Wer muß die Reparationen tragen?

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FM
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Wer muß die Reparationen tragen?

Beitrag von FM »

Da es kein Forum Völkerrecht gibt, eben hier, ist nahe daran.

Es gibt die Überlegung, die "eingefrorenen russischen Vermögenswerte" ganz einzuziehen und als Reparationen zu verwenden, also für den Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Gebäude, Brücken, Kraftwerke und zum Ausgleich weiterer Schäden in der Ukraine. Diese Vermögenswerte dürften im wesentlichen Bankguthaben, Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Eigentumsanteile an Unternehmen in der EU und anderen westlichen Ländern sein. Eigentümer sind, so die Nachrichten dazu, nur zum geringeren Teil staatliche Institutionen wie die russische Staatsbank, zum größeren Teil Privatpersonen und Unternehmen, die sog. Oligarchen. Meine Fragen dazu:

a) Kann man dafür das Privatvermögen russischer Bürger/Unternehmen hernehmen, obwohl sich der Anspruch eigentlich gegen den Staat Russland richtet? Spielt es eine Rolle, ob die Privatpersonen/Unternehmen selbst am Krieg beteiligt waren (z.B. durch private Söldnertruppen) oder nicht? Sofern es um russische Aktiengesellschaften wie z.B. gazprom geht, wären übrigens auch westliche Investoren betroffen.

b) Unterliegt das Staatsvermögen (z.B. Goldreserven der Staatsbank) der Staatenimmunität?

Soweit ich jetzt ohne genauere Recherche in Erinnerung habe, hat die UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland als Reparationen alles Mögliche genommen, von Eisenbahnschienen (wohl Staatseigentum) bis hin zu kompletten Fabrikanlagen (wohl meist Privateigentum). Da war es natürlich rein praktisch einfacher, da Deutschland vollständig besetzt war. Der aktuelle Krieg wird sicherlich nicht so enden, dass die Ukraine Russland "unterwirft" in einem ähnlichen Sinne, da bleibt nur der Zugriff auf Vermögenswerte in der EU, den USA, dem UK usw.
ExDevil67
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Re: Wer muß die Reparationen tragen?

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 20.11.22, 20:35 Soweit ich jetzt ohne genauere Recherche in Erinnerung habe, hat die UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland als Reparationen alles Mögliche genommen, von Eisenbahnschienen (wohl Staatseigentum) bis hin zu kompletten Fabrikanlagen (wohl meist Privateigentum). Da war es natürlich rein praktisch einfacher, da Deutschland vollständig besetzt war. Der aktuelle Krieg wird sicherlich nicht so enden, dass die Ukraine Russland "unterwirft" in einem ähnlichen Sinne,
Und an dem Punkt setzt ich mit meiner Frage an.
c) Welche Reparationen? Ja es gab schon Fälle in denen Staaten Reparationen zahlen mussten, dies geschah aber entweder nicht wirklich freiwillig (D nach WK I und II) oder es fand sich eine internationale Instanz die von beiden Seiten (zwangsweise) anerkannt wurde um entsprechende Ansprüche zu regeln (Kongo und Kuwait).

Frage wäre also, wer soll wie hier Zahlungen durch Russland durchsetzen?
FM
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Re: Wer muß die Reparationen tragen?

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben: 21.11.22, 07:58 Und an dem Punkt setzt ich mit meiner Frage an.
c) Welche Reparationen? Ja es gab schon Fälle in denen Staaten Reparationen zahlen mussten, dies geschah aber entweder nicht wirklich freiwillig (D nach WK I und II) oder es fand sich eine internationale Instanz die von beiden Seiten (zwangsweise) anerkannt wurde um entsprechende Ansprüche zu regeln (Kongo und Kuwait).

Frage wäre also, wer soll wie hier Zahlungen durch Russland durchsetzen?
Nach dem WK I war wohl der Friedensvertrag von Versailles die Grundlage, nach dem WK II die Übernahme der Regierungsgewalt durch die Siegermächte. Beides ist im aktuellen Fall kaum vorstellbar.

Aber einfach mal das beschlagnahmen was an russischen Vermögenswerten in Deutschland und anderen EU- oder NATO-Staaten bereits eingefroren wurde, ginge rein praktisch schon. Dann bekommt der Oligarch seine Yacht halt nicht mehr zurück, sondern sie wird versteigert und das Geld für die Beseitigung zerstörter Wohnhäuser oder Kraftwerke verwendet. Soweit ich die Nachrichten verstanden habe, hat die Präsidentin der EU-Kommission so in etwa das vor. Klingt ja auch sinnvoller, als wenn man die Wiederaufbauhilfen nur aus dem deutschen Haushalt und/oder dem der EU bezahlen würde. Es wird vielleicht nicht ausreichen, aber ein höherer Milliardenbetrag dürfte da schon machbar sein.
ExDevil67
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Re: Wer muß die Reparationen tragen?

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 21.11.22, 21:17 Aber einfach mal das beschlagnahmen was an russischen Vermögenswerten in Deutschland und anderen EU- oder NATO-Staaten bereits eingefroren wurde, ginge rein praktisch schon. Dann bekommt der Oligarch seine Yacht halt nicht mehr zurück, sondern sie wird versteigert und das Geld für die Beseitigung zerstörter Wohnhäuser oder Kraftwerke verwendet.
Puh, moralisch sicher ein richtiger Weg. Aber ob man das so mal eben auch rechtsstaatlich sicher umgesetzt bekommt? Gesetze sich nach aktueller Stimmungslage hinzubiegen halte ich für keine gute Idee.
FM
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Re: Wer muß die Reparationen tragen?

Beitrag von FM »

Deshalb meine Fragen - dass jemand der etwas zerstört die Wiederherstellung bezahlen muss, ist ja ein allgemeiner Grundsatz. Aber das BGB gilt in Russland natürlich nicht und deutsche Gerichte können den russischen Staat wahrscheinlich gar nicht verurteilen (Staatenimmunität). Beim Oligarchenvermögen ist dann die Frage, ob es der richtige Schuldner ist.

Der korrekte Weg wäre wohl, dass ukrainische Geschädigte den russischen Staat vor russischen Gerichten verklagen. In Frankreich, dem UK und vielleicht sogar in den USA bestünde da vielleicht sogar die Chance auf ein ordentliches Verfahren. Aber in Russland?
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