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recht.de • Thema anzeigen - Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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BeitragVerfasst: 09.10.17, 11:23 
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Hallo,

ich bin die Person, die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde eingelegt und nunmehr eine Wahlanfechtung initiiert hat. Ich darf hierzu in Folgendes bemerken.

1. Mit mir haben viele Bürger ebenfalls die Wahlanfechtung eingereicht. An prominentester Stelle steht wohl Graf Tassilo Montgelas. An Verfassungsrechts- und Verwaltungsrechtsgeschichte und historisch Interessierte werden mit diesem Namen den Beginn eines modernen Bayern mit rechtsstaatlichen Strukturen und eines effizienten Verwaltungsaufbaus verbinden.

2. Die Klage zum VG Wiesbaden hatte den Bundeswahlleiter zum Klagegegner. Nicht die Parteien, sondern die Duldung des Verhaltens der CDU und CSU durch Wahlorgane und im Bundestag sind materieller Beschwerdegegenstand.

3. Was Parteien tun oder nicht, ist für ein Nichtparteimitglied juristisch ohne Bedeutung. Umgekehrt gilt das Gleiche. Die Absprache, in bestimmten Bundesländern nicht anzutreten, berührt meine subjektiven Rechte aus Art. 38 GG nicht. Zivilrechtlich kann man von einem Vertrag zulasten Dritter sprechen, verfassungsrechtlich von einem im vornherein ungeeigneten Eingriff in den Schutzbereich des subjektiven Rechts aus Art. 38 GG.

4. Dass der Schutzbereich des Art. 38 GG, dort insbesondere die Freiheit der Wahl, berührt ist, erscheint offenkundig. Das große und etablierte Volksparteien, die seit Jahrzehnten im Bundestag vertreten sind und über lange Strecken auch die Regierung gestellt haben, für 9,5 Millionen Bürger in Bayern und 51 Millionen Bürger außerhalb Bayerns nicht wählbar sind, kann wohl kaum mit der Wahlfreiheit in Einklang gebracht werden. Schließlich verhindert das Verhalten der CDU und CSU die Willensfreiheit und Willensentschließungsfreiheit, zur Bundestagswahl angetretene Parteien zu wählen.

Es sei denn, man wäre mit dem Bundeswahlleiter der Ansicht, dass Art. 38 GG nur einen Rechtsreflex enthalte und keine subjektiven Rechte.

5. Es gibt keine geschriebene Norm, die dieses Verhalten als rechtmäßig erscheinen lässt. Im BWahlG ist die Frage nicht geregelt. Das gemäß § 27 BWahlG nur Parteien für die Zweitstimmenlisten einreichen können, sagt nichts über die Berechtigung, bei Bundestagswahlen nur partiell Listen einzureichen.

Nach der Wesentlichkeitstheorie wäre eine gesetzliche Ermächtigungsnorm (ihre Verfassungsgemäßheit sei dahingestellt) erforderlich. Diese fehlt. Schweigen im Rechtsverkehr ist grundsätzlich Schweigen.

6, Es bleibt das Problem der Kleinparteien, die aus organisatorischen Gründen keine Möglichkeiten haben, eine bundesweite Organisation aufzubauen. Deren Teilnahme regelt § 18 BWahlG. Gegen eine regional beschränkte Teilnahme ist daher bei Kleinparteien, solange sie klein sind, nichts einzuwenden.

Daher die wesentliche Frage: Wann ist einer Partei klein und wann nicht? Es muss einen Schwellenwert geben, der diese Frage beantwortet. Das Parlament wäre berechtigt, diesen Schwellenwert festzulegen. Wie auch immer dieser Schwellenwert ausfallen wird: Es ist offenkundig, dass Volksparteien wie die CDU diesen Schwellenwert überschreiten. Entweder ist dann den Parteien aufzuerlegen, bundesweit anzutreten, oder hilfsweise eine Bundesliste für solche Parteien einzuführen, die nicht bundesweit auftreten, oder einen besonderen Wohnsitz der Bundestagswahl festzulegen. Um einige Lösungsmöglichkeiten zu nennen Soweit eine Partei eine etablierte Volkspartei ist und zum Ausgleich ihres nur partiellen Antritt kein Substitut angeboten wird, ist die derzeitige Regelung rechtswidrig.

