Fahrverbot

Moderator: FDR-Team

joanna27
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Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

Mein mann ist am 15.07 2011 über das rote ampel gefahren. Es war aber noch Orange aber polizei hat gesagt es war schon rot.
Am 15.08 2011 haben wir das schreiben bekommen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Bußgeld haben wir bezahlen. Danach haben wir 2 oder 3 mal ein Einspruch vorgeliegt weil mein mann arbeitet als kurierfahrer und braucht er Führungshein beruflich. Gestern haben wir noch ein schreiben bekommen dass er muss sein führungshein trotzdem abgeben weil es ist schon wirksam weil er nicht abgegeben hat innerhalb von vier monate von die datum,
Ist es jetzt irgendwie möglich um sein führunshein zu behalten? Vielleicht geht es mit anwalt oder wenn sein chef meldet sich dort dass er beruflich arbeiten und brauch er das.
Bitte um antwort.

mailo
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Re: Fahrverbot

Beitrag von mailo »

Hui, das ist aber schwer zu lesen...

Hier gibt es aber keine Ampeln mit der Zusatzfarbe Orange, es gibt Grün, da darf man fahren und Gelb und Rot, da darf man nicht fahren.

Wenn man bei Gelb gefahren ist, dann ist das nicht richtig, daher das Fahrverbot.

Es war anscheinen genügend Zeit sich die Abgabe des Führerscheins so einzuteilen das es vielleicht in eine Zeit fällt in der man Urlaub hat, aber diese Frist scheint abgelaufen zu sein.

Nun es wohl zu spät.

joanna27
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Re: Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

Ja sorry mein Deutsch ist nicht gerade perfekt. Ich lerne noch.

Ich habe 3 mal Widerspruch vorgeliegt und auch gelesen dass wenn er beruflich arbeitet muss er sein Führushein behalten sonst verliert er seine job.

Ich werde da heute anrufen. Vielleicht muss er nur noch mehr Bußgeld bezahlen aber führushein behalten. Habe ich mal gelesen dass so was gibs es auch.

MrMurphy
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Re: Fahrverbot

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
Habe ich mal gelesen dass so was gibs es auch.
Das ist aber die Ausnahme und muss begründet werden. Das der Führerschein für die Arbeit benötigt wird ist keine ausreichende Begründung.
Bußgeld haben wir bezahlen.
Damit ist der Bußgeldbescheid damals rechtskräftig geworden. Wenn ihr dem widersprechen wolltet hättet ihr nicht zahlen dürfen. Deshalb spielt das
Danach haben wir 2 oder 3 mal ein Einspruch vorgeliegt weil mein mann arbeitet als kurierfahrer und braucht er Führungshein beruflich.
keine Rolle mehr. Die Behörden schreiben ja auch
Gestern haben wir noch ein schreiben bekommen dass er muss sein führungshein trotzdem abgeben weil es ist schon wirksam weil er nicht abgegeben hat innerhalb von vier monate von die datum,
Nach der Rechtskräftigkeit des Bußgeldbescheids hatte dein Mann 4 Monate Zeit den Führerschein abzugeben. Diese Zeit ist abgelaufen und schon deutlich überzogen. Jede Fahrt seit Ablauf der vier Monate ist eine Straftat, jede weitere Fahrt in der Zukunft natürlich auch.

Wenn dein Mann den Führerschein nicht abgibt wird in wenigen Tagen die Polizei oder das Ordnungsamt vor der Tür stehen um den Führerschein zwangsweise abzuholen. Daran läßt sich jetzt nichts mehr ändern oder auch nur verzögern.
Ich habe 3 mal Widerspruch vorgeliegt
Was haben die Behörden denn darauf geantwortet?
Ich werde da heute anrufen.
Das ist eine schlechte Idee. Damit würdest du den Behörden auch mitteilen, das dein Mann trotz des Fahrverbots noch regelmäßig fährt. Den Behörden bliebe angesichts dieser Kenntnis gar keine andere Wahl als ein Strafverfahren gegen deinen Mann einzuleiten.

Gruss

MrMurphy

joanna27
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Re: Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

Aber kann ich oder mein mann his schreiben und sagen wann er sein Führungshein abgeben möchte?
Dann nimmt er urlaub 1 monat oder so.

