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recht.de • Thema anzeigen - Parken
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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:47 
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Also wenn ich die Bilder der Ecke Gartenstraße und Vaalser Straße ansehe, dann sehe ich dort eine Ampel aber kein weiteres Schild, das in irgend einer Weise dem besagten Schild der Parkraumbewirtschaftung ähnelt. Es kann natürlich auch sein, dass Google Maps diesbezüglich sehr altes Bildmaterial hat. Hinzu kommt noch, dass die Gartenstraße wie auch die Vaalser Straße komplett in der Parkraumzone J1 und D sind

Frage an den TE: Wann wurde dort geparkt und zu welchem Zeitpunkt gab es den Strafzettel?

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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 18:49 
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lerchenzunge hat geschrieben:
...
Damit gilt der sehr einfache Grundsatz: wenn man im Zweifel ist, ob man an einer Stelle parken darf, dann parkt man dort nicht. "if in doubt - don't"
...



Wo steht das im OwiG, wo steht das im GG? Grundsätzlich kann man parken wo immer man möchte.

Eine derart konfuse, ja anstiftend irreführende Beschilderung wie hier im thread ist ein klarer Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Und das auch noch zum Vorteil der Behörde, die das Verwarn- oder Bußgeld kassiert.

Die Behörde, spätetstens ein Richter müsste das Verfahren einstellen. Und die Beschilderung müsste umgehend "entschärft" werden.

Garantieren kann man das natürlich nicht, dass das gelingt, das aber mir wäre es den Versuch wert das anzugehen, selbst wenn es schief geht.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 19:17 
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freemont hat geschrieben:
Wo steht das im OwiG, wo steht das im GG? Grundsätzlich kann man parken wo immer man möchte.


das ergibt sich bereits aus StVO §2

"benutzen" umfasst dabei alle Nutzungsarten, dh. "Fahren", "Halten" und "Parken" gleichermassen
"Fahrbahnen" umfasst alle dem Strassenverkehr gewidmete Flächen

Ganz grundsätzlich darf man also nirgendwo (ausserhalb des eigenen Grundstücks) sein Auto bewegen oder abstellen! Nur wenn durch einen Entscheidungsbefugter eine bestimmte Fläche dem Strassenverkehr gewidmet wurde, darf sie benutzt werden. Dies wird durch entsprechende Kennzeichnung dem Autofahrer deutlich gemacht. In bestimmten Bereichen ist dies pauschal erlaubt, wie sich aus StVO 12(4) ergibt, aber das dient nur zur Vereinfachung, bedeutet nicht, dass damit pauschal überall geparkt werden darf.
Wenn für eine bestimmte Fläche keine Kennzeichnung vorhanden ist oder sie uneindeutig ist, dann muss man davon ausgehen, dass diese Fläche nicht für eine Benutzung mit einem Auto gewidmet wurde und muss sich dieser Fläche mit dem Auto fernhalten.

Nicht umsonst heisst bei Falschparkern der Vorwurf "Parkten auf einem Straßenteil, der weder durch Zeichen 315 noch durch eine Parkflächenmarkierung
zum Parken freigegeben war. ", dh. es bedarf keines Verbotes, an einer bestimmten Stelle zu parken, es ist ein Verstoss dort zu parken, wo dies nicht erlaubt wurde!


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 19:28 
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lerchenzunge hat geschrieben:
...
Ganz grundsätzlich darf man also nirgendwo (ausserhalb des eigenen Grundstücks) sein Auto bewegen oder abstellen! ...



Ich glaube, Sie haben da ein massives Problem mit dem Inhalt und der Reichweite der Grundrechte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:15 
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@freemont

dann noch einen Schritt zurück:

- Grundsätzlich ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. (damit dürfte man überall fahren und parken)
- Das Benutzen (Fahren, Halten, Parken) eines Fahrzeuges ist auf allen Flächen verboten, die nicht explizit dem Verkehr gewidmet sind. (daher aber darf man erstmal nirgendwo fahren und parken, wo das nicht ausdrücklich erlaubt wurde)
- Die für Benutzung mit einem Fahrzeug freigegebenen Flächen sind durch entsprechende rechtliche Regelung freigegeben und entsprechende Kennzeichnung markiert (und damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt: es bedarf keines Verbotsschildes, das Fehlen einer Freigabekennzeichnung (Fahrbahnmarkierung, Schild o.ä.) reicht bereits aus, ein Parken oder Befahren einer Fläche unzulässig zu machen!)

