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recht.de • Thema anzeigen - Anhörungsbogen und Geschwindigkeitsüberwachungssystem XY
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BeitragVerfasst: 08.03.18, 16:45 
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Hallo,

A hat einen Anhörungsbogen erhalten, Vorwurf: Geschwindigkeitsübertretung um 22 km/h innerorts (Tempo 30-Schild übersehen).
Fahrer = Halter, die im Bogen enthaltenen Personenangaben sind korrekt.

Muss die Rückseite des Bogens mit der Bestätigung „Halter = Fahrer“ zurückgesendet werden?
§ 111 OwiG gilt doch nur für eine Korrektur von falschen Angaben im Anhörungsbogen, oder?

Messung wurde mit [color=#800040]Geschwindigkeitsüberwachungssystem XY[/color] von der Gegenfahrbahn auf welcher auch Fahrzeuge fuhren durchgeführt.
Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h, in der Zeit vor + nach dem Blitz wurde weder beschleunigt noch verzögert, Erwartung war Überschreitung von 15- 20 km/h statt der 22 km/h.

Zur groben Prüfung auf einen Messfehler, wird das vollständige Bild und eine Angabe zu gemessenen Geschwindigkeit, den Toleranzabzug, sowie die Software-Versionsnummern von [color=#800040]Geschwindigkeitsüberwachungssystem XY[/color] und Auswerte-Software benötigt.
Fehlt alles auf dem Anhörungsbogen, steht das erst im Bussgeldbescheid?
Falls nein: Einsicht in Bussgeld-Akte nur über Anwalt, welche Kosten entstehen grob nur für die Einsicht (keine Rechtsschutz vorhanden)?

Falls alles iO und der Bussgeldbescheid angenommen würde: Der Punkt in Flensburg wird nach 2,5 Jahren + 1 Jahr Überliegefrist gelöscht. Hemmung durch ggf. neue Punkt wegen erneuter Geschwindigkeitsübertretung erfolgt nicht, da Ordnungswidrigkeit, korrekt?

Besten Dank im Voraus an die Helfenden.


Zuletzt geändert von ktown am 08.03.18, 16:58, insgesamt 1-mal geändert.
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BeitragVerfasst: 09.03.18, 08:55 
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Der Anhörungsbogen muss - entgegen mancher Ausführungen, die auf diesen zu finden sind - nur dann zurückgesendet werden, wenn die für die Identifikation erforderlichen Angaben zur Person falsch oder unvollständig sind (Rspr.). Zur Identifikation einer Person reichen in der Regel Vor- und Nachname und Anschrift. Da die Daten zum Halter aus dem Fahrzeugregister stammen, verfügt die Behörde regelmäßig über alle zur Identifikation erforderlichen und richtigen Daten. Es reicht daher meist zu überprüfen, ob die Angaben zur Person auf dem Schreiben richtig sind. Da dies fast immer der Fall ist, müsste eigentlich die Vielzahl der betroffenen Halter, den Bogen überhaupt nicht zurücksenden.

Im Übrigen wäre selbst dann, wenn Angaben falsch und unvollständig wären und der Halter dennoch den Bogen nicht zurücksendet in der Praxis die Ahndung eines Verstoßes nach § 111 OWiG nur dann möglich, wenn der Halter zugibt, das mit einfacher Post verschickte Anhörungsschreiben auch erhalten zu haben. 8)

Einen Geschwindigkeitsverstoß über 20 km/h mit Punkten geben viele Betroffene nicht zu und beantworten auch den Anhörungsbogen nicht. Der Preis bleibt ohnehin der gleiche und es besteht zumindest eine gewisse Chance, dass doch noch bei der Behörde etwas schiefgeht und die Sache verjährt. Außerdem können sie ja ruhig für das Geld etwas arbeiten. Beim Taktieren haben die Betroffenen aber dann auch im Auge, dass möglicherweise ein Fahrtenbuch verhängt wird, wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte. Es ist in diesem Zusammenhang mit Gebühren von 80-90 EUR zu rechnen. Der Gebührenrahmen reicht bis 200 EUR. Daher lassen viele Betroffene erst einmal bei der zuständigen Verkehrsbehörde (am Zulassungsort) nachfragen, wie hoch dort die Gebühren für eine Fahrtenbuchanordnung tatsächlich sind. Wenn der Betroffene schon viele Punkte hat und dürfen auf keinen Fall neue dazukommen, dann fällt die Entscheidung für das Fahrtenbuch, auch wenn es mehr als der Bußgeldbescheid + Gebühren kostet. Schließlich gibt es noch Tricks, wie manche u. U. auch ein Fahrtenbuch abwenden konnten. Diese möchte ich hier aber ungern öffentlich machen (gerne über PN).

Die Einsicht in die Bußgeldakte gewährt die Verwaltungsbehörde in der Regel auch dem Betroffenen an Amtsstelle. Ein Anwalt ist hierfür normalerweise nicht erforderlich.

Aus aktuellem Anlass (Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17 Juris - Infos findet man dazu im Internet Presse etc.) möchte ich hier, auch ohne dass der Threadersteller hierzu Anlass gegeben hätte, davor warnen, insbesondere als juristischer Laie zu versuchen, als verantwortlicher Fahrer und Halter eine fikitive, d. h. tatsächlich nicht existente Person falsch zu beschuldigen und zu versuchen, die Sache so in die Verjährung zu treiben. Dies mag zwar klappen, wenn zumindest die Post für die fiktive Person ankommt (bspw. entsprechender Namensaufkleber auf eigenem Briefkasten oder Briefkästen von Verwandten und Bekannten oder gleicher Familienname nur nicht existente Vornamen etc.). Das OLG Stuttgart hat dies in diesem Fall zwar als nicht strafbar angesehen, allerdings können dem Täter hier andere Fehler unterlaufen, die er dann bitter bereut. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Verwaltungsbehörde trotzdem erst einmal eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen falscher Beschuldigung macht und er sich bei der Staatsanwaltschaft und möglicherweise vor dem Strafgericht durchstreiten muss.


