Bußgeldbescheid aus Italien

Moderator: FDR-Team

Bimbel67
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Bußgeldbescheid aus Italien

Beitrag von Bimbel67 »

Hallo,

x bekommt via Regierungpräsidium per Einschreiben einen Bußgeldbescheid aus Italien (Pisa).
Hierbei soll er ohne Erlaubnis in einer verkehrsberuhigten Zone gefahren sein.
Das Datum dieses Vergehens liegt über ein Jahr zurück.

X recherchiert, dass er an diesem Tag tatsächlich in Pisa war. Hierbei hatte er sich nachweislich in ein Hotel in der Innenstadt einquartiert. Der Hotelbesitzer wies damals einen Parkplatz direkt vor dem Hotel zu.

Was ist hier ratsam?
Einfach nicht bezahlen- was passiert dann?
Auf die Übernachtung in diesem Hotel hinweisen?

Dank für jeden Tipp

moro
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Beitrag von moro »

Wie wäre es mit zahlen?

Für die Einhaltung der Verkehrsregeln ist der Fahrer zuständig, nicht der Hotelier.

Gruß,
moro

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

tolle Antwort echt! Man stelle sich vor in einem Gesundheitsforum wird nach Tipps zur Genesung einer Krankheit gefragt und die Antwort wäre: "Am besten sterben"

Offensichtlich hat da einer die Frage nicht verstanden, Moro.
Wenn ich Gast eines Hotels in einer verkehrsberuhigten Zone bin habe ich ja eine Eralubnis !!!
Im Übrigen kann lt. (Wortsperre: Name) nur im Tatortland Vollstreckung vollzogen werden. Und genau das wollte ich wissen.

Bitte keine Besserwissereien, sondern ernst gemeinte und hilfreiche Tipps

maconaut
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Beitrag von maconaut »

Also ich wohne z.B. in einer Fußgängerzone, Einfahrt erlaubt für Lieferverkehr, Anwohner und Hotelgäste zwischen 6 Uhr und 11:30 Uhr und zwischen 19:30 Uhr und 22:00 Uhr.

Fährt nun ein Hotelgast um 14 Uhr hier durch, riskiert er ein Ticket.

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

ok das mag sein- schlecht zu recherieren ob es da feste zeiten gab.
Jedenfalls wäre für mich interessant, ob Italien überhaupt in Deutschland solche Gelder eintreiben kann. Noch gibt es doch keinen EU-Rahmenvertrag.
Das hier ist vor allem interesant:

Bußgeldverfahren nach dem italienischen Straßenverkehrsgesetz (Codice della Strada / CS) :

Verkehrsverstöße müssen dem Betroffenen möglichst sofort vorgehalten und protokolliert werden; von der Anzeige erhält er eine Durchschrift. Kann der Verstoß nicht sofort vorgehalten werden, muss das Anzeigeprotokoll (ital.: verbale) dem Betroffenen oder – bei Kennzeichenanzeigen – dem Fahrzeughalter bzw. Eigentümer innerhalb 150 Tagen zugestellt werden. Muss erst der Halter identifiziert werden, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Halterermittlung; dasselbe gilt, wenn erst der Fahrer festgestellt werden muss. Gegenüber Betroffenen mit Auslandswohnsitz ist die Zustellung innerhalb von 360 Tagen vorzunehmen.


Meiner Auffassung nach wären dann alle Fristen verstrichen

PurpleRain
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Re: Bußgeldbescheid aus Italien

Beitrag von PurpleRain »

Bimbel67 hat geschrieben:x bekommt via Regierungpräsidium per Einschreiben einen Bußgeldbescheid aus Italien (Pisa).
Auch bei Italienischen Bußgeldbescheiden steht ein Rechtsbehelfshinweis. Falls Sie nun meinen, als Anwohner berechtigt in der verkehrsberuhigten Zone geparkt zu haben, legen Sie einfach Widerspruch ein. Möglichst mit vielen Belegen wie Buchungsbestätigung, Hotelquittung etc.
Die Mühe das alles auseinanderzusortieren macht sich kein Italienischer Beamter :wink:

congstar
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Re: Bußgeldbescheid aus Italien

Beitrag von congstar »

Bimbel67 hat geschrieben:Hallo,

x bekommt via Regierungpräsidium per Einschreiben einen Bußgeldbescheid aus Italien (Pisa).
Hierbei soll er ohne Erlaubnis in einer verkehrsberuhigten Zone gefahren sein.
Das Datum dieses Vergehens liegt über ein Jahr zurück.

X recherchiert, dass er an diesem Tag tatsächlich in Pisa war. Hierbei hatte er sich nachweislich in ein Hotel in der Innenstadt einquartiert. Der Hotelbesitzer wies damals einen Parkplatz direkt vor dem Hotel zu.

