Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Moderator: FDR-Team

TheMan
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Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von TheMan »

Hallo zusammen,
seit Anfang des Jahres herrscht in unserer schönen Stadt Umweltzone Grün, sprich Gelb und Rot sind nicht mehr zulässig. Nun hat mein Auto leider noch eine gelbe Plakette und es lohnt sich nicht mehr wirklich ihn umzurüsten, gleichzeitig habe ich auch nicht wirklich das Geld für ein neues Auto, also parke ich als Bewohner dieser Stadt leider nicht ganz korrekt hier mit meinem Auto. Nun wurde das Auto von einer Politesse der Stadt entdeckt und diese mahnt dies nun an, so dass ich hier eine Anhörung bekommen habe mit Bußgeldverfahren und ich darf denke mal mit einem 1 Punkt und 40€ rechnen. Allerdings habe ich mal gehört, das die Stadt gar nicht wegen Plaketten tätig werden darf und das dies nur die Polizei kann, da die 40€ und die Punkte die Zuständigkeit der Politessen übersteigt oder sowas.

Habe ich eine Chance irgendwie aus der Sache ohne Punkte raus zu kommen? Kann ich irgendwie Einspruch einlegen?

Danke im Voraus!

hawethie
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von hawethie »

Allerdings habe ich mal gehört, das die Stadt gar nicht wegen Plaketten tätig werden darf und das dies nur die Polizei kann, da die 40€ und die Punkte die Zuständigkeit der Politessen übersteigt oder sowas.
Anzeige erstatten kann jedermann/-frau.
also parke ich als Bewohner dieser Stadt leider nicht ganz korrekt hier mit meinem Auto
das Parken ist kein Problem, sondern das Fahren 8)
Und wenn man dich da erwischt: mit der o.g. Aussage gibst du zu, dass du vorsätzlich die Vorschrift missachtest - also wäre eine Verdoppelung der Geldbuße angebracht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Para-Graf
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Para-Graf »

TheMan hat geschrieben:Kann ich irgendwie Einspruch einlegen?
Das steht in dem Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid.
TheMan hat geschrieben:Habe ich eine Chance irgendwie aus der Sache ohne Punkte raus zu kommen?
Eher nicht. Zumal dann nicht, wenn das Fahrzeug weiterhin verbotenerweise in der grünen Zone bewegt wird. Hier hilft also nur ein Stellplatz außerhalb. Im Wiederholungsfall wäre es ziemlich schwierig, einen Ausweg zu finden und sollte da jemand auf die Idee kommen, diesen Fall täglich zu prüfen und dabei feststellen, dass das Fahrzeug dauernd in der Zone fährt, dürfte rasch eine ungemütliche Punktzahl zusammenkommen (sprich: Fahrverbot).

PurpleRain
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von PurpleRain »

hawethie hat geschrieben:Anzeige erstatten kann jedermann/-frau.
Verfolgen aber nur die Behörde mit passender Ermächtigung.
hawethie hat geschrieben:das Parken ist kein Problem, sondern das Fahren 8)
Genau das könnte ein Problem werden, wenn die Politesse nur eine Ermächtigung für den ruhenden Verkehr hat.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Kormoran
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Kormoran »

Die Politesse wird doch nicht die Behörde sein, die verfolgt. Mir ist noch nicht klar, weshalb es einer besonderen Ermächtigung bedürfen sollte, als Zeuge irgendetwas anzuzeigen oder bekanntzugeben.

Als Problem könnte sich m.E. für die Behörde nur erweisen, keinen Nachweis führen zu können, dass das Fahrzeug gefahren wurde. Weil die Politesse vielleicht nur das geparkte Fahrzeug gesehen und aufgeschrieben hat.

