Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

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Wanda
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Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von Wanda » 10.05.19, 12:26

Hallo,
als Laie kann man die verfassungsmäßigen Rechte wohl leicht falsch verstehen. Ich meine hier die Niederlassungsfreiheit.

Angesichts der Wohnungsnot haben viele Städte die Regel, dass man erst 2 Jahre in einer Stadt gewohnt haben muss, um eine Sozialwohnung beziehen zu können.

Wie verträgt sich das mit den Persönlichkeitsrechten und dieser Niederlassungsfreiheit/Freizügigkeit? Als Menschen, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, darf man nicht in die Stadt seiner Wahl ziehen? Kann mir jemand weiterhelfen?

Liebe Grüße
Wanda

SusanneBerlin
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von SusanneBerlin » 10.05.19, 12:40

Hallo,
Angesichts der Wohnungsnot haben viele Städte die Regel, dass man erst 2 Jahre in einer Stadt gewohnt haben muss, um eine Sozialwohnung beziehen zu können.
Haben Sie da mal ein Beispiel, bitte?
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von hambre » 10.05.19, 15:56

Als Menschen, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, darf man nicht in die Stadt seiner Wahl ziehen?
Doch darf man. Die Zuzug in die gewünschte Stadt verbietet niemand diesen Menschen.

Aus der Freizügigkeit ergibt sich aber keine Pflicht für den Staat, diesen Menschen eine bezahlbare Wohnung in seiner Wunschstadt zu beschaffen.

winterspaziergang
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von winterspaziergang » 10.05.19, 16:34

Wanda hat geschrieben: Wie verträgt sich das mit den Persönlichkeitsrechten und dieser Niederlassungsfreiheit/Freizügigkeit?
besteht uneingeschränkt
Als Menschen, die auf eine preiswerte Wohnung angewiesen sind, darf man nicht in die Stadt seiner Wahl ziehen?

doch jederzeit
Kann mir jemand weiterhelfen?
Sozialgelder und Sozialwohnungen sollen eine Notlage ausgleichen, das Existenzminimum sichern, teils besteht das in bezahlbaren Wohnungen in Gebieten, in denen andere Menschen sehr viel mehr für ihre Miete aufbringen müssen.

Menschen, die keine Sozialgelder oder Berechtigungsscheine beziehen (können), es aber auch nicht üppig haben, überlegen, ob und warum sie in eine andere Stadt ziehen wollen, sparen an, warten, bis sie dort einen Job haben usw.
Daran orientiert sich dann die Rechtsprechung im Sozialrecht.

FM
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von FM » 10.05.19, 22:39

Der WBS dürfte in den meisten Ländern für das ganze Land gelten, nicht für eine Stadt. Da aber die Gesetze verschieden sind, kann der bayerische Schein nicht in Hessen gelten.

Evariste
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von Evariste » 11.05.19, 08:04

hambre hat geschrieben: Aus der Freizügigkeit ergibt sich aber keine Pflicht für den Staat, diesen Menschen eine bezahlbare Wohnung in seiner Wunschstadt zu beschaffen.
Das behauptet auch niemand. Die Frage ist aber berechtigt, warum neu zugezogene von einer Leistung, die anderen Einwohnern gewährt wird, ausgeschlossen werden. Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Sachgrund gibt, wäre das tatsächlich eine Ungleichbehandlung, die in die Freizügigkeit eingreift.

SusanneBerlin
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von SusanneBerlin » 11.05.19, 08:20

Die Frage ist aber berechtigt, warum neu zugezogene von einer Leistung, die anderen Einwohnern gewährt wird, ausgeschlossen werden.
Ich warte immer noch auf die Beispiele, in welchen Städten als Voraussetzung für einen WBS die Anforderung besteht, dass man bereits 2 Jahre in dieser Stadt wohnt.

Über eine vermeintliche Ungerechtigkeit die es real gar nicht gibt, muss man auch nicht diskutieren.
Grüße, Susanne

windalf
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von windalf » 11.05.19, 09:38

Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Sachgrund gibt, wäre das tatsächlich eine Ungleichbehandlung, die in die Freizügigkeit eingreift.
Der Sachgrund könnte ja sein man möchte keine "Zuwandung" sozial schwacher Personen, die einem dann auf der Tasche liegen...
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Evariste
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von Evariste » 11.05.19, 12:53

SusanneBerlin hat geschrieben:
Die Frage ist aber berechtigt, warum neu zugezogene von einer Leistung, die anderen Einwohnern gewährt wird, ausgeschlossen werden.
Ich warte immer noch auf die Beispiele, in welchen Städten als Voraussetzung für einen WBS die Anforderung besteht, dass man bereits 2 Jahre in dieser Stadt wohnt.

