justiz, Verwaltungs-, Sozialgerichte, hissen doch schon jetzt die weisse Fahne. Die sollte man wenigstens mit solchen Nebensächlichkeiten in Ruhe lassen. Die Ressourcen sind endlich, man sollte verantwortlich damit umgehen.

Cordelia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 814
Registriert: 28.01.14, 22:27

Re: Unangekündigte Spindkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Beitrag von Cordelia » 25.04.16, 21:36

freemont hat geschrieben:Welche Wohnung.
Wohnung im Sinne eines persönlichen Rückzugs- und Lebensraumes.
freemont hat geschrieben:Ich verweise auf den eigentlich untrittigen Beginn dieses threads
Redfox hat geschrieben:In Hausordnungen bzw. Satzungen für Obdachlosenunterküfte sind m.W. regelmäßig Betretungsrechte der einzelnen Räume durch Aufsichtspersonen gestattet.

Zur Frage, ob auch persönliche Sachen durchsucht werden können, habe ich in Satzungen nichts gefunden. Nach den allgemeinen Vorschriften sind allerdings Durchsuchungen von persönlichen Sachen nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr möglich...
Passt doch.

lucid
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 121
Registriert: 21.04.16, 04:02

Re: Unangekündigte Spindkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Beitrag von lucid » 25.04.16, 23:54

freemont hat geschrieben:
Cordelia hat geschrieben:... Für eine "Durchsuchung" der Wohnung ...

Welche Wohnung.

Ich verweise auf den eigentlich untrittigen Beginn dieses threads, Bsp.:
Die Satzung regelt die Benutzung der von der Landeshauptstadt Dresden in Erfüllung
ihrer Aufgaben als Ortspolizeibehörde, untere Eingliederungs- und Unterbringungs-
behörde und Träger der Sozialhilfe, zu errichtenden Übergangswohnheime für be-
sondere Bedarfsgruppen, insbesondere für
...
b) den in § 1 Nr. 5 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (SächsFlüAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190) genannten
Personenkreis,
...
Durch die Aufnahme wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
Ein schönes Stichwort.
Der Flüchtling wird öffentlich-rechtlich benutzt als Hilfeleistungssubstrat:

1. Zur Herstellung eines guten Gewissens bei Politik und Hilfeleistungsindustrie.
2. Zur Erzielung von Einkommen im Bereich Sozialarbeit, Sicherheit, Medizin, usw.

Insofern ist die Forderung nach Privatsphäre vollkommen logisch und berechtigt.

Das ist eine der größten Flüchtlingskatastrophen der Geschichte. Das hier ist ein völlig nebensächliches und - ja - aufgebauschtes Problem.
Wenn viele Leute eine Reise tun ist das zwar eine logistische Herausforderung, aber nicht unbedingt eine Flüchtlingskatastrophe, und schon garnicht die grösste.

Wenn man sich mal den Umfang der militärischen Aktionen in Syrien und die dadurch verursachte Gefahr anschaut, dürfte der Konflikt zu den kleineren Kriegen der letzten 20-30 Jahre zählen. Die Flüchtlinge sind hier, weil das genau so gewollt ist, nicht weil es nötig ist.

Wir bewegen uns tatsächlich auf eine Katastrophe zu, aber deren Ursache liegt in Deutschland, nicht in Syrien.

Es reicht nicht, wenn die Leute schon auf der Strasse schlafen müssen; man will wohl wieder Blut sehen.
Schuld sind dann natürlich andere. Hässliche Deutsche die nicht genug arbeiten wollen, um jedem Flüchtling zu seinem Privatheitsrecht zu verhelfen.


Ich seh schon jetzt nicht nur einen Anstieg der Ausländerkriminalität sondern auch extrem viel mehr allgemein asoziales Verhalten (vor ein paar Tagen in Essen: Mann wirft Frau im Streit einen Backofen an den Kopf, Schülervandalismus, Frauen die auf Bahngleisen rumlaufen und Selfies machen, etc).
Ich kann das gut verstehen: dafür ist man nicht mehr bereit zu arbeiten oder sich gesittet und diszipliniert zu benehmen.

Man kann sich denken wo das endet.

Antworten