Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

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fori55
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Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Hallo miteinander,

im Thread "OWI Anwohnerparken Anzeige durch Anwohner" beschreibt Tito 1008 einen Fall, in dem das Ordnungsamt aufgrund einer Anzeige eines Anwohners gegen einen angeblichen Falschparker diesem ein Verwarnungsgeldangebot ohne Namensnennung des Zeugen geschickt hat.
FM schreibt, in der mündlichen Verhandlung vor Gericht könne man erfahren, wer der Zeuge ist.
hawethie schreibt, im BG (Bußgeldbescheid?) müsse der Name des Zeugen ohne Adresse genannt werden.

Welche Rechtsgrundlage regelt, in welchen Fällen ein Ordnungsamt bei einer Anzeige wegen Falschparkens den Namen und ggf. die Adresse des anzeigenden Zeugen an den Angezeigten weitergeben werden darf bzw. muss?

Danke im voraus!
fori55

hawethie
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von hawethie »

§ 66 OWiG regelt den Inhalt des Bußgeldbescheides (hier oft BG abgekürzt).
Dazu gehört die Angabe der Beweismittel - dazu gehört auch der Name von evtl. Zeugen.
Es ist nicht geregelt, dass die Adresse weitergegeben MUSS - ob sie es darf ist mir seit Änderung der Datenschutzvorschriften nicht mehr geläufig.
Spätestens, wenn vor Gericht der Zeuge aufgerufen wird, ist er bekannt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

hawethie hat geschrieben:§ 66 OWiG regelt den Inhalt des Bußgeldbescheides (hier oft BG abgekürzt).
Dazu gehört die Angabe der Beweismittel - dazu gehört auch der Name von evtl. Zeugen.
Vielen Dank!

§ 66, Absatz (1) OWiG hat geschrieben:(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.
Was ist da in Punkt 2. mit "Verteidiger" gemeint?

In Punkt 3. steht nicht, dass der Name des Zeugen angegeben werden muss, wenn eine Zeugenaussage zu den Beweismitteln gehört. Zur Unterscheidung mehrerer Zeugenaussagen wäre auch ausreichend, wenn diese z.B. nummeriert und mit Datum und Uhrzeit der Aufnahme gekennzeichnet werden würden.

Steht es also im Ermessen der Ordnungsamtsmitarbeiter, ob sie im Bußgeldbescheid die Namen von Zeugen und deren Adressen nennen?

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

Verteidiger ist hier im Beispiel die Bussgeldbehörde.
fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 11:08
In Punkt 3. steht nicht, dass der Name des Zeugen angegeben werden muss, wenn eine Zeugenaussage zu den Beweismitteln gehört.
Richtig erkannt. Ds steht auch nicht unter 1., 2. und 5.
fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 11:08
teht es also im Ermessen der Ordnungsamtsmitarbeiter, ob sie im Bußgeldbescheid die Namen von Zeugen und deren Adressen nennen?
Nein. Wenn ein Zeuge hier Beweismittel ist, so wird dieser genannt. IdR. ist das der Mitarbeiter der Behörde, der einem das Knöllchen an den Scheibenwischer heftet.
Im vorliegenden Fall kann es der Nachbar XY sein. Dann steht dort eben zB. "Herr Müllermeier". Eine Adresse ist hier nicht erforderlich.
Wenn der Bescheid vor Gericht landet, wird der Beweis vom Richter eingefordert. Hier bedeutet es dann, dass Herr Müllermeier da als Zeuge auftritt und seine Aussage macht.
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fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Wenn ein Zeuge hier Beweismittel ist, so wird dieser genannt.
Mal von der kleinen sprachlichen Unschärfe abgesehen, dass nicht der Zeuge, sondern seine Aussage das Beweismittel ist:

Erfolgt die Namens- und ggf. Adressangabe im Bußgeldbescheid aus reiner Gewohnheit oder gibt es irgendeine Rechtsgrundlage dafür?


Dass der Beschuldigte grundsätzlich irgendwann im Verlauf des Verfahrens eine Möglichkeit haben muss, den Zeugen selbst zu befragen, ist klar. Aber auch dazu wäre nicht zwingend notwendig, dem Beschuldigten den Namen des Zeugen zu nennen.

Und wenn von dem Beschuldigten eine besondere Gefahr ausgeht, könnte nicht nur der Zeuge das Recht, sondern auch der Richter ggf. eine Pflicht haben, den Namen des Zeugen nicht zu nennen und schon gar nicht seine Wohnadresse.
Zuletzt geändert von fori55 am 17.01.20, 12:14, insgesamt 1-mal geändert.

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

Beweismittel ist der Zeuge. Beweis ist die Aussage. Soviel zur Definitionsfrage.
fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 11:59
Erfolgt die Namens- und ggf. Adressangabe aus reiner Gewohnheit oder gibt es irgendeine Rechtsgrundlage dafür?
Siehe den Punkt 4. im OWiG des schon zitierten Paragrafen:
§ 66, Absatz (1) OWiG hat geschrieben:
(1) Der Bußgeldbescheid enthält
(...)
4. die Beweismittel,
(...)
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fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Also wenn ich mal einen Bußgeldbescheid erhalten sollte, werde ich nachschauen, ob ein Zeuge drin ist. :D :D :D


Gibt es hier auch jemanden, der nicht nur Behauptungen aufstellt, sondern eine Rechtsgrundlage nennen kann?

