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Führerschein beschlagnahmt wegen Trunkenheit.

Verfasst: 18.02.12, 00:19
von TheUnderdog
Es stellt sich folgendes Problem:
Ein langer Abend an dem auch getrunken wurde, dies merkt man in warmen Räumen leider nicht so. Also unbedacht das letzte Bier getrunken und ins Auto gesetzt. Zigarette angezündet und los.
Keine Minute ist vergangen bis man im Auto sitzt vom letzten Schluck bis zum losfahren. Noch während die Zigarette brennt ... Verkehrskontrolle und die Frage ... haben sie getrunken. Antwort: Ja. Umgehend wir eine Alkoholkontrolle durchgeführt die Zigarette wird est beim verlassen des Fahrzeug weggeworfen und sofort geblasen.

Seit dem letzten Schluck sind maximal 5 Minuten vergangen. Die Zigarette glüht noch im Bordstein . Resultat 1,7 Promille.

Klar es folgt eine fahrt aufs Revier. Der Beschuldigte verweigert eine zweite Atemalkoholkontrolle besteht selbst auf eine Blutentnahme welche richterlich angeordnet werden soll, er bittet den Beamten einen Notfallrichter zu erreichen der dieses kurzfristig nachts um 3 beschliesst. Antwort des Beamten um diese Zeit erreiche ich niemanden. Ein Anruf wird nicht einmal in erwägung gezogen. Der Beschuldigte bittet nochmals es doch zu versuchen da er nicht mit dem Verfahren einverstanden ist. Der Beamte meint nochmals um die Zeit ist niemand zu erreichen und er möge doch bitte einen Atemalkoholtest machen und das Atemalkoholmessgerät seie sein Freund (wörtlich gesagt) . Der Beschuldigte lehnt ab.

5 Minuten später erscheint ein Arzt der wegen eines anderen Delikts anwesend war und nimmt dem Beschuldigten Blut ab.

Der Beschuldigte hat alles verweigert und hat gegen die Entziehung des Führerscheins Einspruch erhoben. Die Polizei hat angeblich wegen Gefahr in Verzug so gehandelt....

Was kann hier getan werden? Wo liegen hier Fehler?

4 Wochen nach dem Delikt wird der Beschuldigte erst angehört. Wie lange hat die Polizei Zeit zu dieser Anhörung?

Der FS wurde umgehend Beschlagnahmt wie lange hat die Polizei Zeit zur Weiterbabe des Falls an die Staatsanwaltschaft?

Fragen Fragen Fragen

Re: Führerschein beschlagnahmt wegen Trunkenheit.

Verfasst: 18.02.12, 08:22
von Wächter
TheUnderdog hat geschrieben:Es stellt sich folgendes Problem:
Ein langer Abend an dem auch getrunken wurde, dies merkt man in warmen Räumen leider nicht so. Also unbedacht das letzte Bier getrunken und ins Auto gesetzt.

Wenn man nicht mal merkt, dass man Alkohol trinkt....


... vielleicht mal drüber nachdenken

... zumal mit 1,7 Promille noch Autogefahren werden konnte...


wird est beim verlassen des Fahrzeug weggeworfen
Ist zwar nebensächlich, aber dennoch ordnungswidrig.

Wo liegen hier Fehler?
Es gibt viele Fehler, ich nennen mal die beiden Hauptfehler:
- betrunken Auto zu fahren ist der Hauptfehler
- die Gesetzeslage (Richtervorbehalt) bei der BE ist ein Fehler


Ein weiterer Fehler sind die Strafen... meiner Meinung nach müsste bei Trunkenheitsfahrten eine Freiheitsstrafe die Folge sein... (mit Unfall/ Verletzen nicht unter 5 Jahren)

Re: Führerschein beschlagnahmt wegen Trunkenheit.

Verfasst: 18.02.12, 10:21
von MrMurphy
Hallo,

ich sehe bei dem Vorgehen der Behörden keinen Fehler.

Mir ist schleierhaft, warum so auf der Zigarette herumgeritten wird. Für die Bestrafung zählt nur das Ergebnis der Blutuntersuchung und darauf hat die Zigarette keinen Einfluß.

Auch das
Der Beschuldigte verweigert eine zweite Atemalkoholkontrolle besteht selbst auf eine Blutentnahme welche richterlich angeordnet werden soll,
Das heißt im Endeffekt doch nur, das der Beschuldigte die Blutentnahme verweigert hat. Wenn er auf einer Blutentnahme bestanden hätte wäre eine richterliche Anordnung doch gar nicht erforderlich. Das hört sich für mich nur danach an, das der Beschuldigte mit allen Tricks die Blutentnahme und damit ein gerichtsverwertbares Ergebnis verweigern wollte.
Ein Anruf wird nicht einmal in erwägung gezogen.
Das muss er auch nicht in jedem Fall. Die Polizei muss nur versuchen eine richterliche Anordnung zu bewirken, wenn auch nur höchst unwahrscheinlich die Möglichkeit besteht, das überhaupt ein Richter zu erreichen ist.
nachts um 3
Nachts bzw. morgens um 3.00 Uhr kann es viele Gründe geben, warum erst gar nicht versucht wird bzw. werden muss, einen Richter anzurufen. Zum Beispiel:

Es gab bereits vorher in der Nacht einen Alkoholkandidaten und für dessen Blutentnahme wurde bereits vergeblich versucht einen Richter zu erreichen. Dann ist es lebensfremd zu vermuten, das sich ein paar Stunden später morgens um drei plötzlich ein Richter im Gericht befindet.

Oder

Die Polizei hat grundsätzlich die Information, das beim zuständigen Amtsgericht ab einer bestimmten Uhrzeit niemand mehr ans Telefon geht bzw. die Telefonanlage sogar abgeschaltet bzw. auf Anrufbeantworter umgeschaltet wird, der erst am folgenden morgen abehört wird.

In solchen begründeten und nachvollziehbaren Fällen muss die Polizei nicht erst versuchen einen Richter zu erreichen. Sie muss auch niemanden persönlich losschicken, der beim Gericht anklopft und sie muss auch nicht versuchen, einen Richter in seinem persönlichen Umfeld (also privat zu Hause) zu erreichen.
Die Polizei hat angeblich wegen Gefahr in Verzug so gehandelt....
Auch das ist korrekt. "Gefahr im Verzug" ist ein juristischer Begriff und bedeutet in diesem Fall, das bei einer fehlenden oder deutlich verspäteten Blutentnahme keine angemessene Strafe erfolgen kann und damit die Wahrscheinlichkeit steigt, das der Beschuldigte weiterhin besoffen fährt und andere gefährdet oder gar schädigt oder tötet. Durch eine mögliche zeitliche Verzögerung gingen also entscheidende Beweise verloren.

Gruss

MrMurphy