Was ist hier ratsam?
Einfach nicht bezahlen- was passiert dann?
Auf die Übernachtung in diesem Hotel hinweisen?

Dank für jeden Tipp
Also, Italieniesche Bußgelder hast Du 180 Tage Zeit zum Widerspruch.
Also im Zentrum von Pisa ist es Zona Pedonale und um dahin fahren zu können braucht man ein Erlaubnis von der Stadt Pisa. Normalerweise beantragt man eine bei der Polizia Municipale oder man geht die einfach holen, ohne aufpreis, wenn man die Buchung vom Hotel beweisen kann.

Widerspruch empfehle ich nicht, denn wenn Du kein RECHT hat, musst Du nach Italienischen Recht den vollen Bußgeld bezahlen. Dies ist 285 € zzg. Spesen (Art 7 comma 14 Codice Strada) spesen belaufen sich um die 70 €

http://it.wikipedia.org/wiki/Zona_a_traffico_limitato (die Schilder sind genau wie in Deutschland)

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

Hallo,

habe weiter recherchiert: Es handelt sich um eine ganz üble Abzocke der Stadt Pisa, die in den vergangenen Monaten die unsicherheit der Touristen ausnutzt und verstärkt diese methode anwendet. Glücklicherweise haben´s die aber nicht so mit dem Kalenderlesen, denn:

Die Zustellung eines formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz MUSS nach italienischem Recht innerhalb von 360 TAGEN ab Feststellung der Übertretung (Tag der Einfahrt in die ZTL) erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße (Art. 201 (1) S.4 und (5) Codice della Strada).

Es ist vom italienischen Gesetzgeber für Ausländer in Art. 201 (1) S.4 Codice della Strada eine Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar OHNE Möglichkeit der Verlängerung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist daher ausschließlich der Übertretungszeitpunkt (28. August 2008).


Ich denke es hat sich erledigt. Das vergehen war am 27.08.08 Zustellung am 8.10.09

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Bimbel67 hat geschrieben: Es handelt sich um eine ganz üble Abzocke der Stadt Pisa,
Das war klar: Ich parke falsch und wenn ich erwischt werde ist's natürlich "Abzocke".
Haben Mitarbeiter der Stadt Pisa das Fahrzeug dahin gewuchtet oder hat man es evtl. selbst falsch geparkt?
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

das war auch klar. Hier trifft wieder die gaußsche Normalverteilung. Es gibt überall ein paar Besserwisser und Moralapostel- somit hätten wir das auch.

Ich war als Hotelgast Anlieger und habe somit NICHT falsch geparkt.

Aber nochmal: es ist verjährt!!!
Es ist vom italienischen Gesetzgeber für Ausländer in Art. 201 (1) S.4 Codice della Strada eine Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar OHNE Möglichkeit der Verlängerung.

Vielleicht hast Du, Nordlicht im Kindergarten der Tante mal unter den Rock geschaut- das zählt dann nicht mehr, verstest Du. Selbst dann wenn irgend ein Onkel sagt "ich weiß es besser, Du böser Spanner".

Es kann jeder selbst beurteilen, ob 115 € für das Fahren in einer verkehrsberuhigten Zone angemessen ist- unabhängig von Schuld und Verjährung. Sorry, Nordlicht, aber für mich ist dieses Maß an Schadenfreude nicht nachvollziehbar !!!

Versicherungsmensch
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Beitrag von Versicherungsmensch »

Nicht aufregen nordlicht. :wink: Das Wort Abzocke wird gerne und schnell benutzt. Scheinbar hat der Falschparker hier einfach nur Glück gehabt und sich erkundigt, wie die Fristen aussehen. 8)
Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

Elektrikör
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Beitrag von Elektrikör »

Hallo,

für mich liest sich das Ganze wie ein kleiner Italien-Verkehrsrecht-Vortrag für´s Forum :lol:

Der Fragesteller beantwortet seine Fragen nach externer Recherche selber und "fegt" dabei die anderen hier an :cry:



MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

congstar
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Beitrag von congstar »

Bimbel67 hat geschrieben:Hallo,

habe weiter recherchiert: Es handelt sich um eine ganz üble Abzocke der Stadt Pisa, die in den vergangenen Monaten die unsicherheit der Touristen ausnutzt und verstärkt diese methode anwendet. Glücklicherweise haben´s die aber nicht so mit dem Kalenderlesen, denn:

Die Zustellung eines formellen Bußgeldbescheides bei Betroffenen mit Auslandswohnsitz MUSS nach italienischem Recht innerhalb von 360 TAGEN ab Feststellung der Übertretung (Tag der Einfahrt in die ZTL) erfolgen, anderenfalls erlischt die Verpflichtung zur Bezahlung der Buße (Art. 201 (1) S.4 und (5) Codice della Strada).

