Parken auf Süpermarktparkpltz

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gzs
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von gzs » 29.11.16, 09:08

Eventuell wäre es hilfreicher nicht nach den Kosequenzen zu fragen sondern mal mit dem Besitzer zu reden. Gegen eine geringe Parkgebühr sollte sich das Problem doch aus der Welt schaffen lassen ... oder ist es dafür eventuell schon zu spät?

Hans Ulg
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von Hans Ulg » 29.11.16, 09:29

Ein Supermarktbetreiber muss nach Baurecht eine bestimmte Anzahl Parkplätze für seine Kunden bereit stellen. Eine Weitervermietung dieser Plätze an Dritte dürfte daher rechtlich problematisch sein. Der Betreiber eines großen Einkaufszentrums würde da sicher nicht mit spielen.

nordlicht02
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von nordlicht02 » 29.11.16, 13:41

gzs hat geschrieben:..mal mit dem Besitzer zu reden. Gegen eine geringe Parkgebühr sollte sich das Problem doch aus der Welt schaffen lassen

Und nächste Woche steht die ganze Nachbarschaft beim Betreiber auf der Matte und möchte Parkplätze mieten. Alleine deshalb wird sich sicherlich kein Betreiber eines Supermarktes auf ein derart abwegiges Ansinnen einlassen.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von Tastenspitz » 29.11.16, 14:01

Wenn man davon ausgeht, dass es eine Filiale einer Kette ist, hat der Filialleiter von dem Süpermarkt vor Ort gar nicht die Kompetenz Flächen zu vermieten. Im Gegenteil. Wenn er den Dauerparker da nicht bald wegbekommt, kriegt er selber auch noch Mecker aus der Zentrale.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Zafilutsche
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von Zafilutsche » 29.11.16, 14:52

Bei uns findet man regelmäßig Schrankensysteme.
Aber tatsächlich bietet unser Kaufhaus auch "Dauerparkplätze" zum Mieten an.

Zafilutsche
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von Zafilutsche » 17.01.19, 10:17

Ich greife das Thema noch einmal auf, da es zum einen aktuell ein Urteil gibt.
Zum anderen: Folgt man den Kommentar, wäre der Ansatz mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung bestimmt wirkungsvoll, wenn der Betreiber keine Schranken/Tore oder ähnliche Zufahrtsbeschränkungen einrichten möchte.
Die Idee mit der Anfrage ob eine Stellplatzanmietung möglich ist, halte ich auch nicht für verkehrt. Aber einen Anspruch darauf wird man nicht haben.

SusanneBerlin
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von SusanneBerlin » 17.01.19, 11:32

Zafilutsche hat geschrieben:ch greife das Thema noch einmal auf, da es zum einen aktuell ein Urteil gibt.
Danke für den Link, dem TE nützt diese Urteil jedoch nichts. Die Meldung gibt wieder, dass ein Landgericht in NRW (LG Arnsberg) klargestellt hat, dass der Halter gegenüber einem privaten Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet ist, den Fahrer zu bennen und einem Halter, der bestreitet selbst gefahren zu sein, keine Vertragsstrafe für unberechtigtes Parken abverlangt werden darf.

Der TE ist dem Supermarktbetreiber zwar wahrscheinlich nicht mit Namen bekannt, wurde jedoch mehrmals aufgefordert den Parkplatz zu verlassen, so dass Zeugen ihn eventuell wiedererkennen würden und er sich dann nicht damit herausreden kann, er hätte den Wagen nicht selber auf dem Supermarkparkplatz abgestellt.
Zafilutsche hat geschrieben:Zum anderen: Folgt man den Kommentar, wäre der Ansatz mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung bestimmt wirkungsvoll,
Dass man einen Besitzstörer zur Unterlassung auffordern und die Unterlassung einklagen kann (und dass das auch für private Parkplätze gilt) ist nichts Neues, das ergibt sich aus dem Gesetz (§ 1004 BGB).
Grüße, Susanne

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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von Evariste » 17.01.19, 12:17

nordlicht02 hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Es wäre also ein zivilrechtlicher Anspruch....
Und, laut Link von webelch, käme auch Hausfriedensbruch in Betracht.
Das stimmt nicht - und steht da auch nicht.

hambre
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von hambre » 17.01.19, 12:47

Die Meldung gibt wieder, dass ein Landgericht in NRW (LG Arnsberg) klargestellt hat, dass der Halter gegenüber einem privaten Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet ist, den Fahrer zu bennen und einem Halter, der bestreitet selbst gefahren zu sein, keine Vertragsstrafe für unberechtigtes Parken abverlangt werden darf.
Das ist zwar richtig, sollte aber nicht zu dem Trugschluss führen, dass dem Halter nichts passieren kann, wenn der Parkplatzbetreiber den Fahrer nicht ermitteln kann.

Besitzstörer ist nämlich der Halter neben dem Fahrer, d.h. Abschleppkosten können auch dann vom Halter gefordert werden, wenn dieser sein Fahrzeug gar nicht selbst dort geparkt hat. Ebenfalls kann der Halter nach Auffassung des BGH (Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Beides kann für den Halter richtig teuer werden (3-stelliger Betrag)

hawethie
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von hawethie » 18.01.19, 09:32

Warum ist man nicht so frei und fragt einfach mal nach?
Meine Tochter hatte das gleiche Problem und nach einem kurzen Gespräch hieß es:
wenn sie nach 18 Uhr dort ankommt und vor 8 Uhr wieder weg ist, sowie am Samstag ab 12 uhr und sonntags ganztägig: kein Problem, aber auf eigene Gefahr.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

windalf
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Re: Parken auf Süpermarktparkpltz

Beitrag von windalf » 18.01.19, 09:38

Süpermarktparkpltz
Spielt der Fall eigentlich in Deutschland oder in der Türkei :devil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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