Über eine vermeintliche Ungerechtigkeit die es real gar nicht gibt, muss man auch nicht diskutieren.
Z. B. hier
https://www.berliner-mieterverein.de/ma ... 61212a.htm
steht dass man in Berlin mindestens 1 Jahr wohnen muss, um einem WBS beantragen zu können.

FM
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von FM » 11.05.19, 17:15

Bei kommunal finanzierten Wohnungen könnte ein Grund sein:

Eine Gemeinde stellt fest, dass es einen Bedarf an 100 solchen Wohnungen gibt und baut diese. Sie will damit für ihre Bürger sorgen. Wenn nun aber wegen des preiswerten Angebotes 2.000 Anfragen aus der benachbarten Großstadt kommen und diese gleichbehandelt werden müssten, sinkt die Chance der eigentlichen Zielgruppe rapide.

Da Wohnbauförderung und Kommunalrecht Landesrecht sind, müsste man die Zulässigkeit anhand der Landesgesetze prüfen.

mariameme
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von mariameme » 11.05.19, 18:33

Da Wohnbauförderung und Kommunalrecht Landesrecht sind, müsste man die Zulässigkeit anhand der Landesgesetze prüfen.
Dann ist Berlin aber ein denkbar schlechtes Beispiel - das ist ja quasi ein Bundesland.
:engel:

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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von FM » 11.05.19, 19:09

Berlin hat schon auch Landesgesetze. Aber da ist auch die kommunalpolitische Situation eine andere als in einer kleinen Kreisstadt mit 40.000 Einwohnern, wenn es um solche Maßnahmen geht. Ob da jetzt 50 Leute aus dem Umland nach Berlin ziehen weil gerade Sozialwohnungen im Angebot sind ist etwas ganz anderes als bei 5.000 in der Gegenrichtung.

winterspaziergang
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von winterspaziergang » 12.05.19, 06:24

Evariste hat geschrieben:
hambre hat geschrieben: Aus der Freizügigkeit ergibt sich aber keine Pflicht für den Staat, diesen Menschen eine bezahlbare Wohnung in seiner Wunschstadt zu beschaffen.
Das behauptet auch niemand. Die Frage ist aber berechtigt, warum neu zugezogene von einer Leistung, die anderen Einwohnern gewährt wird, ausgeschlossen werden. Wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Sachgrund gibt, wäre das tatsächlich eine Ungleichbehandlung, die in die Freizügigkeit eingreift.
Die Freizügigkeit ist hiervon nicht beeinträchtigt.

Wanda
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von Wanda » 12.05.19, 10:29

Hallo,

danke für die rege Teilnahme. Erfreulich, wenn sachliche Antworten kommen. Sorry, bin erst heute wieder zuhause.

Ganz sicher gilt eine Frist in Köln, Freiburg (2 Jahre) und im nahe gelegenen Bad Krozingen (2 Jahre).

Es könnte sich bei der Person, die umziehen möchte um einen älteren Herrn handeln, der versorgt werden muss und dessen Verwandte in der Stadt wohnen. Wenn diese sich um ihn kümmern könnten, sparte der Staat wiederum Geld. Ein WBS wäre vorhanden. Jetzt wohne er z. B. 30 km entfernt im Schwarzwald in der Einöde.

Die Stadt der Wahl kann auch eine "erzwungene" Wahl sein, wenn jemand wegen einer Arbeit zuziehen muss. Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert. Ich denke, dass Menschen gute Gründe haben dafür, wo sie hinziehen wollen bzw. müssen.

Interessanterweise wusste man beim Mieterverein von nichts.

Ich danke für eure Überlegungen und Anregungen. Nun werde ich in den nächsten Tagen an die Stadt schreiben. Das Ergebnis werde ich hier mitteilen. Das kann natürlich dauern.

Liebe Grüße
Wanda

CDS
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Re: Zuzugsbeschränkungen bei Sozialwohnungen

Beitrag von CDS » 30.07.19, 09:05

Nun,
ganz generell gibt es eben nunmal kein Recht darauf dort wohnen zu können wo mal es gerne möchte.
Freizügigkeit bedeutet, es hindert einen niemand daran dort hinzuziehen wo man möchte.
Es bedeutet NICHT das einem das Wohnen am Wunschort möglich gemacht werden muss.

... oder glauben Sie, ich brauche nur "Freizügigkeit" zu rufen, und schon sorgt Hr. Marcon dafür das ich Downtown Paris eine bezahlbare Wohnung für meine 5-köpfige Familie bekomme?

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