Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten

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henriette
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Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten

Beitrag von henriette »

Das betrifft jetzt die gerichtliche Dauer. Aber um das ganze mal etwas auf zu heitern.

Das Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten für die Anreise zu einem Gerichtstermin eines mittellosen Menschen welches ich betrieben habe, dauerte 6 Jahre.
Die Reiseentschädigung wurde dann rechtwidrig und verfassungswidrig abgewiesen. Ich glaube es ist ein Jahr her, dass Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.
Hoffnungen braucht man sich da nur wenig machen, da nur ca. 2-3% aller Verfassungsbeschwerden überhaupt angenommen werden.
Das OLG-Bamberg stellte aufgrund 2 Verzögerungsbeschwerden fest, dass Reiseentschädigungsanträge von mittellosen Personen niemals bearbeitet werden brauchen. Die dritte Verzögerungsrüge, die dann nach 6 Jahren Nichtbearbeitung erhoben wurde (nach jeweils immer einem Jahr eine neue Verzögerungsrüge) brauchte auch gar nicht mehr bearbeitet werden, weil schon 2 mal zuvor entschieden wurde, dass keine Verzögerung besteht. Bei der letzten Entscheidung wurde sogar zusätzlich gegen die Gewaltenteilung verstossen, welches eines der Pfeiler unseres Rechtsstaats darstellt.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback will heute in München den Startschuss für das Forschungsprojekt "Landesjustiz und NS-Vergangenheit" geben. Wir haben mit ihm über die Lehren aus der Vergangenheit gesprochen.
Bausback: Eine der wesentlichen Antworten unseres Grundgesetzes auf das NS-Unrechtsregime ist das Rechtsstaatsprinzip. Hierzu gehört auch das in der Verfassung ausdrücklich verankerte Gebot eines effektiven individuellen Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Jeder hat also das Recht, die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Zugang zum Gericht mit dem Ziel, seine Rechte durchzusetzen, muss jedem offen stehen. Daran sollten und dürfen wir gerade als Lehre aus der NS-Zeit nicht rütteln. Zum effektiven Rechtsschutz gehört aber auch gleichzeitig, dass der Einzelne möglichst zügig zu seinem Recht kommt.
https://www.donaukurier.de/nachrichten/ ... 71,3859799


Vergleiche nicht die heutige Justiz konkludent durch eine zu langsame Bearbeitung mit einem NS-Unrechtsregime in dem Du nicht zügig zu Deinem Recht gekommen wärst, denn das wäre eine Beleidigung aufgrund der, Du dann keine Rechte mehr geltend machen "kannst", denn wir leben heute in einem Rechtsstaat.
ktown
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Re: Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten

Beitrag von ktown »

Da sich Henriette einfach an irgendeinen Sachverhalt angehängt hatte, habe ich ihrem Beitrag mal einen eigenen Thread gegönnt.
Verfassungsrecht deshalb, weil im Text eine Verfassungsbeschwerde erwähnt wird.
Sollte der Thread woanders besser aufgehoben sein, dann bitte melden.
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Old Piper
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Re: Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten

Beitrag von Old Piper »

wurde dann rechtwidrig und verfassungswidrig abgewiesen
Das hat wer festgestellt?
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Tastenspitz
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Re: Verfahren wegen einer Beschwerde über Reisekosten

Beitrag von Tastenspitz »

Old Piper hat geschrieben: 29.01.21, 08:01Das hat wer festgestellt?
Henriette, gestern, hier... :)
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