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recht.de • Thema anzeigen - Abgeschleppt, obwohl Handlungsunfähig
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BeitragVerfasst: 21.02.18, 20:05 
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Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Ich parkte auf einem 30-Minuten Kurzzeitparkplatz eines Krankenhauses (Privatgelände, fast immer alles frei!), da ich lediglich einen Termin zur Blutabnahme hatte und das in der Regel sehr schnell geht. Die Parkscheibe legte ich ordnungsgemäß in mein Auto.

Während des Besuchs im Krankenhaus bekam ich starke Kreislaufprobleme und habe dann Infusionen bekommen und musste zur Kontrolle eine weitere Stunde dort bleiben. Weil ich handlungsunfähig war, konnte ich also nicht umparken.

Im Anschluss (ca. eine Stunde nach regulär erlaubter Parkzeit) stellte ich fest, dass mein Fahrzeug abgeschleppt wurde. Der Abschleppdienst hat wohl einen dauerhaften Vertrag mit dem Krankenhaus, dass dieser Fahrzeuge abschleppen darf, sofern diese zu lang auf dem Parkplatz stehen - also fahren regelmäßig Abschleppfahrzeuge der Firma auf den Parkplatz, um möglichst sofort Fahrzeuge an den Haken zu bekommen. Auftraggeber ist laut der Rechnung also das Krankenhaus.

Nun musste ich 20€ für's Taxi zum Abschleppdienst und 250€ für das Abschleppen zahlen (Frankfurt).

Habe ich irgendeine Chance, etwas aufgrund des medizinischen Notfalls (welcher von einer Ärztin bescheinigt wurde "unvorhersehbarer medizinischer Notfall") zurückzufordern?

Vielen Dank im Voraus.

Grüße :cry:


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 20:49 
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Beiträge: 1944
MTK-M hat geschrieben:
Habe ich irgendeine Chance, etwas aufgrund des medizinischen Notfalls (welcher von einer Ärztin bescheinigt wurde "unvorhersehbarer medizinischer Notfall") zurückzufordern?
Nein, absolut nicht.


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BeitragVerfasst: 21.02.18, 22:23 
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Wenn das Abschleppen vom Krankenhaus veranlasst wurde: frag doch in der Verwaltung.

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BeitragVerfasst: 21.02.18, 22:25 
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Themenstarter
hawethie hat geschrieben:
Wenn das Abschleppen vom Krankenhaus veranlasst wurde: frag doch in der Verwaltung.


Ich gehe davon aus, dass die einfach sagen werden, dass ich mich an das Abschleppunternehmen wenden soll. :(


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 00:11 
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Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19016
Wohnort: Auf diesem Planeten
MTK-M hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:
Wenn das Abschleppen vom Krankenhaus veranlasst wurde: frag doch in der Verwaltung.


Ich gehe davon aus, dass die einfach sagen werden, dass ich mich an das Abschleppunternehmen wenden soll. :(
und was wollen sie jetzt hier?
Anstatt zu meinen, was die Verwaltung sagen wird, könnte es hilfreich sein, dieser selbst die Möglichkeit zu geben, darauf zu antworten.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 08:44 
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Beiträge: 5720
MTK-M hat geschrieben:
Während des Besuchs im Krankenhaus bekam ich starke Kreislaufprobleme und habe dann Infusionen bekommen und musste zur Kontrolle eine weitere Stunde dort bleiben. Weil ich handlungsunfähig war, konnte ich also nicht umparken.

Im Anschluss (ca. eine Stunde nach regulär erlaubter Parkzeit) stellte ich fest, dass mein Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Habe ich irgendeine Chance, etwas aufgrund des medizinischen Notfalls (welcher von einer Ärztin bescheinigt wurde "unvorhersehbarer medizinischer Notfall") zurückzufordern?

zunächst mal bei der Verwaltung nachfragen. Problem: Kosten sind bereits entstanden. Dort fragen sollte man dennoch.