Die Dosis ist das Gift. Die Partei der Vegetarier ist nicht mit der CDU zu vergleichen.

7. Es gibt außerhalb Bayerns viele Menschen, die die CSU wählen würden. Und es gibt außerhalb Bayerns viele Menschen, die gerne die CDU wählen würden, die sich aber ärgern, dass das Kuckuckskind CSU immer im Nest setzt und seine primär bayerischen Interessen durchsetzt. Deshalb ist für viele Nichtbayern die CDU nicht wählbar.

Insbesondere das CSU-Mitglied Dr. Gauweiler hat in mehreren Verfahren die Demokratiedefizite der Europäischen Union vom BVerfG angeprangert, worin ihm das BVerfG jedenfalls teilweise gefolgt ist. Es wird nun Zeit, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Das Demokratiedefizit bei der Willensbildung des Souveräns durch Wahlen ist offenkundig und wird seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Außenpolitisch ist die Bundesrepublik Deutschland inzwischen souverän, innenpolitisch wird der Souverän immer noch bevormundet.

Grüße


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 12:40 
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Gaestehaus hat geschrieben:
An prominentester Stelle steht wohl Graf Tassilo Montgelas.
Prominent? War der auch schon mal im Dschungelcamp?
Aber Scherz beiseite:

Gaestehaus hat geschrieben:
Es gibt keine geschriebene Norm, die dieses Verhalten als rechtmäßig erscheinen lässt.

Es gibt aber auch keine, die es rechtswidrig erscheinen lässt.

Es mag unbefriedigend sein, das ist aber auch schon alles.

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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 13:03 
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Zitat:
die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde
normal: wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird daher nicht zur Entscheidung angenommen. Eine rechtliche Begründung ist da nicht erforderlich.
Zitat:
erscheint offenkundig
wenn das so ist: warum entscheiden die Gerichte dann anders? Warum hast du in dem o.g.Verfahren nicht den Rechtsweg ausgeschöpft?
Zitat:
Das gemäß § 27 BWahlG nur Parteien für die Zweitstimmenlisten einreichen können, sagt nichts über die Berechtigung, bei Bundestagswahlen nur partiell Listen einzureichen.
es steht aber auch nirgendwo, dass sie eine Liste einreichen müssen.
Zitat:
Entweder ist dann den Parteien aufzuerlegen, bundesweit anzutreten
deine Ansicht - die offensichtlich (!!) nicht geteilt wird.
Zitat:
eine Bundesliste für solche Parteien einzuführen, die nicht bundesweit auftreten
Eine Bundesliste für nicht bundesweite Parteien? du siehst den Fehler?

Und: warum willst du eine kleine Partei anders behandeln, als eine große? würde das nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen?

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 14:21 
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hawethie hat geschrieben:
Zitat:
die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde
normal: wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird daher nicht zur Entscheidung angenommen. Eine rechtliche Begründung ist da nicht erforderlich.

Antwort: Es ist möglich, eine Verfassungsbeschwerde auch vor Rechtswegerschöpfung einzureichen. Voraussetzung: allgemeine Bedeutung, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Die Annahme steht im Ermessen des BVerfG

Zitat:
erscheint offenkundig
wenn das so ist: warum entscheiden die Gerichte dann anders? Warum hast du in dem o.g.Verfahren nicht den Rechtsweg ausgeschöpft?

Antwort: Die Gerichte? Welche? Bisher liegt nur eine nicht rechtskräftige Entscheidung des VG Wiesbadens " vor. Der Rechtsweg wird weiterhin ausgeschöpft.

