Parkgebühren

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andase
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Parkgebühren

Beitrag von andase » 01.07.09, 20:02

Hallo Forumitglieder,

ich habe mal eine Frage bezüglich Parkbegühren, bzw Parkscheinen.
Bei gebührenpflichtigen Parkplätzen mit Parkschein, verhällt sich ja meist so innerhalb einer Stadt, dass jede Strasse einen eigenen Automaten hat, sodass wenn ich in Strasse A geparkt habe, dann aber zur Strasse B fahre dort am eigenen Automaten neu bezahlen muss, da ja auf dem Parkschein immer die entsprechende Strasse steht, wo er gültig ist.
Eine Stadt bei uns in der Nähe bietet nun an, die Parkgebühr via SMS zu bezahlen, in der lediglich die Parkdauer angegeben werden muss sowie das KFZ-Kennzeichen, aber keine Kennung der Strasse oder des Parkautomaten.
Wenn ich nun die SMS von Strasse A aus abschicke und für zwei Stunden bezahle, darf ich dann nach einer Stunde in Strasse B parken, ohne erneut zu bezahlen?
Eine kontrollierende Person kann lediglich in ihrem Gerät erkennen, dass für das Auto für zwei Stunden bezahlt wurde, aber nicht wo.
Ein Kontrolleur meinte zu mir, ich müsse neu zahlen, obwohl er gar nicht wissen kann, von wo ich die SMS verschickt habe, er meinte lediglich, an dem Ort, wo ich geparkt habe parkt nie jemand 2 Stunden.
Was meinen die Rechtsexperten hier im Forum, wer ist im Recht?

Vielen Dank für mögliche Antworten
Gruss Dagmar

DetroitS
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Beitrag von DetroitS » 02.07.09, 08:28

ich würde sagen, es kommt auf die AGB an! Der Service wird ja irgendwo angeboten und es werden Bedingungen genannt oder?
Gruß

DetroitS

andase
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Beitrag von andase » 02.07.09, 11:22

Die AGB sind nirgends ausfindig zu machen, habe bei der Stadt und dem Ordnungsamt angefragt, jeweils bekam ich die Antwort: "Keine Ahnung, wie es beim Umparken innerhalb der bezahlten Gebühr ist." Es werden Flyer verteilt, auf denen steht, dass man in der besagten Stadt die Parkgebühren per SMS bezahlen kann und wie es geht, aber nirgends stehen Einschränkungen oder ein Hinweis auf AGB.
Auf dem Flyer steht: "Bezahlen sie Ihre Parkgebühren in ...... bequem per SMS", und dann halt wie man dies zu machen hat.

Gruss Dagmar

Jens L
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Beitrag von Jens L » 02.07.09, 11:31

Interessante Frage, wirklich. Ich kann leider weder in der StVO noch in der VwV-StVO eine Antwort entdecken.
Die Möglichkeit, Parkgebühren mittels Mobiltelefon zu bezahlen ist ja noch relativ neu, weshalb ich davon ausgehe, daß sich die Gerichte erst noch mit der von @andase gestellten Frage auseinandersetzen müssen.

kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 02.07.09, 12:51

andase hat geschrieben: Es werden Flyer verteilt, auf denen steht, dass ...
Dann würde ich mir so einen Flyer gut aufbewahren und eventuellen Knöllchen nach der beschriebenen Umparkerei gelassen entgegen sehen.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

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Beitrag von Versicherungsmensch » 02.07.09, 13:46

andase hat geschrieben:Die AGB sind nirgends ausfindig zu machen, habe bei der Stadt und dem Ordnungsamt angefragt, jeweils bekam ich die Antwort: "Keine Ahnung, wie es beim Umparken innerhalb der bezahlten Gebühr ist." Es werden Flyer verteilt, auf denen steht, dass man in der besagten Stadt die Parkgebühren per SMS bezahlen kann und wie es geht, aber nirgends stehen Einschränkungen oder ein Hinweis auf AGB.
Auf dem Flyer steht: "Bezahlen sie Ihre Parkgebühren in ...... bequem per SMS", und dann halt wie man dies zu machen hat.

Gruss Dagmar
So eine Aktion sollte doch normalerweise über einen speziellen SMS-Parken-Anbeiter laufen. Ich würde dort mal anrufen und nachfragen. Bei einem Anbieter habe ich jetzt gefunden, dass ein SMS-Parkticket nur für den Parkplatz gilt, für den man es bestellt oder abruft.
Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

Grown
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Beitrag von Grown » 02.07.09, 17:32

Wie wollen die Betreiber das Umparken allerdings nachweisen?
"Ich habe Dir also die Wahrheit erzählt, von einem gewissen Standpunkt aus." - Obi Wan Kenobi

andase
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Beitrag von andase » 02.07.09, 18:59

@der-drebber
Den Anbieter habe ich heute ausfindig gemacht, dort wurde mir gesagt, dass die Städte, die von der Firma versorgt werden, es selbst festlegen, wie es gehandhabt wird. Morgen werde ich nochmal bei der Stadt anrufen, denn die Firma war wenigstens in der Lage mir den zuständigen Menschen zu nennen, der dafür zuständig ist, was die Stadtverwaltung ja nicht konnte, obwohl dieser dort arbeitet.

@kirchturm
Den Flyer habe ich immer zur Hand, denn die Kürzel für die verschiedenen Parkdauerangaben kann ich mir eh nicht merken.


Gruss Dagmar

andase
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Beitrag von andase » 03.07.09, 09:26

Habe nun mit dem Sachbearbeiter gesprochen, das Umparken ohne erneutes bezahlen per SMS ist erlaubt, da man auf diesem Weg für das ganze Stadtgebiet bezahlt, und es ist sogar erwünscht, da man dadurch hofft, die Leute bleiben dann länger in der Stadt und geben Geld in den Geschäften in der Innenstadt aus, anstatt am Stadtrand im Einkaufszentrum.

Danke für Ihre/Eure Antworten

Gruss Dagmar

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