Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Moderator: FDR-Team

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alexraasch
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Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Wie muss man den §3 StVO lesen? Ich finde das sehr verwirrend geschrieben. In Absatz 3 stehen die Geschwindigkeiten für verschiedene Fahrzeugarten. Da steht zum Beispiel in Punkt 2:
a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger, für Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger 80 km/h
Ist das eine ganz normale Aufzählung oder haben die einzelnen mit Komma getrennten Wortgruppen einen Bezug zueinander? Und wenn ja, woraus ergibt sich der? Einen Punkt später steht nämlich:
b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t, sowie für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h
Ich habe jetzt 2 Fragen dazu:
1. Was bedeutet das "ausgenommen Personenkraftwagen"? Heißt das, ein (theoretischer) Pkw über 7,5t darf auch 100 kmh fahren?
2. Wie ist das mit den Wohnmobilen: mit Anhänger 80 kmh, aber ohne nur 60 kmh?

maltem
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von maltem »

Zu 1: Ja, denn:
c) für Personenkraftwagen [...] : 100 km/h
Zu 2:
Wohnmobile ohne Anhänger bis 7,5t: 80km/h
Wohnmobile ohne Anhänger über 7,5t: 60 km/h
Wohnmobile mit Anhänger bis 3,5t: 80km/h
Wohnmobile mit Anhänger über 3,5t: 60km/h

Also ja, ein Wohnmobil mit Anhänger darf unter Umständen schneller fahren als eins ohne, aber nur wenn das zulässige Gesamtgewicht des ersten unter 3,5t liegt, und das des zweiten über 7,5t.

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Also ich frage mich immer noch, wie man das lesen soll. Ich finde das alles sehr schwammig formuliert. Nehmen wir mal den Punkt c):
c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t 100 kmh/
Man kann das auf 2 unterschiedliche Weisen interpretieren:
1. Pkw bis 3,5 t und alle anderen Kfz bis 3,5 t
2. Pkw (egal wie schwer) und alle anderen Kfz bis 3,5 t.
Das ist ja so wie "für Bananen, Orangen und Äpfel aus Afrika gilt Verordnung X". Was gilt jetzt für Bananen aus Kuba?

Und bei den anderen Nummern geht mir das auch so. Wie soll der Ottonormaldurchschnittsverkehrsteilnehmer das korrekt rauslesen?? Zum Beispiel: Wie schnell darf ein Motorrad mit Anhänger fahren?

mailo
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von mailo »

60km/h

denn:
b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen,... 60km/h

Kormoran
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von Kormoran »

Ergänzend: Und die 60 km/h für Motorräder mit Anhänger gelten entsprechend § 18, V, Nr. 2 auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.

Zu
alexraasch hat geschrieben:Man kann das auf 2 unterschiedliche Weisen interpretieren:
Die 2. Lesart trifft zu und deckt sich auch mit den Ausnahmen in den Absätzen 3, Nr. 2a und 3, Nr. 2b.
maltem hat geschrieben:Wohnmobile ohne Anhänger bis 7,5 t: 80km/h
Korinthenkackmodus an: Wohnmobile ohne Anhänger über 3,5 bis 7,5 t. Wohnmobile ohne Anhänger bis 3,5 t dürfen 100. Die fallen genau unter Nr. 2c.

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Könnte man das nicht einfacher so schreiben? Finde ich besser zu lesen. Lkw und Wohnmobile müssen doch gar nicht extra erwähnt werden:

Code: Alles auswählen

a) für Pkw und Motorräder,
   für andere Kfz bis 3,5 t zGG                         100 km/h
b) für alle Pkw mit Anhänger,
   für andere Kfz bis 3,5 t zGG mit Anhänger,
   für andere Kfz über 3,5 t zGG bis 7,5 t zGG,
   für KOM mit und ohne Gepäckanhänger                   80 km/h
c) für andere Kfz über 7,5 t zGG mit und ohne Anhänger,
   für Motorräder mit Anhänger,
   für KOM mit Fahrgästen ohne Sitzplatz                 60 km/h

mailo
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von mailo »

Dann fallen aber die Quad`s raus aus dem Schema, die dürften dann tatsächlich mit Anhänger 80 km/h fahren.

Nach dem originaltext aber nur 60km/h da sie, wie die Mortorräder, unter die anderen Kraftfahrzeuge fallen.

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Ich denke Quads gehören zu den Pkw. Mit der Klasse M, A1 oder A darf man so ein Teil m. W. n. nicht fahren, sondern man braucht Klasse B oder S.

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Ich habs gerade mal kurz recherchiert. Sieht so aus, als wenn die Zulassung von Quads als Pkw nur sehr selten wegen nicht vorhandener einheitlicher Regelung erfolgt ist. Jetzt werden die wohl als "4-rädriges Kfz" zugelassen. Insofern hast du natürlich dann Recht.

Mein Punkt war auch nur, dass man die StVO stellenweise einfacher formulieren sollte.

MrMurphy
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
Mein Punkt war auch nur, dass man die StVO stellenweise einfacher formulieren sollte.
Das ist aus deinen bisherigen Beiträgen aber nicht ersichtlich. In der Schule wäre das: Am Thema vorbei - 0 Punke - Setzen.

Die StVO ist schon eines der einfacheren Gesetzstexte. Einfacher beziehungweise umgangssprachlicher wollen die trotzdem viele schreiben.

Das Problem hierbei sind nicht die Behörden mit ihren Fachleuten, Beamten und Angestellten, die würden das auch gerne ändern.

Das Hauptproblem sind die rücksichtslosen und egoistischen Verkehrssünder, die aus jeder (wenn auch nur vermeintlich) unklaren Formulierung Kapital schlagen wollen um ihrer Verantwortung und damit verbundenen Bestrafung zu entgehen. Um möglichst alle Eventualitäten abzudecken ist der Gesetzgeber deshalb gezwungen auf die bekannten eher sperrigen Formulierungen zurückzugreifen.

Gruss

MrMurphy

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

Dein Beitrag tut auch nichts zur Sache. Aber wie in jedem Forum so sind auch hier Leute unterwegs, die Beiträge nur schreiben, um ihr Ego zu befriedigen. Herzlichen Glückwunsch. Ich bin raus.

Dummerchen
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von Dummerchen »

Das Problem ist nicht die "schwammige" Formulierung, sondern des Lesers Schwierigkeit mit der deutschen Sprache. Die Auflistung ist dank der Praeposition "fuer" eindeutig.
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
2. außerhalb geschlossener Ortschaften
a) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, für Personenkraftwagen mit Anhänger, für Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t mit Anhänger sowie für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger 80 km/h,
b) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t, für alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t, sowie für Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen 60 km/h,
c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t 100 km/h.

Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
(Hervorhebungen durch mich)
The nine most terrifying words in the English language are, 'I'm from the government and I'm here to help.'
Ronald Reagan
40th president of US (1911 - 2004)

alexraasch
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von alexraasch »

:lachen:
Die Aufzählung wird durch die Wiederholung einer Präposition eindeutig?! So ein Blödsinn hab ich noch nie gehört. Immer wieder schön, was hier für Experten unterwegs sind.

mailo
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Re: Widerspruch im §3 StVO (Höchstgeschwindigkeit)

Beitrag von mailo »

Ich bin zwar kein Experte, aber für mich ist alles klar und verständlich.

Wo ist das Problem?

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