Zitat:
Das gemäß § 27 BWahlG nur Parteien für die Zweitstimmenlisten einreichen können, sagt nichts über die Berechtigung, bei Bundestagswahlen nur partiell Listen einzureichen.
es steht aber auch nirgendwo, dass sie eine Liste einreichen müssen.

Antwort: Deshalb können Sie mein Wahlrecht aus Art. 38 GG beeinträchtigen? Dein Nachbar verkauft ohne deine Zustimmung dein Auto. Auf deine Frage "Wo ist mein Auto?" kriegst du die Antwort "Dein Nachbar hat es verkauft". Achso, jadann.

Zitat:
Entweder ist dann den Parteien aufzuerlegen, bundesweit anzutreten
deine Ansicht - die offensichtlich (!!) nicht geteilt wird.

Antwort: Tut mir leid, ich habe sehr viel Unterstützung von Personen in und außerhalb Bayern erhalten. Dass CDU und CSU nicht begeistert sind, ist nachzuvollziehen

Zitat:
eine Bundesliste für solche Parteien einzuführen, die nicht bundesweit auftreten
Eine Bundesliste für nicht bundesweite Parteien? du siehst den Fehler?

Antwort: Nein, sehe ich nicht. Warum soll in Bayern die CDU nicht hilfsweise eine Liste aufstellen können/müssen, wenn sie nicht im BY antritt. Das wäre ein

Und: warum willst du eine kleine Partei anders behandeln, als eine große? würde das nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen?


Antwort: Weil wir nicht in einer juristischen Begriffswelt leben, sondern in der sozialen Wirklichkeit. Warum sind kleine Betriebe von der Anwendung des KüSchG ausgenommen? Ist das nicht eine Ungleichebhandlung gegenüber zwei großen Firmen usw? Wenn schon Grundrechtsdiskussion um Art 3 GG: Was ist mit meinem Recht aus Art. 38 GG? Bitte beantworte die Fragen: Wird der Schutzbereich des Art 38 GG berührt? Falls ja, wo liegt die methodengerechte rechtmäßige Einschränkung? Durch Gesetz? Durch verfassungsleiche Gegenrechte? Liegt in der Nichtregelung ein der Wesentlichkeitsdoktrin widersprechndes gesetzgeberisches Unterlassen vor?

Leider fehlt in deinem Kommentar jeglicher grundrechtlicher Ansatz: Wie und warum kann man Rechte aus Art. 38 GG einschränken.? Weil CSU und CDU nach Art der Handelsvertreter ihre Gebiete abgesteckt haben. Was geht mich das an? Es ist Bundestagswahl.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 14:33 
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Gaestehaus hat geschrieben:
Es gibt keine geschriebene Norm, die dieses Verhalten als rechtmäßig erscheinen lässt.

Es gibt aber auch keine, die es rechtswidrig erscheinen lässt.

Es mag unbefriedigend sein, das ist aber auch schon alles.[/quote]

Antwort: Genau darum geht es. Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Schweigen des Gesetzgebers rechtmäßig ist. Das ist Ziel meiner Aktion.
In klaren Worten soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das Verhalten von Privatrechtssubjekten wie die Parteien mit Art 20 Abs. 2 GG und Art. 38 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen ist.

Über Wahlanfechtung und Wahlbeschwerde kommt die Sache zum BVerfG, auch ohne VB und Rechtswegerschöpfung. Ich bin gespannt, wie die Antwort des BVerfG bei den Bürgern ankommen wird.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 16:00 
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Gaestehaus hat geschrieben:
Ist das nicht eine Ungleichebhandlung gegenüber (Wortsperre: Firmenname) usw?


