Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

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misterx25
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Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von misterx25 » 24.04.17, 19:30

Hi,

kurze Frage;

Kuriose Geschichte.
Ein Fahrer A wurde geblitzt (Rotblitzer) in einem fremden Fahrzeug, Fahrzeughalter gab an, es wäre der Fahrer A gewesen und gab Gericht Fotos als Beweise. Das Blitzerfoto ist kaum zu erkennen, da Gesicht zur Hälfte vom Fahrzeugrückspiegel verdeckt wird, Nase, Augen und Stirn sind nicht zu erkennen.

Jetzt wurde Termin angesetzt, Fahrer A kam zum Termin, leider 1 Stunde zu spät, weil Gericht genau 7 Tage vorher Terminänderung schickte (1 Stunde früher) - Fahrer A bekam davon nichts mit, da er Wehrübener ist und nicht daheim war, er ist direkt aus der Kaserne zum Gericht gefahren.

Das Urteil wurde "Verworfen" und Fahrer A für schuldig befunden.



Frage:

1.) Darf dass Gericht Bilder von dritten akzeptieren die angeblich Fahrer A ablichten? Fahrer A kennt diese Bilder bis heute nicht und hat auch keine Einwilligung gegeben Bilder von Ihm weiterzureichen (Recht am eigenen Bild) - es gab keine offizielle Anfrage des Gerichts zur Verwendung der Bilder.

2.) Der Gelbe Brief der angeblich 1 Woche vor neuen Termin geschickt wurde, ist nicht abgestempelt oder mit Unterschrift versehen auf Gelben Brief. Dieser Brief wurde wohl kurz vor Ostern geschickt, kam am 17.04 angeblich bei Fahrer A an. Verhandlung war am 24.04. gilt dieser Brief, obwohl er nicht offiziell mit Einwurfdatum / Unetrschrift versehen war?

- ich persönlich seh das ganze eher verhalten, man kann ja nicht nachvollziehen, wann die Frist überhaupt gilt für dieses "Einschreiben" könnte Montag sein, könnte aber auch erst am Freitag angekommen sein. Da kein Datum auf Gelben Brief vermerkt ist.


Vielen Dank für die Antworten.

Viele Grüsse.

Gammaflyer
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von Gammaflyer » 24.04.17, 19:37

zu 1: woher stammen denn die Fotos?

fodeure
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von fodeure » 24.04.17, 19:48

1. Natürlich darf das Gericht die Fotos verwenden und muß den Beschuldigten auch ganz sicher nicht um Erlaubnis bitten. Mit dem Recht am eigenen Bild hat die ganze Sache sowieso nichts zu tun.

2. Eine Vorladung muß weder unterschrieben noch abgestempelt sein. Die Einhaltung der Ladungsfrist läßt sich ohne Probleme aus der Akte ermitteln.

misterx25
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von misterx25 » 24.04.17, 19:57

fodeure hat geschrieben:1. Natürlich darf das Gericht die Fotos verwenden und muß den Beschuldigten auch ganz sicher nicht um Erlaubnis bitten. Mit dem Recht am eigenen Bild hat die ganze Sache sowieso nichts zu tun.

2. Eine Vorladung muß weder unterschrieben noch abgestempelt sein. Die Einhaltung der Ladungsfrist läßt sich ohne Probleme aus der Akte ermitteln.

Hi,

zu 1.) Ich rede davon, das dort ein Foto verwendet worden ist, was der Fahrer nicht kennt.
Das Foto wurde vom Fahrzeughalter dem Gericht überreicht, Fahrer A weiß nicht welches Foto da als Vergleichsfoto genutzt wurde noch ob es Ihn überhaupt abbildet!

zu 2.) Ich rede nicht von der Vorladung sondern vom Einschreiben, dem Gelben Briefumschlag dieser war weder mit Datum versehen noch mit Unterschrift des Postboten versehen. Fahrer A, hätte den Brief also am Montag haben können oder erst am Freitag, er kann nicht nachvollziehen wieviel Tage Frist er überhaupt hat, gegen Vorladung zu widersprechen!!

Bitte Inhalt und Umschlag nicht verwechseln!!

