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recht.de • Thema anzeigen - Fahrtenbuchauflage nach zu schnellem Fahren
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BeitragVerfasst: 15.01.18, 15:06 
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Beiträge: 150
Hey!

Frau F hatte in 06/2017 eine flotte Fahrt außerorts hingelegt. (28km/h
Das Kfz läuft über ihren Arbeitgeber, ihre GmbH.
Dort kam dann auch nach drei Wochen eine Fahreranfrage an, welche sie schlicht vergessen hatte zu beantworten.
Es folgte ein weiterer Brief mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.
Sodann kam ein weiterer Brief mit einer Anhörung in Vorbereitung zu einer angedachten Fahrtenbuchauflage - ebenfalls an die GmbH.
F reagierte wieder nicht.
Nun kam der Bescheid, dass bzgl. des Kfz für 6 Monate die Auflage angeordnet wird.

F hatte den ganzen Vorgang unter dem Radar wahrgenommen, auf ein Fahrtenbuch hat sie dennoch keine Lust.

F ist sich bewusst, dass sie schlicht gepennt hat, hat nun aber gelesen, dass diese Auflage nicht erteilt werden kann, wenn die Behörde
nicht alle Möglichkeiten der Fahrerermittlung ausschöpft.

Kann es sein, dass die Behörde vorliegend zu wenig getan hat?
Welche Möglichkeiten hat die F um um die Auflage herumzukommen?


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BeitragVerfasst: 15.01.18, 18:04 
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Beiträge: 5659
Zitat:
Kann es sein, dass die Behörde vorliegend zu wenig getan hat?


Schwer zu sagen, da nicht klar ist, was die Behörde unternommen hat. Jedenfalls hat F ganz offensichtlich die Aussage verweigert, so dass Richtung F nichts weiter unternommen werden musste.

Zitat:
Welche Möglichkeiten hat die F um um die Auflage herumzukommen?


F müsste gegen die Auflage klagen. Welche Erfolgsaussichten die Klage verspricht, kann von hier aus nicht beurteilt werden.


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BeitragVerfasst: 17.01.18, 21:07 
UrseleJoshi hat geschrieben:
Kann es sein, dass die Behörde vorliegend zu wenig getan hat?


Was hätte die Behörde denn noch tun können? Vielleicht sämtliche Beschäftigten anschreiben. Da auch hier erfahrungsgemäß nicht alle Anhörungsbögen zurückkämen, könnte sie hinterher vermutlich an die Hälfte der Belegschaft Bußgelder verhängen. :wink:


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BeitragVerfasst: 17.01.18, 22:42 
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Beiträge: 4827
Zitat:
auf ein Fahrtenbuch hat sie dennoch keine Lust.
ich hab auch keine Lust, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.... muss ich aber wohl.
Im Ernst: ein Schreiben kann man vergessen - aber hier hat jemand gepokert und verloren - gotcha

_________________
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 18.01.18, 07:21 
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Was bedeutet denn „ihre GmbH“? Ist F die Geschäftsführerin?


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BeitragVerfasst: 18.01.18, 07:34 
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Beiträge: 11095
Zitat:
Welche Möglichkeiten hat die F um um die Auflage herumzukommen?
Sie könnte sich als Fahrerin bei der Geschwindigkeitsübertretung "outen", das Bußgeld bezahlen und darum bitten, dass die Fahrtenbuchauflage zurückgenommen wird.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 18.01.18, 08:06 
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Oder das Fahrtenbuch führen. 6 Monate sind ja wohl kein unlösbares Problem. Ich kenne Menschen die führen Fahrtenbücher seit.....immer.

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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BeitragVerfasst: 18.01.18, 08:07 
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Beiträge: 4074
webelch hat geschrieben:
Was bedeutet denn „ihre GmbH“? Ist F die Geschäftsführerin?

Vermute mal das Frau F sowohl Geschäftsführerin als auch Alleingesellschafterin ist.


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 15:47 
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Ich wollte kein neues Thema eröffnen, weil gleiches Thema aber es geht eher um das Fahrtenbuch an sich.

In der StVZO §31 steht genau beschrieben, welche Einträge vorgenommen werden müssen. Es ist nicht zu lesen, wie es auszusehen hat oder auch in digitaler Form zulässig. Für mich ist das so nicht erkennbar.

Man könnte meinen, das wäre durch den Zusatz in §31 geklärt:
nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen

Nun ist es aber auch im digitalen Zeitalter gang und gäbe, das Unterschriften digital hinterlegt sind. Da fallen mir viele Beispiele ein, die mir im täglichen Leben begegnen.

Weiß da jemand vielleicht mehr? Fahrtenbuch zum Beispiel per App, Unterschrift wird digital eingefügt.

_________________
Gruß,

jumanji


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 19:01 
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Es gibt durchaus im Rahmen der steuerlichen Erfassung von Fahrten entsprechende Software, die auch von der Finanzverwaltung anerkannt wird. Ob die zuständige Behörde im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO sich dieser Ansicht anschliesst, wäre im Einzelfall zu erfragen.


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 21:38 
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Wenn in einem Gesetz "Unterschrift" steht, dann ist das auch so gemeint. Die Eintragung muss also mit der Hand unterschrieben werden. Bei einer Fahrtenbuchauflage ist das Führen eines digitalen Fahrtenbuches nicht zulässig.

Die Anforderungen an die Eintragungen bei einer Fahrtenbuchauflage sind noch höher als diejenigen für ein aus steuerlichen Gründen geführtes Fahrtenbuch.


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BeitragVerfasst: 02.02.18, 23:49 
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Danke, das ist mit der Unterschrift nachvollziehbar.

Kilometer oder Strecke müssen nicht eingetragen?

_________________
Gruß,

jumanji


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BeitragVerfasst: 03.02.18, 10:03 
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Zum Lesen.
Zur Frage siehe Punkt 2 in der Quelle.

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BeitragVerfasst: 04.02.18, 23:29 
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Bei einem Fahrtenbuch nach 31 StVZO ist die digitale Form nach gängiger Rechtsprechung ausgeschlossen Das Fahrtenbuch muss jeder zeit (also auch bei Stromausfall und vergessenem Passwort) von der Behörde überprüft werden können.
Selbst ein Wartezeit um den Rechner hochzufahren ist da nicht ausreichend.

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BeitragVerfasst: 04.02.18, 23:54 
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Bei einer Fahrtenbuchauflage sind ja die strikten Anforderungen an die Eintragungen nur eine Sache.

Zunächst einmal geht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage mit einem Gebührenbescheid einher. Daneben ist es denkbar, dass der Betroffene zur Vorlage bei der Behörde aufgefordert wird. Der Halter muss in so einem Fall persönlich in der Behörde erscheinen und das Fahrtenbuch vorlegen. Auch für diese Prüfung ist ein Gebührenbescheid fällig.

Auch wenn die offizielle Gesetzesbegründung eine andere ist soll nach meiner Einschätzung die Fahrtenbuchauflage für den Halter auch möglichst unangenehm sein.


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