Macht sich der Fahrer auch strafbar

Moderator: FDR-Team

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DaChris77
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Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von DaChris77 »

Nach einem feucht-fröhlichen Disko Besuch fährt A, der als einziger nüchtern ist, in einem 9Sitzer Bus B,C,D,E,F,E,G,H nach Hause. Im Auto wird fleissig weiter gefeiert und "geraucht". Alle sind deutlich über 18. Draussen sind es Minusgrade

Auf dem Weg dort hin findet eine Verkerhskontrolle statt.

A hält an und gibt den Polizisten die verlangten Papiere.

Die anderen Passagiere sind von dem Stop wenig begeistert und fangen an zu protestieren, als die Polizei dann ohne Nachfrage die hintere Schiebetür öffnet fliegen leere Bierdosen aus dem Auto.

A versucht die Mitfahrer vergeblich zu beruhigen

Nach längerem Streit steigen endlich alle aus, dies nicht ohne Beschimpfungen gegen die Polizei und dass man in die Kälte muss.

Mitfahrer B, Besitzer des Fahrzeuges, ist so dreist und zündet sich im Beisein der Polizei einen Joint an und als der Polizist ihn fragt was das werden soll meint B nur frech: "Du nimmst ihn mir eh weg, also rauch ich ihn halt. Willste probieren, gutes Gras aus Holland?".
B wird daraufhin wegen Gegenwehr von 4!!! Polizisten auf dem Boden "fixiert" und kontrolliert.

Ein Drogentest ist natürlich positiv, ein Alkoholtest ergibt 2,45Promille.
Bei den anderen Mitfahrern werden ebenfalls Durchsuchungen, Drogentest usw. durchgeführt, es werden mehrere Joints gefunden und keiner der Beteiligten liegt unter 1.00Promille.

Daraufhin wird Fahrer A in schikanöser Weise und aufgrund dessen Weigerung mit Handschellen fixiert trotz 0.0 Alkoholergebnis und negativen Drogen Wischtests mit aufs Revier zu genommen um dort erneut unter Zwang einen Alkohol und Drogentest (Urin) abzuliefern. Natürlich alles negativ.

Während dieser Zeit, ca. 2,5h, müssen die sehr stark betrunkenen Mitfahrer alleine vor dem kalten Bus sitzen da die Polizei die Schlüssel und den Führerschein von A "vorsorglich" beschlagnahmt hat, als Begründung wird angegeben, dass man bei A Drogenkonsum vermutet.

Zur Info: A ist aktiver Berufspilot (ATPL) und wird ohnehin monatlich auf Drogen gecheckt, dies teilt A der Polizei vor Ort mit und kann dies auch mit entsprechenden Dokumenten nachweisen, trotzdem wird ihm Drogenmissbrauch/Konsum unterstellt. A war noch nie vorher irgendwie auffällig wegen BTM.

Nach der Untersuchung wird A einfach aus dem Revier gebeten und muss sich ein Taxi zur ca. 10km entfernten Kontrollstelle holen.

Bundesland NRW

Fragen:

Muss A konsequenzen wegen des Verhaltens der Mitfahrer gegenüber der Polizei befürchten?

Gilt neuerdings keine Unschuldsvermutung mehr?
A musste mit Handschellen gefesselt aufs Revier obwohl alle Test für Alk und Drogen negativ waren.

Ist es überhaupt zulässig so stark angetrunkene Personen ohne Aufsicht einfach in der Kälte stehen zu lassen, schliesslich könnten die ja auf die Strasse laufen oder Gesundheitsschäden erleiden.

Muss die Polizei A, den sie ja ungerechtfertigt verdächtigt und seiner Freiheit und damit seiner Grundrechte (er durfte noch nicht mal einen Anwalt anrufen als Beschuldigter und es wurde unter Zwang und ohne Grund Blut entnommen) beraubt hat, nicht wenigstens wieder zurück zum Kontrollpunkt fahren.

Kann A rechtlich gegen die Polizisten vorgehen wegen o.g. Punkte?

MrMurphy
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von MrMurphy »

Hallo
Muss A konsequenzen wegen des Verhaltens der Mitfahrer gegenüber der Polizei befürchten?
Nein.
Gilt neuerdings keine Unschuldsvermutung mehr?
Ich sehe keine Beschuldigung gegenüber A. Die Gruppe hat sich so verhalten, das die Polizisten die Eigensicherung verstärkt beachten mussten. Da kann man kaum erwarten, das die Polizisten beurteilen können, wer wann gefährlich werden könnte.
Ist es überhaupt zulässig so stark angetrunkene Personen ohne Aufsicht einfach in der Kälte stehen zu lassen, schliesslich könnten die ja auf die Strasse laufen oder Gesundheitsschäden erleiden.
Solange die für sich selbst sorgen können ist das in Ordnung. Die können schließlich auch Taxis rufen, wenn ihnen zu kalt wird.
Kann A rechtlich gegen die Polizisten vorgehen wegen o.g. Punkte?
Dafür sehe ich keinen Ansatzpunkt.