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BeitragVerfasst: 09.03.18, 10:32 
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Zitat:
Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h

Dass am Tacho abgelesene 55 km/h keine tatsächlichen 55 km/h sind, wissen Sie? Ansonsten bitte mal Thema Tachovoreilung recherchieren.


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BeitragVerfasst: 09.03.18, 11:09 
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FelixSt hat geschrieben:
Zitat:
Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h

Dass am Tacho abgelesene 55 km/h keine tatsächlichen 55 km/h sind, wissen Sie? Ansonsten bitte mal Thema Tachovoreilung recherchieren.

???? und was wollen sie nun damit sagen bzw. wie dient es dem Sachverhalt?

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BeitragVerfasst: 09.03.18, 11:17 
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Was soll die Dummstellerei?


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BeitragVerfasst: 09.03.18, 11:21 
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FelixSt hat geschrieben:
Was soll die Dummstellerei?

Beantworten sie doch einfach die Frage.

Ach und der Satz des TE in voller Länge:
summerhill hat geschrieben:
Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h, in der Zeit vor + nach dem Blitz wurde weder beschleunigt noch verzögert, Erwartung war Überschreitung von 15- 20 km/h statt der 22 km/h.

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BeitragVerfasst: 09.03.18, 11:45 
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ktown hat geschrieben:

Ach und der Satz des TE in voller Länge:
summerhill hat geschrieben:
Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h, in der Zeit vor + nach dem Blitz wurde weder beschleunigt noch verzögert, Erwartung war Überschreitung von 15- 20 km/h statt der 22 km/h.


Da passt ja auch alles zusammen: Tacho (heute oft GPS-unterstützt und daher genauer als die alten Wellenantriebe) zeigt 55 km/h - Toleranzabzug unter 100 km/h beträgt 3 km/h - ausgewiesen wurden 22 km/h als Übertretung ggü. erlaubten 30 km/h. Warum wurde da weniger Übertretung erwartet?


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BeitragVerfasst: 09.03.18, 12:26 
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Das kann nur der TE beantworten. :wink:

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BeitragVerfasst: 09.03.18, 12:45 
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[quote="zimtrecht"][quote="ktown"]

Ach und der Satz des TE in voller Länge:
[quote="summerhill"]Blick auf Tacho ergab ziemlich genaue 55 km/h, in der Zeit vor + nach dem Blitz wurde weder beschleunigt noch verzögert, [b]Erwartung war Überschreitung von 15- 20 km/h[/b] statt der 22 km/h.[/quote]

Da passt ja auch alles zusammen: Tacho (heute oft GPS-unterstützt und daher genauer als die alten Wellenantriebe) zeigt 55 km/h - Toleranzabzug unter 100 km/h beträgt 3 km/h - ausgewiesen wurden 22 km/h als Übertretung ggü. erlaubten 30 km/h. Warum wurde da weniger Übertretung erwartet?[/quote]

Gerade wegen der (gesetzlichen) Tachovoreilung: 55 km/h - 3 km/h Toleranzabzug - 2-3km/h Tachovoreilung = 49-50 km/h, also ohne Punkt.

Muss der Toleranzabzug schon auf dem Anhörungbogen stehen oder erst im Bussgeldbescheid?

Gibt es eine Hemmung für den Punkt?


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BeitragVerfasst: 09.03.18, 12:50 
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summerhill hat geschrieben:
Muss der Toleranzabzug schon auf dem Anhörungbogen stehen oder erst im Bussgeldbescheid?
Üblicherweise steht dort drauf: Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug):xx km/h
summerhill hat geschrieben:
Gibt es eine Hemmung für den Punkt?
Was meinen sie damit?

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BeitragVerfasst: 10.03.18, 00:13 
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[/quote]Üblicherweise steht dort drauf: Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug):xx km/h[/quote]
Korrekt, das steht da.
Was fehlt ist: Messtoleranz von XX km/h wurde berücksichtigt -> erst im Bussgeldbescheid?

[/quote]Gibt es eine Hemmung für den Punkt? Was meinen sie damit?[/quote]
Wird der Punkt in Flensburg wird nach 2,5 Jahren + 1 Jahr Überliegefrist gelöscht?
Auch falls zwischenzeitlich ein weiterer Punkt wegen der gleichen Ordnungswidrigekeit hinzukomen sollte.


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BeitragVerfasst: 10.03.18, 00:38 
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Falls die Akteneinsicht durch einen Anwalt erfolgt, mit welchen Kosten muss gerechnet werden (nur Einsichtnahme, ohne Einspruch, Versicherung nicht vorhanden)?


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BeitragVerfasst: 10.03.18, 09:44 
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summerhill hat geschrieben:
Korrekt, das steht da.
Was fehlt ist: Messtoleranz von XX km/h wurde berücksichtigt -> erst im Bussgeldbescheid?
Nö. Steht doch dabei. Der Toleranzabzug unter 100 km/h ist immer der selbe, nämlich 3 km/h.

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BeitragVerfasst: 10.03.18, 10:26 
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summerhill hat geschrieben:
Wird der Punkt in Flensburg wird nach 2,5 Jahren + 1 Jahr Überliegefrist gelöscht?
Ja. Neue Punkte in der Zeit bewirken keine Hemmung der Löschung mehr.


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BeitragVerfasst: 15.03.18, 21:58 
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