Anhörung zur Auflage Fahrtenbuch

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Der Hilfesuchende
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Anhörung zur Auflage Fahrtenbuch

Beitrag von Der Hilfesuchende » 10.10.09, 13:09

Hallo

mal fiktiv

A bekommt irgendwann einen Anhörungsbogen zu einem Rotlichtverstoß (erstverstoß) der gute 6 Wochen zurück lag. Nun weiß A nicht mehr wer gefahren ist und bittet um das entspechende Foto. weitere 4 Wochen später steht nun ein Beamter vor der Tür und zeigt ihm das Foto. Leider ist mangels Qualität der Fahrzeugführer tatsächlich nicht erkennbar. Und nun nach rund 2 1/2 Monaten , naja, keine AHnung mehr.

nochmals ca.6 Wochen später bekommt nun A vom Straßenverkehrsamt eine Anhörung zur Auflage eines Fahrtenbuches.



A hat nun im Inet das hier gefunden :

Sofern dem Halter kein Foto des Fahrzeugführers vorgelegt wird oder daraus der Fahrzeugführer nicht erkennbar ist, ist sein "Erinnerungsvermögen" gefragt, ansonsten sein "Erkennungsvermögen"

Rechtsprechung zum "Erinnerungsvermögen":

Der Halter ist binnen weniger Tage - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen, Bundesverwaltungsgericht VRS 56 311, OVG Münster VRS 70 78 = StVE 19, Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel VRS 75 146, VM 88 87, Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof Mannheim NZV 91 328, 93 47, Verwaltungsgericht München DAR 91 473 - über den Verstoß zu befragen, um den Fahrer noch nennen zu können, OVG Lüneburg NJW 77 1550, OVG Münster NJW 76 308, OVG Bremen DAR 76 53, Verwaltungsgerichtshof München DAR 76 278.

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Halter bei um 6 Wochen verspäteter Anhörung des Sachverhalts nicht mehr entsinnt, OVG Münster VR 77 146.


Kann A damit was anfangen um das Fahrtenbuch zu vermeiden ??

Vielen dank auch im vorraus

MrMurphy
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Beitrag von MrMurphy » 10.10.09, 15:51

Hallo,
daraus der Fahrzeugführer nicht erkennbar ist,
Das wird das Problem sein. Der Fahrzeughalter will halt gerne, das der Fahrzeugführer nicht erkennbar ist, obwohl das nicht stimmt. Das Bild muss erst mal nicht gestochen scharf sein und der mögliche Täterkreis ist meist sehr eingeschränkt.

Von daher ist die Chance, das Fahrtenbuch zu vermeiden, recht klein.

Gruss

MrMurphy

jimmyone
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Beitrag von jimmyone » 10.10.09, 20:20

Wie willst du das denn begründen?
Wenn das schon sechs Wochen her ist... Da kann ja schon jeder aus der Famile oder Freundeskreis mit dem Fahrzeug gefahren sein.

Steht da nicht was innerhalb von 2 Wochen in dem Post ganz oben?
Nach dem ersten Satz sind es aber schon 6 Wochen....

Und was wenn der Halter trotz der Auflage kein Fahrtebuch führt?
Ist er dann ein Schwerverbrecher?

Jens L
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Beitrag von Jens L » 10.10.09, 20:42


Der Hilfesuchende
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Beitrag von Der Hilfesuchende » 10.10.09, 21:04

Was sagt mir denn jetzt der Link ? Fahrtenbuch ja oder nein ?

gruß

MrMurphy
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Beitrag von MrMurphy » 10.10.09, 21:10

Hallo
Was sagt mir denn jetzt der Link ? Fahrtenbuch ja oder nein ?
Wenn das Foto wirklich so schlecht ist, das darauf niemand zu erkennen ist, kein Fahrtenbuch, wenn der Fahrzeugführer erst nach über zwei Wochen über den Vorfall informiert wird.

Gruss

MrMurphy

Jens L
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Beitrag von Jens L » 10.10.09, 22:04

Der Hilfesuchende hat geschrieben:Was sagt mir denn jetzt der Link ? Fahrtenbuch ja oder nein ?
Aufgrund dieser Fragen würde ich den Gang zum Anwalt empfehlen.

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