MrMurphy
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Re: Fahrverbot

Beitrag von MrMurphy »

Hallo,

nein, die Frist ist abgelaufen. Dein Mann hatte ja nach der Zahlung vier Monate Zeit sich einen geeigneten Zeitpunkt auszusuchen. Jetzt geht in der Hinsicht nichts mehr.

Es ist zwar nicht klar, wann der Bußgeldbescheid rechtsgültig wurde,
Am 15.08 2011 haben wir das schreiben bekommen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Bußgeld haben wir bezahlen.
wahrscheinlich aber Mitte September. Damit dürfte dein Mann seit Mitte Januar schon nicht mehr fahren. Die einmonatige Frist für das Fahrverbot selbst beginnt aber erst mit Abgabe des Führerscheins bzw. der Zustellung des Führerscheins an die "richtige" Behörde.

Wenn dein Mann jetzt beim Fahren erwischt wird oder ihm nachzuweisen ist, das er seit Mitte Januar gefahren ist hat er ein Strafverfahren am Hals, es wird teurer und der Führerschein ist noch länger weg. Von daher ist es wohl am sinnvollsten keine großen Aktionen zu starten sondern den Führerschein schnellstmöglich abzugeben, da auch ein erneuter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Nochmal meine Frage: Was haben die Behörden auf eure Ein- bzw. Widersprüche geantwortet? Eigentlich hätten die euch informieren müssen, das der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist.

Gruss

MrMurphy

joanna27
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Re: Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

Ja in ordnung ich möchte nur schreiben ob er imApril das abgeben kann weil im april kann er urlaub bekommen.

Dummerchen
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Re: Fahrverbot

Beitrag von Dummerchen »

Und wie willst du denen erklaeren, weshalb er den Fuehrerschein nicht bereits jetzt abgeben kann?
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MrMurphy
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Re: Fahrverbot

Beitrag von MrMurphy »

Hallo,

jede weitere Anfrage bei den Behörden kann gewaltig nach hinten losgehen.

Wenn der Führerschein jetzt abgegeben wird beginnt das Fahrverbot und die Behörden werden nichts weiter unternehmen. In einem Monat kommt der Führerschein zurück und die Angelegenheit ist erledigt.

Wenn du hingegen den Behörden gegenüber angibst, das dein Mann der Führerschein beruflich benötigt und du (bzw. er) um eine Fristverlängerung bittet, weil er sonst entlassen wird, ist es für den zuständigen Sachbearbeiter kein weiter Weg darauf zu kommen, das dein Mann bereits in den vergangenen Wochen trotz Fahrverbots unterwegs war. Sonst wäre es ja bereits entlassen worden.

Dann könnte er beim Arbeitgeber / Auftraggeber deines Mannes nachforschen und wenn der das bestätigt hat dein Mann ein Strafverfahren am Hals. Das Risiko lohnt eher nicht.

Gruss

MrMurphy

gotto
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Re: Fahrverbot

Beitrag von gotto »

joanna27 hat geschrieben:Ja in ordnung ich möchte nur schreiben ob er imApril das abgeben kann weil im april kann er urlaub bekommen.

Er kann ihn natürlich im April abgeben, ABER: Dann beginnt die Frist des Fahrverbots erst dann zu laufen, das Fahrverbot läuft jedoch bereits. Wie also schon mehrfach mitgeteilt, sollte der Führerschein SOFORT abgegeben werden. Denn wenn er ihn erst im April abgibt, dann darf er im Zeitraum zwischen (vermutlich) Mitte Januar, bis Ende April nicht fahren! Jedes Fahren seit Wirksamwerden des Fahrverbots stellt eine Straftat dar!
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

Mount'N'Update

Re: Fahrverbot

Beitrag von Mount'N'Update »

MrMurphy hat geschrieben:
Bußgeld haben wir bezahlen.
Damit ist der Bußgeldbescheid damals rechtskräftig geworden. Wenn ihr dem widersprechen wolltet hättet ihr nicht zahlen dürfen. Deshalb spielt das
Danach haben wir 2 oder 3 mal ein Einspruch vorgeliegt weil mein mann arbeitet als kurierfahrer und braucht er Führungshein beruflich.
keine Rolle mehr.
Hat denn ein Einspruch/Widerspruch aufschiebende Wirkung?

joanna27
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Re: Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

Ist es möglich den führungshein 1 monat abgeeben und verspätungs zeit in bußgeld bezahlen?

