§48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

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ktown
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§48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

Wie geht das zusammen?

In der Fahrerlaubnisverordnung wird für den P-Schein für Mietwagen eine Ortkundeprüfung verlangt.
Im Personenbeförderungsgesetz hingegen wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Personenbeförderung mit Mietwagen nur im Ganzen (also keine Bezahlung auf Strecke) deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter alleine bestimmt. Somit dient dieser P-Schein nur für vordefinierte und vorangemeldete Fahrten und ausdrücklich nicht mit dem Verkehr mit Taxen.

Wieso also die Ortskundeprüfung in §48 FeV.

2008 kam folgender Entwurf in den Bundesrat.
Wenn man sich nun die aktuelle Fassung der FeV anschaut steht aber immer noch Mietwagen drin.
Also ging dieser Entwurf damals nicht vollständig durch.

1. Wieso?
2. Wieso handeln manche Ordnungsbehörden entsprechend dieses Entwurfes und manche strickt nach Gesetz? Wo ist da die Lücke für diesen Spielraum?

Was macht eine Ortskundeprüfung bei z.B. einem Event-Shuttleservice für einen Sinn, wo die Fahrer Gäste nur eine fest definierte Strecke von A nach B fahren?
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Jens L
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von Jens L »

1. Im von dir verlinkten Entwurf wurde die Streichung der Wörter "Mietwagen oder" im §48 Abs. 4 Nr. 7 FeV durch das BMVBS wie folgt begründet:
Der Begriff des Mietwagens richtet sich nach den Bestimmungen des § 49 Abs. 4 PBefG. Danach handelt es sich um Pkw, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf vom Mieter bestimmt wird. Eine Ortskundeprüfung wird für diese Beförderung nicht für erforderlich gehalten.
Im Beschluss des Bundesrates wurde dann die geplante Streichung der beiden Wörter wieder gestrichen mit der Begründung
Die in § 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung auch für Mietwagen vorgesehene Ortskundeprüfung wird weiterhin für erforderlich gehalten und muss daher beibehalten werden. Die Ortskundeprüfung für Mietwagen gilt danach nur, wenn der Ort des Betriebssitzes mehr als 50.000 Einwohner hat.

Dies ist sachgerecht, da die ganz überwiegende Zahl der Mietwagen in städtischen Gebieten eingesetzt wird und eine Verkehrsdienstleistung ausgeführt wird, die auch bei Beachtung der Abgrenzungspflichten zum Taxiverkehr doch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Taxiverkehr hat. Die Ortskundigkeit auch der Mietwagenfahrer ist aus Gründen des Kundenschutzes weiterhin notwendig.

Darüber hinaus würde der Wegfall der Ortskundeprüfung bei Mietwagenfahrern zu einem Wettbewerbsnachteil beim Taxiverkehr führen, da dort weiterhin die Ortskundeprüfung abzulegen ist.
Dies geht zurück auf eine entsprechende Empfehlung der Ausschüsse.

2. Ich sehe keinen Spielraum für die Behörde, auf die Ortskundeprüfung zu verzichten.

ktown
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

Jens L hat geschrieben:2. Ich sehe keinen Spielraum für die Behörde, auf die Ortskundeprüfung zu verzichten.
Es scheint ihn aber zu geben. Zumindestens sind mir einige davon bekannt.

Hab mal die Begründung des Ausschusses reingestellt:
Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe c und d (§ 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 FeV)

Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe c und d sind zu streichen.

Begründung:
Die in § 48 Abs. 4 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung auch für Mietwagen vorgesehene Ortskundeprüfung wird weiterhin für erforderlich gehalten und muss daher beibehalten werden. Die Ortskundeprüfung für Mietwagen gilt danach nur, wenn der Ort des Betriebssitzes mehr als 50.000 Einwohner hat.
Dies ist sachgerecht, da die ganz überwiegende Zahl der Mietwagen in städtischen Gebieten eingesetzt wird und eine Verkehrsdienstleistung ausgeführt wird, die auch bei Beachtung der Abgrenzungspflichten zum Taxiverkehr doch eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Taxiverkehr hat. Die Ortskundigkeit auch der Mietwagenfahrer ist aus Gründen des Kundenschutzes weiterhin notwendig.
Darüber hinaus würde der Wegfall der Ortskundeprüfung bei Mietwagenfahrern zu einem Wettbewerbsnachteil beim Taxiverkehr führen, da dort weiterhin die Ortskundeprüfung abzulegen ist.
Der rot markierte Text passt meiner Meinung nach nicht auf die Chauffeurdienst bei Eventveranstaltungen. Im Gegensatz zum Taxibetrieb gibt es hier keine individuelle Bezahlung direkt Vorort beim Fahrer und die Fahrstrecken sind auch nicht individuell sondern vorab mit dem Veranstalter festgelegt.
Ich denke das hier auch der Ansatz zur individuellen Ausnahmegenehmigung zu sehen ist.
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ktown
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

OK ich weiß ich hol einen alten Beitrag hoch, aber die Thematik kam ja im letzten halben Jahr mit dem Taxi-App Anbieter aus den USA wieder hoch.

Ich hatte mal einen Bericht gesehen, in der hieß es, dass die Bundesregierung wieder, aufgrund der heutigen Technologie in den Auto's, darüber nachdenkt, die Regelungen für den P-Schein ins 21.Jahrhundert zu holen.

Direkt finden konnte ich im Netz aber bisher noch nix.
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ExDevil67
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ExDevil67 »

Ich meine mehr als ein Statement für die Presse in die Richtung gab es dazu auch (noch) nicht. Da werden, wenn überhaupt,grade einige Beamte in den jeweiligen Ministerien drüber brüten ob, was und wie man die Regelungen ändern könnte.