Ja, ist es, allerdings verlässt dein Beispiel deine Argumentation. Denn du argumentierst, dass aus deinem Grundrecht nach Art. 38 GG deine Berechtigung resultiert, jede Partei wählen zu dürfen, die bei der Bundestagswahl antritt. Warum ist dein Grundrecht nur verletzt, wenn du die CDU nicht wählen kannst, aber nicht dann, wenn du die Gartenpartei nicht wählen kannst? Entweder, jede Partei muss bundesweit für jeden wählbar sein, oder keine Partei, denn dein (und mein) Grundrecht muss da absolut wirken (ansonsten sind wir wieder bei deiner Frage, mit welchem Recht du verlangen kannst, die CDU wählen zu können, ich aber nicht verlangen kann, die Gartenpartei wählen zu dürfen).

Und wenn wir dann bei der Berechtigung aus Art. 38 GG sind: Wenn ich das Recht habe, jede Partei zu wählen, die mir beliebt, warum bin ich dann nur auf die Parteien beschränkt, die vom Wahlleiter zugelassen wurden? Ist das nicht auch eine Einschränkung meines Wahlrechts?

Und an dem Punkt beißt sich die Schlange in den Schwanz, denn wenn nur Parteien zugelassen werden, die bundesweit wählbar sind, die Zulassung aber egal ist, dann kann ich auch wieder als Partei antreten, die nicht zugelassen ist.

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Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 16:20 
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Zitat:
Und: warum willst du eine kleine Partei anders behandeln, als eine große? würde das nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen?

Äh ist eine 5%-Hürde nicht eine Ungleichbehandlung zwischen kleinen und großen Parteien schlechthin? Findet sich nun ein Grund für eine Ungleichbehandlung ist der nächst nicht weit.

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 09.10.17, 16:48 
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Ja, ist es, allerdings verlässt dein Beispiel deine Argumentation. Denn du argumentierst, dass aus deinem Grundrecht nach Art. 38 GG deine Berechtigung resultiert, jede Partei wählen zu dürfen, die bei der Bundestagswahl antritt. Warum ist dein Grundrecht nur verletzt, wenn du die CDU nicht wählen kannst, aber nicht dann, wenn du die Gartenpartei nicht wählen kannst? Entweder, jede Partei muss bundesweit für jeden wählbar sein, oder keine Partei, denn dein (und mein) Grundrecht muss da absolut wirken (ansonsten sind wir wieder bei deiner Frage, mit welchem Recht du verlangen kannst, die CDU wählen zu können, ich aber nicht verlangen kann, die Gartenpartei wählen zu dürfen).

Antwort: Ich schlage folgende Prüfung vor:
1. Schutzbereich eröffnet?
2. Einschränkung durch Gesetz?
3. Durch Verfassungsgegenrechte?

Hier kommt die Größe ins Spiel. Grundsätzlich muss ich auch die Gartenpartei wählen können, auch wenn die in BY nicht antritt. Aber es fehlt ihr am Willen und an einer bundesweiten Organisationsstruktur. Im Sinne einer lebendigen Demokratie und der herausgehobenen Stellung der Parteien in Art. 21 GG müssen auch Kleinparteien zum BT wählbar sein, auch wenn sie nur regional antreten. Ebenso wie beim KüSchG muss daher der Gesetzgeber eine Entscheidung treffen, ab wann ein Schwellenwert anzusetzen ist. Im AbR sind es 11 AN (glaub ich; bin kein Arbeitsrechtler), ab wann das subjektive Wahlrecht mit mit einer ehemals kleinen Partei und deren Selbstbeschränkung auf einzelne Länder kollidiert, ist vom Gesetzgeber selbst festzulegen. Gefordert ist daher eine gesetzgeberische Abwägung. Bleibt die Gartenpartei BW unterhalb des gesetzlichen Schwellenwerts, kann Sie an BT Wahlen teilnehmen, ohne dass sie in allen Bundesländern antreten muss.

Und wenn wir dann bei der Berechtigung aus Art. 38 GG sind: Wenn ich das Recht habe, jede Partei zu wählen, die mir beliebt, warum bin ich dann nur auf die Parteien beschränkt, die vom Wahlleiter zugelassen wurden? Ist das nicht auch eine Einschränkung meines Wahlrechts?

