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recht.de • Thema anzeigen - Eignungsgutachten wegen angeblichen BtMg erwerb
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BeitragVerfasst: 21.02.18, 19:26 
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hawethie hat geschrieben:
Möglich, dass aus dem Grund das Strafverfahren eingestellt worden ist. Aber, wie ich schon oben gesagt hatte: das Verwaltungsrecht fragt nicht, ob jemand Schuld hat oder nicht.
Genau, und das ist die Politik in diesem Lande. Eine angeblich liberale Strafgesetzgebung, aber hinten rum drückt man es den Leuten wieder rein, ohne die Verhältnismäßigkeit zu wahren.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 21:06 
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Beiträge: 4224
Supply36 hat geschrieben:
ExDevil67 hat geschrieben:
Was einem aber nicht erspart bleiben wird, bei jeder künftigen Kontrolle durch die Polizei wird die einen in Richtung BTM befragen.

Selbst wenn der Eigungstest bestanden wird??

Ja, weil die Polizei ihre eigenen Computersysteme hat und in denen wird nur das Ermittlungsverfahren gespeichert.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 21:19 
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Beiträge: 2601
gmmg hat geschrieben:
Genau, und das ist die Politik in diesem Lande. Eine angeblich liberale Strafgesetzgebung, aber hinten rum drückt man es den Leuten wieder rein, ohne die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Es geht um was völlig anderes, das kann man nicht miteinander vergleichen.

Beim Strafrecht geht es um die Strafe, da werden zu Recht hohe Maßstäbe angelegt und man schaut über Kleinigkeiten (bzw. was man dafür hält)
auch mal hinweg.

Bei der Gefahrenabwehr - und um genau das geht es hier - gelten anderen Spielregeln. Es ist ein Unterschied, ob man jemand für ein kleineres Vergehen nicht bestraft oder ob man zulässt, dass jemand, der uU harte Drogen konsumiert, weiter Kfz führt.

Ersteres ist keine Gefahr für die Gesellschaft, zweiteres eine erhebliche, wenn die Drogen tatsächlich konsumiert werden - und genau deswegen wird dass überprüft.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 21:39 
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Deputy hat geschrieben:
Ersteres ist keine Gefahr für die Gesellschaft, zweiteres eine erhebliche, wenn die Drogen tatsächlich konsumiert werden - und genau deswegen wird dass überprüft.
Es ist erst dann eine gefahr, wenn eine Rauschfahrt stattfindet. Die Rechtslage ist aber so irrsinnig, das bereits der nachgewiesene Besitz oder Konsum von BtM ziemlich sicher zum Entzug des Füherscheins führt. Gerade diejenigen, die zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr trennen, werden durch diese Rechtslage massiv und grundlos bestraft.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 22:06 
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so ist nun mal die derzeitige Rechtslage, wie du selbst sagst.
Also bleibt nur die Möglichkeit, das Recht zu ändern.

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Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 22:51 
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Beiträge: 848
Evariste hat geschrieben:
Gibt es dazu konkrete Urteile. Wie hoch muss die "Verdachtshöhe" hier sein? Bzw. warum wird hier automatisch eine MPU gefordert, es gäbe sicher auch andere (billigere) Möglichkeiten?
Die Grenze muss nicht sonderlich hoch sein, Verdacht ist nunmal Verdacht und der polizeiliche Hinweis, dass jemand auf der Käuferliste eines Dealers steht ist ganz sicher Verdacht genug. Zumal das Verfahren nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.

Ebenfalls wurde hier doch schon die günstige Variante gewählt, es geht nur um ein ärztliches Gutachten, nicht um eine MPU, die deutlich zeitaufwändiger und kostenintensiver wäre.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 00:04 
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Moin!

Flowjob hat geschrieben:
Die Grenze muss nicht sonderlich hoch sein, Verdacht ist nunmal Verdacht und der polizeiliche Hinweis, dass jemand auf der Käuferliste eines Dealers steht ist ganz sicher Verdacht genug.