Es ist vom italienischen Gesetzgeber für Ausländer in Art. 201 (1) S.4 Codice della Strada eine Frist von 360 Tagen für die Zustellung festgelegt und zwar OHNE Möglichkeit der Verlängerung. Maßgeblich für den Fristbeginn ist daher ausschließlich der Übertretungszeitpunkt (28. August 2008).


Ich denke es hat sich erledigt. Das vergehen war am 27.08.08 Zustellung am 8.10.09
Im Ausland gilt aber die Zustellung an das Regierungpräsidium und nicht direkt an dich, wenn du dir den art. 201 (1) S.4, genau durchlisst, heisst dass das Bußgeldbescheid innerhalb von 360 Tagen nach der Feststellung gesendet werden MUSS, damit der seine Gültigkeit nicht verliert.
Pass aber auf den Art. art. 140 cpc, denn wenn die Deutsche Behörde die Daten zu deinen KFZ Kennzeichen erst nach 12 Monate übermittelt haben, dann ich dein Bußgeldbescheid in Ordnung.

Was hat die Stadt PISA mit zu tun?
Als ich mal mit einen Ital. PKW in der Innenstadt von Köln, vor 3 Jahren war und wußte nichts von der "ZONE 4", musste ich cash direkt 30 € zahlen.

Während der Regierung Prodi, wurde mal öffentlich gemacht wie viel Italien an GELD jährlich verliert wegen den nicht bezahlten Knöllchen an den Ausländische PKW, mitleidlose werden auch die auch Sanktioniert, es waren jährlich über 20 Mio. €

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Bimbel67 hat geschrieben:Ich war als Hotelgast Anlieger und habe somit NICHT falsch geparkt.
congstar hat geschrieben:Also im Zentrum von Pisa ist es Zona Pedonale und um dahin fahren zu können braucht man ein Erlaubnis von der Stadt Pisa.
Hatten Sie Genehmigung nicht, war's wohl doch nicht so ganz in Ordnung..
Bimbel67 hat geschrieben:Aber nochmal: es ist verjährt!!!
Ganz sicher?
congstar hat geschrieben:Im Ausland gilt aber die Zustellung an das Regierungpräsidium und nicht direkt an dich,....
Bimbel67 hat geschrieben:Vielleicht hast Du, Nordlicht im Kindergarten der Tante mal unter den Rock geschaut
Ich war nicht im Kindergarten - deshalb guck ich ja ab und an hier ins Forum :shock:
Bimbel67 hat geschrieben:Es kann jeder selbst beurteilen, ob 115 € für das Fahren in einer verkehrsberuhigten Zone angemessen ist
Ob angemessen oder nicht.
Es sollte eigentlich bekannt sein, dass Bußgelder im Ausland i. d. R. höher sind als bei uns.
Und wenn ich ins Ausland fahre, informiere ich mich vorher erstmal über die dort geltenden Regeln. Und wenn ich mich dann trotz allem falsch verhalte und ein Bußgeld kassiere, dann zahle ich es im Normalfall, wenn auch zähneknirschend.
Und ich würde mich vielleicht auch ärgern. Aber über mich. Denn letztendlich wäre es meine eigene Dusseligkeit und nicht die derjenigen, die mich erwischt haben.
Bimbel67 hat geschrieben: Sorry, Nordlicht, aber für mich ist dieses Maß an Schadenfreude nicht nachvollziehbar !!!
Das hat mit Schadenfreude soviel zu tun, wie ein Matjes mit 'ner Weißwurst.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Bimbel67
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Beitrag von Bimbel67 »

Wer hier alles mitverfolgt hat, sieht selbst wann und von wem die Ironie ins Spiel kam ("Haben Mitarbeiter der Stadt Pisa das Fahrzeug dahin gewuchtet ")

Aber lasst uns bei der Sache bleiben:
Was sagt Ihr dazu (siehe unten).?
Interessant ist ja auch die Fragewie die Strafe letztendlich vollstreckt werden soll?

Verstoßprotokoll


Verkehrsverstöße müssen dem Betroffenen möglichst sofort vorgehalten und protokolliert werden; von der Anzeige erhält er eine Durchschrift. Kann der Verstoß nicht sofort vorgehalten werden, muss das Anzeigeprotokoll (ital.: verbale) dem Betroffenen oder – bei Kennzeichenanzeigen – dem Fahrzeughalter bzw. Eigentümer innerhalb 150 Tagen zugestellt werden. Muss erst der Halter identifiziert werden, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Halterermittlung; dasselbe gilt, wenn erst der Fahrer festgestellt werden muss. Gegenüber Betroffenen mit Auslandswohnsitz ist die Zustellung innerhalb von 360 Tagen vorzunehmen.

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