Antwort: Der Wahlleiter lässt keine Parteien zu sondern stellt die Parteien fest die seit der letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten waren. Eine Zulassung ist nicht erforderlich.

Die Kleinparteien werden nicht zugelassen, sondern vom Bundeswahlausschuss anerkannt. Gegen eine negative Feststellung kann die Partei oder Vereinigung Beschwerde zum BVerfG erheben.

Fazit: Volksparteien müssen nicht zugelassen werden, sondern sind von Amts wegen dabei. Kleinparteien müssen den Parteibegriff erfüllen. Tun Sie das nicht, können bei der Wahl nicht antreten. Daher verletzt die fehlende Wählbarkeit der nicht zugelassenen Kleinparteien mein Wahlrecht nicht. Schließlich übe ich dieses Wahlrecht bei der Wahl aus und nicht im Vorfeld. Mein Wahlrecht bezieht sich nur auf die zum zur Bundestagswahl angetretenen Parteien.

Und an dem Punkt beißt sich die Schlange in den Schwanz, denn wenn nur Parteien zugelassen werden, die bundesweit wählbar sind, die Zulassung aber egal ist, dann kann ich auch wieder als Partei antreten, die nicht zugelassen ist.

Antwort: Hier habe ich Probleme, dir zu folgen.


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BeitragVerfasst: 10.10.17, 17:59 
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Themenstarter
hawethie hat geschrieben:
Wenn eine Partei in einem Bundesland nicht antritt, weil sie mit einer anderen Partei eine Vereinbarung hat oder weil sie einfach nicht möchte, dann ist das genau so zulässig wie eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt

Mir fehlt das spezifische Gesetzeswissen dazu und ich kann deshalb hierzu nur meine eigene allgemeine Rechtsmeinung beisteuern:
Meines Erachtens wird auch jede "interne" Verfügung (hier: Parteien-Vereinbarung) auch ohne entsprechenden Willen der Verfügenden rechtserheblich, wenn oder sobald sie sich nicht nur "parteienintern" auswirkt, sondern auch eine rechtliche Außenwirkung hat oder haben kann (hier: Betroffenheit des Wahl-Grundrechts).
Wenn ich also davon ausgehe, dass eine derartige Vereinbarung zwischen der CDU und CSU einen rechtserheblichen Charakter aufweist (hier dann ggf. augenscheinlich ein Vertrag zulasten derjeniger "Dritten", die "ihre" Partei deswegen nicht mehr frei wählen können), dann geht die Zulässigkeit dieser Vereinbarung m.E. spätestens dann verloren, wenn damit gegen höheres Recht verstoßen wird.
Als höheres Recht in diesem Sinne betrachte ich das Wahl-Grundrecht, das mir m.E. auch den verfassungsrechtlichen Anspruch sicherstellt, von all denjenigen Parteien, die später auch tatsächlich über das gesamte Wahlgebiet (mit-)regieren wollen (dazu zählen also NICHT diejenigen Protest- und Splitterparteien, die schon von vornherein objektiv keine Chance haben, die 5%-Hürde zu schaffen und die also eben nur nach dem Olympia-Motto "Dabeisein ist alles" kandidieren, um zu protestieren oder aber öffentlich auf ihre z.B. Kaninchenzüchter-Vereinigungs-Partei aufmerksam zu machen!), auch wirklich und ausnahmslos jede(!) frei und unmittelbar wählen zu können. .

Wenn diese grundsätzliche Überlegung nicht richtig sein sollte: Wo liegt dann mein Denkfehler? - Bitte ggf. so erklären, dass es nicht nur Berufsjuristen verstehen, sondern alle Leser dieses öffentlichen Themas.

