Vorsätzliche OWI im Verkehr

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MarkusToe
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Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von MarkusToe »

Hallo Gemeinde

in einem anderen Forum (hat nichts mit Rechtssprechung zu tun) läuft folgende Diskussion

Ein Fahrzeug (S-Pedelec) fährt auf einem Radweg = Ordnungswidrigkeit - das darf der nicht....
Fahrzeug wurde so modifiziert dass nicht auf den ersten Blick als S-Ped zu erkennen ist, d.h. Nummernschild und Spiegel ab.

Gilt das immer noch als OWI oder geht das schon Richtung Straftat weil vorsätzlich?

Gammaflyer
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Re: Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von Gammaflyer »

Der Vorsatz ändert nichts an der Unterscheidung Ordnungswidrigkeit oder Straftat.

Ronny1958
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Re: Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von Ronny1958 »

Vorsatz hat hier nur Einfluß auf die Höhe des Bußgeldes falls, was ich nicht überprüft habe, sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Tun oder Unterlassen mit Geldbuße bedroht ist. Bei Fahrlässigkeit wird die Hälfte der Geldbuße für Vorsatz angesetzt.

Bei einem nicht versicherten oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen versehenen S-Pedelec könnten aber weitere Tatbestände hinzutreten, die mit Bußgeld bedroht sind.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Struppinger
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Re: Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von Struppinger »

Ronny1958 hat geschrieben:Bei einem nicht versicherten oder nicht mit einem Versicherungskennzeichen versehenen S-Pedelec könnten aber weitere Tatbestände hinzutreten, die mit Bußgeld bedroht sind.
Das könnte - bei fehlender Versicherung - m.E. auch "mehr" als "nur" ein Bußgeldtatbestand sein...?
https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/__6.html

Tastenspitz
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Re: Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von Tastenspitz »

Das wäre dann so, wenn tatsächlich keine Versicherung besteht. Hier besteht aber wohl eine. Nur die Tafel wird abgeschraubt.
TBNr.: 804612
Sie setzten das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen ohne gültiges
Versicherungskennzeichen in Betrieb.
§ 4 Abs. 3, § 48 FZV; § 24 StVG; 176 BKat
Kostet 40€
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Zafilutsche
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Re: Vorsätzliche OWI im Verkehr

Beitrag von Zafilutsche »

MarkusToe hat geschrieben: ...Fahrzeug wurde so modifiziert ...quote]
Wenn die nachfolgende Aussage so korrekt ist (wovon ich ausgehe)
Rechtlich gesehen sind S-Pedelecs keine Fahrräder, sondern Kleinkrafträder.
, dann sind bei technisch veränderten Fahrzeugen eine Einzelabnahme oder eine Baumustergeprüfte Abnahme erforderlich. Die vorhandene Zulassung ist mit der Modifizierung hinfällig. Die Konsequenz wäre vergleichbar wie mit einer frisierten Mofa.
Fahren ohne Versicherungsschutz, Fahren ohne Zulassung, ob's obendrein noch "Fahren ohne Führerschein" bedeutet, kann ich an dieser Stelle nicht sagen.

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