Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

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pandabär789
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Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

Folgendes Szenario spielt sich ab:

Ein PkW-Fahrer (wohnt in dieser Straße) wird in einem verkehrsberuhigten Bereich von zwei "Hausfrauen" gezwungen anzuhalten. Im sehr lauten Gespräch mit dem Fahrer wird diesem vorgeworfen, er sei zu schnell gewesen und sie würden eine Anzeige gegen den Fahrer einleiten. Der Hinweis, dass sie zu einer Messung dementsprechende Geräte benötigen und der Vorwurf schlicht falsch ist, da der Fahrer nicht zu schnell sei, wird ignoriert.
Nach fast drei Wochen kommt die Anzeige (Anhörung des Betroffenen wegen einer VerkehrsOWi + Verwarngeld in Höhe von 15 Euro), da sich der Fahrer nicht schuldig fühlt, den Vorwurf (Sie fuhren wesentlich schneller als die Schrittgeschwindigkeit. Sie fuhren ca. 30 km/h) begangen zu haben, füllt er den Anhörungsbogen aus und vermerkt ....Ich habe mich im Rahmen der Schrittgeschwindigkeit bewegt (nach Rat seines (Wortsperre: Name)-Vertrags-Anwaltes als (Wortsperre: Name)-Mitglied, ohne Rechtsschutz).
Zwei Tage später flattert dem Fahrer die nächste Post ins Haus, seine Einwände seien überprüft worden, aber rechtfertigen nicht die Einstellung des Verfahrens. In nächster Zeit würde ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Meine Fragen:

a) wie geht es für den Fahrer weiter?
b) wenn der neue Bußgeldbescheid kommt, wie muss reagiert werden?
c) kommt es nach einem Einspruch gegen den Bescheid zu einer Verhandlung?
d) inwieweit ist die Geschwindigkeitsschätzung der beiden Frauen als Beweismittel legal?
e) kann der Fahrer selber eine Anzeige wegen Nötgung (zum Anhalten gezwungen), flascher Verdächtigungen, Verleumdung, ect.... machen, ohne sich selber zu belasten?
Zuletzt geändert von pandabär789 am 19.03.14, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.

fodeure
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von fodeure »

a) Der Fahrer bekommt den angekündigten Bußgeldbescheid über 15€ zzgl. 28,50€ an Gebühren.
b) Der Fahrer bekommt keinen "neuerlicher" Bußgeldbescheid, da er bislang nur ein Verwarngeldangebot bekommen. Der Fahrer kann entweder zahlen oder Einspruch einlegen.
c) ja
d) bei geforderter Schrittgeschwindigkeit muß die Geschwindigkeit nicht gemessen werden. Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
e) Ja, hinsichtlich der Nötigung. Der Rest ist Quatsch. Eine Anzeige ändert aber nichts an den Vorwürfen dem Fahrer gegenüber. Außerdem würde das Verfahren gegen die Frauen wahrscheinlich eingestellt und der Fahrer auf den Privatklageweg verwiesen.

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

fodeure hat geschrieben: c) ja
d) bei geforderter Schrittgeschwindigkeit muß die Geschwindigkeit nicht gemessen werden. Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
e) Ja, hinsichtlich der Nötigung. Der Rest ist Quatsch. Eine Anzeige ändert aber nichts an den Vorwürfen dem Fahrer gegenüber. Außerdem würde das Verfahren gegen die Frauen wahrscheinlich eingestellt und der Fahrer auf den Privatklageweg verwiesen.
zu c) bei einer Verhandlung dürfte dann Aussage gegen Aussage stehen? Was kommt dabei heraus, wenn der Fahrer bei seiner Aussage bleibt, sich im Rahmen der Schrittgeschwindigkeit bewegt zu haben?
zu d)...wird der Schätzgenauigkeit der beiden Frauen soweit vertraut? Auch wenn der Fahrer nicht annähernd die Hälfte des vorgeworfenen Wertes auf dem Tacho hatte (ca. 10-11 km/h)?
http://www.verkehrslexikon.de/Module/GSSchaetzung.php
zu e) Privatklage per RA?

§nix
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von §nix »

fodeure hat geschrieben:d) ...Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
"Erheblich" ok, aber würde sich jemand einem der statt Schrittgeschwindigkeit fährt "rast" in (leicht suizidaler Absicht?) den Weg stellen?