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Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 09:22 
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Wenn ein bayerischer Wähler sagt: "Ich will dass Mutti regiert, aber ohne dass König Horst ihr dabei ans Bein pinkeln kann!" Dann hat er keine Möglichkeit, dies auf seinem Wahlzettel auszudrücken.
Wenn ein Hamburger sagt: "Ich will dass König Horst vom bayerischen zum Bundesdespoten aufsteigt!" Dann hat er darauf mit seiner Stimme ebenso keinen Einfluss.

Das schränkt die Wahlmöglichkeit ohne Frage ein. Die Kernfrage ist aber doch: Schränkt dies das Wahlrecht unzulässig ein?

Wollte man das bejahen, müsste man aber auch dem MeckPommer die Möglichkeit geben, die Kanichenzüchterpartei zu wählen, obwohl diese nur in BaWü antritt (Hypothetisch - ich habe keine Ahnung ob es die Kaninchenzüchterpartei gibt und wo sie ggf. angetreten ist).
Das Argument "die Kanichenzüchter haben eh keine Chance" ist dabei m.E. untauglich, denn entweder zählt jede Stimme gleich viel oder man sagt von vornherein, dass sich nur bestimmte Parteien zur Wahl stellen dürfen (quasi per "Ermächtigungsgesetz" o.ä.)

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BeitragVerfasst: 11.10.17, 09:30 
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Zitat:
Wollte man das bejahen, müsste man aber auch dem MeckPommer die Möglichkeit geben, die Kanichenzüchterpartei zu wählen, obwohl diese nur in BaWü antritt (Hypothetisch - ich habe keine Ahnung ob es die Kaninchenzüchterpartei gibt und wo sie ggf. angetreten ist).
Das Argument "die Kanichenzüchter haben eh keine Chance" ist dabei m.E. untauglich, denn entweder zählt jede Stimme gleich viel oder man sagt von vornherein, dass sich nur bestimmte Parteien zur Wahl stellen dürfen (quasi per "Ermächtigungsgesetz" o.ä.)

Ich will mal die Gegenfrage stellen. Was wäre so schlimm daran, wenn alle die mitspielen automatisch (eine andere Option gibt es dann halt nicht) bundesweit auf jedem Wahlzettel auftauchen? Der Wahlzettel zu lang wird?

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 12:31 
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windalf hat geschrieben:
Was wäre so schlimm daran, wenn alle die mitspielen automatisch (eine andere Option gibt es dann halt nicht) bundesweit auf jedem Wahlzettel auftauchen? Der Wahlzettel zu lang wird?

Das könnte dann zum Problem werden, wenn eine Partei mehr Sitze erzielt als sie Kandidaten hat. Das wäre dann aber ein Problem dieser Partei und keins des Wahlrechts.

Nee, das Problem sehe ich eher darin, dass die Initiatoren der ganzen Aktion ihren vermeintlichen Anspruch auf die Parteien der Union beschränkt sehen und quasi ein "lex unionis" haben wollen, das Mutti und König Horst verpflichtet, bundesweit anzutreten.

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BeitragVerfasst: 11.10.17, 12:43 
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Zitat:
Das könnte dann zum Problem werden, wenn eine Partei mehr Sitze erzielt als sie Kandidaten hat. Das wäre dann aber ein Problem dieser Partei und keins des Wahlrechts.

Da würde sich dann sicherlich der eine oder andere finden lassen, der sich gern im Bundestag alimentieren lässt....

Zitat:
Nee, das Problem sehe ich eher darin, dass die Initiatoren der ganzen Aktion ihren vermeintlichen Anspruch auf die Parteien der Union beschränkt sehen und quasi ein "lex unionis" haben wollen, das Mutti und König Horst verpflichtet, bundesweit anzutreten.

Die Petry hat das offensichtlich erkannt und will diese Nachfragelücke ja ein Angebot machen... Vielelicht regelt sich das durch die Drohung und Ambitionen von Petry ja von selbst.

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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 14:14 
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Gaestehaus hat geschrieben:
Antwort: Hier habe ich Probleme, dir zu folgen.