Aber hilft diese Diskussion wirklich weiter? Es scheint doch kein Zweifel daran zu bestehen, dass dieser Stellplatz für den Verkehr gewidmet ist und daher ein Parken grundsätzlich dort zulässig war, die Frage ist nur, ob der Stellplatz als Teil der Bewohnerparkzone hinreichend gekennzeichnet ist. Am Eingang der Zone steht zweifelsfrei eine entsprechende Markierung.

Entscheidend im Falle des TE ist daher, ob durch eine entsprechende fehlerhafte Markierung das Ende der Bewohnerparkzone vor diesem Stellplatz markiert wurde. Der TE sagt ja, dass dort aus einer bestimmten Fahrtrichtung eine entsprechende irreführende Beschilderung existiert und sofern dem so ist, ist das dann der bestmögliche Ansatz für einen Widerspruch. Da ich noch nie ein "Ende Bewohnerparkzone-Schild" gesehen habe, sondern eigentlich das Ende einer solchen Zone normalerweise durch ein Schild mit Hinweis auf eine andere Parkregelung (also zB. ein P-Schild ohne Zusatz Bewohnerparken) gekennzeichnet wird, kann ich mir so recht nicht vorstellen, wie dieses Schild nun aussieht, aber ich lerne gerne dazu und bin daher schon sehr gespannt auf das Bild!


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:27 
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lerchenzunge hat geschrieben:
@freemont

dann noch einen Schritt zurück:
...



Also bitte, ich streite mich doch hier nicht herum. Ich weiss nicht, wie das mit de AfD wird, aber noch ist das ein freies Land. Auch was das Parken angeht. es ist gundsätzlich erlaubt. Nicht umgekehrt:



Das Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4173.php

Und mit der irreführenden, rechtswidrigen Beschilderung hier im thread hat das Alles sowieso nichts zu tun. Was sagt da der Amtsrichter dazu, das würde mich schon interessieren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:34 
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lerchenzunge hat geschrieben:
die Frage ist nur, ob der Stellplatz als Teil der Bewohnerparkzone hinreichend gekennzeichnet ist.
Da die Straße aus der man kommt zum selben Parkzonenbereich gehört ist das meines Erachtens unerheblich. Das hier ein Schild vielleicht etwas unglücklich aufgestellt ist, mag zwar sein. Betrachtet aber man die Beschilderung auf der Gegenseite (es handelt sich ja um eine Einbahnstraße), dann kann man erkennen, dass dort der Hinweis ab dem Anfang der Parkbucht aufgestellt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Straße 1 Stellplatz außerhalb der Parkraumbewirtschaftung eingerichtet wurde, erscheint mir mehr als zweifelhaft. Ich meine mich zu erinnern, dass in einer Urteilsbegründung eines OLG Urteiles stand, dass einem Verkehrsteilnehmer das selbstständige Denken zugemutet werden kann.

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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:37 
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freemont hat geschrieben:
Und mit der irreführenden, rechtswidrigen Beschilderung
Irrführend kann sie nur sein wenn das
Peterson13 hat geschrieben:
Naja, wenn ich aus der Gartenstraße raus fahre, ist da ein Schild was mir sagt, dass der Parkbereich J1 eins endet.
stimmt. Wobei man aber auch jetzt noch in eine Straße einfährt die laut Plan zur Zone gehört.

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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:41 
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ktown hat geschrieben:
... Ich meine mich zu erinnern, dass in einer Urteilsbegründung eines OLG Urteiles stand, dass einem Verkehrsteilnehmer das selbstständige Denken zugemutet werden kann.



Das ist jetzt eine Sauerei als Moderator einen Fragesteller oder andere Poster als Trottel zu bezeichnen. Auch wenn Sie das noch so aufhübschen, das ist kein Stil und wertet ein Forum nachhaltig ab.