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

:roll:
Wenn der Zeuge der Beweis wäre, würde sein Auftauchen bei Gericht ausreichen. Eine Aussage wäre dann nicht erforderlich.
Und wenn sie hier weitere Beiträge sehen wollen, sollten sie Unterstellungen unterlassen. Das sieht man hier nicht gerne.
fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 11:59
Und wenn von dem Beschuldigten eine besondere Gefahr ausgeht, könnte nicht nur der Zeuge das Recht, sondern auch der Richter ggf. eine Pflicht haben, den Namen des Zeugen nicht zu nennen und schon gar nicht seine Wohnadresse.
Welche besondere Gefahr sollte das denn sein?
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fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

Welche besondere Gefahr sollte das denn sein?
Z.B. Beschädigungen an den Wohngebäuden in der Straße, in der der Beschuldigte schon mehrfach Bußgeldbescheide aufgrund von Anzeigen erhalten hat.

hawethie
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von hawethie »

Verteidiger ist hier im Beispiel die Bussgeldbehörde.
wie kommst du da drauf?
Verteidiger ist der Anwalt des Betroffenen.

Aus: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_591.pdf
Die Beweismittel sind zu benennen (§ 66 Abs. 1 Nr. 4
OWiG). Dabei genügt die Benennung der Art nach, also
etwa „Frontfoto, Film/Bildnummer: 6220626, 191“. Sachverständige und Zeugen sollen mit Name und Anschrift
vermerkt werden; sind dies Behördenmitarbeiter oder Polizeibeamte, so ist es üblich, im Bußgeldbescheid lediglich „Zeugen“ anzugeben, und deren Namen und Anschriften erst nach Einspruch und Abgabe der Sache an
die Staatsanwaltschaft zu nennen.
könnte nicht nur der Zeuge das Recht, sondern auch der Richter ggf. eine Pflicht haben, den Namen des Zeugen nicht zu nennen und schon gar nicht seine Wohnadresse.
ist beides in der Akte - und: Verhandlungen vor Gericht sind öffentlich..
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

hawethie hat geschrieben:
17.01.20, 13:00
Verteidiger ist der Anwalt des Betroffenen.
Und wie kommt die Bussgeldbehörde an den Namen und die Anschrift von dem, wenn der nach 66 in dem Bescheid genannt werden muss?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von FM »

Ein RA teilt seine Anschrift selbst mit.

Tastenspitz
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Tastenspitz »

Wann...? :)
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

fori55
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von fori55 »

hawethie hat geschrieben:
17.01.20, 13:00
Aus: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2012_4_591.pdf
Sachverständige und Zeugen sollen mit Name und Anschrift vermerkt werden; sind dies Behördenmitarbeiter oder Polizeibeamte, so ist es üblich, im Bußgeldbescheid lediglich „Zeugen“ anzugeben, und deren Namen und Anschriften erst nach Einspruch und Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft zu nennen.
Unglaublich. Der Herr Rechtsanwalt Dr. Noak schreibt in der Zeitschrift für das Juristische Studium sinngemäß auch nur
"Das haben wir schon immer so gemacht, das hat sich bewährt, das hat noch keinem geschadet."
Kein Hauch einer sachlichen Begründung, warum Behördenmitarbeiter geschützt werden und sich der normale Bürger dem Mob ungeschützt aussetzen muss.


könnte nicht nur der Zeuge das Recht, sondern auch der Richter ggf. eine Pflicht haben, den Namen des Zeugen nicht zu nennen und schon gar nicht seine Wohnadresse.
ist beides in der Akte - und: Verhandlungen vor Gericht sind öffentlich..
Aber die Zuhörer der öffentlichen Verhandlung haben kein Recht auf Akteneinsicht.

Gaia
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Re: Adressweitergabe des Anzeigenden an den Angezeigten

Beitrag von Gaia »

Tastenspitz hat geschrieben:
17.01.20, 13:21
Wann...? :)
Wann er es für richtig hält. Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig derjenige, zu dem der Rechtsanwalt der Behörde mitteilt, daß er vom Beschuldigten mandatiert wurde und um Akteneinsicht bittet.
fori55 hat geschrieben:
17.01.20, 16:49
Unglaublich. Der Herr Rechtsanwalt Dr. Noak schreibt in der Zeitschrift für das Juristische Studium sinngemäß auch nur
"Das haben wir schon immer so gemacht, das hat sich bewährt, das hat noch keinem geschadet."
Ein Riesen-Skandal! Die angeblich sinngemäße Aussage konnte ich zwar nicht finden, aber das ändert nichts. Schließlich ist dieser LL.M. aus Rostock ja maßgeblich dafür, wie die Bußgeldstellen das handhaben. Deshalb machen die das ja auch so und geben in Bußgeldbescheiden überall die Adresse der Zeugen an. Nicht.
der normale Bürger dem Mob ungeschützt aussetzen muss.
Geht's auch eine Nummer kleiner?
Aber die Zuhörer der öffentlichen Verhandlung haben kein Recht auf Akteneinsicht.
Den Namen und das Gesicht des Zeugen bekommen sie aber schon mit. Und sie könnten dem Zeugen sogar folgen, wenn der vom Gericht entlassen wird. Deshalb wenden sich auch täglich verängstigte Zeugen an Gerichte, um ihn Schutzhaft genommen zu werden.

Man kann das O-Amt bitten, in der Anzeige an den Betroffenen statt des Namens die Formulierung Privatanzeige zu nutzen. Diesem Wunsch sollte das O-Amt nachkommen. Wenn man tatsächlich meint, der Beschuldigte stelle eine reale Gefahr für den Zeugen dar, kann in der Akte auch eine ladungsfähige Anschrift genannt werden, die nicht die Wohnadresse des Zeugen ist.

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