Da ist der Ein oder Andere bestimmt froh, dass er beim Alkoholkauf nicht seinen Namen angeben muß. Droge ist ja nun auch mal Droge.

Gruss fool1

_________________
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

A...loch bleibt A...loch


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 01:26 
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Beiträge: 1794
Flowjob hat geschrieben:
Zumal das Verfahren nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.


Das bedeutet allerdings gar nichts. Gegen eine solche Einstellung gibt es keine Rechtsmittel, selbst wenn man nachweislich unschuldig ist. Laut Sachverhalt hat die Staatsanwaltschaft wohl auch gar nicht weiter ermittelt, insbesondere wurde der Betroffene nie angehört. Gerade dieses letzten Punkt finde ich schon irgendwie bedenklich, dass dem Betroffenen nicht einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Da hat sich vielleicht wirklich jemand einen Scherz erlaubt, der Betroffene könnte ein Familienvater mit missratenen Kindern sein, die auf seinen Namen bestellen, es könnte eine Namensverwechslung vorliegen, und so weiter, alles schon vorgekommen, aber egal, es wird einfach nach Schema F ein ärztliches Gutachten angeordnet.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 09:04 
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Beiträge: 4873
Zitat:
Da hat sich vielleicht wirklich jemand einen Scherz erlaubt, der Betroffene könnte ein Familienvater mit missratenen Kindern sein, die auf seinen Namen bestellen, es könnte eine Namensverwechslung vorliegen, und so weiter, alles schon vorgekommen, aber egal, es wird einfach nach Schema F ein ärztliches Gutachten angeordnet
Es könnte .. es könnte... es könnte - vielleicht waren es ja auch Aliens....
Also: bleiben wir bei dem, was wir wissen.
Wie wahrscheinlich ist es, das ein vollkommen unbescholtener Mensch auf der Kundenliste eines Dealers auftaucht?

Und das Anordnen des Gutachtens ist eine reine Ermittlungstätigkeit, die eine Entscheidung, die ja noch gar nicht gefallen ist, vorbereiten soll. Hier kann der Betroffene nachweisen, dass er nicht zu den Konsumenten illegaler Drogen gehört. Da Anordnen des Gutachtens soll eine Entscheidung nach dem Motto "Verdacht auf Drogen = Entzug der FE" vielmehr verhindern.
Oder fällt dir irgendeine Möglichkeit ein, wie der Betroffene seinen Nichtkonsum nachweisen könnte?
Viel schlimmer wäre es ME gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft vor Einstellung des Verfahrens ein Drogenscreening angeordnet hätte - was hätte der Betr. nur dann gemacht?

Der Betr. kann natürlich zur Behörde gehen und dort seine Vorstellungen, wie man die Sache möglichst kostengünstig aus der Welt schafft, darlegen und darum bitten, die Anordnung zu ändern (sog. Gegenvorstellung; ist ein form- und fristloses Rechtsmittel). Dazu müsste er jedoch seinen ..... in Bewegung setzen und am besten bei der Behörde mit dem SB persönlich sprechen - telefonisch kommt nicht so gut.

_________________
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BeitragVerfasst: 22.02.18, 10:19 
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Evariste hat geschrieben:
Flowjob hat geschrieben:
Zumal das Verfahren nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.


Das bedeutet allerdings gar nichts. Gegen eine solche Einstellung gibt es keine Rechtsmittel, selbst wenn man nachweislich unschuldig ist.
...


Man kann schon Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde beim Staats-oder Amtsanwalt einlegen. Es kann durchaus sein, dass das Erfolg hat und die Einstellung nach § 153 aufgehoben und stattdessen nach § 170 II mangels Tatverdacht eingestellt wird.

Es gibt tatsächlich Ermittlungsverfahren, da ist noch nicht einmal sehr weit entfernt ein Tatverdacht erkennbar. Die Einstellungen wegen "geringer Schuld" scheinen eher reflexhaft zu erfolgen. Das "... wäre ..." im Tatbestand rechtfertigt das nicht.

