§ 184b StGB + fachgerichtliches Rechtsschutzverfahren?

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§ 184b StGB + fachgerichtliches Rechtsschutzverfahren?

Beitrag von Schneeschnuppe » 26.04.19, 00:51

Guten Tag,

zunächst ein Hinweis: ich bin pädophil. Damit gehöre ich zu einer Gruppe die extrem schlecht angesehen ist. Pädophilie ist gesellschaftlich geächtet. Ob jemand straffällig geworden ist oder nicht, spielt dabei im Grunde keine Rolle. In einer anonymen Umfrage plädierten 49% der Befragten für eine präventive Inhaftierung von Nicht-Tätern mit sexuellem Interesse an Kindern. 27% wünschten diesen den Tod. (Quelle: Ergebnisse der Mikado-Studie der Uni Regensburg - http://www.mikado-studie.de/tl_files/mi ... assung.pdf).

In einem kürzlich auf Spiegel Online erschienenen Meinungsartikel, in dem die Kinderschutz-Vorstöße der Union besprochen wurden, äußerte sich Prof. Dr. Thomas Fischer wie folgt:
Pädophile Personen sind (vermutlich) öfter virtuell als in der Lebenswirklichkeit unterwegs. Wenn man ihre - wie auch immer begründete - sexuelle Präferenz konsequent kriminalisiert, sagt man Menschen, die im Übrigen nicht anders sind als alle anderen, dass sie lebenslang (!) für jede Verwirklichung ihrer Fantasie hart bestraft werden, die nicht im innersten Gedankenkreis bleibt. Eine harte Grenze, die sich ein jeder hetero- oder homosexuell "veranlagter" Mensch einmal als Perspektive des eigenen Lebens probehalber vorstellen mag.
Sexualität ist ein menschliches Grundbedürfnis, das man auf Dauer nicht unterdrücken kann. Der Versuch ist nicht einmal sinnvoll. In seinen „Unzeitgemäßen Betrachtungen“ schrieb Nietzsche: „es ist das schrecklichste Gegenmittel gegen ungewöhnliche Menschen, sie dergestalt tief in sich hinein zu treiben, dass ihr Wiederherauskommen jedesmal ein vulkanischer Ausbruch wird“.

Aus meiner Sicht kann man diese Aussage gut auf Sexualität übertragen. Was man zu sehr unterdrückt, wird sich irgendwann doch Bahn brechen. Nur ist der Ausbruch dann nicht mehr beherrschbar. Vulkanausbrüche und die sich daraus ergebenden „Kollateralschäden“ kann niemand ernsthaft wollen. Es kann nicht um Unterdrückung gehen, sondern um Kontrolle, wozu aus meiner Sicht auch eine für Dritte unschädliche Form der Triebabfuhr gehört.

Im Projekt „Kein Täter werden“ wird die Zielrichtung einer Behandlung wie folgt beschrieben:
Vorrangiges Ziel im Rahmen der Behandlung ist die Akzeptanz und der Umgang mit der sexuellen Präferenz. Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen, darunter leiden und deswegen Hilfe suchen, sollen dabei unterstützt werden, ein zufriedenes Leben führen zu können. Darauf basierend soll den Teilnehmern ein breites und effektives Repertoire an Verhaltensstrategien vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, diesen Bereich ihres Lebens adäquat zu bewältigen und insbesondere die sexuellen Impulse gegenüber Kindern effektiv zu kontrollieren.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/c ... -box-pager

Man kann sich vielleicht vorstellen, dass der weitgehende Verzicht auf jegliche Sexualität mit einer ziemlich brutalen Einschränkung der Lebensqualität verbunden ist. Damit ist es mitnichten getan. Ein Pädophiler muss im Regelfall nicht nur auf eine erfüllte Sexualität verzichten, sondern auch damit leben, dass eine Lebenspartnerschaft (oder Ehe) und Kinder (im Sinne von Nachwuchs) für ihn nicht erreichbar sind. Hinzu kommt soziale Ächtung und eine umfassende Kriminalisierung.

Als Mensch sehnt man sich oft nach dem, was man nicht haben kann. Schmerzlicher als keinen Sex haben zu können, ist für mich, dass ich jede Nacht alleine einschlafe und am Morgen niemand neben mir aufwacht.

Wie auch immer: meine sexuelle Orientierung verpflichtet mich zu erheblichen Einschränkungen. Unnötige Einschränkungen, die niemandem nutzen oder schützen, sollte ich aber nicht hinnehmen müssen.

Eine Beschränkung ihrer Sexualität auf den bereits erwähnten „innersten Gedankenkreis“ bekommen die meisten Menschen nicht hin. Aus einem Artikel (https://www.kein-taeter-werden.de/story ... chten.html) bei „Kein Täter werden“ geht hervor, dass rund 70 % der Teilnehmer am Berliner Standort des Netzwerks „Kein Täter werden“ bereits Missbrauchsabbildungen konsumiert hatten, davon fast 90 % im Dunkelfeld, also unentdeckt.