ZPO hat geschrieben: § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
Ich weiß nicht ob hier die ZPO auch greift bei Bußgeldsachen oder ob das ähnlich ist?
Verwaltungszustellungsgesetz (Bund) hat geschrieben: § 8 Heilung von Zustellungsmängeln

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, im Fall des § 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
Fahrer A kann 100% nachweisen, dass er nicht an seinem Wohnort war zur Zustellung des Briefes, da er in einem anderen Bundesland war zu der Zeit, nachweislich!!
Er hat erst Kenntnis am Tag des Gerichtstermines davon erhalten, als er nach dem Gericht nach Hause ging und den Briefkasten entleerte.


PS: mir wird gerade einiges klar, daher die Frage;

Wenn kein Datum auf Umschlag und Empfänger erst Kenntnis erlangt am Tag des Gerichtstermines (§ 8 Heilung von Zustellungsmängeln) - sprich nach 7 Tagen - kann Fahrer A dann doch nach § 233 (ZPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und das schon gefallene Urteil wird dadurch ungültig? Dann hat Fahrer A also die Möglichkeit sich nochmal zu Verteidigen?

Seh ich das Korrekt?



Danke

ChrisC
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von ChrisC » 24.04.17, 21:41

Ihre Argumentation hat nur einen Haken. Die ZPO(Zivilprozessordunung) gilt nicht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren regelt sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

nordlicht02
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von nordlicht02 » 24.04.17, 21:55

misterx25 hat geschrieben: Fahrer A kann 100% nachweisen, dass er nicht an seinem Wohnort war zur Zustellung des Briefes, da er in einem anderen Bundesland war zu der Zeit, nachweislich!!
Genau aus diesem Grunde sollte man, wenn man länger abwesend ist, dafür sorgen, dass eine Vertrauensperson den Briefkasten regelmäßig leert und den Empfänger informiert wenn beispielsweise ein "gelber" Briefumschlag angekommen ist. Der hat übrigens nichts mit einem Einschreiben zu tun sondern besagt, dass der Brief per Postzustellurkunde übergeben wurde, welche dem Absender als Nachweis darüber dient, dass der Brief zugestellt wurde.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Tastenspitz
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von Tastenspitz » 25.04.17, 04:39

Was wollen sie eigentlich erreichen? Das ist mir noch nicht klar. Einen neuen Termin weil die Postzustellung nicht formgerecht war?
A ist doch gefahren. Was also sollte bei einer erneuten Verhandlung zu erwarten sein? Der Halter hat sie als Fahrer angegeben und wird als Zeuge ebendies angeben. Und das er widerrechtlich ein Bild von ihnen verwendet hat, ist 1. erstmal zu beweisen und 2. nicht Gegenstand des Bussgeldverfahrens.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von SusanneBerlin » 25.04.17, 05:23

Das Urteil wurde "Verworfen" und Fahrer A für schuldig befunden.
Nicht das Urteil, sondern der Einspruch auf den vermutlich zuvor ausgestellten Bußgeldbescheid wurde verworfen, weil der Betreffende nicht zum Gerichtstermin erschienen ist.

Auch ohne die privaten Fotos des Fahrzeughalters hat die Behörde Möglichkeiten abzugleichen, ob das "Blitzerfoto" den angegebenen Fahrer zeigt, nämlich z.B. durch Vergleich mit dem beim Einwohnermeldeamt hinterlegten Passfotos aus dem Personalausweis bzw. Reisepass.

Ich schließe mich der Frage an: Mit welcher Begründung wollte der Fahrer die Zahlung des Bußgeldes vermeiden? Er hätte zwar die Aussage verweigern können, aber da der Fahrzeughalter angegeben hatte, dass das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt an A überlassen war, hätte A dann schon eine Erklärung dahingehend abgeben müssen, dass nicht er, sondern jemand anders gefahren ist. Das Blitzerfoto zeigt widerum ebenfalls A als Fahrer, und die Privatfotos des Fahrzeughalters sind wie gesagt nicht notwendig, um ihn zu überführen.
misterx25 hat geschrieben:Kuriose Geschichte.
was ist daran kurios, dass der Halter nicht die Strafe für den Rotlichtverstoß zahlen will und den richtigen Fahrer angibt? Kurios bzw. sinnfrei ist es vielmehr, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen wenn man die Tat begangen hat und es ein Beweisfoto gibt.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von winterspaziergang » 25.04.17, 07:28