War der fiktive Patient durch die Kreislaufprobleme derart eingeschränkt, dass er nicht darum bitten konnte, einen Hinweis an das Auto zu befestigen ("unvorhersehbarer medizinischer Notfall")?


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 09:06 
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Beiträge: 4874
MTK-M hat geschrieben:
Ich gehe davon aus, ...

Ausgehen tu ich mit meiner Frau

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BeitragVerfasst: 22.02.18, 10:25 
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Beiträge: 1880
Die Kosten sind doch entstanden. Die Abschleppfirma hat gearbeitet und wird auf ihr Geld vermutlich nicht verzichten. Warum auch? Die hatten einen Auftrag und den haben die ausgeführt. Und wenn der Abgeschleppte die Kosten nicht zahlt bliebe ja nur noch das Krankenhaus, welches die Kosten dann übernehmen müsste. Genau dieselbe Frage: Warum sollten die das tun? Die haben ja auch nichts falsch gemacht. Man kann nur versuchen das KKH auf Kulanz anzusprechen. Vielleicht kann man sich die Kosten auch teilen o.ä. Einen Rechtsanspruch darauf sehe ich nicht.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 10:43 
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Beiträge: 8104
MTK-M hat geschrieben:
... Habe ich irgendeine Chance, etwas aufgrund des medizinischen Notfalls (welcher von einer Ärztin bescheinigt wurde "unvorhersehbarer medizinischer Notfall") zurückzufordern?

Vielen Dank im Voraus.

Grüße :cry:



Ja, viel ergibt das allerdings nicht.

Falls ein Verwarn- oder Bußgeld verhängt wurde, braucht man das nur zu zahlen, wenn der Parkverstoß schuldhaft, mindestens fahrlässig erfolgt ist. Daran könnte es hier fehlen, aber die 10 EUR (?) sind das Wenigste.

Gegen die Abschleppkosten kommt man dagegen nicht an. Die werden auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts erhoben. Die muss der "Störer" im polizeirechtlichen Sinne tragen, auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an, Bsp. § 8 PolG B-W:
https://dejure.org/gesetze/PolG/8.html
Zitat:
§ 8 PolG
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

(1) 1Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme durch die Polizei ist nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. 2Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) 1Entstehen der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen zu deren Ersatz verpflichtet. 2Die Kosten können im Verwaltungzwangsverfahren beigetrieben werden.


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BeitragVerfasst: 22.02.18, 11:13 
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Beiträge: 11956
Es geht um ein Parken auf dem krankenhauseigenem Parkplatz (Privatgelände). Verwarn-, Bußgeld und Polizeigesetz greifen hier nicht, weder Polizei noch Ordnungsamt waren in den Fall involviert.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 20:29 
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Beiträge: 1563
Freemont und Susannes Beiträge sind eine gute Erklärung.



Somit hat der TE nichts falsch gemacht, das Abschleppunternehmen auch nicht.
Kosten sind zu erstatten, denn kostenpflichtiges Abschleppen war gestattete - außer, dass kein Auftrag vorlag und es Abzocke wäre.


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BeitragVerfasst: 23.02.18, 23:14 
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Beiträge: 15252
Um "falsch gemacht" oder Schuld ging es ja nicht. Das Auto stand länger als vom Grundeigentümer erlaubt auf dem Kurzzeitparkplatz. Selbst wenn der Fahrer zwischenzeitlich gestorben wäre und jeder Beteiligte (auch derjenige der das Abschleppen veranließ) dies gewusst hätte, wäre Abschleppen die einzige Möglichkeit gewesen um den Parkplatz wieder nutzen zu können. Und Verursacher war eben der Fahrer.


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BeitragVerfasst: 26.02.18, 14:17 
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Beiträge: 1095
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Tom Ate hat geschrieben:
Freemont und Susannes Beiträge sind eine gute Erklärung.



Freemonts Beitrag eher nicht, weil er nicht mitbekommen hat, dass es sich hier um reines Privatrecht handelt :|

_________________
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.


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