Allerdings kann die Beschwerde auch nach hinten losgehen, dass nämlich plötzlich doch Anklage erhoben wird. Es kann z.B. sein, dass ein Zeuge existiert, der falsche Anschuldigungen erhoben hat. Deshalb sollte man vorher die Akte einsehen um dieses Risiko auszuschliessen. Es soll auch Fehlurteile geben, die auf falschen Aussagen beruhen.

Hier im thread gibt es allerdings wahrscheinlich "Tatsachen" i.S. § 14 I S. 1 Nr. 2 FeV in der Akte.

Zitat:
... ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
...
2.
Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
...
vorliegt.


Ganz sicher ist das aber nicht, dass eine Dealerliste vorhanden ist, ist keine Tatsache, sondern bloße Vermutung.

Und ein nicht zu lösender Wertungswiderspruch ist der Vergleich des § 13 (Alkohol) mit § 14 (sonst. Drogen) FeV. Speziell was die zunehmende Liberalisierung des Cannabis-Konsums angeht, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb bei gelegentlichem Konsum die Schwelle für das ärztl. Gutachten oder gar die MPU wesentlich niedriger angesetzt ist, als bei Alkoholmissbrauch.

Das wird spätestens geändert werden müssen, wenn wenn der Cannabiskonsum wie in einigen US-Staaten geschehen legalisiert wird.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 10:30 
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hawethie hat geschrieben:
Also: bleiben wir bei dem, was wir wissen.
Wie wahrscheinlich ist es, das ein vollkommen unbescholtener Mensch auf der Kundenliste eines Dealers auftaucht?

Andersherum: wie wahrscheinlich ist es, dass man bei der Begehung einer Straftat den eigenen Namen und die eigene Adresse angibt? Es ist eigentlich fast sicher, dass zumindest einige der Namen auf der Liste _nicht_ bestellt haben, sondern selbst Opfer sind.

Hier ein konkreter Fall zum Nachlesen:
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... rmutungen/
In dem Fall wurde ein Anhörungsbogen rausgeschickt, der Betroffene hat einen Anwalt eingeschaltet, dieser hat problemlos eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht. Der Betroffene hatte dann sicher auch nichts von der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten.

Der TE hat Pech gehabt, bei vergleichbarem Sachverhalt wurde in seinem Fall kein Anhörungsbogen rausgeschickt, also konnte er sich zu dem Verdacht auch nicht äußern. Wie gesagt, gegen eine Einstellung wegen Geringfügigkeit gibt es auch kein Hilfsmittel. Vielleicht war in seinem Fall die Beweislage sogar besonders dünn und genau deswegen hat der Staatsanwalt das nicht weiter verfolgt.

Zitat:
Oder fällt dir irgendeine Möglichkeit ein, wie der Betroffene seinen Nichtkonsum nachweisen könnte?

Die Frage ist eben, ob er das muss. Gefahrenabwehr hin oder her, eine gewisse Verdachtshöhe muss schon vorliegen. Und wie gesagt, die Problematik der fehlenden Anhörung ... diese ist in Verwaltungsverfahren eigentlich vorgeschrieben, wird halt nur immer gerne unterlassen.

Zitat:
Viel schlimmer wäre es ME gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft vor Einstellung des Verfahrens ein Drogenscreening angeordnet hätte - was hätte der Betr. nur dann gemacht?

Abgesehen davon, dass ich nicht sicher bin, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt so eine Anordnung treffen darf (es geht hier nicht um Drogen am Steuer o. ä.) - dann hätte der TE wenigstens Gelegenheit gehabt, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Oder auch einfach das Drogenscreening durchzuführen, wenn er wirklich nie was bestellt hat, das muss man nämlich, anders als ein medizinisches Gutachten für die Führerscheinstelle, nicht selbst bezahlen.

Zitat:
Der Betr. kann natürlich zur Behörde gehen und dort seine Vorstellungen, wie man die Sache möglichst kostengünstig aus der Welt schafft, darlegen und darum bitten, die Anordnung zu ändern (sog. Gegenvorstellung; ist ein form- und fristloses Rechtsmittel). Dazu müsste er jedoch seinen ..... in Bewegung setzen und am besten bei der Behörde mit dem SB persönlich sprechen - telefonisch kommt nicht so gut.

