Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

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Olli5432
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Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Olli5432 »

Das Verfassungsgericht hat gegen den Eilantrag der Anwältin aus Heidelberg entschieden und die Gesetze ignoriert. Die Massnahmen der Regierung wären durhc die Gesetze gedeckt, was eban nicht der Fall ist. Ist dies ein Beweis, dass der Rechtsstaat abgeschafft wurde, da die Regierung die Gesetze ignorieren kann?
webelch
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von webelch »

Olli5432 hat geschrieben: 11.04.20, 15:21Die Massnahmen der Regierung wären durhc die Gesetze gedeckt, was eban nicht der Fall ist. Ist dies ein Beweis, dass der Rechtsstaat abgeschafft wurde, da die Regierung die Gesetze ignorieren kann?
Woher weiss man das, wenn doch
Olli5432 hat geschrieben: 11.04.20, 15:21Das Verfassungsgericht [..] gegen den Eilantrag der Anwältin aus Heidelberg entschieden
hat?
windalf
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von windalf »

Es wurde überhaupt nicht entschieden, ob die Maßnahmen rechtmäßig, recht mäßig oder unrechtmäßig (und insbesondere auch nicht für welche Dauer diese Maßnahmen rechtmäßig sein könnten) sind sondern einfach nur, das der Antrag in seiner Art und Weise keine Eilentscheidung rechtfertig. Die Dame solle sich stattdessen durch alle Instanzen nach oben klagen.

Bis da mal irgendwann was entschieden werden könnte, ist der Zug schon lange abgefahren. Ich hoffe das wird dann in ferner Zukunft auch mal entschieden und nicht das es dann heißt jetzt müsse man das ja nicht mehr entscheiden weil sich das ja schon erledigt hat. Man stellt dann bestenfalls rückwirkend fest, dass sich jemand zu unrecht als Despot verwirklich hat (hoffentlich in dem Fall dann Kopf ab, das wäre dann nur fair) oder aber es war alles ok. Dann eine 1plus mit 5 Sternchen und 3 Fleißbienchen und ewige Dankbarkeit...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.
webelch
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von webelch »

windalf hat geschrieben: 11.04.20, 16:24Die Dame solle sich stattdessen durch alle Instanzen nach oben klagen.
Dann sollte man das endlich mal tun, statt ständig nur von der Abschaffung des Rechtsstaates und einem daraus abgeleiteten gefühlten Widerstandsrecht zu faseln. Wenn die Sachlage doch so glasklar ist, dürfte das ja kein Problem sein.
WHKD2000
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von WHKD2000 »

windalf hat geschrieben: 11.04.20, 16:24 Man stellt dann bestenfalls rückwirkend fest, dass sich jemand zu unrecht als Despot verwirklich hat (hoffentlich in dem Fall dann Kopf ab, das wäre dann nur fair) oder aber es war alles ok. Dann eine 1plus mit 5 Sternchen und 3 Fleißbienchen und ewige Dankbarkeit...
den Heiligenschein und den Einzug in die Hall of Fame haben Sie vergessen.....

:engel:
:engel: a bisserl was geht immer :engel:
Niemand2000
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Niemand2000 »

Ob mit https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 02620.html
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002620.html der Rechtsstaat abgeschafft wurde bin ich mir nicht sicher, aber darüber lässt sich sicherlich trefflich streiten.
Und auch noch https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 03020.html
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq003020.html
Zuletzt geändert von Niemand2000 am 11.04.20, 17:37, insgesamt 1-mal geändert.
Gaia
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Gaia »

Olli5432 hat geschrieben: 11.04.20, 15:21Das Verfassungsgericht hat gegen den Eilantrag der Anwältin aus Heidelberg entschieden
Alles andere wäre auch erstaunlich gewesen.
und die Gesetze ignoriert (…) was eban nicht der Fall ist.
Das ist falsch.
Ist dies ein Beweis, dass der Rechtsstaat abgeschafft wurde, da die Regierung die Gesetze ignorieren kann?
Da die Regierung die Gesetze nicht ignorieren kann, kann das kein Beweis sein.
webelch hat geschrieben: 11.04.20, 16:50Dann sollte man das endlich mal tun, statt ständig nur von der Abschaffung des Rechtsstaates und einem daraus abgeleiteten gefühlten Widerstandsrecht zu faseln. Wenn die Sachlage doch so glasklar ist, dürfte das ja kein Problem sein.
Vielleicht tut das die Eilantragsverfasserin ja noch. Da sie ihre Anwaltszulassung zurückgegeben hat (so zumindest die Information auf ihrer Webseite), müßte sie sich dafür aber eines Anwaltes bedienen.
webelch
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von webelch »

Gaia hat geschrieben: 11.04.20, 17:37Da sie ihre Anwaltszulassung zurückgegeben hat (so zumindest die Information auf ihrer Webseite), müßte sie sich dafür aber eines Anwaltes bedienen.
Das habe ich heute auch erfahren im Rahmen der "Berichterstattung" zur Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Dort treffen sich ja regelmäßig die "windalfs" der Republik um ihr Oberstübchen zu lüften.
FM
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von FM »

Es wird nicht gesagt, welche Entscheidung gemeint ist. Falls es um das Verbot römisch-katholischer Gottesdienste geht, wo der Antrag mit einer vermeintlichen religiösen Pflicht zur Teilnahme begründet wurde: da kann Eilbedürftigkeit schon deshalb nicht zutreffen, weil derzeit im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Heiligen Messen in den Kirchen mit Publikum statfinden. Also könnte selbst eine Aufhebung des staatlichen Verbotes die Teilnahme nicht möglich machen. Gegen die Entscheidungen der 27 Ortsbischöfe, diese Veranstaltungen zu verbieten, könnte auch das Bundesverfassungsgericht nichts unternehmen. Da wäre bestenfalls eine Beschwerde beim Papst möglich. Da dieser als Bischof von Rom es aber ebenso macht, wird er kaum die Entscheidung seiner deutschen Kollegen aufheben.
Niemand2000
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Niemand2000 »

