Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

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FOC
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Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Beitrag von FOC » 04.09.18, 17:52

In einem Schreiben formuliert die Behörde folgendes Statement:
"Es gilt in Deutschland ein ungeschriebener verfassungsrechtlicher Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl"

... und damit meint die Behörde nicht etwas die Bundestagswahl sondern eine unbedeutende Wahl in einem Altenheim - also "jede Wahl".

Wenn es so wäre wie im Statement, wieso wird dann für die (dem Grundgesetz untergeordnete) Bundestagswahl genau das explizit in §14 Abs. 4 BWahlG geregelt ("Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.")?!

Irgendwie grotesk.

Ich würde mich hier über eine Diskussion freuen, die Punkte für und gegen obiges Statement liefert. Vielen Dank!
Herzliche Grüße
FOC

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FM
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Re: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Beitrag von FM » 04.09.18, 19:18

Ob nun irgendein Angestellter einer Behörde meint, das wäre "ein ungeschriebener verfassungsrechtlicher Grundsatz", ist nicht fürchterlich interessant. Wenn man mit dessen Meinung nicht übereinstimmt, wendet man sich an die Widerspruchsstelle und/oder das Verwaltungsgericht.

In den Gesetzen zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen (insgesamt wohl etwa 33 Gesetze, wer will mag nachschauen) wird das wohl wie zitiert jeweils geregelt sein. Daneben gibt es Gesetze zur Wahl von Betriebs- und Personalräten, von Gremien in Kapitalgesellschaften, von Kirchengemeinderäten, von Klassensprechern in der Schule und vieles mehr. Auch da kann man jeweils nachsehen. Und seit soweit ich mich entsinne 2008 gilt das Bundes-Heimgesetz nicht mehr, also kann man auch in den 16 Landesgesetzen oder -verordnungen nachsehen, wie die Wahl der Interessensvertretung der Heinbewohner geregelt ist.

Daraus, dass in einem Gesetz die Stellvertretung ausdrücklich ausgeschlossen ist und in einem anderen das nicht erwähnt ist, folgt noch nicht, dass es dort erlaubt wäre. Dafür bräuchte man schon eine weitere Rechtsgrundlage, etwa die Regelungen zur Vertretung im BGB (die aber eben nur im bürgerlichen Recht gelten, nicht im öffentlichen Recht).

Auch bei Bundestagswahlen wurde das schon diskutiert, z.B. ob Eltern ein Stimmrecht für ihre Kinder ausüben dürfen sollen. Man hat davon abgesehen, weil es dann z.B. vorkommen könnte, dass ein überzeugter 17jähriger Jungsozialist die AfD wählt gegen seinen Willen. Stattdessen hat man in einigen Bundesländern das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre reduziert, aber eben nur für landesrechtlich geregelte Wahlen.

Beim Altenheim dürfte es wohl um den Fall der Betreuung gehen. Da ist es im staatlichen Wahlrecht so, dass das Wahlrecht nicht auf den Betreuer übergeht, sondern komplett erlischt (bei Einwilligungsvorbehalt für alle Angelegenheiten, also nicht für jeden Betreuten, und hier vielleicht ebenfalls je nach Land). Man könnte darüber diskutieren, ob da bei den Heimbeiratswahlen eine Ausübung durch den Betreuer sinnvoll wäre. Zu entscheiden hat dies der jeweilige Landtag, oder sofern nach Landesverfassung möglich, das Volk.

FOC
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Re: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Beitrag von FOC » 04.09.18, 20:57

Hallo FM,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Da sind interessante Punkte drin, die ich z.T. vorher auch schon im Internet gelesen hatte und mir überlegt hatte, wie Parallelen zu ziehen sind.

Es ist allerdings etwas anders als Sie vermuten. Es handelt sich um eine Anfechtung einer Beiratswahl aus 11/2017 (wo die Behörde auch nach diversen Widersprüchen inzwischen eingeräumt hat, dass "gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist"), die die Behörde 6 Monate verstolpert hat (es gab sogar ein Schreiben an den Einsprechenden, wonach die Wahlen wiederholt würden) und wo die Behörde nun seit Monaten versucht, Gründe zu erfinden, wieso eine Anfechtung nur höchstpersönlich hätte durchgeführt werden dürfen (und nicht mit notarieller Generalvollmacht des Sohns durch den Sohn bzw. im Namen des Vaters), um die Fehler der Behörde zuvor unter den Teppich zu kehren. Der Vorgang war schon mehrfach bei der Rechts-/Fachabteilung.
Jetziges Ziel der Behörde: das Wahlverfahren war illegal aber der Einsprechende war nicht berechtigt einzusprechen.

Es bleibt dem Anfechtenden nur noch der Rechtsweg. Daher sind alle Diskussionen vorher hilfreich. Der Bewohner/Wähler ist auch selber wahlberechtigt, nicht entmündigt o.ä.

Prinzipiell haben Sie Recht damit, dass die "HeimmwV" nicht mehr gilt - aber in Hamburg wurde "vergessen" die Anfechtungsparagraphen in die Hamburger WBMitwVO zu übernehmen, so dass die Behörde die HeimmwV hier wieder als "Auslegungshilfe" heranzieht.

Interessant ist Ihre Unterscheidung "bürgerliches Recht vs. öffentliches Recht", wobei ich nicht verstehe, wieso das schon einen Unterschied machen soll, denn die notarielle Generalvollmacht gilt ja auch für Behördengänge - nur laut der Behörde prinzipiell halt nicht für Wahlen und Anfechtung zum Heimbeirat, da diese angeblich höchstpersönlich sein sollen...
Können Sie dazu ggf. noch etwas schreiben?
Herzliche Grüße
FOC

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Re: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 05.09.18, 10:42

FM hat geschrieben:Auch bei Bundestagswahlen wurde das schon diskutiert, z.B. ob Eltern ein Stimmrecht für ihre Kinder ausüben dürfen sollen. Man hat davon abgesehen, weil es dann z.B. vorkommen könnte, dass ein überzeugter 17jähriger Jungsozialist die AfD wählt gegen seinen Willen.
Die Intention hinter der Idee war doch eher, Familien mehr Gewicht zu geben bei Wahlen ("Eltern von drei Kindern haben drei Extrastimmen") und nicht, daß die Eltern "stellvertretend für die Kinder" das Wahlrecht ausüben sollten.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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