Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Moderator: FDR-Team

Loanstar
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Loanstar »

Der Richter hat die Aufgabe, nach besten Kräften herauszufinden, was tatsächlich vorgefallen ist. In diesem Fall vor allem, wie hoch die gefahrene Geschwindigkeit war. Dabei bedient er sich der zulässigen Beweismittel, in diesem Fall der Zeugenaussage der beiden Frauen.

Ob die Schätzung von zwei Laien eine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Sachlage darstellt, entscheidet der Richter im Einzelfall. Unter anderem muss er dann bewerten, ob die Zeugen in der Lage sind, die Geschwindigkeit im erforderlichen Maße richtig einzuschätzen. Insofern unterscheidet sich der Fall nicht sosehr davon, dass ein Richter auch überlegen muss, ob der Zeuge das Gesicht des Täters aus der Entfernung X hätte richtig erkennen können, ob er einen Abstand richtig einschätzen konnte oder ob er ein Gespräch wirklich hat hören können.

Wenn das Geschwindigkeitsmessgerät kaputt ist, könnte die Polizei eine Geschwindigkeitsübertretung auch mit der Zeugenaussage der Beamten beweisen, fraglich ist immer nur, ob der Richter das für so präzise hält, dass er darauf seine Entscheidung stützen will. Nicht viel anders auch in diesem Fall. Die mangelnde Erfahrung wird bei der Würdigung der Zeugenaussagen dann schon berücksichtigt.

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Schrittgeschwindigkeit hinreichend geschätzt werden kann, denn das muss auch der Autofahrer können, weil er sie nicht Vom Tacho ablesen kann.
Wenn der nicht Vorrangige Verkehrsteilnehmer wegen des Vorrangigen stehen bleiben muss, dann ist das nicht gleich eine Nötigung. Sonst wäre der Stadtverkehr eine einzige Nötigung gegenüber Fußgängern.

Kormoran
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Kormoran »

Hans Ulg hat geschrieben:Wenn der nicht Vorrangige Verkehrsteilnehmer wegen des Vorrangigen stehen bleiben muss, dann ist das nicht gleich eine Nötigung. Sonst wäre der Stadtverkehr eine einzige Nötigung gegenüber Fußgängern.
Blödsinnige Äußerung zum Quadrat. Wie üblich. :twisted: Niemand hat Zitiertes behauptet und das wissen Sie auch ganz genau. Sie schreiben hier wie immer den Sachverhalt um, damit Sie Ihre vollkommen an der Sache vorbeigehende Meinung anbringen können.
Es geht hier um die rechtliche Beurteilung der beschriebenen Dinge und nicht darum, sich Begründungen auszudenken, wie der Fußgänger sein ggfs. strafbares Verhalten im Nachhinein evtl. darstellen könnte, um unbestraft davonzukommen. Darum geht's auch dann nicht, wenn Ihnen persönlich das Verhalten des Fußgängers gefällt.

pandabär789 hat geschrieben:Mir stellt sich aber trotzdem die Frage, ob es denn rechtlich zulässig ist, von zwei "nicht verkehrsgeschulten" Frauen geschätzt worden zu sein?
Das kommt darauf an:

Auch wenn es sich um verkehrsgeschulte Polizeibeamte handelt, ist eine Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit nicht ohne weiteres zulässig. Insofern hielte ich z.B. auch bei Schätzung durch Polizeibeamte die anfänglich eingeführte Aussage "ca. 30km/h" als Bestrafungsgrundlage für kaum haltbar. Die Frage ist aber, ob sie das überhaupt werden soll, bzw. sie soll es doch wohl offenbar nicht sein - siehe dazu auch weiter unten.

Im verkehrsberuhigten Bereich gibt es, was das Schätzen anbelangt, eine Besonderheit, die zumindest, was Polizeibeamte betrifft, das Schätzen durchaus erlaubt und auch gerichtlich bestätigt ist:
Nämlich das Schätzen, ob der Betreffende sich an die Schrittgeschwindigkeit hält. Dabei wird also nicht geschätzt, wie schnell derjenige tatsächlich gefahren sein soll (wir sind ja nicht im Ösiland) und dementsprechend bestraft, sondern nur "per Augenmaß" festgestellt, dass er zu schnell gefahren ist (schneller als Schrittgeschwindigkeit).