Schätzung durch jeden Laien, der Hausfrau, dem sprichwörtlichen Rentner, der nichts Besseres zu tun hat, als hinter dem Vorhang auf "Anzeigewertes" zu lauern?
Wenn mich als strammen Geher in einer verkehrsberuhigten Zone ein Fahrzeug überholt, mag der Fall ja noch klar sein, aber wohl nicht, wenn mir jemand entgegenkommt, dem ich mich in den Weg stelle..... da sehe ich die Nötigung eher, als die objektive bzw. glaubhafte Geschwindigkeitsschätzung.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

fodeure
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von fodeure »

pandabär789 hat geschrieben:zu c) bei einer Verhandlung dürfte dann Aussage gegen Aussage stehen? Was kommt dabei heraus, wenn der Fahrer bei seiner Aussage bleibt, sich im Rahmen der Schrittgeschwindigkeit bewegt zu haben?
Das hängt davon ab, wem der Richter mehr glaubt. Aussage gegen Aussage gibt es so nicht.
pandabär789 hat geschrieben:zu d)...wird der Schätzgenauigkeit der beiden Frauen soweit vertraut? Auch wenn der Fahrer nicht annähernd die Hälfte des vorgeworfenen Wertes auf dem Tacho hatte (ca. 10-11 km/h)?
s.o.
pandabär789 hat geschrieben:zu e) Privatklage per RA?
s. hier

fodeure
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von fodeure »

§nix hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:d) ...Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
"Erheblich" ok, aber würde sich jemand einem der statt Schrittgeschwindigkeit fährt "rast" in (leicht suizidaler Absicht?) den Weg stellen?
Bei ausreichender Entfernung des "Rasers" sehe ich da kein Problem.
§nix hat geschrieben:Schätzung durch jeden Laien, der Hausfrau, dem sprichwörtlichen Rentner, der nichts Besseres zu tun hat, als hinter dem Vorhang auf "Anzeigewertes" zu lauern?
Das ist pure Spekulation.
§nix hat geschrieben:aber wohl nicht, wenn mir jemand entgegenkommt
Das ist der Sachverhaltsbeschreibung nicht zu entnehmen.

nordlicht02
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von nordlicht02 »

Ob hier eine Nötigung vorliegt oder nicht, lasse ich mal dahingestellt.
M. W. sind aber Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich bevorrechtigt. Stehen da zwei und unterhalten sich, muss man als Autofahrer anhalten, drumherumfahren oder was auch immer. Eine Nötigung zu beweisen dürfte hier m. E. schwerfallen.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

fodeure hat geschrieben:
§nix hat geschrieben:
fodeure hat geschrieben:d) ...Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
"Erheblich" ok, aber würde sich jemand einem der statt Schrittgeschwindigkeit fährt "rast" in (leicht suizidaler Absicht?) den Weg stellen?
Bei ausreichender Entfernung des "Rasers" sehe ich da kein Problem.
§nix hat geschrieben:Schätzung durch jeden Laien, der Hausfrau, dem sprichwörtlichen Rentner, der nichts Besseres zu tun hat, als hinter dem Vorhang auf "Anzeigewertes" zu lauern?
Das ist pure Spekulation.
§nix hat geschrieben:aber wohl nicht, wenn mir jemand entgegenkommt
Das ist der Sachverhaltsbeschreibung nicht zu entnehmen.
Der Fahrer kann angeben, dass die Geschwindigkeit niemals im überhöhtem Bereich war, da zuvor ca. 20 Schüler auf der Fahrbahn waren, dann eine Kreuzung mit rechts/vor/links kam und es tatsächlich so war, dass der Fahrer im "Rahmen des Schritttempos" auf die Frauen zugefahren ist.

persönliche Anmerkung:
Es dürfte dann so ziemlich lustig zugehen, wenn ich von meinem Fenster aus tagtäglich alle anzeigen würde, die da vorbei"rasen". Vom (Wortsperre: Firmenname)-Fahrer, Gemeindemitarbeiter, ja selbst ein Polizeifahrzeug ist dann "wesentlich" schneller gefahren. Armes Deutschland, wenn sowas Nachahmer findet und dann auch noch so durchkommt.

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

nordlicht02 hat geschrieben:Ob hier eine Nötigung vorliegt oder nicht, lasse ich mal dahingestellt.
M. W. sind aber Fußgänger im verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich bevorrechtigt. Stehen da zwei und unterhalten sich, muss man als Autofahrer anhalten, drumherumfahren oder was auch immer. Eine Nötigung zu beweisen dürfte hier m. E. schwerfallen.
Soso....aber eine "wesentliche" Geschwindigkeitsübertretung, die so niemals stattgefunden hat, ist ohne Weiteres zu beweisen :roll: :roll: :roll: und muss dann auch noch hingenommen werden????