Frage wäre nur was man wie sinnvoll ändern kann. Die Frage der gesundheitlichen Eignung dürfte zeitlos sein und bei der Ortskunde, ja es gibt Navis heute.
Aber was nützt mir das tollste Navi wenn die Amis aus Sicherheitsgründen GPS wieder verzerren und ich laut Navi auf Helgoland bin aber real in München an der Theresienwiese stehe. Und den guten alten Stadtplan kann ja kaum einer noch benutzen.

ktown
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

ktown hat geschrieben:Was macht eine Ortskundeprüfung bei z.B. einem Event-Shuttleservice für einen Sinn, wo die Fahrer Gäste nur eine fest definierte Strecke von A nach B fahren?
ExDevil67 hat geschrieben:Aber was nützt mir das tollste Navi wenn die Amis aus Sicherheitsgründen GPS wieder verzerren und ich laut Navi auf Helgoland bin aber real in München an der Theresienwiese stehe. Und den guten alten Stadtplan kann ja kaum einer noch benutzen.
Bezogen auf meine Eingangsfrage kann man, so denke ich, zu 100% Sicherheit sagen, dass der Fahrer für eine Eventveranstaltung (der übrigens nach derzeitiger Rechtslage eigentlich auch offiziell einen P-Schein benötigt) sicherlich nicht auf Helgoland landen wir, wenn er durch seinen Auftraggeber eine fest definierte und vorher besprochene Fahrtroute von Hotel XY zur Theresienwiese bekommen hat. :wink:

Im Hinblick des Grundgedanken der Fahrerlaubnisverordnung ist es vollkommen logisch und legitim, dass die Ortskundeprüfung gefordert wird. Da hier auf Zeit und Kilometer abgerechnet wird.
Aber der Bereich der Mietwagen umfasst nun mal auch die Bereiche, bei denen die Wegstrecke bzw. die Bezahlung nicht von der Wegstrecke abhängig ist und deswegen werden ja im Personenbeförderungsgesetz die Mietwagen ausdrücklich ausgenommen.
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ExDevil67
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Was macht eine Ortskundeprüfung bei z.B. einem Event-Shuttleservice für einen Sinn, wo die Fahrer Gäste nur eine fest definierte Strecke von A nach B fahren?
ExDevil67 hat geschrieben:Aber was nützt mir das tollste Navi wenn die Amis aus Sicherheitsgründen GPS wieder verzerren und ich laut Navi auf Helgoland bin aber real in München an der Theresienwiese stehe. Und den guten alten Stadtplan kann ja kaum einer noch benutzen.
Bezogen auf meine Eingangsfrage kann man, so denke ich, zu 100% Sicherheit sagen, dass der Fahrer für eine Eventveranstaltung (der übrigens nach derzeitiger Rechtslage eigentlich auch offiziell einen P-Schein benötigt) sicherlich nicht auf Helgoland landen wir, wenn er durch seinen Auftraggeber eine fest definierte und vorher besprochene Fahrtroute von Hotel XY zur Theresienwiese bekommen hat. :wink:
Natürlich wird der Shuttleservice für ein Event der nur zwischen A und B pendelt das auch ohne Navi schaffen. Nur kennt der Fahrer auch schon bei der ersten Fahrt die komplette Strecke oder verlässt sich am Anfang auf's Navi? Und es ging mir nicht darum das sich jemand verfährt sondern um die Möglichkeit der Amis sich selbst (bzw ihrer Armee) exklusiv den Zugriff auf ein genaues GPS-Signal zu verschaffen und alle anderen bekommen falsche Werte.

ktown
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

Ich weiß ich weiß....jetzt kramt der Dösbaddel einen uralten Beitrag raus.

Da sich aber seit August was geändert hat, wollte ich dies hier als Abschluss noch anfügen.

Der Bundesrat hat mit dem Beschluss Bundesratsbeschluss 417/17 vom 7. /. 2017 die FeV im §48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 1 geändert und hat die Worte Mietwagen und Krankenkraftwagen ersatzlos gestrichen.

Die Begründung lautet wie folgt:
Im Unterschied zum Fahrer von Taxen ist dem Fahrer eines Mietwagens und
eines Krankenkraftwagens das Fahrtziel regelmäßig vor Antritt der Fahrt
bekannt. Eine geeignete Fahrtroute kann bereits vor Fahrtantritt ausgewählt
werden Ein Ortskundenachweis ist daher für die Befähigung der genannten Kraftfahrer
zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich und zu streichen. Damit würde
zudem dem bestehenden Nachwuchsmangel, insbesondere bei Fahrern von
Krankentransporten, entgegengewirkt werden.
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von FM »

Weder das Navi noch die vorher geplante Event-Route helfen weiter, wenn eine Straßenbahn aus dem Gleis gekippt und deshalb die Strecke gesperrt ist. Da hilft nur noch Ortskunde oder eine Landkarte.

ktown
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Re: §48 Abs.4 Satz 7 FeV vs. §49 Abs. 4 PBefG

Beitrag von ktown »

Weitere Begründung des Ausschusses :
In der Praxis würden die Fahrtkosten meist im Voraus verhandelt werden oder von den Krankenkassen vorgegeben. Umwege würden sich daher nicht auf den Fahrpreis auswirken. Es bestünden seitens des Bund-Länder-Fachausschusses keine Bedenken, abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7 FeV sowohl im Mietwagen- als auch im Krankenkraftwagenverkehr auf den Nachweis der Ortskunde zu verzichten.
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