Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Moderator: FDR-Team

Antworten
Mike R.
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 515
Registriert: 14.01.06, 19:55
Wohnort: Raum Bodensee

Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von Mike R. » 28.03.17, 08:24

Hallo und guten Morgen.

Mich würde eure Sicht zu Folgendem interessieren. Habe ich von einem früheren Reha-Mitpatienten über einen gemeinsamen Mitpatienten erzählt bekommen und kommt meinem Bauchgefühl 'etwas seltsam' vor.

Der Mitpatient erlitt einen schwere gesundheitliche Störung, lag lange im Krankenhaus, wurde später in eine mehrmonatige Reha verbracht.

In dieser Zeit lief der TÜV seines Fahrzeuges ab. Da es nicht gebraucht wurde, in der Garage stand, unberücksichtigt. Zum Rehabeginn ließ seine Frau das KFZ von der Werkstatt zur Reparatur abholen. Allerdings ergaben sich Fragen zur Reparatur; da der Eigentümer nicht zur Verfügung stand, verblieben Werkstatt und Frau, das KFZ halb repariert auf dem Werkstattgelände zu belassen.

Nach Rückkehr aus der Reha fand der besagte Mitpatient jedoch einen Mängelbescheid sowie einen Bescheid zu einem Bußgeld vor. Offenbar haben Polizeibeamte das Fahrzeug auf dem Gelände kontrolliert und diesen ausgestellt.

'Komisch' an der Geschichte kommt mir und meinen Mitpatienten nur vor, dass das Fahrzeug offenbar auf Werkstattgelände, in Reparatur befindlich, mit einem Mängelbescheid versehen wurde. Wisst ihr da mehr, könnt mich über die Hintergründe aufklären?

P.S. Habe mich mehr zufällig mit einem Freund, früher Polizeibeamter, unterhalten. Er war eigentlich ähnlich verwundert wie ich. Meinte, zu seiner Zeit sei das zumindest keine übliche Praxis gewesen. Wisst ihr vielleicht mehr?
Dankeschön
Mike R.

Bumblebii
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 440
Registriert: 02.05.16, 17:23

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von Bumblebii » 28.03.17, 09:51

Ich und meine Nachbarn können (leider) bestätigen dass das so rechtens ist.
Wir haben auf Privatgrundstück, egal ob eingefriedet oder nicht auch Knöllchen wegen abgelaufener HU bekommen. Die schreiben auch alle zwei Wochen Knöllchen und dann schreibt die Stadt/Gemeinde, dass das Kraftfahrzeug in den nächsten Tagen kostenpflichtig Zwangsstillgelegt wird.
Ich würde nicht so lange warten. Falls das mit der HU zu lange dauert, das Auto abmelden, dann darf es auf Privatgrundstück stehen.

Ein Auto ab- und anmelden ist kostengünstiger als die Zwangsstilllegung.

Mike R.
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 515
Registriert: 14.01.06, 19:55
Wohnort: Raum Bodensee

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von Mike R. » 28.03.17, 10:54

Bumblebii hat geschrieben:Ich und meine Nachbarn können (leider) bestätigen dass das so rechtens ist.
Wir haben auf Privatgrundstück, egal ob eingefriedet oder nicht auch Knöllchen wegen abgelaufener HU bekommen.
Bei Privatgrundstück oder öffentliche Strasse würde mein Bauchgefühl hätte ich auch absolut Verständnis. Nix gesagt. Hier handelt es sich aber um das Betriebsgelände einer Autowerkstatt.
Bumblebii hat geschrieben:Ich würde nicht so lange warten.
Danke für deine Sorge, Bumblebii. Bei meinen 'heiligst Bleche muss ich mich erst zu Ende des Jahres drum kümmern...
Mir gehts mehr drum die Hintergründe verstehen zu können. Vor Allem, nachdem mein Freund meinte, das sei eigentlich unüblich. Genauer konnte er das jedoch nicht erläutern.