Redfox

Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Redfox »

Ist diese Rechtsprechung zu der oben aufgeworfenen Frage noch aktuell? --> http://www.motorsport-total.com/auto/sp ... 21103.html

Kormoran
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Kormoran »

Jedenfalls ist es nicht die einzige in dieser Richtung. Ich hatte bei meinem vorhergehenden Beitrag genau eine entsprechende des Amtsgerichtes Frankfurt im Hinterkopf. :wink:

Hans Ulg
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Hans Ulg »

Wenn argumentiert wird, dass das Fahrzeug nicht betrieben wird, dann dürfte es nicht auf einem öff. Parkplatz parken, weil der nur zum Gemeingebrauch, also zum Betrieb eines Fahrzeugs benutzt werden darf.

Kormoran
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Kormoran »

Es muss doch überhaupt nicht argumentiert werden. Die Behörde muss beweisen, dass gefahren wurde und wer gefahren ist.

Wächter
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Wächter »

Wenn die Politesse das zur Anzeige bringt, dann kommt die Rechnung und man muss zahlen... :christmas

PurpleRain
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von PurpleRain »

Wächter hat geschrieben:Wenn die Politesse das zur Anzeige bringt, dann kommt die Rechnung und man muss zahlen... :christmas
Dass zahlen nicht zwingende Folge eines Bussgeldbescheides ist, können sicherlich auch Sie aus der Rechtsmittelbelehrung herauslesen :lachen:
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Wächter
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Wächter »

PurpleRain hat geschrieben:
Wächter hat geschrieben:Wenn die Politesse das zur Anzeige bringt, dann kommt die Rechnung und man muss zahlen... :christmas
Dass zahlen nicht zwingende Folge eines Bussgeldbescheides ist, können sicherlich auch Sie aus der Rechtsmittelbelehrung herauslesen :lachen:
Richtig. Und Sie wissen sicherlich, wann Rechtsmittel eine Aussicht auf Erfolg haben. Wenn also der Verstoß tatsächlich begangen wurde und durch die Politesse festgestellt wurde, dann muss man zahlen; denn eine behördliche Unzuständigkeit (falls die überhaupt vorliegt) ist nicht ein Grund sich vom Bußgeld freizusprechen; denn die Politesse übergibt ihre Erkenntnis der zuständigen Bußgeldbehörde, die das Bußgeld erlässt.



Ich habe selber schon "Erkenntnisse" an die zuständige Bußgeldstelle weitergeleitet und es führte zum Bußgeldbescheid.


hawethie
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von hawethie »

Lieber Wächter, auch wenn du es nicht wahrhaben willst:
der Verstoß gegen die Umweltplakette ist nun mal nicht das halten im Umweltbereich sondern das Fahren - also muss die Behörde erst mal herausbekommen, wer gefahren ist.
Da würde ich bei einem BG auch Einspruch einlegen.

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Danny001
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von Danny001 »

Dann bleibt das Risiko, dass die Politesse vielleicht festgestellt hat, dass das Fahrzeug bewegt wurde. (an 2 Tagen Kontrolliert mit Notierung der Ventilstellung).

Selbst dann müsste sie noch bezeugen können, dass der Halter auch der Fahrer war.

TheMan
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Re: Wegen Umweltplakete von Politesse aufgeschrieben worden

Beitrag von TheMan »

Ok.....ich glaube das Thema Fahren dürfte sich dahingehend erledigt haben, dass ich nun bereits 2 mal erwischt wurde mit ca. 4-6 Wochen Abstand, zwar so ziemlich an der selben Stelle, aber dazwischen war das Auto natürlich unterwegs und na logo muss es ja auch irgendwie in die Stadt gekommen sein.

Also.....da dies mein erster Verstoß im Straßenverkehr ist und ich sonst noch keinerlei Punkte habe.....was mache ich nun? Einfach sagen...hier ja, ich wars, ich bin schuld oder auf Mitleid pochen, das ich ja Anwohner bin und kein Geld für den Umbau habe? Oder doch widersprechen und schauen was passiert oder wirds dann dadurch teurer......is einfach ein blödes Thema :(

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