Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

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oelbohrer
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Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

Beitrag von oelbohrer » 13.07.16, 17:03

Beispiel:
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 - und des Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs - sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94 KLs -, soweit darin die Festsetzung der Erstattung von Reisekosten und der Zahlung von Abwesenheitsgeld abgelehnt worden sind, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 81399.html

1) Hätte es nicht auch ausgereicht nur die Entscheidung des OLG-Frankfurt aufheben zu lassen, wenn in dieser die gleichen Grundrechtsverletzungen für Rechtmässig angesehen werden, wie in den vorhergehenden Entscheidungen?

2) Wenn nun die ganzen Entscheidungen aufgehoben worden sind, warum wird die Sache dann zum OLG-Frankfurt zurückgewiesen und nicht zum Landgericht Hanau, dessen Beschluss ja auch aufgehoben worden ist? (Ich nehme an das es irgendwo einfach gesetzlich so steht und daher ist die erste Frage eigentlich die wichtigere Frage)

Michael A. Schaffrath
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Re: Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 18.07.16, 15:28

oelbohrer hat geschrieben: 1) Hätte es nicht auch ausgereicht nur die Entscheidung des OLG-Frankfurt aufheben zu lassen, wenn in dieser die gleichen Grundrechtsverletzungen für Rechtmässig angesehen werden, wie in den vorhergehenden Entscheidungen?

2) Wenn nun die ganzen Entscheidungen aufgehoben worden sind, warum wird die Sache dann zum OLG-Frankfurt zurückgewiesen und nicht zum Landgericht Hanau, dessen Beschluss ja auch aufgehoben worden ist? (Ich nehme an das es irgendwo einfach gesetzlich so steht und daher ist die erste Frage eigentlich die wichtigere Frage)
ad 1.

Nur weil eine Entscheidung eines Instanzgerichtes gegen die Verfassung verstößt, bedeutet das nicht, daß eine Aufhebung des Urteils (und damit in der Regel Rechtskraft des Vorinstanzurteils) die richtige Auflösung ist. Dies zu prüfen, ist auch nicht Aufgabe des BVerfG.

ad 2.

Weil gegen das Urteil des OLG Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde und nicht gegen das Urteil des LG.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

oelbohrer
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Re: Aufhebung von Entscheidungen und Zurückweisung

Beitrag von oelbohrer » 21.07.16, 00:45

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
oelbohrer hat geschrieben: 1) Hätte es nicht auch ausgereicht nur die Entscheidung des OLG-Frankfurt aufheben zu lassen, wenn in dieser die gleichen Grundrechtsverletzungen für Rechtmässig angesehen werden, wie in den vorhergehenden Entscheidungen?

2) Wenn nun die ganzen Entscheidungen aufgehoben worden sind, warum wird die Sache dann zum OLG-Frankfurt zurückgewiesen und nicht zum Landgericht Hanau, dessen Beschluss ja auch aufgehoben worden ist? (Ich nehme an das es irgendwo einfach gesetzlich so steht und daher ist die erste Frage eigentlich die wichtigere Frage)
ad 1.

Nur weil eine Entscheidung eines Instanzgerichtes gegen die Verfassung verstößt, bedeutet das nicht, daß eine Aufhebung des Urteils (und damit in der Regel Rechtskraft des Vorinstanzurteils) die richtige Auflösung ist. Dies zu prüfen, ist auch nicht Aufgabe des BVerfG.

ad 2.

Weil gegen das Urteil des OLG Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde und nicht gegen das Urteil des LG.

ad 1. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. Also, dass haben die tatsächlich gemacht. Demnach muss das auch beantragt gewesen sein?

ad 2. Das bedeutet also, wenn man beantragt auch alle vorherigen Entscheidungen aufzuheben und den Fall an das Amtsgericht zurückzuweisen, dann wird der Fall an das Amtsgericht zurückverwiesen? Es wäre vorliegend also nur auf den Antrag angekommen?
Es wäre also auch zulässig gewesen zu beantragen, nur die Entscheidung des OLG aufzuheben und die Sache an das OLG zurückzuverweisen?

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