Ich halte es für ein deutliches Alarmsignal, wenn geschätzt 70% der primär betroffenen (ansonsten völlig normalen und gut angepassten) Menschen es nicht schaffen, ein Gesetz einzuhalten, dessen Missachtung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht ist. Es muss möglich und zumutbar sein, Gesetze einzuhalten. Wenn ein Gesetz trotz sehr hoher Strafandrohung von der Mehrheit der betroffenen Personen nicht eingehalten wird, deutet dies darauf hin, dass möglicherweise die Verhältnismäßigkeit nicht stimmt.

Im konkreten Fall stellt aus meiner Sicht insbesondere die Strafbarkeit nicht-realer Kinderpornografie eine nicht mehr verhältnismäßige und nicht mehr legitime Kriminalisierung dar. Für die juristische Bewertung spielt es keine Rolle, ob es sich bei Kinderpornographie um Darstellungen des Missbrauchs von Kindern oder um pornographische Texte und Zeichnungen handelt. Ein Text oder eine Zeichnung schadet niemandem. Es wird damit kein Kind sexuell ausgebeutet. Trotzdem wird auch der Besitz von kinderpornographischen Zeichnungen, die Betroffenen etwas Entlastung bringen können, mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bedroht. Wenn es nach den Plänen von CDU/CSU geht, steigt dieser Strafrahmen bald auf bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Ich blättere gerne in der Wikipedia und bin dort vor einigen Tagen über den Artikel „Billigkeit“ gestolpert (https://de.wikipedia.org/wiki/Billigkeit). Im Abschnitt zur Bedeutungsgeschichte heißt es:
Bereits 1837 galt: „Wer nicht zum Nachteile anderer seinen Vorteil sucht und wer überhaupt nichts will, wodurch andere in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten, handelt billig oder gerecht“.
Es ist mir nicht ersichtlich, wie einem anderen durch meinen Besitz einer Zeichnung ein Nachteil entstehen könnte, andere dadurch in ihren Rechten verletzt oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten. Etwas, das nach allgemeinen Maßstäben als „billig oder gerecht“ angesehen werden müsste, kann eigentlich nicht rechtmäßig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren bedroht sein.

Der weitgehende Verzicht auf jegliche Sexualität, der sich aus meiner sexuellen Orientierung ergibt, ist eine harte Einschränkung. Eine Einschränkung im Übermaß, die mir schadet aber niemand anderem nutzt oder schützt, sollte ich aber nicht hinnehmen müssen.

Selbstverständlich ist die sexuelle Selbstbestimmung ein wichtiges und schützenswertes Rechtsgut. Aber das gilt auch für meine eigene sexuelle Selbstbestimmung, wenn die Ausübung nicht mit der sexuellen Selbstbestimmung anderer kollidiert.

Das geschützte Rechtsgut ist beim Verbot der Kinder- und Jugendpornografie meiner Kenntnis nach die ungestörte Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ableitet. Da bei virtueller Pornographie keine realen Kinder vorkommen, kann das Rechtsgut durch ein Besitzverbot nicht geschützt werden. In diesem Zusammenhang sei auch eine Schweizer Studie zur Delinquenz von Konsumenten von Kinderpornografie (https://bmcpsychiatry.biomedcentral.com ... -244X-9-43) erwähnt, die ergeben hat, dass der Konsum von Kinderpornografie alleine keinen Risikofaktor für spätere physische Sexualdelikte darstellt.

Ein Straftatbestand, der keinen legitimem Schutzzweck verfolgt bzw. nicht geeignet ist, den Schutzzweck zu erfüllen, ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.

Die Strafbarkeit jedweder, auch opferloser Form von Kinderpornographie führt auch dazu, dass sich jemand der pädophil ist, per Definition dem Anfangsverdacht einer Straftat aussetzt. Hierdurch wird für einen nicht eben kleinen Personenkreis - lt. „Kein Täter werden“ sind geschätzt ca. 250.000 bis 300.000 Männer von Pädophilie betroffenen (https://www.kein-taeter-werden.de/story/faq.html) - das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung effektiv ausgehebelt.

Da bereits der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, die kein reales Geschehen wiedergeben, nach § 100a StPO als schwere Straftat gilt, kann darüber hinaus die heimliche Überwachung und Speicherung der Telekommunikation eines Verdächtigen begründet werden kann. Auch dies stellt (bei lediglich virtueller Kinderpornographie) einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar.

Damit habe ich nun – jedenfalls in Grundzügen – dargelegt, wie die aktuelle Gesetzeslage meiner Auffassung nach meine Grundrechte verletzt.

Noch ein paar Gedanken zu den möglichen rechtlichen Anknüpfungspunkten:

GG Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt

in Verbindung mit

GG Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Hierbei stellt sich natürlich die Frage, ob das grundrechtsbeschränkende Sittengesetzes vorliegend wirkt. Da der Besitz jeglicher Form von Kinderpornografie bis 1994 noch nicht verboten war, scheint mir das Vorliegen eines grundrechtsbeschränkenden Sittengesetzes aber sehr fraglich.