FM hat geschrieben: 11.04.20, 17:58 Es wird nicht gesagt, welche Entscheidung gemeint ist. Falls es um das Verbot römisch-katholischer Gottesdienste geht, wo der Antrag mit einer vermeintlichen religiösen Pflicht zur Teilnahme begründet wurde: da kann Eilbedürftigkeit schon deshalb nicht zutreffen, weil derzeit im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Heiligen Messen in den Kirchen mit Publikum statfinden. Also könnte selbst eine Aufhebung des staatlichen Verbotes die Teilnahme nicht möglich machen. Gegen die Entscheidungen der 27 Ortsbischöfe, diese Veranstaltungen zu verbieten, könnte auch das Bundesverfassungsgericht nichts unternehmen. Da wäre bestenfalls eine Beschwerde beim Papst möglich. Da dieser als Bischof von Rom es aber ebenso macht, wird er kaum die Entscheidung seiner deutschen Kollegen aufheben.
Ausnahmen bestätigen die Regel https://www.tag24.de/nachrichten/region ... ag-1483774 tag24.de/nachrichten/regionales/duesseldorf/duesseldorf-hunderte-menschen-feiern-gottesdienst-im-autokino-karfreitag-1483774
FM
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von FM »

Woraus zu schließen ist, dass die Autokino-Messe weder gegen das Verbot des Erzbischofs von Köln noch gegen das der Landesregierung von NRW verstoßen hat. Andernfalls wäre wohl die Bereitschaftspolizei oder die Schweizergarde angerückt und hätte die Veranstaltung aufgelöst.
ExDevil67
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von ExDevil67 »

Sehr interessant fand ich auch aus den letzten Tagen eine Entscheidung aus Karlsruhe bei der eine Verfassungsbeschwerde angenommen wurde obwohl vorher nicht der Weg über die Fachgerichte gegangen wurde. Begründung dazu, die Fachgerichte haben bereits ähnliche Klagen abgewiesen und der Weg wäre damit offensichtlich nicht erfolgsversprechend und somit nicht zumutbar.
Hat dem Kläger zwar wenig gebracht da er im Eilverfahren auch beim BVerfG auch keinen Erfolg hatte, aber allein schon das dort anerkannt das der Weg über die Fachgerichte nichts bringen wird ist ja was neues. Von daher noch gebe ich nicht Hopfen und Malz verloren, zumal ich meine das die klare Befristung der Maßnahmen öfter schon ein Argument war das die temporären Grundrechtseingriffe durchaus zulässig sein können.
Tastenspitz
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Tastenspitz »

Das mit der Zulassung hat sie sich wohl wieder überlegt. Dazu gibt es eine abstruse Verordnung auf der Homepage zu lesen....... :?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Evariste
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Evariste »

FM hat geschrieben: 11.04.20, 17:58 ... kann Eilbedürftigkeit schon deshalb nicht zutreffen, weil derzeit im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Heiligen Messen in den Kirchen mit Publikum statfinden. Also könnte selbst eine Aufhebung des staatlichen Verbotes die Teilnahme nicht möglich machen. Gegen die Entscheidungen der 27 Ortsbischöfe, diese Veranstaltungen zu verbieten, könnte auch das Bundesverfassungsgericht nichts unternehmen.
Da gibt es allerdings ein kleines Detail ... die betreffende Einrichtung ist nicht an die Weisungen der deutschen Bischöfe gebunden. Von der Webseite:
Zum Institut St. Philipp Neri:
Die katholische Einrichtung ist eine Gesellschaft des apostolischen Lebens päpstlichen Rechts und damit direkt dem Papst in Rom unterstellt. 2004 gegründet, verbindet sie die große Tradition der katholischen Kirche mit einer zeitgemäßen Form der Seelsorge. Ihren Sitz hat die Gemeinschaft direkt am Mauerpark in der Mitte Berlins. Das Institut erhält keinerlei Zuwendungen aus dem Kirchensteueraufkommen und ist ausschließlich auf Spenden angewiesen.
Niemand2000
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Re: Ist der Rechtsstaat ab heute abgeschafft?

Beitrag von Niemand2000 »

Tastenspitz hat geschrieben: 11.04.20, 20:55 Das mit der Zulassung hat sie sich wohl wieder überlegt. Dazu gibt es eine abstruse Verordnung auf der Homepage zu lesen....... :?
bin jetzt echt mal gespannt, ob https://www.google.com/search?ei=VRSSXt ... CAw&uact=5
google.com/search?ei=VRSSXtr5DZD8kwWtlYrIDA&q=%22Corona-Auferstehungs-Verordnung+vom+11.+April+2020%22&oq=%22Corona-Auferstehungs-Verordnung+vom+11.+April+2020%22&gs_lcp=CgZwc3ktYWIQA0oKCBcSBjEyLTEyNkoICBgSBDEyLTJQAFgAYO-AA2gAcAB4AIABkgGIAfgBkgEDMC4ymAEAqgEHZ3dzLXdpeg&sclient=psy-ab&ved=0ahUKEwia-IX2h-HoAhUQ_qQKHa2KAskQ4dUDCAw&uact=5
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