Ermessensspielraum des Richters

Moderator: FDR-Team

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Hanseretter
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Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Hanseretter »

Hallo zusamen, wir haben gestern beim Bier zusammengesessen und sind auf folgende Frage gekommen:

A wird mit seinem PKW geblitzt, ausserorts 27km/h zu schnell, er hat bereits 7 Punkte auf seinem Konto, so die Fahrerlaubniss weg sein dürfte.

Frage: Hätte der richter theoretisch die Möglichkeit, den für den erneuten verstoss vorgesehenen Punkt, wegfallen zu lassen?

Weltfremd und rein theoretisch schon klar, aber wäre die möglich?

Tastenspitz
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Tastenspitz »

So ein Amtsgerichtsbeschluß wurde schon mal einkassiert:
Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge, welche neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion zur Einwirkung auf den Betroffenen verhängt werden kann. Vielmehr soll die Bestimmung des § 28 III Nr. 3 StVG sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm, VerkMitt. 1997, Nr. 39 m.w. Nachw.). Das Punktsystem bezweckt eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern (vgl. Hentschel, StraßenverkehrsR, 39. Aufl., § 4 StVG Rdnr. 2) und stellt damit keine Sanktion dar, die Aufnahme in den Urteilstenor eines ordentlichen Gerichts finden kann.
OLG Hamm, Beschluss vom 27. 11. 2008, 2 Ss OWi 803/08
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Hanseretter
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Hanseretter »

Danke für die antwort mit welcher ich als nicht Jurist leider wenig anfangen kann.
Bedeutet dies, der Richter kann davon abweichen darf es aber nicht?

FM
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von FM »

Es geht offenbar um die Frage, ob die Punktevergabe eine automatische Folge aus dem Urteil ist (die dann durch das Amt in Flensburg nur noch vollzogen wird) oder ob sie eine der vom Richter festzulegenden Rechtsfolgen ist (neben Geld- oder Freiheitsstrafe bzw. Geldbuße und gerichtlichem Fahrverbot). Das zitierte OLG-Urteil scheint für die erste Variante zu sprechen. Der Delinquent müsste dann schauen, ob das Kraftfahrtbundesamt einen Ermessensspielraum hat und falls ja, ob es diesen richtig ausgeübt hat, und sich ggf. an das Verwaltungsgericht wenden. (Die Chance dürfte nahe Null sein).

Hanseretter
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Hanseretter »

Danke, hat ein Richter, theoretisch, die möglichkeit den Sünder frei zu sprechen?

FM
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von FM »

Ja, natürlich, muss er sogar in bestimmten Fällen.

Deputy
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Deputy »

Hanseretter hat geschrieben:
15.11.20, 11:56
Danke, hat ein Richter, theoretisch, die möglichkeit den Sünder frei zu sprechen?
Was ist damit genau gemeint? "Sünder" impliziert, dass der Verstoß tatsächlich vorliegt. Auch dann kann natürlich trotz Nachweis der Handlung ein Freispruch erfolgen, wenn Rechtswidrigkeit und / oder Vorwerfbarkeit nicht vorliegen. Das ist bei Geschwindigkeitsverstößen aber eher selten.

Wenn der Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Vorwerfbarkeit vorliegen, dann erfolgt auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung. Ein Freispruch wegen geringer Vorwerfbarkeit ist bei Geschwindigkeitsverstößen eher theoretischer Natur.

Der Einspruch kann aber üblicherweise noch während der Verhandlung zurückgezogen werden.

Die Frage ist aber auch: warum sollte der Richter das machen? Klar tut ein Fahrverbot weh - genau das soll es aber auch. Wer 7 Punkte erreicht hat gezeigt, dass ihn die StVO nicht so sonderlich interessiert - insbesondere hätte man nach so 5 Punkten vorsichtig werden können.

hawethie
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von hawethie »

Klar tut ein Fahrverbot weh
vor allem, da es hier gar keines wäre.
Im Raum steht da eine Entziehung der Fahrerlaubnis - also weg das Ding, wird geschreddert - und neu beantragen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Chavah
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Chavah »

Ich versuche mal, das etwas vereinfacht zu erklären:

Jeder § hat quasi zwei Teile. Der erste beschreibt den Tatbestand, der zweite die Rechtsfolge. Auf der Tatbestandsseite ist eventuell ein unbestimmter Rechtsbegriff auszufüllen (z.B. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung), es kann aber auch sein, dass der Tatbestand klar und eindeutig formuliert ist. Erst auf der Seite der Rechtsfolge, also wenn der Tatbestand erfüllt ist, kommen wir zum Ermessen. Da gibt es dann den Fall, dass es kein Ermessen gibt, oder aber, ein Ermessen ist eingeräumt, durch das Gesetz. Von diesem Ermessen ist dann nach den allgemeinen juristischen Regeln Gebrauch zu machen bzw. es ist auszufüllen.

Der Richter kommt gerade bei Ordnungswidrigkeiten häufig gar nicht zum Ausüben eines Ermessens. Weil es keines gibt. Er wird in einer Verhandlung also nur die Tatbestandsseite überprüfen (ist das richtige Auto erfasst, Fahrer) und der Rest ist dann festgelegt. Die Registrierung in Flensburg ist letztlich eine Folge des Verstoßes. So wie es auch andere Folgen von strafrechtlicher Verurteilung gibt (Eintragung ins Bundeszentralregister). Gegen die Eintragung per se kann man auch nichts tun, da aber ein Verwaltungsakt mit Außenwirkung kann man sich gegen die Folgen dann wieder wehren. Ist aber ein weiteres anderes Verfahren.

Chavah

hawethie
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von hawethie »

Der Richter kommt gerade bei Ordnungswidrigkeiten häufig gar nicht zum Ausüben eines Ermessens. Weil es keines gibt.
toll - erzähl mehr.
Wenn sogar die Behörde einen Ermessensspielraum hat.... warum sollte ein Richter nicht?
Die Registrierung in Flensburg ist letztlich eine Folge des Verstoßes
auch falsch - die Punkt in Fl ist Folge des Urteils. Ist aber nicht dem Ermessen des Richters unterworfen - hier gilt: Punkt vorgesehen, dann Punkt
Gegen die Eintragung per se kann man auch nichts tun, da aber ein Verwaltungsakt mit Außenwirkung kann man sich gegen die Folgen dann wieder wehren.
1. Teil: richtig - danach unverständlich. Ist die Eintragung ein VA (ist sie nicht) oder die Maßnahme, die aufgrund des Punkteregisters getroffen wird? die ist ein VA - aber ohne Ermessen.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Deputy
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von Deputy »

@hawethie
Richtig, hab ich durcheinander gebracht - ich war geistig noch irgendwie beim Geschwindigkeitsverstoß ...

FM
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Re: Ermessensspielraum des Richters

Beitrag von FM »

Ein Freispruch könnte z.B. erfolgen, wenn der Täter schuldunfähig war aufgrund psychischer Krankheit.
Dann kann es auch keine Punkte in Flensburg geben.

Dasselbe Untersuchungsergebnis könnte aber dazu führen, dass die Fahrerlaubnis auf Dauer entzogen wird.

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