Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Moderator: FDR-Team

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315
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Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von 315 »

Hallo zusammen,

angenommen Person A wurde beim Missachten einer roten Ampel gefilmt und dann von der Polizei P herausgewunken.
Die P sagte, dass es fraglich ist, ob unter oder über 1 Sekunde.

A erhält Bußgeldbescheid, mit unter 1 Sekunde.

A überlegt Widerspruch einzulegen.

Angenommen, bei einer genaueren Überprüfung stellt nun ein Gutachter fest, dass es doch über 1 Sekunde gewesen sind, kann dann A im Nachgang ein geänderter Bußgeldbescheid oder etwas in der Richtung, was die Kosten erhöht angelastet werden?

MfG
315

Rohan
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von Rohan »

Was genau soll denn mit dem Widerspruch erreicht werden, wenn doch
315 hat geschrieben:A beim Missachten einer roten Ampel gefilmt wurde
...und der Bußgeldbescheid schon zu seinen Gunsten (unter 1 Sekunde) erstellt wurde...?

Gruß
rohan
"Wenn wir hier schon nicht gewinnen, dann zertreten wir denen wenigstens den Rasen !"
(Rolf Rüssmann; kurz vor dem Anpfiff bei einem übermächtigen Gegner ...)

Deputy
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von Deputy »

A sollte sich erstmal überlegen mit welcher Begründung er was erreichen will.

hawethie
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von hawethie »

Bereits mehrmals erwähnt: der Richter ist in der Beweiswürdigung frei und nicht an den Bußgeldbescheid gebunden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

fodeure
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von fodeure »

315 hat geschrieben:Angenommen, bei einer genaueren Überprüfung stellt nun ein Gutachter fest, dass es doch über 1 Sekunde gewesen sind, kann dann A im Nachgang ein geänderter Bußgeldbescheid oder etwas in der Richtung, was die Kosten erhöht angelastet werden?
Es wird keinen neuen Bußgeldbescheid geben, wenn Einspruch eingelegt wurde. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben (wovon auszugehen ist), geht die Sache vor Gericht (mit entsprechend höheren Kosten für den Fall, daß der Einspruch abgewiesen wird) und ein Richter entscheidet. Wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, daß die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot war, gibt es auch ein entsprechendes Urteil.

Ansonsten stellt sich hier, wie auch von den Vorrednern angemerkt, die Frage, was soll ein Einspruch bewirken? Aufgrund der Sachverhaltbeschreibung erscheint dieser aussichtslos.

Struppinger
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von Struppinger »

fodeure hat geschrieben:Wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, daß die Ampel schon länger als 1 Sekunde rot war, gibt es auch ein entsprechendes Urteil.
Wäre das denn eine zulässige "Verböserung"?

SusanneBerlin
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von SusanneBerlin »

Struppinger hat geschrieben:Wäre das denn eine zulässige "Verböserung"?
"Verböserung" ist ein Begriff aus dem Steuerrecht, um Verkehrsrecht hat der Begriff keine Bedeutung.

Die Frage nach der Zulässigkeit einer Strafverschärfung gegenüber dem Bußgeldbescheid wurde ansonsten schon beantwortet:
hawetie hat geschrieben:Bereits mehrmals erwähnt: der Richter ist in der Beweiswürdigung frei und nicht an den Bußgeldbescheid gebunden.
Grüße, Susanne

Ronny1958
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Re: Rotlichtverstoß im Nachhinein erhöhen

Beitrag von Ronny1958 »

Das Verbot einer Verschlechterung, auch neudeutsch Verbot der "reformatio in peius" gilt ausdrücklich nicht nach einem Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren (vgl. Göhler OWiG, Kommentar, 13. Auflage, Rz. 5 zu Vor § 67 OWiG).
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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