Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Moderator: FDR-Team

Dixy
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 04.09.16, 12:03

Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Dixy »

Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?


Ein Inline- Fahrer faehrt auf einem von Radlern und Fussgängern benutzten Weg mit Schild: "Zufahrt für Berechtigte gestattet".
Es gibt kein Verkehrsschild.

Ihm kommt ein Kleinkraftrad entgegen.
Der Fahrer fuehlt sich vom Inliner behindert. Es kommt zum Streit.
Der Inliner faehrt weiter. Das Moped wendet, faehrt hinterher und tritt den Inline- Fahrer vom fahrenden Moped so, dass der stuerzt und sich deutlich verletzt.
vorbeikommender Radfahrer beschwichtigt den Mopedfahrer.
Der fluechtet, ohne seine Personalien anzugeben.

Die herbeigerufene Polizei wertet den Vorfall als Unfall mit Personenschaden und Unfallflucht.
Strafmass: 3 Jahre.

Spaeter wertet aber die Dienststelle den Vorgang nur als Agressionsdelikt.

Welche Sichtweise ist korrekt ?
Kriterien ?
Ist ein fahrendes Kleinkraftrad kein Verkehr ?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23043
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von ktown »

Da der "Angriff" von einem Verkehrsgefährt erfolgte, würde ich dies auch vorrangig als Verkehrsdelikt betrachten. Was jedoch eine strafrechtliche Betrachtungsweise nicht ausschließt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Dixy hat geschrieben: Ist ein fahrendes Kleinkraftrad kein Verkehr ?
Verkehr ja, aber ein Unfall geschieht unabsichtlich.
Hier wurde der Inlineskater mit Absicht getreten.
Grüße, Susanne

Dixy
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 04.09.16, 12:03

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Dixy »

Danke.
Bei Verkehrsunfall mit Personenschaden und Unfallflucht wuerde die Sache wohl automatisch von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
Bei strafrechtlicher Sicht muesste der Inliner den Delikt wohl selbst zur Anzeige bringen und danach auch noch einen Zivilprozess fuehren, was der laengere Weg sein wird.
Richtig ?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23043
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von ktown »

Für einen Zivilprozess muss nichts zur Anzeige gebracht werden. Übrigens ist die Anzeige ja
Dixy hat geschrieben:Die herbeigerufene Polizei
schon erfolgt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Klimaanlage

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Klimaanlage »

Definition Verkehrsunfall:

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt.


Das absichtliche Umgetretenwerden ist eine (gefährliche) Körperverletzung und hat nichts mit einem Verkehrsunfall zu tun!
Ergo:
Kein Verkehrsunfall mit Personenschaden und somit auch keine Verkehrsunfallflucht.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23043
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von ktown »

Klimaanlage hat geschrieben:Kein Verkehrsunfall mit Personenschaden und somit auch keine Verkehrsunfallflucht.
Ob das nun für den Täter von Vorteil ist? :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2965
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Deputy »

Eher das Gegenteil ... und auch hier kann die FE in Gefahr sein ... Aggression im Verkehr und so

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von freemont »

Klimaanlage hat geschrieben:Definition Verkehrsunfall:

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt.
....

" ... von einem der Beteiligten nicht gewollt ...", das ist hier ohne Frage ein Verkehrsunfall, das kann Unfallfucht sein, auch wenn ein Beteiligter das absichtlich herbeiführt. Das ist ja noch schlimmer, wenn Jemand abhaut obwohl er den Schaden absichtlich herbeigeführt hat.

Problematisch ist dieser Umstand:
Ein Inline- Fahrer faehrt auf einem von Radlern und Fussgängern benutzten Weg mit Schild: "Zufahrt für Berechtigte gestattet".
Es gibt kein Verkehrsschild.
§ 142 erfasst nur Unfälle "im [öffentlichen] Straßenverkehr". Auf abgeschranktem Privatgelände findet z.B. kein Straßenverkehr statt. Hier wird man das wahrscheinlich bejahen müssen, alles was real öffentlich zugänglich ist, ist auch öffentlicher Verkehrsraum.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2965
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Deputy »

Dann wäre der Anschlag in Nizza am 14.06.2016 nach deutschem Recht also ein Verkehrsunfall? Die Getöteten haben das nämlich sicher nicht gewollt und der öffentliche Straßenverkehr dürfte unproblematisch sein.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von freemont »

Deputy hat geschrieben:Dann wäre der Anschlag in Nizza am 14.06.2016 nach deutschem Recht also ein Verkehrsunfall? Die Getöteten haben das nämlich sicher nicht gewollt und der öffentliche Straßenverkehr dürfte unproblematisch sein.

Ja und, was wollen Sie damit sagen?

Konsumiert die Unfallflucht das Unrecht des Massenmordes?

Die Tateinheit, § 52 StGB, dort insbes. Abs. 2 scheint Ihnen unbekannt zu sein.

fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2299
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von fodeure »

@freemont: Du ignorierst hier völlig diesen Teil der Definition:
das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht
Mit den Gefahren sind hier nur die typischen Gefahren im Straßenverkehr gemeint. Dazu gehört ein absichtliches Umtreten ganz sicher nicht dazu. Somit gibt es hier auch keinen Verkehrsunfall.

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2965
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Deputy »

Darauf wollte ich hinaus.

@freemont
Wenn man schon mit so einer Definition kommt, dann sollte man sie auch ganz lesen - insbesondere wenn man sie ganz zitiert. Ansonsten sieht es so aus, als ob man seine eigenen Argumente nicht kennt (oder nicht verstanden hat).
Zuletzt geändert von Deputy am 08.09.16, 20:58, insgesamt 2-mal geändert.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 16:57

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von freemont »

fodeure hat geschrieben:@freemont: Du ignorierst hier völlig diesen Teil der Definition:
das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht
Mit den Gefahren sind hier nur die typischen Gefahren im Straßenverkehr gemeint. Dazu gehört ein absichtliches Umtreten ganz sicher nicht dazu. Somit gibt es hier auch keinen Verkehrsunfall.
./.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Unfall in diesem Sinne jedes schädigende Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Unter dieser Voraussetzung hat es die Rechtsprechung stets als unbeachtlich angesehen, daß ein daran Beteiligter das Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn nur einem anderen ein von diesem ungewollter Schaden entstanden ist, weil es sich dann zumindest für diesen anderen um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis handelt (BGHSt 12, 253, 256; 24, 382, 383).

Deputy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2965
Registriert: 18.07.11, 23:30

Re: Wann ist Unfall ein Verkehrsunfall ?

Beitrag von Deputy »

Da steht unter dieser Voraussetzung. Also unter der Voraussetzung, dass das Ereignis mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Unter dieser Voraussetzung ist es immer ein Unfall - genau diese Voraussetzung lag hier aber nicht vor (und in Nizza auch nicht).

Und von was für einer Tat schreiben Sie? Was für eine Tat ist ein Verkehrsunfall denn? Ist bei einem Verkehrsunfall immer ein Strafgesetz verletzt (das wird im § 52 StGB nämlich verlangt)? Oder nicht immer?

Achtung, Spitze: ist es vielleicht nur eine Handlung und keine Tat? Oder manchmal auch gar nichts?

Antworten