Gammaflyer
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Re: Fahrverbot

Beitrag von Gammaflyer »

Meinen Sie, jetzt mehr Bußgeld bezahlen und den Führerschein trotzdem erst z.B. im April abgeben?

Das wird nicht funktionieren.

joanna27
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Re: Fahrverbot

Beitrag von joanna27 »

ja aber warum nicht? Ich habe auch gehört er kann sein führushein behalten wenn er den beruflich braucht. Wie haben gleich nach dem brief ein einspruch vorgeliegt, das war aber schon rechtkräftig. Wenn er im aapril führushein abgebt dann wir er langer behalten wegen verspätungs zeit, und dieser zeit möchten wir als bußgeld bezahlen.

MrMurphy
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Re: Fahrverbot

Beitrag von MrMurphy »

Hallo,
Ich habe auch gehört er kann sein führushein behalten wenn er den beruflich braucht.
Das stimmt nicht. Ein Fahrverbot kann nur in ganz ganz ganz speziellen Ausnahmefällen in eine erhöhte Geldstrafe umgewandelt werden. Der Verlust des Arbeitsplatzes reicht dazu nicht aus.

Vor ein paar Jahren hatte es sich eingeschlichen, das Fahrverbote auf Antrag fast automatisch in eine erhöhte Geldstrafe umgewandelt wurden, die Zeiten sind aber vorbei. Den Bußgeldstellen ist dann aber vom BGH in einem Urteil auferlegt worden, das der laxe Umgang mit der Umwandlung nicht der Gesetzeslage entspricht.

Es handelt sich bei der Strafe um ein Regelfahrverbot -> das heißt, wenn der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot für ein Verkehrsvergehen vorsieht muss es auch angeordnet werden. Ausnahmen sind nur in genau begründeten Konstellationen zulässig. Der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes betrifft so viele Kraftfahrer, das mit der Begründung das Fahrverbot so häufig ausgehebelt würde, das es in der Praxis kein "Regel-"Fahrvebot mehr sein würde. Den Behörden ist seit dem nicht mehr erlaubt auf das Fahrverbot zu verzichten, "nur" weil der Verlust des Arbeisplates droht. Im Gegenteil wird grade von Berufskraftfahrern erwartet, das sie sich besonders vorbildlich im Straßenverkehr verhalten.

Um zu prüfen, ob man vielleicht doch unter die seltenen Ausnahmen fällt, muss man den Antrag aber auch direkt nach Erhalt des Bußgeldbescheids stellen. Wenn das Fahrverbot erst mal aktiv wird ist es in jedem Fall zu spät. Jetzt müssen die Behörden es durchsetzen, da haben sie gar keine andere Wahl, wenn sie nicht selbst gegen das Gesetz verstoßen wollen.

Es gibt zwar immer wieder Gerüchte, das es in einzelnen Bundesländern noch möglich sein soll, ein Fahrverbot relativ problemlos in eine erhöhte Geldstrafe umzuwandeln. Aber dafür habe zumindest ich noch keinen greifbaren Beleg gefunden, weder offiziell noch inoffiziell. Schon gar keine Aufstellung, um welche Bundesländer es sich handeln soll. Als einziges wird meist nur Bayern als besonders "streng" eingestuft, aber das ist bei solchen Rankings fast immer die Regel, übrigens auch vollkommen unbewiesen.

In Einzelfällen werden Fahrverbote mit Sicherheit auch in ein erhöhtes Bußgeld umgewandelt, obwohl die Begründung eigentlich nicht ausreicht. Dabei handelt es sich aber fast immer um Entscheidungen von einzelnen Mitarbeitern der Bußgeldstellen, häufig auch gefördert durch Vitamin B (B = Beziehungen) oder durch besonders jammervolles mitleiderheischendes Auftreten des Verkehrssünders. Als Aufhänger, um das eigene Fahrverbot zu umgehen, taugen die deshalb nicht.

Gruss

MrMurphy

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