Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Moderator: FDR-Team

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CDS
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Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Beitrag von CDS »

Liebe Mitforisten,

gegeben sei folgende Situation:

Die Anwohner einer Straße haben das permanente Problem, das ihre Grundstückszufahrten laufend von Fahrzeugen blockiert werden, welche an einer geschlossenen Schranke stehen. Diese Schranke ist sehr häufig und sehr lange geschlossen (20 minuten Schließzeit sind keine Seltenheit).
Leider gibt es immer wieder Autofahrer, welche keine Notwendigkeit sehen die Ausfahrt zumindest nach Aufforderung frei zu machen, was problemlos möglich ist (incl. Beleidigungen der Anwohner).
Die Gemeindeverwaltung sieht sich, angeblich mangels Rechtsrgundlage, außer Stande die Anwohner zu unterstützen, sei es durch entsprechende Beschilderung oder zusätzliche Fahrbahnmarkierzungen.

Die Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage welche die Anwohner hier unterstützt?

Gruß

CDS

hawethie
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Re: Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Beitrag von hawethie »

Gibt es eine Rechtsgrundlage welche die Anwohner hier unterstützt?
1. Stunde in der Fahrschule: § 1 StVO
Dort ist in Absatz eins was von "gegenseitiger Rücksichtnahme" zu lesen und im 2. Absatz steht was über "mehr als den Umständen nach unvermeidlich behindern oder belästigen"
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Heckersbruch
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Re: Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Beitrag von Heckersbruch »

hawthie: Interessanter Einwand. Das beruht aber wohl auf GEGENSEITIGKEIT, richtig?

Fahrzeuge, die an einer geschlossenen Schranke stehen, parken oder halten nicht, sondern sie warten. Das wäre an einer roten Ampel ebenfalls der Fall. In der StVO gibt es keinen Hinweis darauf, dass man Grundstückszufahrten in diesem Fall freilassen muss, um den Nutzern den ungehinderten Gebrauch ihrer Grundstückszufahrt zu gewähren. Folglich hat die Gemeinde dahingehend Recht, als dass sie keine Rechtsgrundlage für ein Handeln hat.

Sicherlich wäre es im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme "nett" von den wartenden Fahrzeugführern, wenn sie jemanden, der aus seiner Grundstückseinfahrt herausfahren will, dies auch tun lassen würden. Wenn dieser jemand aber seinem angeblichen "Recht" mittels lautstarker (und nebenbei unzulässiger) Betätigung der Schallsignalanlage Ausdruck verleiht, dann kann dies unter Umständen sogar dazu führen, dass derjenige, der dort vorschriftsgemäß an der geschlossenen Schranke wartet, sein tatsächliches Recht wahrnimmt und sein Auto mit abgestelltem Motor (bei 20 min Wartezeit an der geschlossenen Schranke) schlicht an Ort und Stelle stehen lässt. Da muss dann derjenige, der das Grundstück verlassen möchte, halt ebenfalls warten.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

ACHTUNG: Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

Tastenspitz
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Re: Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Beitrag von Tastenspitz »

CDS hat geschrieben:welche keine Notwendigkeit sehen die Ausfahrt zumindest nach Aufforderung frei zu machen, was problemlos möglich ist
Wenn es problemlos möglich ist dem Ausfahrenden Platz zu machen sollte man schon mal vorsichtig an Nötigung denken.
CDS hat geschrieben:Beleidigungen der Anwohner
Beleidigung ist ein Straftatbestand den man zur Anzeige bringen kann.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hawethie
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Re: Grundstücksausfahrten laufend blockiert

Beitrag von hawethie »

Folglich hat die Gemeinde dahingehend Recht, als dass sie keine Rechtsgrundlage für ein Handeln hat
Richtig - die Gemeinde kann da gar nichts machen.
Sicherlich wäre es im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme "nett" von den wartenden Fahrzeugführern, wenn sie jemanden, der aus seiner Grundstückseinfahrt herausfahren will, dies auch tun lassen würden
jepp
Wenn man allerdings behindert wird, seht es einem frei, bei der Behörde OWi-Anzeige zu erstatten.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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