Na wenn das mal nicht umgekehrt für alle gilt... :D
Gaestehaus hat geschrieben:
Der Wahlleiter lässt keine Parteien zu sondern stellt die Parteien fest die seit der letzten Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag vertreten waren. Eine Zulassung ist nicht erforderlich.

Weil dies eines der "oder" Kriterien der Zulassung ist? Vorab: Ich weiß es nicht und ich will es auch nicht googeln.
Gaestehaus hat geschrieben:
Aber es fehlt ihr am Willen und an einer bundesweiten Organisationsstruktur.

So wie der CSU...
Gaestehaus hat geschrieben:
Ebenso wie beim KüSchG

Hat damit sowas von gar nichts zu tun....
Gaestehaus hat geschrieben:
Gefordert ist daher eine gesetzgeberische Abwägung.

Die gibt es ja bekanntlich. Zulassungsverfahren mit entsprechenden Nachweisen, Entscheidung durch BWL inkl. dem Gremium zur Zulassung.
Gaestehaus hat geschrieben:
Ist das nicht auch eine Einschränkung meines Wahlrechts?

Nein. Sie wollen ja eine Partei wählen. Der BWL entscheidet, welche Vereinigungen Parteien sind. Alles gut also.....
Gaestehaus hat geschrieben:
Und an dem Punkt beißt sich die Schlange in den Schwanz

Nein.
Sie haben ein Problem damit, dass zwei Parteien (CDU und CSU) nicht bundesweit antreten wollen, aber gleichzeitig ist es ihnen egal, wenn das andere Parteien genauso machen.
Ich hoffe sie machen Yoga, weil der einzige der sich beißt sind sie selber.

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Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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BeitragVerfasst: 11.10.17, 20:27 
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Old Piper hat geschrieben:
Das schränkt die Wahlmöglichkeit ohne Frage ein. Die Kernfrage ist aber doch: Schränkt dies das Wahlrecht unzulässig ein?

Bei dieser Kernfrage liegt zu meiner These (= Verstoß gegen höherrangiges Recht - hier Wahlgrundrecht - führt automatisch zur Unzulässigkeit) noch keine Antwort vor. Warum ist sie abwegig?
Old Piper hat geschrieben:
Wollte man das bejahen, müsste man aber auch dem MeckPommer die Möglichkeit geben, die Kanichenzüchterpartei zu wählen, obwohl diese nur in BaWü antritt.... Das Argument "die Kanichenzüchter haben eh keine Chance" ist dabei m.E. untauglich, denn entweder zählt jede Stimme gleich viel oder man sagt von vornherein, dass sich nur bestimmte Parteien zur Wahl stellen dürfen (quasi per "Ermächtigungsgesetz" o.ä.)

Nicht gleich ein "Ermächtigungsgesetz"! Aber sollte es nicht logischer Weise eine zwingende Zulassungsvoraussetzung für die Kandidatur bei einer Bundestagswahl sein müssen, dass bundesweit(!) nur Parteien zur Wahl zugelassen werden, die auch ein "bundestaugliches" vollständiges Wahlprogramm (also z.B. einschl. Außen- und Verteidigungspolitik usw.) vorlegen können und die dementsprechend auch BUNDESweit kandidieren? Damit hat weder die CDU noch die CSU ein Problem - vermutlich aber sehr wohl die (beispielhafte) Kaninchenzüchter-Partei (allein schon personell!).
Wo sind eigentlich diese Partei-Zulassungskriterien und -voraussetzungen für eine BT-Wahl-Kandidatur formuliert und nachlesbar? Umgekehrt gefragt: Wenn es solche "Mindestkriterien" ggf. gar nicht geben sollte: Wäre das dann nicht ein Wahlrechts-Mangel, der eine Wahlanfechtung erfolgreich begründen könnte, eben weil dadurch die Wahlmöglichkeit und damit m.E. auch das Wahl-Grundrecht - unzulässig - eingeschränkt wird?

windalf hat geschrieben:
Ich will mal die Gegenfrage stellen. Was wäre so schlimm daran, wenn alle die mitspielen automatisch (eine andere Option gibt es dann halt nicht) bundesweit auf jedem Wahlzettel auftauchen? Der Wahlzettel zu lang wird?