Da kommt mir ergänzend noch ein andere Frage: Wenn 'ich' mein Fahrzeug in die Werkstatt gebe, in dieser Zeit passiert irgend etwas, das ein Ticket oder Mängelbescheid zur Folge hat, ist dafür der Halter überhaupt zur Verantwortung zu ziehen? Schließlich habe 'ich' die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ja an die Werkstatt abgegeben. Ggfls auch zur Beseitigung von evtl. Mängeln.
Dankeschön
Mike R.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6258
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von hambre » 28.03.17, 15:56

Bei Privatgrundstück oder öffentliche Strasse würde mein Bauchgefühl hätte ich auch absolut Verständnis. Nix gesagt.
OK
Hier handelt es sich aber um das Betriebsgelände einer Autowerkstatt.
Was ist das besondere am Betriebsgelände einer Autowerkstatt?
Wenn 'ich' mein Fahrzeug in die Werkstatt gebe, in dieser Zeit passiert irgend etwas, das ein Ticket oder Mängelbescheid zur Folge hat, ist dafür der Halter überhaupt zur Verantwortung zu ziehen?
Das kommt darauf an, wer die Verantwortung für "in dieser Zeit passiert irgendetwas" hat. Wenn der Halter nichts dafür kann, dann ist er nicht zur Verantwortung zu ziehen. Für eine abgelaufene TÜV-Plakette ist aber alleine der Halter verantwortlich. Dafür kann die Werkstatt ja nichts.
'Komisch' an der Geschichte kommt mir und meinen Mitpatienten nur vor, dass das Fahrzeug offenbar auf Werkstattgelände, in Reparatur befindlich, mit einem Mängelbescheid versehen wurde. Wisst ihr da mehr, könnt mich über die Hintergründe aufklären?
Jedes angemeldete Fahrzeug muss einen gültigen TÜV haben, egal wo es sich befindet. Verantwortlich dafür ist ausschließlich der Halter. Der § 29 StVZO sieht keine Ausnahme für das Betriebsgelände von Autowerkstätten vor.

Klemi74
FDR-Mitglied
Beiträge: 29
Registriert: 20.04.13, 00:32

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von Klemi74 » 28.03.17, 21:47

Ich sehe persönlich wenig Sinn darin, ein auf dem Betriebsgelände stehendes Fahrzeug zu beanstanden. Es steht ja zu vermuten, dass es genau wegen der abgelaufenen HU dort steht - was auf einem Privatgrundstück anders ist (meistens zumindest).
Fakt ist aber: das Fahrzeug hat keine gültige HU, muss ich halt nur noch nachweisen, dass nicht nur die Plakette abgelaufen ist, sondern dass auch der Termin zur Anmeldung überschritten wurde.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6258
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von hambre » 28.03.17, 22:34

Es steht ja zu vermuten, dass es genau wegen der abgelaufenen HU dort steht
Was ändert diese Vermutung an der abgelaufenen HU? Es spielt doch gar keine Rolle, warum das Auto dort steht.
muss ich halt nur noch nachweisen, dass nicht nur die Plakette abgelaufen ist, sondern dass auch der Termin zur Anmeldung überschritten wurde.
Was willst Du uns damit sagen? Auf den Zeitpunkt der Anmeldung zur HU kommt es doch gar nicht an. Wichtig ist, wann das Auto zur HU vorgeführt wird.

Und wenn Du heute die HU erfolgreich hast durchführen lassen, dann wäre ein gestern verhängtes Bußgeld wegen abgelaufener HU trotzdem zu zahlen und zwar auch dann, wenn Du den Termin zur Durchführung der HU schon vorgestern gemacht hast.

Klemi74
FDR-Mitglied
Beiträge: 29
Registriert: 20.04.13, 00:32

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von Klemi74 » 29.03.17, 12:54

Sehe ich ein bisschen anders, da der Bußgeldkatalog den Tatbestand so beschreibt, dass die Anmeldung zur HU unterlassen wurde. Die Mängelanzeige macht für den Fall, dass der wandelnde Schrotthaufen die HU niemals mehr bestehen kann, natürlich trotzdem Sinn.

gmmg
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1002
Registriert: 15.07.16, 19:06

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Beitrag von gmmg » 29.03.17, 13:20

Der Halter sollte sich mal mit der Bußgeldstelle in Verbindung setzen. Ich hatte mal einen ähnlich gelagerten Fall, da half ein kurzes Schreiben, dass das Fahrzeug bis zu einem bestimmten Termin repariert wird.

Antworten