Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

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helmes63
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Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von helmes63 » 18.10.19, 12:11

Guten Tag,

... bevor ich den nachstehenden Beitrag schreibe sie hier insbesondere anzumerken, dass das Rechtsgebiet (STAATSRECHT) in diesem Forum nicht enthalten ist.

In diesem Sinne möchte ich mich aus aktuellem Anlass erkundigen, ob ein grundlegend bedeutsames Staatsabkommen wie bspw. das zw. der Europäischen Union und Großbritannien ggf. auch noch durch Volksentscheid (alternativ zum Parlament) ratifiziert werden kann.

Das ist natürlich nur Rechtstheorie, denn man spricht ja in der Regel dem Bürger die Kenntnis ab, die Tragweite eines solchen Staatsvertrages überhaupt inhaltlich richtig zu verstehen.

ktown
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von ktown » 18.10.19, 12:17

helmes63 hat geschrieben:
18.10.19, 12:11
bevor ich den nachstehenden Beitrag schreibe sie hier insbesondere anzumerken, dass das Rechtsgebiet (STAATSRECHT) in diesem Forum nicht enthalten ist.
Doch. Hab es mal dort hin verschoben. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Tastenspitz
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von Tastenspitz » 18.10.19, 12:27

helmes63 hat geschrieben:
18.10.19, 12:11
durch Volksentscheid (alternativ zum Parlament) ratifiziert werden kann.
Nein. Lesen musst du über Europäische Bürgerinitiative (EBI) um zu prüfen, ob die Macht stark ist in dem Thema.
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FM
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von FM » 18.10.19, 13:05

helmes63 hat geschrieben:
18.10.19, 12:11
In diesem Sinne möchte ich mich aus aktuellem Anlass erkundigen, ob ein grundlegend bedeutsames Staatsabkommen wie bspw. das zw. der Europäischen Union und Großbritannien ggf. auch noch durch Volksentscheid (alternativ zum Parlament) ratifiziert werden kann.
Bezogen auf welche Verfassung? Die französische ist z.B. kaum vergleichbar mit der deutschen, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich wieder ganz anders.

Prinzipiell gibt es so etwas, siehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_% ... ersicht%29

helmes63
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von helmes63 » 18.10.19, 16:36

Die Gestaltungsspielräume der britischen Verfassung scheint relativ großzügig ausgelegt werden können.
Ein Staatsabkommen durch Volksentscheid absichern zu lassen, so etwas wurde jedoch meines Wissens noch
nie vorgeschlagen oder versucht bisher.

Das sollte wenn überhaupt jedoch nur der Ausnahmefall sein.

FM
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von FM » 18.10.19, 18:03

helmes63 hat geschrieben:
18.10.19, 16:36
Ein Staatsabkommen durch Volksentscheid absichern zu lassen, so etwas wurde jedoch meines Wissens noch
nie vorgeschlagen oder versucht bisher.
s.o.

helmes63
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von helmes63 » 23.10.19, 10:15

Ich denke man muss den Unterschied machen zw. Staatstheorie und Staatspraxis.
Die strategischen Winkelzüge von Boris Johnson zeigen, dass die Absicherung eines
Abkommens durch das Volk auch praktisch machbar ist, wenn es der Stellenwert
hergibt.

Die meisten hier haben bisher hierzu keine echt klare Stellung bezogen. Das deutet
auf eine gewisse Verunsicherung hin. Wir müssen sehen, dass UK anders ticket als
die meisten Staaten in Zentraleuropa.

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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von hawethie » 29.10.19, 22:21

Wir müssen sehen, dass UK anders ticket als die meisten Staaten in Zentraleuropa.
und das ist auch gut so.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von FM » 29.10.19, 23:18

Wenn jetzt noch irgendjemand entdeckt dass im Londoner Stadtteil XY und in der schottischen Grafschaft ABC Volksabstimmungen nicht zulässig sind aufgrund eines Vertrages zwischen Krone und örtlichem Sheriff aus dem Jahr 1493, können die mit dem Brexit noch mal neu anfangen.

ExDevil67
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von ExDevil67 » 30.10.19, 07:27

Warum? Die Entscheidung den EU Austritt zu beantragen basiert formal auf einem entsprechenden Gesetz das vom Parlament beschlossen wurde. Was uns natürlich zum nächsten Punkt bringen würde, wie weit sind Volksentscheide als Grundlage für Gesetze verbindlich.

Tastenspitz
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von Tastenspitz » 30.10.19, 10:06

ExDevil67 hat geschrieben:
30.10.19, 07:27
wie weit sind Volksentscheide als Grundlage für Gesetze verbindlich.
Grundlage für das Gesetz ist nicht der Volksentscheid sondern das Parlament aka Legislative.
Wenn man Wiki Glauben schenken will, war diese Volksbefragung ein
konsultatives Referendum
.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hawethie
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Re: Staatsabkommen absichern durch Volksentscheid (rechtlich zulässig ?!)

Beitrag von hawethie » 30.10.19, 21:39

Dass das Parlament in GB nicht an das Referendum gebunden war, ist eigentlich klar, da in GB keine entsprechende Vorschrift in der Verfassungsmäßigen Ordnung existiert. Ebensowenig gibt es diese in D für den Bund - allerdings haben einige Länder für ein verbindlichen Volksentscheid und Kommunal- und auch Landesebene.
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