misterx25 hat geschrieben: zu 1.) Ich rede davon, das dort ein Foto verwendet worden ist, was der Fahrer nicht kennt.
Das Foto wurde vom Fahrzeughalter dem Gericht überreicht, Fahrer A weiß nicht welches Foto da als Vergleichsfoto genutzt wurde noch ob es Ihn überhaupt abbildet!
konkret: In welchem Verhältnis stehen denn Halter und Fahrer? Und wieso sollte der (vermutlich mit dem Fahrer verwandte oder anders eng verbundene) Halter ein Foto vorlegen, das nicht den A abbildet, der als Fahrer wahrheitsgemäß angegeben wurde?
...
PS: mir wird gerade einiges klar, daher die Frage;

Wenn kein Datum auf Umschlag und Empfänger erst Kenntnis erlangt am Tag des Gerichtstermines (§ 8 Heilung von Zustellungsmängeln) - sprich nach 7 Tagen - kann Fahrer A dann doch nach § 233 (ZPO) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und das schon gefallene Urteil wird dadurch ungültig? Dann hat Fahrer A also die Möglichkeit sich nochmal zu Verteidigen?
Der Fahrer sollte sich fragen, wie bereits von anderen angemerkt, was er zu seiner "Verteidigung" vorbringen möchte.
Denkbar wäre nur das Bestreiten, den Wagen gefahren zu haben.
Der Halter als Zeuge gibt an, dass der Fahrer A gefahren sei. Wenn Fahrer A meint, dass das nicht zutrifft (und eine andere Verteidigung ist wenig vorstellbar), so muss er dies wohl widerlegen. Dabei dürfte ihm das Foto einige Schwierigkeiten bereiten.

Dass das Foto vom Fahrzeughalter dem Gericht überreicht wurde und A sich das Recht am eigenen Bild wahren möchte, bestreitet auf dem Foto zu sein, wird als Verteidigung vermutlich eher wenig Erfolg haben. Selbst wenn das Weitergeben des Bildes zivilrechtlich angreifbar ist, so stellt es jedenfalls kein Hindernis im Verkehrsrecht dar oder- worauf die Verteidigung wohl abzielt- muss in dem Fall nicht als Beweis unberücksichtigt bleiben.

so verständlich das ist, dass A ungern die Folgen seines Rotlichtverstoßes tragen möchte, so sehr muss man zustimmen
was ist daran kurios, dass der Halter nicht die Strafe für den Rotlichtverstoß zahlen will und den richtigen Fahrer angibt? Kurios bzw. sinnfrei ist es vielmehr, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen wenn man die Tat begangen hat und es ein Beweisfoto gibt.

nordlicht02
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von nordlicht02 » 25.04.17, 07:35

winterspaziergang hat geschrieben:Selbst wenn das Weitergeben des Bildes zivilrechtlich angreifbar ist,
Was ich in so einem Fall stark bezweifeln würde, da das "Recht am eigenen Bild" m. E. hier nicht greift. :wink:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

misterx25
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von misterx25 » 25.04.17, 08:23

Nochmals,

1.) Fahrer A ist nicht auf dem Blitzer Foto zu erkennen, sondern vielmehr der EHEMANN des Fahrzeughalters!!!
2.) Das Foto ist kaum zu erkennen, da vielmehr nur das halbe Gesicht zu erkennen ist, ab Oberlippe abwärts!!
3.) Widereinstellung des Verfahrens um genau das dem Richter nachzuweisen!!

Ich möchte nicht wirklich über wieso und warum und das Verhältnis zum Fahrzeughalter reden, sondern lediglich wissen ob das Recht am eigenen Bild besteht und ob der Fahrer eine Widereinstellung des Verfahren erwirken kann, da er offensichtlich zu spät an das Einschreiben gekommen ist. Er befand sich im Dienst in einem anderen Bundesland und hatte keine Möglichkeit Post zu empfangen.

Gehen wir mal davon aus, Fahrer A hat keine Freunde, Familie Tot, er ist Einsiedler und geht nur zur Arbeit, also kann er nur auf Brief Zugriff haben sobald er daheim ist!! Kein Mensch in Deutschland ist Verpflichtet Freunde oder Familie zu haben, falls doch, bitte entsprechenden Paragraphen vorlegen, interessiert mich Wahnsinnig solches Gesetz.