Kormoran
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Kormoran »

nordlicht02 hat geschrieben:Stehen da zwei und unterhalten sich, muss man als Autofahrer anhalten, drumherumfahren oder was auch immer.
Das schon. Aber wenn die zwei dann in der Ansicht, "gnadenlos Vorrang haben zu müssen", stehenbleiben, um nun mal zu sehen "was auch immer" der Autofahrer machen könnte, bekämen wohl sie im Hinblick auf Nr. 3 durchaus Begründungsschwierigkeiten:
Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2) Richtzeichen hat geschrieben:Zeichen 325.1
Ge- oder Verbot

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.
2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.
3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
nordlicht02 hat geschrieben:Eine Nötigung zu beweisen dürfte hier m. E. schwerfallen.
Auch, wenn die ggfs. nicht zu beweisen wäre, läge sie nach der Beschreibung m.E. aber vor. Denn nach der standen die beiden Damen nicht herum und unterhielten sich und das soll die Nötigung gewesen sein, sondern sie haben den Autofahrer angehalten, um ihn zur Rede zu stellen. Die Rechtsgrundlage dafür wäre interessant zu erfahren.

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

Mit jemandem sprechen zu wollen und auf dessen Einsicht zu hoffen, statt ihn gleich anzuzeigen, hat nicht mit Nötigung zu tun, sondern ist ein versuchtes Entgegenkommen.

DerKoch
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von DerKoch »

Hans Ulg hat geschrieben:Mit jemandem sprechen zu wollen und auf dessen Einsicht zu hoffen, statt ihn gleich anzuzeigen, hat nicht mit Nötigung zu tun, sondern ist ein versuchtes Entgegenkommen.
Diese Sicht der Sachlage halte ich für mehr als abwegig.

Es steht den Frauen schlicht nicht zu jemanden anzuhalten um ihn zu Kreuze kriechen zu lassen, ganz egal was er gemacht hat oder was er nicht gemacht hat.

fodeure
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von fodeure »

Hans Ulg hat geschrieben:Mit jemandem sprechen zu wollen und auf dessen Einsicht zu hoffen, statt ihn gleich anzuzeigen, hat nicht mit Nötigung zu tun, sondern ist ein versuchtes Entgegenkommen.
Und wenn die Frauen einen Radfahrer auf die gleiche Weise angehalten hätten, würdest du natürlich genau anders herum argumentieren.

Klimaanlage

Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Klimaanlage »

Hans Ulg hat geschrieben:Mit jemandem sprechen zu wollen und auf dessen Einsicht zu hoffen, statt ihn gleich anzuzeigen, hat nicht mit Nötigung zu tun, sondern ist ein versuchtes Entgegenkommen.
Grundsätzlich ist diese Aussage so richtig.
Sie scheinen aber den Sachverhalt nicht gelesen zu haben.
Dort steht nämlich:
pandabär789 hat geschrieben: Ein PkW-Fahrer (wohnt in dieser Straße) wird in einem verkehrsberuhigten Bereich von zwei "Hausfrauen" gezwungen anzuhalten.
Und das kann je nach Art und Weise dieses Zwanges zum Anhalten, sehr wohl eine Nötigung sein, unabhängig davon ob das Ziel der Aktion war, mit dem Fahrer sprechen zu wollen.
Denn jemanden zum Anhalten zwingen darf grundsätzlich erstmal nur die Polizei (im Rahmen ihrer Ermächtigungsgrundlagen) und keine empörten Bürger, die meinen irgendwo eine Verkehrsordnungswidrigkeit erkannt zu haben.
§127 StPO gilt nämlich nicht für Owis und so spontan fällt mir keine andere Rechtsnorm ein, nach der ein Bürger einen anderen festhalten darf, wenn dieser etwas strafbares gemacht hat.

Aber wie so oft bei ihren Beiträgen fällt eine Systematik auf:
Ein Kfz-Führer hat ein Problem mit einem anderen, nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer, und zack sind sie der Rächer der entmotorisierten und es wird gegen den Kfz.-Führer geschossen. Das draussen im Straßenverkehr auch nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer mit nem Nagel im Kopp rumrennen und sich total bescheuert aufführen, kommt ihnen überhaupt nicht in den Sinn.
Kraftfahrzeug gleich böse! :roll:

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

Hans Ulg hat geschrieben:Mit jemandem sprechen zu wollen und auf dessen Einsicht zu hoffen, statt ihn gleich anzuzeigen, hat nicht mit Nötigung zu tun, sondern ist ein versuchtes Entgegenkommen.
...wenn sich das nach Entgegenkommen angehört hätte, dann würde zuerst wohl versucht worden sein, das "angebliche Fehlverhalten" anzusprechen und nicht gleich laut zu schreien...ich zeig sie an!!!!! - Aber schon so laut, dass es durch die halbe Straße gehört wurde.

Mir stellt sich aber trotzdem die Frage, ob es denn rechtlich zulässig ist, von zwei "nicht verkehrsgeschulten" Frauen geschätzt worden zu sein?

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