Kann man versuchen, ob das was bringt. Da das aber anscheinend in vielen Köpfen steckt, Einstellung wegen Geringfügigkeit = man ist schuldig, könnte das schwierig werden.

Was man auch machen könnte, man könnte sich an für die Staatsanwaltschaft zuständige Datenschutzbehörde wenden und um eine Prüfung bitten, ob in solchen Fällen überhaupt eine Weiterleitung der Daten, ohne zumindest den Betroffenen anzuhören, statthaft ist. 8)


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 13:12 
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Beiträge: 4873
Zitat:
Die Frage ist eben, ob er das muss. Gefahrenabwehr hin oder her, eine gewisse Verdachtshöhe muss schon vorliegen
liegen doch - vor allem die Einstellung wg. "geringer Schuld".
Zitat:
Und wie gesagt, die Problematik der fehlenden Anhörung ... diese ist in Verwaltungsverfahren eigentlich vorgeschrieben, wird halt nur immer gerne unterlassen.
abgesehen davon, dass die Anhörung nachgeholt werden kann: noch ist kein Bescheid ergangen - es wird noch ermittelt. Sollte das Gutachten vorgelegt werden und sich der Verdacht bestätigen oder sollte der TE das Gutachten nicht beibringen DANN ist der Betr. anzuhören.
Grundsatz: die Behörde entscheidet über Art und Umfang der Ermittlungen selbst - also auch über die Reihenfolge.
(eine Unterlassene Anhörung kann auch nachgeholt werden, so dass ein Fehler damit "geheilt" wäre)
Zitat:
für die Staatsanwaltschaft zuständige Datenschutzbehörde wenden
kann man - bitte Info über den Ausgang..

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BeitragVerfasst: 22.02.18, 13:29 
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hawethie hat geschrieben:
... liegen doch - vor allem die Einstellung wg. "geringer Schuld".
...



Nein, eben nicht:

Zitat:
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit ... wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre ...


"Wäre", es wird keineswegs wegen geringer Schuld eingestellt, es gibt kein Präjudiz.

§ 14 FeV spricht dagegen von "Tatsachen", nicht von Schuld.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 13:35 
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hawethie hat geschrieben:
Wie wahrscheinlich ist es, das ein vollkommen unbescholtener Mensch auf der Kundenliste eines Dealers auftaucht?
Ich würde das als überhaupt nicht unwahrscheinlich einschätzen, weil man sowas ja ungern über seinen eigenen Briefkasten laufen lässt.

fool1 hat geschrieben:
Da ist der Ein oder Andere bestimmt froh, dass er beim Alkoholkauf nicht seinen Namen angeben muß. Droge ist ja nun auch mal Droge
Eine darartige Gleichbehandlung würde ich auch begrüßen. Dann würden mal all diejenigen aufwachen, welche meinen, es gehe in der Drogenpolitik gerecht zu.
Außerdem wäre wohl auch nur noch mit Verkehrskontrollen in direkter Nähe von Polizeirevieren zu rechnen, denn der überweigende Teil der Damen und Herren in Uniform wäre dann per pedes unterwegs. :lachen:

Dem TE kann man nur raten: hol dir einen fähigen Anwalt. Der kann Akteneinsicht nehmen. Gegen die Anordnung ist m.W. kein Rechtsmittel möglich, jedoch gegen den Entzug des Führerscheins bei Weigerung. Dann muss die Behörde schon stichhaltige Gründe vorlegen, warum an der Fahrtauglichkeit gezweifelt wird.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 15:12 
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hawethie hat geschrieben:
(eine Unterlassene Anhörung kann auch nachgeholt werden, so dass ein Fehler damit "geheilt" wäre)


Ja, diese Regelung liebe ich besonders. Damit ist das Unterlassen der Anhörung vor einer Entscheidung völlig sanktionslos, es liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, aber den man kann man ja immer nachträglich heilen.


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