:ironie:

Danke

Gammaflyer
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von Gammaflyer » 25.04.17, 08:26

Wie bereits gesagt, greift das "Recht am Bild" in dieser Situation nicht.
Ein Wiedereinsetzungsantrag könnte funktionieren.

hawethie
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von hawethie » 25.04.17, 11:42

Ich wüsste zwar nicht, dass eine (Um-)Ladung mit PZU verschickt wird, aber wenn, dann ist die Zustellung nicht ordnungsgemäß erfolgt.
DAS ist der einzige Grund, das Säumnisurteil anzufechten und zwar mit dem bereits genannten Antrag aus Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von Townspector » 25.04.17, 11:59

misterx25 hat geschrieben: ... sondern lediglich wissen ob das Recht am eigenen Bild besteht und ob der Fahrer eine Widereinstellung des Verfahren erwirken kann, da er offensichtlich zu spät an das Einschreiben gekommen ist. Er befand sich im Dienst in einem anderen Bundesland und hatte keine Möglichkeit Post zu empfangen.

Gehen wir mal davon aus, Fahrer A hat keine Freunde, Familie Tot, er ist Einsiedler und geht nur zur Arbeit, also kann er nur auf Brief Zugriff haben sobald er daheim ist!! Kein Mensch in Deutschland ist Verpflichtet Freunde oder Familie zu haben, falls doch, bitte entsprechenden Paragraphen vorlegen, interessiert mich Wahnsinnig solches Gesetz.

:ironie:

Danke
ob das Recht am eigenen Bild besteht
Wenn das Foto aus der Einwohnermeldedatei zum Abgleich herangezogen wurde - Nein.
§ 24 KunstUrhG: "Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.
ob der Fahrer eine Widereinstellung des Verfahren erwirken kann, da er offensichtlich zu spät an das Einschreiben gekommen ist. [...]

Gehen wir mal davon aus, Fahrer A hat keine Freunde, Familie Tot, er ist Einsiedler und geht nur zur Arbeit, also kann er nur auf Brief Zugriff haben sobald er daheim ist!! Kein Mensch in Deutschland ist Verpflichtet Freunde oder Familie zu haben, falls doch, bitte entsprechenden Paragraphen vorlegen, interessiert mich Wahnsinnig solches Gesetz.
Sie meinen vermutlich Wiederaufnahme - das Verfahren ist ja schon durch.

Ansonsten: Niemand ist verpflichtet, Verwandte etc. zu haben, die seine Post bearbeiten.

Allerdings ist im Gegenzuge jeder selbst dafür zuständig, dass etwaig wichtiger Schriftwechsel auch in seinen Einflussbereich gelangt, was im Regelfalle mittels Anbringen und regelmäßigen Leerens eines Briefkastens erfolgt.

Wenn man dann aber eine Woche, einen Monat oder ein Jahr nicht in den Kasten guckt und auch niemanden hat, muss man mit der Folge leben, dass man eventuell rechtliche Nachteile hieraus erleidet, weil man seine eigenen Interessen nicht fristgerecht wahrnehmen kann.

Der Grund dafür ist im Übrigen -sofern man nicht grade im Rahmen eines Komas, als Opfer einer erfolgreichen Verschleppung, unerwarteter Naturkatastrophen, Reiseschwierigkeiten weil das geplante Schiff untergegangen ist oder sonstige Gründe, die man selbst nicht zu vertreten hat, gehindert ist- völlig egal.

Das hier hilfreiche Zauberwort lautet "Nachsendeauftrag" und man sagt es am besten an einem Postschalter.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist für das Gericht keine Verpflichtung sondern hier mE eine Ermessensentscheidung in punkto Goodwill.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Hans Ulg
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Re: Blitzerfoto Ungenau - Termin Busgeld verschoben?

Beitrag von Hans Ulg » 25.04.17, 12:35

misterx25 hat geschrieben:Nochmals,

1.) Fahrer A ist nicht auf dem Blitzer Foto zu erkennen, sondern vielmehr der EHEMANN des Fahrzeughalters!!!

:ironie:

Fahrer A fordert also Recht am fremden Bild?
Wieso geht A nicht gegen den Halter vor, wenn der ihn doch durch Falschaussage geschädigt hat?

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