Neben meinen obigen Optionen wäre auch dies durchaus eine Möglichkeit: Allein "Umständlichkeit" oder "ein zu langer Wahlschein" kann kein Kriterium dafür darstellen, einfach zulasten des Wählers die Wahlmöglichkeit einzuschränken.

Old Piper hat geschrieben:
Nee, das Problem sehe ich eher darin, dass die Initiatoren der ganzen Aktion ihren vermeintlichen Anspruch auf die Parteien der Union beschränkt sehen und quasi ein "lex unionis" haben wollen, das Mutti und König Horst verpflichtet, bundesweit anzutreten.

Es sind eben derzeit nur diese beiden Parteien, bei denen das aktuelle bundespolitische Problem auftritt, dass sie zwar politische "Schwestern" sind, aber z.B. in der Zuwanderungspolitik so gut wie in Opposition zueinander stehen. Aber im Grunde haben Sie schon recht: Dieses Problem sollte insgesamt und vollständig für alle(!) Parteien gelöst werden.

Was hier vielleicht nicht so bekannt ist: Das Ganze hat kurioser Weise in Bayern auch noch immer eine religiöse Komponente: In Bayern (vor allem in Ostbayern mit einem CSU-Stimmenanteil von damals noch mindestens 75% - alles darunter war schon ein "Misserfolg"!) leben und wählen auch heute immer noch Menschen, denen früher von der Kirchenkanzel herunter gepredigt worden ist, dass sie unbedingt "christlich", also die Partei mit dem "C" im Namen wählen müssen, wenn sie später nicht massive Probleme mit dem Fegefeuer oder gar mit dem Teufel bekommen wollen. Danach richten sich auch heute noch viele derart eingeschüchterte "alte" Wähler (dass sie inzwischen immer weniger werden, weil sie "wegsterben", ist auch ein m.E. nicht unerheblicher Grund für den Einbruch der CSU-Wahlerfolge in Bayern!). Diese "Alt-Wähler" trifft es besonders hart: Wenn für sie - entsprechend ihrer meist streng katholischen Erziehung - bei der aktuell im politischen Zentrum stehenden Zuwanderungspolitik die "Merkelsche Humanität" als ein "religiöses Muss" erscheint und bei der Wahl sowieso nur eine Partei mit einem "C" vorne dran in Frage kommt, dann stehen sie eben gerade in Bayern geradezu vor dem religiösen Gewissenskonflikt, dass sie nicht die "christlich-humanitäre" CDU, sondern nur die "restriktive" CSU wählen können, die sie "programmatisch" bei der Zuwanderungspolitik eigentlich gar nicht wählen wollen, die sie aber trotzdem wegen dem "C" aus besagtem religiösen Hintergrund (anstelle z.B. der GRÜNEN) wählen "müssen"...! Zugegeben: Das erscheint irgendwie "verkorkst", ist aber eben noch immer so!

Tastenspitz hat geschrieben:
Gaestehaus hat geschrieben:
Antwort: Hier habe ich Probleme, dir zu folgen.

Na wenn das mal nicht umgekehrt für alle gilt... :D

Solange ich auf meine Argumente keine für mich restlos überzeugenden Gegenargumente höre, kann nicht von "allen" gesprochen werden. :wink:
Tastenspitz hat geschrieben:
Ich hoffe sie machen Yoga, weil der einzige der sich beißt sind sie selber.

Unsachlichkeiten stellen für mich - wenn sie nicht nur eine unmittelbare Reaktion darstellen - eher ein Indiz für fehlende Argumente dar.

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