GG Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich würde es zwar vorziehen, nicht behindert zu sein, halte es aber für denkbar, dass Pädophilie im Sinne des Grundgesetzes als Behinderung interpretiert werden kann, da sie eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe bzw. Teilnahme bewirkt.

GG Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass das die geltende Regelung des § 184b ein Grundrecht (sexuelle Selbstbestimmung / allgemeine Persönlichkeitsrechte) einschränkt, das eingeschränkt werden darf, müsste das Gesetz das Grundrecht nennen – was es nicht tut. In diesem Fall wäre es zwar möglich virtuelle Kinderpornographie zu verbieten, das aktuelle Verbot wäre aber formal unwirksam.


Ein Hindernis für ein mögliches Verfahren, scheint mir zu sein, dass ich mich zunächst strafbar machen müsste. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage würde ich dann sicherlich in allen Instanzen verlieren und könnte am Ende des Rechtswegs das Verfassungsgericht anrufen. Trotz den aus meiner Perspektive guten Argumenten, hätte ein solches Verfahren realistisch betrachtet vermutlich keine guten Erfolgsaussichten. Aussichtlos erscheint mir die Sache allerdings auch nicht.

Ich habe dazu ein Urteil des Verfassungsgerichts https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 29005.html gefunden, das ich als Nicht-Jurist aber nicht ganz einordnen kann. Es geht um diese Stelle:
Zwar kann - wie auch hier von den Beschwerdeführerinnen - aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität nicht verlangt werden, dass ein Betroffener vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldrechtliche Rechtsnorm verstößt und dann erst im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend macht (vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.>). Bestehen jedoch Zweifel über die Auslegung der ordnungswidrigkeitenrechtlich in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Vorschriften und droht bis zum Abschluss eines zu deren Klärung angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die zuständige Verwaltungsbehörde, ist die Durchführung eines fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten.
Gibt es für das von mir vorgestellte Anliegen die Möglichkeit eines fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens? Was wäre die Vorgehensweise dazu?

Ich hoffe ich errege mit meinem Thema keinen Anstoß. Ich bin für jeden Hinweis zur rechtlichen Problematik und möglichen Herangehensweise dankbar. Im Grunde gibt es da zwei Hauptaspekte:
- Einschätzung zur Rechtslage in Hinblick auf die Grundrechtsproblematik
- Rechtslage in Hinblick auf Vorgehensweise / Möglichkeit eines Rechtsschutzverfahren

Beste Grüße
Schneeschnuppe

Etienne777
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Re: § 184b StGB + fachgerichtliches Rechtsschutzverfahren?

Beitrag von Etienne777 » 26.04.19, 11:30

Ich kann die Argumentation zumindest teilweise nachvollziehen und stimme jedenfalls der Sichtweise zu, daß es keine strafbare Handlung sein sollte, wenn jemand lediglich Texte und Zeichnungen besitzt oder betrachtet, für deren Schaffung ein Mißbrauch von Kindern annehmbar nicht stattfindet. Daß viele Personen einer bestimmten Gruppe gegen eine Rechtsnorm verstoßen, indiziert allerdings für sich genommen nicht, daß deswegen die Rechtsnorm verfehlt sei.

Es könnte durchaus fachgerichtliche Feststellung angestrebt werden, ob es dem gemäß § 184b StGB strafbewehrten Tatbestand zuzuordnen ist, bestimmte Texte oder Zeichnungen zu besitzen, was in aller Regel voraussetzt, daß man sie sich verschafft oder sie hergestellt hat. Dazu wird man den Normzweck des § 184b StGB ergründen müssen und zu prüfen haben, ob der Gesetzeswortlaut möglicherweise über den Normzweck hinausgeht und insoweit eine teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Sollte sich das Fachgericht damit überfordert sehen oder verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Norm haben, steht es ihm frei, das Verfahren auszusetzen und den Fall dem BVerfG vorzulegen. Man dürfte meiner Rechtsauffassung nach eine Feststellungsklage erheben dürfen, gerichtet darauf festzustellen, ob ein bestimmter Tatbestand - hier der Besitz bestimmter Texte und Zeichnungen - strafbar ist. Beklagte in solchem Verfahren dürfte wohl die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber sein.

Sollte man eine solche Klärung der Rechtslage herbeiführen wollen, ist aber mit Sicherheit ein guter Fachanwalt für Strafrecht der bessere Ansprechpartner, als ein Internetforum. Letztlich wird man seiner im Prozeßfalle ohnehin bedürfen. Ich persönlich erachte den Wortlaut des § 184b StGB als zu weitreichend, wenn es allein um den Schutz von Kindern geht. Denn allein der Phantasie entsprungene Texte oder Zeichnungen, bei deren Herstellung Kinder nicht einbezogen wurden, können ihre Strafbarkeit jedenfalls schwerlich daraus ziehen, Kinder schützen zu wollen. Es wird auch kein pädophil veranlagter Mensch erst durch solche Medien zum Pädophilen, von daher haben wir es hier wohl mit einer stark religiös geprägten Norm zu tun, die bemerkenswerterweise gerade von nicht wenigen geistlichen Würdenträgern eklatant mißachtet wird.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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