Geplitzt Bußgeld

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Daniela74
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Geplitzt Bußgeld

Beitrag von Daniela74 » 13.05.09, 11:17

Mein mann wurde Ende Feb.09 auf der Autobahn geplitzt hat er vermutet wurde von einen LKW überhollt.
Haben bis heute nichts gehört also sind wir davon ausgegangen das er es vieleicht nur vermuttet hat.
Heute kommt ein brief mit 30Euro Bußgeld und 23,50€ Gebühren.
Gebühren für was? Ich dort angerufen da wurde uns doch gesagt es sei im märz ein Brief an uns raus gegangen mit 30€ diese haben wir nicht bezahlt .
Ich der guten frau versucht klar zu machen das wir keinen brief bekommen haben sie da haben wir pech gehabt.
Habe nun aber von anderen schon erfahren das dies so eine Masche ist um mehr geld abzuziehen da sie ja auch nicht nachweißen können ob wir den brief wirklich nicht erhalten haben und wir nicht nachweißen können ob er wirklich verschickt wurde.

Kann mann da einspruch erheben oder lohnt sich das nicht.

Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 12:32

Die Verwarnung ohne Gebühren ist eine Art "Service", auf den kein Anrecht besteht.
Es hätte auch gleich der Bußgeldbescheid inkl. Gebühren kommen können.
Insofern ist es unerheblich, dass der Brief verlorgen gegangen ist. Die Gebühren sind meines Wissens fällig.

Daniela74
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Beitrag von Daniela74 » 13.05.09, 13:17

Ja haben ja auch kein anderen brief bekommen erst heute denn mit Gebühren

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 » 13.05.09, 13:38

Wie Gammaflyer bereits schrieb, muss auch keine gebührenfreie Verwarnung erfolgen - das ist lediglich das i. d. R. übliche Verfahren um die ganze Sache zu vereinfachen.
Es kann aber eben auch gleich ein Bußgeldbescheid inkl. Gebühren verschickt werden. Von daher ist es irrelevant, dass die Verwarnung nicht angekommen ist.
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ktown
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Beitrag von ktown » 13.05.09, 14:17

Gammaflyer hat geschrieben:Die Verwarnung ohne Gebühren ist eine Art "Service", auf den kein Anrecht besteht.
Es hätte auch gleich der Bußgeldbescheid inkl. Gebühren kommen können.
Insofern ist es unerheblich, dass der Brief verlorgen gegangen ist. Die Gebühren sind meines Wissens fällig.
Breiten Sie uns doch mal ihr Wissen aus und untermauern ihre These mit §§
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Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 14:37

§56 OWiG ist eine kann-Bestimmung.

"Leitsatz
1. Der Betroffene hat auf eine gebührenfreie Ahndung der von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit keinen Anspruch. Im gerichtlichen Verfahren kann deshalb nicht geltend gemacht werden, der Erlaß eines Bußgeldbescheids sei unzulässig gewesen, weil ein Verwarnungstatbestand erfüllt sei." AG Saalfeld, 640 Js 10252/06 1 OWi

Ist jetzt das erste, was ich auf die Schnelle gefunden habe. Wenn kein Anspruch auf Verwarnung besteht, wüsste ich nicht, warum ein zu Recht ergangener Bußgeldbescheid inkl. Gebühren unzulässig sein sollte, wenn auf dem "Verwarnungs-Weg" irgendwas(was genau wissen wir ja nicht) schiefläuft.

Hätten Sie denn was zur Hand, was für eine mögliche Gegenthese spräche?

ktown
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Beitrag von ktown » 13.05.09, 14:40

Nicht falsch verstehen, ich bin hier wirklich unwissend :wink:
aber wann bekommt man ein Verwarnungsgeld und ab wann ein Bußgeld oder ist das ein und das selbe?
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Ivanhoe

Beitrag von Ivanhoe » 13.05.09, 14:46

Verwarnungsgeld bewegt sich zwischen 5 und 35 Euro. Was darüber hinausgeht ist ein Bußgeld.

Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 14:49

Was aber wie gesagt nicht bedeutet, dass ein Verstoß in diesem Bereich nicht auch gleich per Bußgeldbescheid geahndet werden kann. :lol:

ktown
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Beitrag von ktown » 13.05.09, 14:50

Gammaflyer hat geschrieben:Was aber wie gesagt nicht bedeutet, dass ein Verstoß in diesem Bereich nicht auch gleich per Bußgeldbescheid geahndet werden kann. :lol:
und wer entscheidet das?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 14:55

ktown hat geschrieben:
Gammaflyer hat geschrieben:Was aber wie gesagt nicht bedeutet, dass ein Verstoß in diesem Bereich nicht auch gleich per Bußgeldbescheid geahndet werden kann. :lol:
und wer entscheidet das?
Das OWiG hat geschrieben:§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen ...
In bestimmten Fällen auch Polizei und Staatsanwaltschaft, in denen sie dann als Verwaltungsbehörde auftreten.

Ivanhoe

Beitrag von Ivanhoe » 13.05.09, 15:04

Gammaflyer hat geschrieben:Was aber wie gesagt nicht bedeutet, dass ein Verstoß in diesem Bereich nicht auch gleich per Bußgeldbescheid geahndet werden kann. :lol:
Ja. Aber er hatte nach dem Unterschied gefragt. Und Verwarnungsgeld geht nur bis 35 Euro. :wink:

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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 15:06

Das war auch nicht kritisch gemeint, sonndern nur als Ergänzung, bevor eine solche Frage auftaucht. :)

Ivanhoe

Beitrag von Ivanhoe » 13.05.09, 15:07

Ich hatte es auch nicht als Kritik aufgefasst. :wink:

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Beitrag von Gammaflyer » 13.05.09, 15:17

Muss am Wetter liegen, diese Harmoniesucht. :liegestuhl:

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