Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschlagen

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Niemand2000
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Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschlagen

Beitrag von Niemand2000 » 23.11.17, 23:12

Mal aus reiner Neugier, muss der Bundespräsident gemäß https://dejure.org/gesetze/GG/63.html#Abs1 eine/n KanzlerIn vorschlagen oder kann die aktuelle, geschäftsführende Bundesregierung bis zur nächsten, regulären Bundestagswahl einfach weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben?

hawethie
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von hawethie » 24.11.17, 08:34

Rein theoretisch wäre das möglich - aber extremst unwahrscheinlich.
Die geschäftsführende Regierung ist nur verwaltend tätig und könnte keinerlei eigene Initiative ergreifen oder grundsätzliche Entscheidungen treffen. Auch mit internationalen Verträgen dürfte es Probleme geben.
Es fehlt ihr dafür schlicht einfach und ergreifend die Legitimation.
Schon aus diesem Grund wird der Bundespräsident nicht ewig abwarten, bevor er handelt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Niemand2000
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von Niemand2000 » 24.11.17, 10:52

Ich habe eben auch noch mal eine Suchmaschine bemüht und fand etwas zu Artikel 81 http://www.focus.de/politik/deutschland ... 84062.html

Charon-
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von Charon- » 24.11.17, 12:29

Niemand2000 hat geschrieben: fand etwas zu Artikel 81
Das funktioniert aber nur sechs Monate lang, danach wäre dieses Mittel erschöpft (und man kann davon ausgehen, dass jedes in dieser Zeit erlassene Gesetz vor dem BVerfG landen wird).
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

hawethie
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von hawethie » 24.11.17, 12:42

Auch ist der Art. für den aller aller aller allergrößen Notfall gedacht - und den haben wir noch lange nicht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

hambre
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von hambre » 24.11.17, 12:59

Vom Wortlaut kann sich der Bundespräsident beliebig viel Zeit lassen mit dem Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers. Nun orientieren sich Gerichte (auch das BVerfG) nicht nur am Wortlaut, sondern auch am Sinn und Zweck so eines Gesetzes. Die aktuelle Situation ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, so dass es dazu keine Präzedenzfälle gibt und auch keine Rechtsprechung.

Sicher ist aus meiner Sicht, dass der Bundespräsident noch keinen Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen muss, so lange es ernsthafte Verhandlungen zur Bildung einer Koalition gibt. Diese Diskussion gab es vor 4 Jahren schon einmal, als es auch relativ lange gedauert hat, bis sich die große Koalition gebildet hat. Damals wurde Angela Merkel nach der Wahl am 22.09.2013 erst am 17.12.2013 zur Bundeskanzlerin gewählt. Das wurde damals im Hinblick auf die zwar zähen aber stattfindenden Koalitionsverhandlungen allgemein für OK befunden.

Insgesamt interpretiert ich den Art. 66 GG daher so, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, so lange er noch Chancen auf eine Regierungsbildung sieht. Daher ist es aktuell auch seine vorrangige Aufgabe, diese Chancen auszuloten, was er auch macht. Wenn er dabei zu der Schlussfolgerung kommt, dass eine mehrheitsfähige Regierung nicht zustande kommt, wird er jedoch einen Kandidaten vorschlagen müssen.

Wann das genau ist, liegt dabei nach meiner Einschätzung weitgehend im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Verzicht auf das Vorschlagen eines Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers wäre aber aus meiner Sicht spätestens dann ermessensfehlerhaft, wenn es offenbar nicht in absehbarer Zeit zu einer Regierungsbildung kommen wird.

Der Bundespräsident hatte sich nach meiner Einschätzung den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zum Gespräch geladen, um dessen Meinung zu genau solchen Fragestellungen wie dieser zu hören.

Niemand2000
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Re: Frage z.Art63GG-Frist für den BP einen Kanzler vorzuschl

Beitrag von Niemand2000 » 24.11.17, 15:22

Charon- hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben: fand etwas zu Artikel 81
Das funktioniert aber nur sechs Monate lang, danach wäre dieses Mittel erschöpft (und man kann davon ausgehen, dass jedes in dieser Zeit erlassene Gesetz vor dem BVerfG landen wird).
oder der Kanzler wechselt kurzerhand alle 6 Monate, frei nach dem Motto, wer will noch mal, wer hat noch nicht https://dejure.org/gesetze/GG/81.html#Abs3:S2 :ironie: das mit den 6 Monaten habe ich tatsächlich überlesen

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