Gruss

MrMurphy

Nutz
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von Nutz »

MrMurphy hat geschrieben:Hallo
Muss A konsequenzen wegen des Verhaltens der Mitfahrer gegenüber der Polizei befürchten?
Nein.
Gilt neuerdings keine Unschuldsvermutung mehr?
Ich sehe keine Beschuldigung gegenüber A. Die Gruppe hat sich so verhalten, das die Polizisten die Eigensicherung verstärkt beachten mussten. Da kann man kaum erwarten, das die Polizisten beurteilen können, wer wann gefährlich werden könnte.
Ist es überhaupt zulässig so stark angetrunkene Personen ohne Aufsicht einfach in der Kälte stehen zu lassen, schliesslich könnten die ja auf die Strasse laufen oder Gesundheitsschäden erleiden.
Solange die für sich selbst sorgen können ist das in Ordnung. Die können schließlich auch Taxis rufen, wenn ihnen zu kalt wird.
Kann A rechtlich gegen die Polizisten vorgehen wegen o.g. Punkte?
Dafür sehe ich keinen Ansatzpunkt.

Gruss

MrMurphy
Hossa... Von Erfolg gekrönt dürfte tatsächlich kein Vorgehen sein. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde landet wohl im Rundordner... In Betracht käme aber eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung. Aber auch da muss man aufpassen, dass man sich nicht ins eigene Fleisch schneidet. Die provozierenden "Suffköppe" wären wohl eher schlechte Zeugen ;)... Interessant wäre natürlich, wie die Polizisten im Einsatzbericht ihr Verhalten erklären. Ich gehe aber mal davon aus, dass das Ganze da natürlich entsprechend verharmlost wird. Außerdem kommt man an den Bericht ja eh nicht dran. Und im schlimmsten Fall gibts die Retourkutsche in Form von Verleumdung / Beleidigung / falscher Anzeige oder Ähnlichem!

Ich würds unter ärgerliche "Erfahrungen" verbuchen...

Roni
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von Roni »

@ DaChris

könntest dun uns mal mit deinen unnötigen Beiträge verschonen

PurpleRain
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von PurpleRain »

dem SV nach zu Urteilen, ist A wohl auch nicht mehr ganz beienander
DaChris77 hat geschrieben:um dort erneut unter Zwang einen Alkohol und Drogentest (Urin) abzuliefern. ... und es wurde unter Zwang und ohne Grund Blut entnommen
Er scheint grundverschiedene Körperflüssigkeiten nicht auseinanderhalten zu können.

Und nur interessehalber: Wie ist das "Zwangspinkeln" praktisch abgelaufen?
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

DaChris77
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von DaChris77 »

PurpleRain hat geschrieben:dem SV nach zu Urteilen, ist A wohl auch nicht mehr ganz beienander
DaChris77 hat geschrieben:um dort erneut unter Zwang einen Alkohol und Drogentest (Urin) abzuliefern. ... und es wurde unter Zwang und ohne Grund Blut entnommen
Er scheint grundverschiedene Körperflüssigkeiten nicht auseinanderhalten zu können.

Und nur interessehalber: Wie ist das "Zwangspinkeln" praktisch abgelaufen?

Urin: Drogen
Blut: Alkohol


Was weiss denn ich? Ich war nicht dabei, ich fahre keine Besoffenen durch die Gegend, ich gebe mich mit Betrunkenen nicht ab,

Ford Prefect
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von Ford Prefect »

DaChris77 hat geschrieben:[...]
Ein Drogentest ist natürlich positiv, ein Alkoholtest ergibt 2,45Promille.
Bei den anderen Mitfahrern werden ebenfalls Durchsuchungen, Drogentest usw. durchgeführt, es werden mehrere Joints gefunden und keiner der Beteiligten liegt unter 1.00Promille.

Daraufhin wird Fahrer A in schikanöser Weise und aufgrund dessen Weigerung mit Handschellen fixiert trotz 0.0 Alkoholergebnis und negativen Drogen Wischtests mit aufs Revier zu genommen um dort erneut unter Zwang einen Alkohol und Drogentest (Urin) abzuliefern. Natürlich alles negativ.

[...]
kannst Du mal genauer beschreiben was es mit der Weigerung des Fahrers auf sich hat? Da könnte ja der Grund für das Verhalten der Polizei liegen.
ich bin kein Jurist und meine Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Meinung wieder

DaChris77
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Re: Macht sich der Fahrer auch strafbar

Beitrag von DaChris77 »

So wie ich den Fahrer kenne:

"Nee, ich mach das nicht, ich nehm nix und ich will nach Hause es ist kalt hier und hier ist meine Lizenz, ich werde monatlich geprüft und von meinem Blut lässt ihr auch eure Griffel" ..irgendwie so. Ich war ja nicht dabei, kenne ihn nur schon lange und ich weiss dass er Angst vor Nadeln hat, ist immer lustig wenn der Arzt mit der Nadel kommt :)


Ich würde da etwas anders reagieren mich aber auch weigern.

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