Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Moderator: FDR-Team

o0Julia0o
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Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von o0Julia0o »

hi, wenn es keine weiteren Unterschiede in der Qualifikation zur Selbsttestfähigkeit gäbe, wäre dieses Gesetz dann erlaubt?

"Testungen von Beschäftigten

Alle Lehrerinnen und Lehrer sowie andere in Schule beschäftigten Personen an den Grund- und Förderschulen sowie an den weiterführenden Schulen, die immunisiert sind, führen ab dem 10. Januar 2022 dreimal pro Woche einen Antigen-Selbsttest in eigener Verantwortung durch oder haben den Nachweis über einen negativen Bürgertest vorzulegen.

Unberührt davon bleibt die im Infektionsschutzgesetz begründete Verpflichtung der nicht immunisierten und in Präsenz tätigen Lehrerinnen, Lehrer und Beschäftigten, an ihren Präsenztagen in der Schule einen Antigen-Selbsttest unter Aufsicht in der Schule vorzunehmen oder den Nachweis über einen negativen Bürgertest vorzulegen."
Quelle: https://www.schulministerium.nrw/060120 ... chtsferien

Dieses ist doch immer noch die Grundlage:
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/B ... 10949.html

Es ist ja nicht so, dass immunisierte Lehrkräfte die besseren Selbsttester sind. Zumal ja auch eine Lehrkraft, welche sich vor 6 Monaten erkrankt war und genesen ist dann nach 6 Monaten und einem einem Tag danach plöztlich nicht mehr qualifiziert dazu wäre.

lieben Dank!
Evariste
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von Evariste »

Ich verstehe das Problem nicht...
blackylein
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von blackylein »

In anderen Bereichen ist dies schon lange Normalität. Tests vor dem täglichen Arbeitsbeginn unter Aufsicht wird da schon seit Monaten praktiziert.
FM
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von FM »

In Bayern wurde diese Sonderregelungen für Lehrkräfte im Dezember aufgehoben. Vermutlich hatte man Zweifel, ob sie mit der bundesgesetzlichen Regelung für alle Beschäftigten noch vereinbar war.

Daraus folgt aber nicht, dass sonstige Beschäftigte nun verlangen könnten, für sie müsste das auch gelten. Die Gleichheit müsste hergestellt werden, indem es eben keine Ausnahmen mehr gibt - also z.B. auch nicht für Ärzte. Der Arzt muss sich dann eben von seiner MFA testen lassen oder von einem Kollegen.

Die Begründung für die frühere Ausnahme war vermutlich: wenn der Lehrer die Kinder testen darf, wird er sich ja auch selbst testen können. Aber § 28b Abs. 1 IfSG i.V.m. § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist damit eben nicht erfüllt.
hambre
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von hambre »

o0Julia0o hat geschrieben:Es ist ja nicht so, dass immunisierte Lehrkräfte die besseren Selbsttester sind.
Das behauptet ja auch niemand.
o0Julia0o hat geschrieben:Dieses ist doch immer noch die Grundlage:
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/B ... 10949.html
Möchtest Du damit sagen, dass die Immunisierten gar nicht zu einer Testung verpflichtet werden können, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt?

Jedenfalls dürfen die Ungeimpften den Test nicht unbeaufsichtigt machen, weil das gegen § 28b IfSG verstoßen würde.
ktown
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von ktown »

Wo ist das Problem?
Darf ich als Arbeitgeber keine eigenen Regeln aufstellen und im Zuge der betrieblichen Selbstkontrolle meine geimpften Mitarbeiter, zur Stützung des sozialen Miteinanders, zu einem Selbsttest verpflichten?

Wo sind hier die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
FM
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 07.01.22, 22:38 Wo ist das Problem?
Darf ich als Arbeitgeber keine eigenen Regeln aufstellen und im Zuge der betrieblichen Selbstkontrolle meine geimpften Mitarbeiter, zur Stützung des sozialen Miteinanders, zu einem Selbsttest verpflichten?

Wo sind hier die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten?
Eher arbeitsrechtliche Schwierigkeiten. Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich zu beachten. Aber darüber hinaus bezieht sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers nur auf "Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung" (§ 106 GewO). Wenn er zusätzliche Bedingungen erstellt die weder durch das Weisungsrecht gedeckt sind noch vertraglich geregelt, kann er bei Nichtbeachtung kaum die Gehaltszahlung verweigern oder kündigen.