Ich glaube man kann das auch so sehen, dass den Mitarbeitern von Kommunen die Schilder aufstellen das selbständige Denken zugemutet werden kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:49 
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@ktown

wenn wirklich in der Anfahrt zu dieser Straße aus einer bestimmten Richtung ein Schild "Hier Ende der Bewohnerparkzone" stehen sollte, wie der TE behauptet (und ich benutze den Konjunktiv nicht, weil ich ihm unterstelle zu lügen, sondern nur, weil ich noch nie so ein Schild gesehen habe und weil ich fürchte, dass der TE da ein anderes Schild missinterpretiert), dann dürfte ein Verkehrsteilnehmer schon davon ausgehen, dass es beabsichtigt ist, einen bestimmten Bereich, nämlich hinter dem "Ende Bewohnerparken"-Schild und vor dem nächsten "Bewohnerparken"-Schild mit Pfeil von dieser Regelung auszunehmen.
Lasst uns einfach mal abwarten, bis der TE ein Bild von dem Schild am Ende der Gartenstr. schickt.

@freemont

der von Dir angeführte Beschluss behandelt die Frage, wo auf Wegen, die dem Strassenverkehr gewidmet sind, geparkt werden darf bzw. dies untersagt werden darf. ("Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Inhaberin eines Omnibusunternehmens. Durch unanfechtbar gewordene Verfügung vom 31. August 1973 untersagte ihr das Bezirksamt Hamburg-Nord unter Festsetzung eines Zwangsgeldes, drei näher bezeichnete Omnibusse auf einer bestimmten Straße in Hamburg regelmäßig abzustellen")
Das ist eine ganz andere Fragestellung als die, ob auf Flächen, die nicht ausdrücklich dem Strassenverkehr gewidmet sind, geparkt werden darf...


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 20:57 
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lerchenzunge hat geschrieben:
...
@freemont

der von Dir angeführte Beschluss behandelt die Frage, wo auf Wegen, die dem Strassenverkehr gewidmet sind, geparkt werden darf bzw. dies untersagt werden darf. ...



Sie müssen den Beschluss schon ganz lesen. Und die GRUNDSÄTZLICHEN Ausführungen des BVerfG zu § 12 StVO lesen und verstehen.

Ihre Rechtsauffassung ist nicht haltbar. Auch nicht mit der Brechstange.

Aber mir reicht das jetzt, ich würde mir wie gesagt den Spass gönnen und ggf. die Knöllchenschreiber vor das AG zitieren. Dann können sie ja den Unsinn rechtfertigen, den sie da angerichtet haben. Schon wenn dann still und leise das Schild versetzt wird, wäre es die Sache wert.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 21:11 
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Beiträge: 10867
Dass man mit jemanden, der die Antwort auf die Frage wo geparkt werden darf im Grundgesetz sucht, überhaupt noch weiter diskutiert... :|

Autofahren ist ein Grundrecht in Deutschland, und somit auch das Parken :?:

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 21:21 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Dass man mit jemanden, der die Antwort auf die Frage wo geparkt werden darf im Grundgesetz sucht, überhaupt noch weiter diskutiert... :|

Autofahren ist ein Grundrecht in Deutschland, und somit auch das Parken :?:



Ach je, bloß weil ich Ihren Fehler aufgespiesst habe.

Ich habe über eine Stunde auf eine Reaktion gewartet. Nichts.

Eigentlich ist mir das völlig egal, aber für einen Fragesteller kann es ganz schön teuer werden, wenn er falschen Ratschlägen folgt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 21:23 
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Warum zeigt der Pfeil auf dem Verkehrszeichen in nur einer Richtung, wenn's ein Erinnerungszeichen ist?


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 Betreff des Beitrags: Re: Parken
BeitragVerfasst: 26.09.17, 21:32 
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Weil er keine Aussage über die andere Seite macht. Daraus kann man aber nicht schließen, dass auf der anderen Seite keine Parkbeschränkung gilt, das Schild macht eben absolut keinerlei Aussage darüber, was dort gilt, wo der Pfeil nicht hinzeigt, keine irgendwas verbietende noch irgendwas erlaubende Aussage. Das einzige, was man aus dem Schild mit Pfeil ablesen kann hinsichtlich der Parkregelung für den Platz um den es hier geht, ist das, dass die an anderer Stelle gekennzeichnet ist. Eben im vorangegangenen Abschnitt. Aus der Vaalser Str kommend definitiv durch ein davor stehendens Bewohnerparken-Schild, aus der Gartenstr. Möglicherweise laut TE auf andere Weise.


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