Diese Schätzung ist m.E. auch durchaus einem nicht verkehrsgeschulten Laien zuzutrauen. Wenn hier also mehrere Zeugen aussagen würden, der Fahrer sei deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren, halte ich ein daraus folgendes Verwarnungs- bzw. Bußgeld für möglich.

Was die oben erwähnten 30 km/h pro Stunde anbelangt, so vermute ich, dass dieses nur zur genaueren Beschreibung des Tatvorwurfs dient. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bußgeldbescheid mit dem Tatvorwurf "Sie fuhren im verkehrsberuhigten Bereich 30 km/h - geschätzt durch Frau A und Frau B" ergehen würde.

Insofern gibt es, was ich für möglich halte:
BKatV hat geschrieben: Nr. 157
Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
– Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
15,00 €
http://www.gesetze-im-internet.de/bkatv ... age_8.html

Und es gäbe, was ich so nicht für möglich hielte:
BKatV hat geschrieben:Nr. 11.3.4
21 – 25 km/h zu schnell (innerhalb geschlossener Ortschaft)
80,00 €, 1 Punkt
http://www.gesetze-im-internet.de/bkatv ... ang_9.html

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

Und wie stellt sich dann der Beweis/Nachweis für den Fahrer dar, wenn er tatsächlich nicht zu schnell gefahren ist??

Also, wie kann er glaubhaft den Nachweis erbringen??

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

Kormoran hat geschrieben: wenn Ihnen persönlich das Verhalten des Fußgängers gefällt
Ich gebe zu, Zivilcourage gefällt mir.

Kormoran
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Kormoran »

pandabär789 hat geschrieben:Also, wie kann er glaubhaft den Nachweis erbringen??
Gute Frage. Zunächst einmal muss der Autofahrer nicht beweisen, dass er nicht zu schnell gefahren ist, sondern der, der bestrafen möchte, muss beweisen, dass er zu schnell gefahren ist.

Da objektive Daten (Messung) fehlen, können hier als Beweis vermutlich nur die Zeugenaussagen dienen. Nun wäre es, so es zum Verfahren käme, am Richter, zu entscheiden, ob und welchen Aussagen er glaubt.

Im Grunde kann der Autofahrer ja nicht viel mehr machen, als (ob nun wahrheitsgemäß oder auch nicht) zu behaupten, nicht zu schnell gefahren zu sein. Ansonsten kann man darüber nachdenken, ob es weitere Sachverhalte geben könnte, die für die eine oder andere Darstellung sprechen würden. Insofern könnte z.B. eine Geschwindigkeitsschätzung (30 km/h) die sich als vollkommen unzutreffend darlegen ließe, auch zum Vorteil werden, wenn die Zeugenaussage dadurch insgesamt zweifelhaft würde:

"So schnell soll ich gefahren sein? Geht doch gar nicht. Ich hatte doch gerade meine Garagenauffahrt verlassen und mein Goggo beschleunigt gar nicht innerhalb von zwei Fahrzeuglängen auf dieses Tempo." Dazu sollte der Sachverhalt dann natürlich auch so sein.
Hans Ulg hat geschrieben:Ich gebe zu, Zivilcourage gefällt mir.
Das, was Ihnen gefällt, hat mit Zivilcourage überhaupt nichts zu tun.

Ronny1958
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Ronny1958 »

Das Problem mit der Schrittgeschwindigkeit ist:

Ohne das Material über Gebühr zu belasten gibts bei manchen PKW kaum die Möglichkeit die Schrittgeschwindigkeit verlässlich einzuhalten.

Mein durchschnittlicher PKW dreht jedenfalls auch ohne Betätigung des Gaspedals so hoch, dass ich im 2. Gang mit Standgas fast 30 KM/h fahre, selbst im 1. Gang sinds mehr als Schrittgeschwindigkeit.

Muß ich jetzt dauernd die Bremse betätigen oder sogar die Kupplung schleifen lassen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

Da stellt sich die Frage, wie ein Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis erhalten kann, wenn mit ihm die StVO praktisch nicht einhaltbar ist. Aber der TE wurde gewiss nicht angehalten, weil er im 1. Gang mit Standgas gefahren ist.