Bei den Schulen in NRW wäre aber denkbar, dass das Land NRW nicht als Arbeitgeber oder Dienstherr gehandelt hat, sondern als Gesetz- bzw. Verordnungsgeber.
Evariste
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von Evariste »

Wie schon geschrieben...
Evariste hat geschrieben: 07.01.22, 19:06 Ich verstehe das Problem nicht...
Der Beitrag der TE ist unklar. Wir spekulieren hier nur, was eventuell gemeint sein könnte, und antworten darauf. Nicht sehr zielführend. Es wäre schön, wenn die TE etwas genauer erläutern könnte, worum es ihr geht (und was das nun mit dem GG zu tun hat).
Tastenspitz
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von Tastenspitz »

Unsere Doppelnull -Julia macht's nicht unter dem GG....... :ironie:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Evariste
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von Evariste »

Habe jetzt den Originalbeitrag noch einmal durchgelesen. Es geht möglicherweise um den "Widerspruch", dass Geimpfte sich daheim selbst testen dürften, Ungeimpfte aber nicht:
o0Julia0o hat geschrieben: 07.01.22, 18:30 Es ist ja nicht so, dass immunisierte Lehrkräfte die besseren Selbsttester sind.
"Widerspruch" in Anführungszeichen, da es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften gibt. Man kann natürlich über Sinn und Unsinn solcher Vorschriften diskutieren, aber die Frage war ja
o0Julia0o hat geschrieben: 07.01.22, 18:30 wäre dieses Gesetz dann erlaubt?
Antwort also: ja.

(Wobei die Frage auch noch wäre: welches Gesetz? Das scheint eher eine Dienstanweisung zu sein...)
o0Julia0o
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von o0Julia0o »

Genau das war gemeint - ob das mit dem Grundgesetz machbar ist, dass Geimpfte einen Selbsttest, den sie jetzt per Gesetz durchführen müssen unbeaufsichtigt machen dürfen, während Ungeimpfte den Test nur beaufsichtigt machen dürfen.

Müsste Artikel 3 dann nicht so abgeändert werden?:
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber Ungeimpfte sind im Gegensatz zu Geimpften nicht zum Selbsttest fähig(Mensch 2. Klasse).


Und da es eine Dienstanweisung vom Land NRW ist, ist diese doch ungültig, oder nicht?
Es handelt sich ja um keine Arbeitsleistung (§ 106 GewO) bei einem Selbsttest.
lottchen
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von lottchen »

Die Dienstanweisung sagt: Alle haben einen Test vorzulegen.
Das Gesetz sagt: Alle Ungeimpften/Nichtgenesenen haben vor Ort unter Aufsicht einen Test zu machen.
Wo ist das Problem? Die Dienstanweisung verlangt noch mehr als das Gesetz (auch die Testung der Geimpften). Warum soll das nicht erlaubt sein?

Artikel 3 ändern wir mal nicht ab nur weil Julia das gern so hätte :D .
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
blackylein
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von blackylein »

Ehrlich gesagt, bin ich froh, dass meine Kids nicht bei o0Julia0o Unterricht haben.
hawethie
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von hawethie »

du willst es nicht kapieren, oder?
Der Gleichheitsgrundsatz heißt: gleiches muss gleich - ungleiches darf ungleich behandelt werden.

Sonst dürften (nach deiner Lesart) ja 8-jährige Auto fahren (wie auch Blinde), jeder mal eben in ein Flugzeug auf den Pilotensitz....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Evariste
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Re: Wäre diese Gesetz erlaubt? -> Einige müssen sich testen unter Aufsicht, andere dürfen das ohne Aufischt

Beitrag von Evariste »

lottchen hat geschrieben: 11.01.22, 20:48 Die Dienstanweisung sagt: Alle haben einen Test vorzulegen.
Das Gesetz sagt: Alle Ungeimpften/Nichtgenesenen haben vor Ort unter Aufsicht einen Test zu machen.
Wo ist das Problem? Die Dienstanweisung verlangt noch mehr als das Gesetz (auch die Testung der Geimpften). Warum soll das nicht erlaubt sein?
Das ist genau der Punkt.

Nochmal zum Nachlesen:
1. Das Gesetz verlangt, dass alle Ungeimpften getestet werden. Hier ist ein Test unter Aufsicht vorgeschrieben. In Bezug auf die Geimpften schreibt das Gesetz nichts weiter vor.
2. Die Dienstausweisung schreibt darüber hinaus vor, dass auch Geimpfte getestet werden sollen, ermöglicht ihnen aber, den Test selbst durchzuführen. Dagegen spricht nichts, der Dienstherr ist hier in seinen Entscheidungen frei.
Zum Vergleich:
- Lastwagen dürfen auf der Autobahn nur 80 km/h schnell fahren, Pkws (in D) beliebig schnell.
- Wenn nur auf einem bestimmten Abschnitt die Pkws auch nur 120 km/h schnell fahren dürfen, heißt das nicht, Lkws (die weiterhin nur 80 km/h fahren dürfen) wären dadurch benachteiligt.
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