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recht.de • Thema anzeigen - §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG
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 Betreff des Beitrags: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG
BeitragVerfasst: 19.10.18, 15:00 
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Frau A hat einem Verwandten ihr Auto überlassen.Dieser soll im Juni 18 im Bereich eines Parkautomaten ohne gültiges Ticket geparkt haben.Am 31.08.18 erhielt Frau A einen Bußgeldbescheid in Höhe von 10,00€ Verwarnungsgebühr und 28,50€ sonstige Kosten,da sie angeblich einen ihr zugesandten Anhörungsbogen nicht zurückgesandt ,bzw gegen die Verwarnung keinen Einspruch eingelegt habe.Frau A hatte aber einen solchen Anhörungsbogen nicht erhalten,wurde erst mit dem Schreiben vom 31.8 über diesen Parkverstoß informiert.Sie legte Widerspruch ein mit dem Hinweis,dass sie nicht der Fahrer im Juni gewesen sei und auch keinen Anhörungsbogen erhalten habe.Sie bekam dann Ende September erneut ein Schreiben,dass sie als Halterin verpflichtet sei zu zahlen.Sie erklärte sich daraufhin damit einverstanden die 10,00 € zu zahlen,aber nicht die zu Unrecht aufgeschlagenen 28.50€.Nun kam am 11.10 ein Schreiben,dass der Bußgeldbescheid zurückgenommen wurde.Sie soll aber nun trotzdem eine Zahlung leisten ,bzw die Kosten des Verfahrens in Höhe von nun 23,50€ zu tragen.Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf richterliche Entscheidung §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG zulässig.Bringt Frau A das etwas oder muss sie unter Umständen dann mehr als die 23,50€ zahlen

Danke


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BeitragVerfasst: 19.10.18, 18:12 
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Zitat:
Bringt Frau A das etwas oder muss sie unter Umständen dann mehr als die 23,50€ zahlen


Da die Rechtslage klar ist, wird Frau A zusätzlich die Gerichtskosten bezahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf richterliche Entscheidung stellt.


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BeitragVerfasst: 19.10.18, 20:10 
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Wieso ist die Rechtslage klar?Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen.

VerfGH Berlin v. 15.04.2011:
Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, letzteren Vortrag im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides zu würdigen. Es verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn es diesen Vortrag als "zum jetzigen Zeitpunkt verspätet" zurückweist.


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BeitragVerfasst: 19.10.18, 21:37 
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christmas-angel hat geschrieben:
Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen.
Gegen einen Anhörungsbogen kann man keinen Einspruch einlegen. Frau A hat doch gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. In dem Zusammenhang hätte sie den Fahrer benennen können.


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BeitragVerfasst: 19.10.18, 22:12 
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Themenstarter
Der Bußgeldbescheid enthielt keinen Hinweis auf Fahrerbenennung


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BeitragVerfasst: 20.10.18, 07:44 
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Aber der Bußgeldbescheid enthielt sicher eine Belehrung über Möglichkeiten des Einspruchs. Warum sollte A hier nicht Einspruch einlegen, wenn sie nicht gefahren ist bzw den Verstoss nicht begangen hat und zudem den Namen nennen kann.


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BeitragVerfasst: 20.10.18, 08:14 
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Beiträge: 8317
christmas-angel hat geschrieben:
Wieso ist die Rechtslage klar?Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen.

VerfGH Berlin v. 15.04.2011:
Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, letzteren Vortrag im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides zu würdigen. Es verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn es diesen Vortrag als "zum jetzigen Zeitpunkt verspätet" zurückweist.



Das "passt" ja überhaupt nicht.

Festgestellt wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil "substantiiert dargelegt wurde, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor". Und diesem Vortrag war das AG nicht nachgegangen. Das wurde beanstandet.

Hier im thread wurde doch der Parkverstoß gar nicht in Frage gestellt, so dass es gar keine Frage ist, ob die Halterhaftung des § 25a greift. Ein Verstoß gegen die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.

Man kann sich das selbstverständlich auch noch mal vom zusändigen AG bestätigen lassen, das wird dann halt noch teurer, eine Einstellung ist eher unwahrscheinlich.


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BeitragVerfasst: 20.10.18, 11:02 
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Beiträge: 12538
christmas-angel hat geschrieben:
Gegen diesen Bescheid sei ein Antrag auf richterliche Entscheidung §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG zulässig.Bringt Frau A das etwas oder muss sie unter Umständen dann mehr als die 23,50€ zahlen
Nein, es bringt ihr nichts, denn wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss Frau A als Halterin die Kosten des Verfahrens zahlen. So ist es in § 25 a des Straßenverkehrsgesetzes festgelegt. Das ist der Unterschied zu einem Geschwindigkeitsverstoß. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß trifft den Halter keine Haftung wenn er den Verstoß nicht begangen hat. Die Halterhaftung gibt es nur bei Halt- oder Parkverstößen, das ist die Besonderheit, die in § 25a zum Tragen kommt.

In der von Ihnen zitierten Entscheidung hat "der Betroffene", also der Halter, substanziert dargelegt, dass der Parkverstoß nicht begangen wurde. Damit ist nicht gemeint, dass der Parkverstoß nicht vom Halter begangen wurde, sondern es wurde dargelegt, dass es den Parkverstoß an diesem Ort zu dieser Zeit mit diesem Auto nicht gegeben haben kann, z.B. weil sich das Auto zu diesem Zeitpunkt ganz woanders befand.

Nur dann, wenn auch Frau A darlegen kann, dass der Parkverstoß mit diesem Auto dessen Halterin sie ist, nicht stattgefunden hat, ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich. Andernfalls gibt es ein gerichtliches Verfahren, das heißt sie wird vom Richter vorgeladen und er fragt sie, wie sie den Vorwurf entkräften kann. Kann Sie das nicht, (und dabei kommt es wie gesagt nicht darauf an, ob es jemand anders war, es geht darum ob der Parkverstoß stattgefunden hat oder nicht) dann wird ihr das gerichtliche Verfahren in Rechnung festellt.

_________________
Grüße, Susanne


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