Geblitzt, Einspruch einlegen ?

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Me7z
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Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Me7z »

Guten Tag,

ich bin vor 2 1/2 Monaten außerort mit 28 km/h zu schnell geblitzt worden. Vor 3 Wochen habe ich dann einen Zeugenfragebogebn bekommen, weil das Bliterfoto niemanden zeigt. Bzw ist das Bild so schlecht das einfach alles schwarz ist. Habe auf den Fragebogen nicht geantwortet, in der Hoffnung das die 3 monatige Verjährung eintritt. Nun kam am Wochenende ein Einschreiben, mit der Aufforderung den fälligen Betrag von ca 100 € zu überweisen, da man aber anhand des Fotos nicht erkennen kann wer gefahren ist bin ich am Überlegen Einspruch einzulegen. Das Auto wurde auch bereits gekauft, falls das zur Sachlage weiterhilft.

Wie ist hier die Chance ohne weitere Kosten aus der Sache rauszukommen ?
Tastenspitz
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Tastenspitz »

Der Anhörungsbogen unterbricht die 3-Monats-Frist.
Der Zeugenfragebogen dagegen nicht. Hier läuft die Frist ab der OWi weiter.
Wenn also zwischen der OWi und dem Bussgeldbescheid jetzt mehr als 3 Monate liegen dürfte es trotz der Zeugenbefragung verjährt sein.
Siehe auch §33 OWiG
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Me7z
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Me7z »

Hey,

die Frist vom Tag des Blitzens + 3 Monate wäre am 5.10 abgelaufen, jedoch habe ich am Samstag 24.09 den Anhörungsbogen erhalten. Wäre es jetzt am Schlausten die Kosten zu bezahlen um weitere Kosten zu vermeiden, oder soll ich widerrufen, mit der Aussage das ich nicht gefahren sei zum Fahrer aber aufgrund des Zeugenverweigerungsrechtes keine Aussage machen möchte ?
Tastenspitz
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Tastenspitz »

Me7z hat geschrieben:jedoch habe ich am Samstag 24.09 den Anhörungsbogen erhalten.
Damit beginnt die Frist erneut.
Me7z hat geschrieben:Wäre es jetzt am Schlausten die Kosten zu bezahlen um weitere Kosten zu vermeiden, oder soll ich widerrufen
Das müssen sie schon selber entscheiden.
Am schlausten ist es, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. *SCNR*
Me7z hat geschrieben:Bliterfoto niemanden zeigt. Bzw ist das Bild so schlecht das einfach alles schwarz ist.
Sie dürfen davon ausgehen, dass das Originalfoto deutlich besser ist, als diese Schwarz-Weiß gedruckte Pixelsammlung auf dem Anhörungsbogen. Vllt. macht es Sinn, sich das Foto mal im Original anzusehen.
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BäckerHD
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von BäckerHD »

Me7z hat geschrieben:mit der Aussage das ich nicht gefahren sei zum Fahrer aber aufgrund des Zeugenverweigerungsrechtes keine Aussage machen möchte ?
Sie brauchen sich auf keine Rechtsgrundlage zu berufen, diese ist i.d.R. bei der Behörde ohnehin bekannt.
SusanneBerlin
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn Sie wissen dass Sie gefahren sind, mit welcher Begründung wollen Sie dem Bußgeldbescheid widersprechen, ohne Falschangaben zu machen?

Alles andere wie zu hoffen dass kein Eichprotokoll vorgelegt werden kann, bietet nur eine geringe Chance und verursacht Kosten wenn man einen RA einschaltet.

Das das geblitzte Auto zwischenzeitlich verkauft wurde, hilft natürlich auch nicht weiter.
Grüße, Susanne
Me7z
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Me7z »

Die kompletten 3 Monate beginnnen nun von vorne ? ich meine ich hätte gelesen, das sich die Verjährung nur um so lange herauszögert wie man den Anhörungsbogen beantwortet hat ? Wiieso habe ich dann erst einen Zeugenfragebogen erhalten wenn man mich auf dem Bild erkannt hätte ? Soweit ich mich informiert habe, bekommt man diesen nur wenn die Polizei davon ausgeht, das der Halter nicht der Fahrer war.
Tastenspitz
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Tastenspitz »

Me7z hat geschrieben:Die kompletten 3 Monate beginnnen nun von vorne ?
Siehe §33 Abs. 3 OWiG
Me7z hat geschrieben:sich die Verjährung nur um so lange herauszögert wie man den Anhörungsbogen beantwortet hat
Ähhhh....was? :?
Me7z hat geschrieben:Soweit ich mich informiert habe, bekommt man diesen nur wenn die Polizei davon ausgeht, das der Halter nicht der Fahrer war.
Üblicherweise ja. Immer dann, wenn das Geschlecht erkennbar ein anderes ist. (Wehe dieser Satz landet in den Stilblüten :evil: )
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Me7z »

Ah okay, dann wundert es mich, dass ich nach dem Zeugefragebogen direkt eine Zahlungsaufforderung bekommen habe. Nun gut ich werde mir das urspüngliche Foto mal zusenden lassen und abwarten was man darauf sieht. Entstehen hierdurch nochmal Kosten ?
Kormoran
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Kormoran »

Me7z hat geschrieben:Die kompletten 3 Monate beginnnen nun von vorne ?
Die eingangs geschilderte
Me7z hat geschrieben:Aufforderung den fälligen Betrag von ca 100 € zu überweisen
klingt etwas danach, als sei inzwischen sogar ein Bußgeldbescheid ergangen? Dann beträgt die Verjährung nunmehr 6 Monate:

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__26.html (dort Abs.3)
SusanneBerlin
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Ah okay, dann wundert es mich, dass ich nach dem Zeugefragebogen direkt eine Zahlungsaufforderung bekommen habe.
Was haben Sie denn erwartet?
Ihnen wurde Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gegeben. Wenn Sie dieses nicht wahrnehmen, (und das Foto nicht gerade eine junge Frau zeigt, während das Fz. auf einen 6O-jährigen Mann zugelassen ist) geht die Bußgeldstelle davon aus, dass Halter und Fahrer identisch sind.
Grüße, Susanne
Ronny1958
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Ronny1958 »

Bitte bereithalten: 70 € und
einen Punkt notieren.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
Kormoran
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Kormoran »

Biete bei 28 km/h zuviel 80 € (sofern nicht noch LKW oder so...)

141722
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... (von 26 - 30) km/h.

A - 1
80,00 €

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat (andere Kfz) Tab.: 741008
http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/F ... onFile&v=4

+ 28,50€ Auslagen und Gebühren.
Froggel
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von Froggel »

Me7z hat geschrieben:ich bin vor 2 1/2 Monaten außerort mit 28 km/h zu schnell geblitzt worden.
Die Tat ist also demnach definitiv von Ihnen begangen worden.
Me7z hat geschrieben:Wie ist hier die Chance ohne weitere Kosten aus der Sache rauszukommen ?
Schlecht!
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
nordlicht02
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Re: Geblitzt, Einspruch einlegen ?

Beitrag von nordlicht02 »

Me7z hat geschrieben:Nun gut ich werde mir das urspüngliche Foto mal zusenden lassen
Da müssen Sie sich m. W. schon selber auf den Weg machen um das Originalfoto einzusehen.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
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