§nix
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von §nix »

fodeure hat geschrieben:d) ...Bei erheblicher Abweichung reicht eine Schätzung.
§nix hat geschrieben:Schätzung durch jeden Laien, der Hausfrau, dem sprichwörtlichen Rentner, der nichts Besseres zu tun hat, als hinter dem Vorhang auf "Anzeigewertes" zu lauern?
Das ist pure Spekulation.
Es ging mir einzig um die Frage WESSEN Schätzung ausreichend ist, deswegen auch das Fragezeichen dahinter.
Vielen Dank im Voraus für freundliche, hilfreiche Antworten.

§nix
Ein Mensch wollt' immer recht behalten: So kam's vom Haar- zum Schädelspalten. Eugen Roth

winterspaziergang
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von winterspaziergang »

pandabär789 hat geschrieben:....
Zwei Tage später flattert dem Fahrer die nächste Post ins Haus, seine Einwände seien überprüft worden, aber rechtfertigen nicht die Einstellung des Verfahrens. In nächster Zeit würde ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Meine Fragen:

a) wie geht es für den Fahrer weiter?
b) wenn der neue Bußgeldbescheid kommt, wie muss reagiert werden?
c) kommt es nach einem Einspruch gegen den Bescheid zu einer Verhandlung?
d) inwieweit ist die Geschwindigkeitsschätzung der beiden Frauen als Beweismittel legal?
e) kann der Fahrer selber eine Anzeige wegen Nötgung (zum Anhalten gezwungen), flascher Verdächtigungen, Verleumdung, ect.... machen, ohne sich selber zu belasten?
Das hört sich alles seltsam an. Gibt es eine Vorgeschichte zu den Frauen? Machen die das öfter? man könnte ja in der Nachbarschaft mal fragen.
Würde mich ein Freund fragen, was er tun soll, würde ich ihm empfehlen sich an einen entsprechend versierten Anwalt zu wenden.

pandabär789
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von pandabär789 »

Es war zu beiden Frauen kein Kontakt da, die eine Frau wohnt in der gleichen Straße wie der Fahrer, die Andere (Schwägerin) wohnt in der nächsten Siedlungsstraße. Ob sie darauf aus waren, oder sind solche Sachen öfter zu machen, kann nicht beurteilt werden.

Ein Anwalt, der sich u.A. auf Verkehrsrecht spezialisiert hat, hat seine Kanzlei im Wohnort des Fahrers. Wenn der Bußgeldbescheid da ist, wird ein Termin ausgemacht.

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

winterspaziergang hat geschrieben: man könnte ja in der Nachbarschaft mal fragen
... wie die Fahrweise des Fahrers eingeschätzt wird - besonders von Eltern kleiner Kinder.

winterspaziergang
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von winterspaziergang »

Hans Ulg hat geschrieben: ... wie die Fahrweise des Fahrers eingeschätzt wird - besonders von Eltern kleiner Kinder.
Solche wiederholt einseitigen statements, sind ein guter Beleg für den bereits bekannten Umstand, dass gerade Zeugen im Straßenverkehr oft nicht wiedergeben, was sie gesehen haben, sondern das, was sich aus ihrer Sicht ereignet haben müsste. Dies aber mit der Überzeugung, es genauso gesehen zu haben.

Tastenspitz
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Tastenspitz »

Hans Ulg hat geschrieben:wie die Fahrweise des Fahrers eingeschätzt wird - besonders von Eltern kleiner Kinder.
Was soll den das nun wieder? :roll:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Hans Ulg
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Re: Spielstraße - verkehrsberuhigter Bereich

Beitrag von Hans Ulg »

Tastenspitz hat geschrieben: Was soll den das nun wieder? :roll:
Statt die Nachbarn zu fragen, ob die Frauen schon häufiger Autofahrer auf überhöhte Geschwindigkeit hingewiesen haben, woraus man allenfall schließen könnte, dass sie sich erhebliche Sorgen um das Leben ihrer Kinder machen, wäre es für den Fahrer interessanter, andere um ein Urteil zu seiner Fahrweise zu bitten, was vielleicht zu Einsicht führen könnte.

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